Berlin (dapd-nrd). FDP-Chef Philipp Rösler gerät parteiintern in immer stärkere Bedrängnis. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle plädierte am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“ unabhängig vom Ausgang der Niedersachsen-Wahl für eine baldige Neuwahl des Parteivorsitzenden. Er könne sich vorstellen, dass es einen vorgezogenen Parteitag gibt, sagte Brüderle. Es mache keinen Sinn, „dass man das zu lange rausschiebt“. Geplant ist der Parteitag für Mai. Es spreche „einiges dafür, die Wahlentscheidung vorzuziehen. Es wäre möglich etwa Anfang März oder Ende Februar“, sagte Brüderle. Der FDP-Fraktionschef fügte hinzu, er halte es nicht „für sehr wahrscheinlich“, dass Rösler nach der Wahl am Sonntag von sich aus zurücktrete. Brüderle fügte hinzu, er erwarte, dass die FDP-Präsidiumssitzung „weniger spektakulär am Montag sein, als viele erwarten“. Er betonte: „Ich stehe hinter Philipp Rösler.“ Zu der Frage, ob er gegebenenfalls als Parteichef zur Verfügung stehe, sagte Brüderle: „Über ungelegte Eier diskutiere ich nicht.“ Im am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend liegt die FDP bundesweit bei vier Prozent. In der Umfrage äußerten 42 Prozent der Befragten, Rösler solle unabhängig vom Ergebnis der Landtagswahl am Sonntag vom Amt des Parteichefs zurücktreten. In Niedersachsen kämpft die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag. dapd (Politik/Politik)
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CDU läutet Wahlkampfendspurt mit Liebeserklärung und Gesangseinlage ein
Oldenburg (dapd). Mit relativ leisen Tönen der Bundeskanzlerin, einem laut singenden Ministerpräsidenten David McAllister und einer Liebeserklärung an das Bundesland hat Niedersachsens CDU den Endspurt im Landtagswahlkampf eingeläutet. „Ich liebe unser wunderschönes Niedersachsen“, rief McAllister am Donnerstagabend den mehr als 2.000 CDU-Anhängern in Oldenburg zu. Im Anschluss nahm er das Mikrophon in die Hand und sang eine Strophe des CDU-Wahlkampfliedes „So machen wir das“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Landtagswahl zuvor zu einer Richtungsentscheidung über Werte wie Wohlstand, Sicherheit und Vertrauen erklärt. „Es geht darum, wie die Menschen in den nächsten fünf Jahren leben wollen“, sagte sie. „Es ist eine Entscheidung für ihr eigenes Leben“, rief sie dem Publikum 60 Stunden vor Öffnung der Wahllokale zu. Die Aufgabe der Politik bestehe darin, dass die Menschen ihre Wünsche und Vorstellungen verwirklichen können. McAllister habe etwa mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze die Voraussetzungen dafür geschaffen. Er stehe für Werte wie Freiheit, Sicherheit und Vertrauen, fügte die Kanzlerin an. Zugleich dürfe sich die CDU nicht zu sicher sein und müsse bis zuletzt um jede Stimme kämpfen. „Aus Dankbarkeit wählen die Menschen nicht“, mahnte die Kanzlerin. „Sie haben einen tollen Landesvater. Tun Sie alles dafür, dass er weiterarbeiten darf“, schwor sie die Basis bei ihrem siebten und letzten Auftritt im niedersächsischen Landtagswahlkampf ein. Deutlich kämpferischer gab sich McAllister. „Wir wollen siegen und wir werden siegen“, begann er seine Rede. Seine Partei habe in der Wählergunst aufgeholt und „den Blinker gesetzt“, ziehe auf die Überholspur, gebe weiter Gas und fahre vorbei am „rot-grünen Genossenmobil“. Der Ministerpräsident warb für seinen für 2017 angekündigten, ausgeglichenen Haushalt: „Wer keine Schulden macht, zahlt keine Zinsen und hat Geld für wichtige Zukunftsprojekte“, sagte er. Erneut bezog er klar Stellung gegen die Linkspartei. Überall, wo SPD und Linke zusammen regiert hätten, sei es der Wirtschaft schlecht gegangen und seien Arbeitsplätze verloren gegangen. Am Sonntag (20. Januar) wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Nach letzten Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen sowie der amtierenden CDU/FDP-Koalition ab. dapd (Politik/Politik)
Immer Ärger mit dem Luftverkehr
Berlin (dapd-bay). Der Luftverkehr ist nicht Peters Ramsauers Glücksthema. Es ging schon los, da hatte es sich der CSU-Politiker gerade im Sessel des Bundesverkehrsministers gemütlich gemacht. Im April 2010 sorgte umherfliegende Vulkanasche für Chaos im Flugverkehr, und Ramsauer geriet heftig unter Druck. Sei es beim Emissionshandel, beim Streik von Fluglotsen oder beim Thema Nachtflugverbot – immer wieder muss Ramsauer als Sündenbock herhalten. So wie dieser Tage und Wochen auch beim Berlin-Brandenburger Flughafendebakel. Die Bilder von damals gleichen sich mit denen von heute. Im April 2010 warteten rund 300.000 Deutsche im Ausland auf ihren Rückflug in die Heimat, die Wirtschaft beklagte jeden Tag Millionenverluste, der Chor der Kritiker wurde immer größer. Der Vulkanausbruch im fernen Island stellte den Minister damals vor seine bislang größte Bewährungsprobe. Mit Blick auf die lahmgelegte Dauerbaustelle am geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg „Willy Brandt“ wird Ramsauer als Vertreter des Anteilseigners Bund erneut Versagen vorgeworfen, die Wirtschaft beklagt Millionenverluste. Ramsauer weist die Vorwürfe zurück. Er habe seine Verantwortung für den Bund immer wahrgenommen, sagte er der ARD. Fehler kämen bei ihm nicht vor. In der Tat laufen Vorwürfe des betriebswirtschaftlichen Missmanagements bei Ramsauer wohl ins Leere. Der am 10. Februar 1954 in München geborene CSU-Politiker ist gelernter Müller, das Handwerk lernte er 1973 nach dem Abitur. 1977 schloss er mit der Gesellen- und 1980 mit der Meisterprüfung ab. Gleichzeitig studierte er Betriebswirtschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wurde 1979 Diplomkaufmann und promovierte 1985 zum Doktor der Staatswissenschaften. Der verheiratete Vater von vier Töchtern weiß, wie ein Unternehmen zu leiten ist. Ramsauer war einer der ersten, der vor gravierenden Verzögerungen beim Flughafen BER warnte, er ließ schon seit Wochen durchblicken, dass er Flughafenchef Rainer Schwarz für ungeeignet hält. Allerdings traute sich der Minister erst zum Schluss, öffentlich die Ablöse von Schwarz zu fordern. „Das ist wie in der Geisterbahn. Du fährst um die Kurve, meinst, du bist draußen – und schon steht das nächste Gespenst da“, sagte Ramsauer einmal zum Politikbetrieb. Des CSU-Politikers Problem ist es, dass er manchmal erst dann richtig aktiv wird, wenn das Schreckgespenst schon seine Arme ausbreitet. Dann tritt „Ramses“ in Aktion, dann geht er in die Offensive, gibt Interviews, nutzt seine Kontakte in den Politikbetrieb, die er sich in den letzten 40 Jahren aufbaute: 1973 trat er in die CSU ein, seit 1990 ist er Bundestagsmitglied, er war unter anderem Vorsitzender der CSU-Landesgruppe. Denn mit etwas mehr politischer Entschlusskraft hätte sich womöglich der ein oder andere Auswuchs beim aktuellen Flughafendebakel vermeiden lassen. Schon im Mai 2012 mahnte der Luftfahrtrechtler Elmar Giemulla in einem Gutachten für den Bundesverband der Luftverkehrswirtschaft (BDL) an, der Bund sollte gegenüber den Ländern eine klare Luftverkehrsstrategie formulieren und per Weisung auch durchsetzen. Im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist der Luftverkehr ausgespart, auch im Flughafenkonzept der Bundesregierung von 2009 sind keine Formulierungen enthalten, die Weisungen nahelegen. Ramsauer will das Flughafenkonzept der Bundesregierung zwar an einigen Stellen überarbeiten. An Entschlusskraft mangelt es hierbei bislang allerdings auch. Ramsauers Ankündigung stammt vom Mai vergangenen Jahres, im Oktober 2012 erklärte sein Staatssekretär Jan Mücke (FDP), es sei geplant, die Überarbeitung des Konzepts im Sommer 2013 abzuschließen. (Flughafenkonzept der Bundesregierung: http://url.dapd.de/d00myz ) (Internetauftritt von Peter Ramsauer: http://www.peter-ramsauer.de/ ) dapd (Politik/Politik)
Seehofer lässt bei Mütter-Renten nicht locker
Kreuth (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer lässt in der Debatte über höhere Mütter-Renten trotz der Skepsis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht locker. Seehofer sagte am Donnerstag in Wildbad Kreuth, er werde weiter nachdrücklich das Ziel verfolgen, dass Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 stärker als bisher bei der Rentenhöhe berücksichtigt werden. Im Übrigen habe Schäuble als Gast bei der Klausur der bayerischen CSU-Fraktion nicht gesagt, dass eine solche Regelung überhaupt nicht infrage komme. Seehofer fügte hinzu, er werte dies als guten Start für die weiteren Verhandlungen. Klar sei, dass die Rentendebatte die „Eintracht“ zwischen CDU und CSU nicht beeinträchtigen werde. Schäuble hatte am Mittwochabend an der Klausur in Wildbad Kreuth teilgenommen. Dabei warb er um Verständnis für seine Skepsis gegenüber höheren Mütter-Renten. Er sagte zu Journalisten: „Wir alle wissen, dass Politik die Kunst des Möglichen ist.“ Zwar wolle auch die CDU eine verstärkte Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992. Es habe aber niemand in der schwarz-gelben Koalition gesagt, dass man das Problem „auf einen Schlag“ lösen könne. Dafür reiche der gegenwärtige Finanzrahmen auch nicht, fügte Schäuble hinzu. dapd (Politik/Politik)
Philipp Rösler kämpft
Berlin (dapd). Kurz vor der Niedersachsen-Wahl taut Philipp Rösler auf. Im Bundestag zeigt der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag den Kampfgeist, den der FDP-Vorsitzende auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen zu Jahresbeginn vermissen ließ. In seiner 13-minütigen Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht verkündet er als klare Botschaft: die FDP ist noch da, wird weiter gebraucht und kann es noch. In Niedersachsen und im Bund. Energiewende, Haushaltskonsolidierung, Mittelstandsförderung oder die milliardenschwere Entlastung der Menschen – aus Sicht von Rösler alles Erfolgsthemen der schwarz-gelben Koalition und auch der FDP. „Es ist es ist kein Zufall, dass Deutschland europaweit am besten durch die Krise gekommen ist“, sagt er und tritt vehement dem Eindruck entgegen, er wolle nicht mehr und seine Ablösung als Parteichef sei nur noch eine Frage der Zeit. Erst Niedersachsen, dann der Bund Bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Niedersachsen, dem Heimatland Röslers, müssen die Liberalen um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Das ist aber nicht die Messlatte für Rösler, sondern es geht um die Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung. Denn sollte diese an der Schwäche der FDP scheitern, steht die alte Garde der FDP bereit, den Parteichef zu stürzen, um gleiches möglichst im Bund zu verhindern. Das weiß Rösler und kämpft. Mit einem klaren Feindbild Rot-Grün. Während sich Rösler in seiner Rede artig bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für einen klaren Kurs bedankt, wird er bei der Opposition leicht bösartig: „Rot-grüne Europapolitik war das Versagen von Rot und Grün in Europa.“ Sein Credo: Rot-Grün kann es nicht und wird es auch nicht lernen. Nur Schwarz-Gelb stehe für eine Fortsetzung der „Erfolgsgeschichte“ Deutschland, feuert er sich, seine Partei und die Koalition im Schlussspurt des Landtagswahlkampfes an. So hatten sich die Liberalen, die im Bundestag erleichtert applaudieren, ihren Frontmann seit Monaten gewünscht. Rösler verärgert Schauspieler Nur einmal tritt Rösler bei seiner frei gehaltenen Rede ins Fettnäpfchen. Eigentlich wollte er den Sozialdemokraten ihre Forderung nach einem höherem Spitzensteuersatz als Fehlansatz unter die Nase halten – und denkt dabei offensichtlich an Frankreich. Dort hatte die Reichensteuer den französischen Schauspieler Gérard Depardieu medienwirksam ins russische Exil getrieben. „Es ist egal, wenn Schauspieler unser Land verlassen würden“, sagt der FDP-Chef. Und meint eigentlich, höhere Steuern würden letztlich den deutschen Mittelstand treffen – eine für die FDP wichtige Klientel. Doch gesagt ist gesagt. So schlachtet die Opposition den Ausrutscher genüsslich aus. „Es wäre gut, wenn schlechte Laiendarsteller die Regierung verließen“, kontert SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Und fügt unter Beifall der Genossen hinzu, wenn Rösler das prognostizierte 0,4-Prozent-Wachstum in diesem Jahr für sich genauso beanspruche wie das Drei-Prozent-Wachstum 2011, dann habe er das Wachstum in Deutschland „noch stärker geschrumpft“ als die Wahlchancen seiner Partei. dapd (Politik/Politik)
Die Sache ist nicht erledigt
Berlin (dapd-rps). Der Hamburger Weihbischof Hans-Jochen Jaschke hat sich erschüttert über die Häufigkeit von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche gezeigt. „Die Zahl ist erschreckend“, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“ mit Blick auf die im Frühjahr 2010 von der Kirche eingerichtete Beratungshotline für Missbrauchsopfer. Es sei aber auch gut, dass sich so viele Menschen gemeldet hätten, betonte er. Die Kirche sei sehr an der Aufarbeitung der Fälle interessiert. „Die Sache ist nicht erledigt“, versprach er. Wiedergutmachen könne die Kirche das Leid jedoch nur schwer. Insgesamt soll die Nummer der Beratungsstelle von rund 8.500 Menschen gewählt worden sein. Am Donnerstagvormittag (11 Uhr) sollte der Abschlussbericht der Deutschen Bischofskonferenz für das Projekt in Trier vorgestellt werden. dapd (Politik/Politik)
Ramsauer fühlt sich für Flughafen-Debakel nicht verantwortlich
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eigene Fehler beim Debakel um den Bau des neuen Berliner Flughafens ausgeschlossen. So etwas komme bei ihm nicht vor, sagte er am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Er habe seine Verantwortung für den Bund immer wahrgenommen. Bereits nach der Verschiebung des Eröffnungstermins im vergangenen Sommer habe er sich für Veränderungen in der Geschäftsführung eingesetzt. „Das ist jetzt endlich geschehen“, sagte er mit Blick auf die Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz durch den Aufsichtsrat am Mittwoch. Für die Zukunft zeigte er sich optimistisch. Auch wenn die Suche nach einem neuen Flughafenchef schwierig werde, sehe er das Milliardenprojekt „auf einem guten Weg“, betonte Ramsauer. dapd (Politik/Politik)
Ein Paar in vertauschten Rollen
Hannover/Wittmund (dapd-nrd). Doris Schröder-Köpf (SPD) kennt sich aus in ihrem Wahlkreis. Sätze wie: „Hier in dieser Kirche steht eine Schlesier-Fahne“ oder „In dem Altenheim finden immer lustige Veranstaltungen statt“ sprudeln bei einer Wahlkampftour durch den hannoverschen Stadtteil Mittelfeld nur so aus ihr heraus. In schwarzen Stiefeln, einer dicken Daunenjacke und grauer Mütze stapft Schröder-Köpf durch den Stadtteil, um mit Flyern und direkter Ansprache auf sich aufmerksam zu machen. Die Gattin von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder will am 20. Januar in den niedersächsischen Landtag einziehen. Dafür haben sie und ihr Mann kurzfristig die Rollen getauscht. Sie ist die aktive Politikerin, er kümmert sich um den Haushalt und schmiert auch schon mal Butterbrote für die Kinder, sagt sie. Allerdings ist auch Schröder selbst aktiv im niedersächsischen Wahlkampf. Und obwohl er jahrelang kaum auf der Bühne der niedersächsischen Landespolitik war, hat sein Wort immer noch Gewicht in der SPD. Schröder trinkt lieber Bier Als er am Dienstagabend im Niedersachsen-Wahlkampf auf dem Podium der Stadthalle Wittmund Platz nimmt, entdeckt er zunächst ein Glas Wasser, das die Genossen für ihn dorthin gestellt hatten. Schröder hält es kurz in die Luft und sagt: „Bringt mir doch mal ein Jever“. Kurz darauf steht ein Wahlhelfer an der Theke. Keine fünf Minuten nach der spontanen Bitte bekommt Schröder, aus dessen Aussage „Hol mir mal ne Flasche Bier“ Stefan Raab einst ein Lied machte, sein Pils. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und Ex-Bundeskanzler gibt sich vor seinen Parteifreunden in Ostfriesland wie in seiner aktiven politischen Zeit: Eine Mischung aus Staatsmann und Kumpeltyp. Er trägt einen dunklen Designer-Anzug mit roter Krawatte und spricht vor allem über die Vorzüge der von ihm auf den Weg gebrachten Agenda 2010. Ohne die Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes stünde Deutschland in der Finanz- und Schuldenkrise nicht so gut da. Zugleich gesteht er indirekt einen Fehler ein: Den gesetzlichen Mindestlohn hätte seine Bundesregierung mit Einführung der Agenda 2010 verabschieden sollen. Allein die Mehrheiten hätten damals gefehlt. Gegenwind im Wahlkreis Auf Mehrheiten kann seine Frau Doris auch nicht unbedingt hoffen. Mit Dirk Toepffer hat sie einen starken CDU-Kandidaten als Konkurrenten in ihrem hannoverschen Wahlkreis. Bei ihrem Straßenwahlkampf in Mittelfeld bekommt sie schnell den Gegenwind der CDU zu spüren. „Ich wünsche euch viel Erfolg. Aber wir werden ihn auf jeden Fall auf unserer Seite haben“, ruft ein wahlkämpfendes CDU-Mitglied der SPD-Gruppe um Schröder-Köpf von seinem Stand scherzend zu. Die 49-Jährige lächelt, grüßt freundlich und macht sich dann weiter auf zu ihren potenziellen Wählern. Schröder-Köpf hat bereits vor der Wahl ihre Durchsetzungsfähigkeit bewiesen. Relativ kurzfristig gab sie bekannt, dass sie im Wahlkreis Hannover-Döhren antreten will. Der war eigentlich bereits von der SPD-Abgeordneten Sigrid Leuschner für sich beansprucht worden. In der innerparteilichen Auseinandersetzung siegte Schröder-Köpf, Leuschner blieb als enttäuschte Verliererin zurück und verließ nun sogar wenige Tage vor der Landtagswahl die SPD, um bei den Linken einzutreten. Mit dem stets verständnisvoll wirkenden Lächeln reagiert Schröder-Köpf inzwischen auf ihre frühere Gegenkandidatin. Sie habe Leuschner nicht „ins offene Messer laufen lassen“, beteuert sie. Allerdings gibt es SPD-Mitglieder, die die Art ihrer Kandidatur nicht gut fanden. SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil jedoch hält Großes auf Schröder-Köpf. Nach einem Wahlsieg soll sie deshalb auch ehrenamtlich in der Staatskanzlei Integrationsbeauftragte werden. Sollte es dazu kommen, wird ihr Mann wohl noch mehr Arbeit im Haushalt übernehmen müssen. Wenn die SPD-Fraktion am 22. Januar zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkomme, wisse er, dass er „zuhause sein muss, um die Kinder zu hüten“, verkündet er, um anschließend noch einmal mit seinem Macho-Image zu kokettieren: „Man bleibt, was man ist, auch wenn es Spaß macht, sich um die Kinder zu kümmern.“ dapd (Politik/Politik)
Im Wahlkampf vereint: Rösler und Kubicki machen den Liberalen Mut
Northeim (dapd). Das Schild im Eingangsbereich könnte auch als Warnung für den Parteichef verstanden werden: „Achtung Rutschgefahr“. Für den zuletzt aus den eigenen Reihen scharf attackierten Bundesvorsitzenden der Liberalen, Philipp Rösler, geht es bei der niedersächsischen Landtagswahl auch um seine eigene politische Zukunft. Mit dem Fraktionschef der Liberalen in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki – parteiintern immer wieder als Kritiker Röslers aufgefallen – unterstütze er am Mittwochabend in Northeim seine Parteifreunde im Wahlkampfendspurt in Niedersachsen. Die Liberalen bangen vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag um den Wiedereinzug in das Parlament. Mit kleinen Spitzen gegeneinander machten Kubicki und Rösler deutlich, dass sie nicht die allerbesten Freunde sind. Doch das Ziel, dass ihre Partei auch in der nächsten Legislaturperiode im Landtag vertreten ist, eint sie. Kubicki machte seinen Parteifreunden Mut: Die FDP habe in Niedersachsen in der Vergangenheit herausragende Leistungen erzielt. Deswegen sei er sich sicher, dass die Liberalen entgegen aller Umfragen bei der Wahl am kommenden Sonntag sechs Prozent erreichen werden. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner warnte in seiner Rede vor einem möglichen rot-rot-grünen Bündnis. Eine Einheitspolitik in Bezug auf Schule, Rente und Krankenkasse sei das „komplette Gegenteil, von dem, was wir brauchen“. Attacke gegen Steinbrück, Seitenhieb gegen Rösler Honorar für seinen Auftritt habe er keines erhalten, aber als Liberaler könne er frei bekennen, „ich hätt’s genommen“, setzte Kubicki in seiner launigen Rede auch verbale Stiche gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dessen umstrittenen Vortragshonorare. Dieser sehe inzwischen schon aus wie Merkel, äzte er – „mit heruntergezogenen Mundwinkeln“. In der FDP sei dagegen die Laune noch gut und die Zuversicht groß: „Selbst mein Bundesvorsitzender kann noch lachen, wenn er mich sieht“, scherzte Kubicki. Parteichef Rösler konterte den kleinen Seitenhieb verhalten. Seine Parteifreunde – und dazu zähle auch Wolfgang Kubicki – schwor er stattdessen auf eine Richtungswahl am kommenden Sonntag ein: Die Liberalen seien die einzige politische Partei, bei der der Staat nicht „Problemlöser Nummer eins“ sei, betonte Rösler. Das Gesellschaftsbild der politischen Mitbewerber führe zu Steuererhöhungen und politischer Bevormundung. Dies zu verhindern, darum gehe es bei der Wahl am Sonntag. dapd (Politik/Politik)
Schäfer-Gümbel gratuliert Dreyer und lobt Beck
Wiesbaden (dapd-hes). Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel hat der neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zu ihrer Wahl gratuliert. Er sei sich sicher, dass Rheinland-Pfalz mit ihr an der Spitze „hervorragend für die zukünftigen Herausforderungen aufgestellt ist“, schrieb er. Er freue sich auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit, fügte Schäfer-Gümbel hinzu. Zugleich würdigte er die Verdienste des ausgeschiedenen Mainzer Regierungschefs Kurt Beck (SPD). Schäfer-Gümbel nannte seinen Parteifreund einen „verlässlichen Gesprächspartner“ und „hervorragenden Ministerpräsidenten“. Beck habe sich stets mit aller Kraft zum Wohle der Bürger seines Bundeslands eingesetzt und dabei die soziale Gerechtigkeit nie aus den Augen verloren. „Die hessische SPD konnte auch in ihren schwierigsten Zeiten auf seine Solidarität zählen“, lobte Schäfer-Gümbel. dapd (Politik/Politik)