Passau (dapd). Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD die Bankautomatengebühren auf maximal 2 Euro deckeln. Das geht aus dem 103-seitigen Entwurf ihrer sogenannten Regierungserklärung hervor, aus der die „Passauer Neue Presse“ zitiert. Darüber hinaus sollen die Banken sicheres Online-Banking ohne Mehrkosten ermöglichen, „angemessene Dispozinsen nach dem Marktversagen gesetzlich sicherstellen und den Zugang zum preiswerten Pfändungsschutzkonto erleichtern“. Laut Entwurf solle zudem jeder ein Recht auf ein Girokonto bei der von ihm gewählten Bank erhalten. dapd (Politik/Politik)
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Umweltschützer warnen vor Import von Atommüll
Lüchow (dapd). Der umstrittene Entwurf für eine Novellierung des deutschen Atomgesetzes lässt nach Ansicht von Atomkraftgegnern nicht nur den Export von Atommüll in andere Länder zu. Der Entwurf eröffne zugleich die Möglichkeit, dass ein deutsches Endlager für Abfälle aus anderen Staaten geöffnet werde, erklärte am Samstag die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg. Der Text verweise wiederholt darauf, dass dies möglich sei, wenn entsprechende Abkommen geschlossen würden, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Der Entwurf des Bundesumweltministeriums war am Freitag bekannt geworden. dapd (Politik/Politik)
Trittin gegen Spitzengespräch über Atommüll
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnt ein Spitzengespräch über die Endlagersuche ab, wie es von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vorgeschlagen wurde. Trittin begrüßte am Donnerstag zwar, dass Altmaier „nach Monaten des Nichtstuns nunmehr einen vollständigen Gesetzentwurf vorgelegt hat“. Nach einer ersten Prüfung scheine der neue Entwurf allerdings zu 98 Prozent dem von den Grünen zurückgewiesenen Entwurf aus dem Juni zu entsprechen – ergänzt um eine Begründung. In den zentralen Dissenspunkten – Umgang mit dem Salzstock Gorleben, Anzahl untertägig zu erkundender Standorte, Behördenstruktur, Kriterien – biete der Entwurf die alten Vorschläge und somit noch keine Lösung, erklärte der Grünen-Politiker. „Eine Grundlage für das anvisierte letzte Treffen zum Zwecke einer finalen Einigung ist der verschickte Entwurf so nicht“, sagte Trittin. „Ob es gelingt, einen Entwurf für eine finale Einigung zu erarbeiten, sollte in Gesprächen auf Arbeitsebene im bisherigen Format Bund, Länder und Fraktionen geklärt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Bundesrat legt sich beim Thema Sterbehilfe quer
Berlin (dapd). Die Länder sind sich beim Thema Sterbehilfe noch immer nicht einig. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz scheiterte am Freitag mit dem Vorstoß, nur die Werbung für Suizidbeihilfe unter Strafe zu stellen. Die Länder fanden aber auch keine gemeinsame Haltung zu einem Entwurf der Bundesregierung. Nach intensiver Debatte über die Sommermonate hatte das Bundeskabinett vorgeschlagen, die gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten. Strafbar wäre danach künftig, Betroffenen das tödlich wirkende Mittel mit Gewinnabsicht zu verschaffen oder gewerbsmäßig Sterbezimmer anzubieten. Aber auch die organisierte Vermittlung von Sterbehilfe im Ausland würde bestraft. Dem niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU) geht der Entwurf der Bundesregierung nicht weit genug. Er will nicht nur die gewerbsmäßige, sondern allgemein die organisierte Suizidbeihilfe unter Strafe stellen. Gefährliche Spielräume Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) nannte die von Niedersachsen geforderte Erweiterung überlegenswert. Denn den „Tod als Geschäftsidee“ mit einer jederzeit bereitgestellten Dienstleistung dürfe es in Deutschland nicht geben. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), räumte ein, dass es sich um eine schwierige Thematik handele. Die Länderkammer habe sich seit 2006 nicht auf einen Entwurf einigen können. Die Bundesregierung wolle Sterbehilfe unter Strafe stellen, wenn sie gewerbsmäßig – also mit Gewinnabsicht und wiederholt – angeboten werde. Am Freitag diskutierten die Länder erstmals über den Entwurf der Regierung. Die abschließende Beratung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt. Patientenschützer lehnen die Pläne der Bundesregierung ab. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Eugen Brysch, Stiftungsvorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, der Entwurf eröffne Spielräume, „die hochgradig gefährlich sind“. Faktisch gebe es damit einen Freifahrtschein für alle Einrichtungen, die eine organisierte Möglichkeit zur leichten Verfügung der Selbsttötung anbieten würden. Wenn jedoch der Suizid als ultimative Lösung für Leidende legitimiert würde, ginge die bisherige Hilfeleistungsethik verloren. „Bisher waren sich in Deutschland alle einig, dass Selbsttötung nicht Sterbebegleitung ist“, meinte Brysch. dapd (Politik/Politik)