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Bosbach gegen Fraktionszwang bei NPD-Verbotsantrag

Bosbach gegen Fraktionszwang bei NPD-Verbotsantrag Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine rasche Entscheidung des Parlaments über einen NPD-Verbotsantrag und eine Aufhebung des Fraktionszwanges dabei gefordert. „Es darf keine monatelange Hängepartie geben, weshalb ich für eine Entscheidung noch im April bin“, sagte Bosbach dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. Da es in fast allen Fraktionen Befürworter und Gegner gebe, sollte man „den Fraktionszwang bei dieser Entscheidung aufheben“. Es werde im Bundestag eine enge Entscheidung geben, und er selbst habe auch Skepsis gegenüber einem Verbotsantrag, sagte Bosbach weiter. Zugleich kritisierte er, dass die FDP dem Kabinettsbeschluss vorgegriffen habe. „Das Vorpreschen der FDP ist sehr verwunderlich, denn es entsteht der Eindruck, als würde der kleine Koalitionspartner den großen unter Druck setzen, und diesen Eindruck hätte man vermeiden können.“ dapd (Politik/Politik)

SPD fordert ein eigenes NPD-Verbotsverfahren der Regierung

SPD fordert ein eigenes NPD-Verbotsverfahren der Regierung Berlin (dapd). Die SPD fordert nach dem klaren Bekenntnis der Länder zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren eine rasche Entscheidung auch der Bundesregierung. „Jetzt muss sich auch Innenminister Friedrich endlich zu einer klaren Haltung durchringen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag in Berlin. Er erwarte, dass Friedrich – wie angekündigt – noch im März eine Entscheidung präsentiere. „Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich dürfen die Verantwortung nicht länger auf die Bundesländer abschieben“, mahnte Oppermann mit Blick auf die zögerliche Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung. Auch diese müsse endlich einen eigenen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. „Denn: Alle Demokraten müssen möglichst geschlossen gegen die NPD vorgehen.“ dapd (Politik/Politik)

Özdemir: Bundesregierung setzte Bahn-Aufsichtsrat unter Druck

Özdemir: Bundesregierung setzte Bahn-Aufsichtsrat unter Druck Stuttgart (dapd). Der Bahn-Aufsichtsrat ist bei seiner Entscheidung zum Weiterbau von „Stuttgart 21“ nach Ansicht des Grünen-Chefs Cem Özdemir unter Druck gesetzt worden. „Offensichtlich wurde die Entscheidung des Aufsichtsrates der Bahn durch politischen Druck der Regierung Merkel erzwungen“, sagte Özdemir am Dienstag in Stuttgart. Das sei die altbekannte Politik des „Augen zu und durch“, mit der Großprojekte um jeden Preis und auf Kosten der Steuerzahler durchgeboxt würden. Özdemir ist der Meinung, dass sich die Mitglieder des Aufsichtsrates mit ihrer Entscheidung auf sehr dünnes Eis begeben. Sie würden Mittel freigeben, obwohl überhaupt kein belastbarer Finanzierungsplan für die Mehrkosten vorliege. „Das kann auch eine haftungsrechtliche Prüfung gegen die Aufsichtsräte bedeuten, falls hier auf Kosten der Steuerzahler gegen die Sorgfaltspflichten verstoßen wurde“, sagte der Grünen-Politiker. dapd (Wirtschaft/Politik)

FDP sieht NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch

FDP sieht NPD-Verbotsverfahren weiter skeptisch Berlin (dapd). Die Liberalen bleiben nach den Worten von Parteichef Philipp Rösler bei ihrer skeptischen Haltung zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren. „Dummheit wird man nicht verbieten können“, sagte Rösler am Montag nach einer Sitzung der FDP-Spitzengremien in Berlin. So gehe es bei der Entscheidung über ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht weniger um die Frage von juristischen Erfolgsaussichten für ein Verbot der rechtsextremen Partei, sondern um die Abwägung politischer Risiken. Rösler verteidigte als Vizekanzler zugleich die zögerliche Haltung der Bundesregierung. Zunächst wolle sich das Kabinett die Entscheidung der Länder genau anschauen, bevor die eigene Haltung festgelegt werde. Eine Entscheidung solle im ersten Quartal 2013 fallen. dapd (Politik/Politik)