Berlin (dapd). Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Fehler bei der Energiewende eingeräumt und sorgt sich um die steigenden Energiekosten. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte daraufhin am Wochenende die Gründung einer Energiewende-Agentur. Union und SPD warnten zugleich vor sozialen Verwerfungen durch steigende Energiepreise. Altmaier räumte ein, es habe „Prognosen zur Höhe der Strompreise gegeben, die dann revidiert werden mussten“. Auch sei nicht jedem der „Koordinierungsbedarf“ bei der Energiewende klar gewesen. „Diese Fehler müssen wir jetzt korrigieren“, sagte der Minister der „Bild am Sonntag“. Gabriel, früher selbst Umweltminister, forderte daraufhin, nachdem Altmaier das Versagen der Koalition bei der Energiewende eingestanden habe, müsse die Regierung bei dem Thema Verantwortung abgeben. Dazu schlug Gabriel die Einrichtung einer eigenständigen Agentur zur Gestaltung der Energiewende vor. In einer solchen Agentur sollten die Industrie, Verbraucherverbände, Bundesländer, Stadtwerke und die Energiewirtschaft sitzen, um der Politik Vorschläge zu machen. Altmaier will im September Sozialverbände, Verbraucherschützer sowie Politiker auch von Kommunen an einen Tisch holen, um über die soziale Abfederung der steigenden Energiekosten zu beraten. „Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden“, sagte der Minister. Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie sei aus den Augen verloren worden. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen. „Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt“, sagte der CDU-Politiker. „Die Energiefrage darf nicht zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts werden“, warnte auch Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Seine Partei habe einen völlig anderen Zugang zur Energiewende als die Grünen, sagte er dem „Spiegel“. Die SPD mache Energiepolitik nicht für nur jene, „die sich problemlos höhere Preise leisten können“. Gabriel will zudem die Wirtschaft im Blick behalten. „Wir dürfen die Industrie nicht weiter belasten“, zitiert das Nachrichtenmagazin den SPD-Vorsitzenden. Uneinigkeit herrscht in der Koalition, ob es künftig ein eigenständiges Energieministerium geben sollte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hält dies in der nächsten Legislaturperiode für sinnvoll. „Ein zentraler Ansprechpartner und die Zuständigkeiten in einer Hand können für noch mehr Effizienz in der Energiepolitik sorgen“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. Auch Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wünscht sich neues Bundesministerium für Energie. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält dies nicht für erforderlich. Die Bundesregierung arbeite „geschlossen und gemeinsam“ an der Umsetzung der Energiewende, sagte Rösler am Rande des Landesparteitags der niedersächsischen FDP in Osterholz-Scharmbeck. Die Zuständigkeiten seien aber „zurecht auf unterschiedliche Ministerien“ verteilt, die „in hervorragender Weise“ kooperierten. Unterdessen meldeten die Regierungschefs im Norden Klärungsbedarf zu Windparks auf dem offenen Meer an. Laut „Spiegel“ beklagt Böhrnsen als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Norddeutschland in einem Brief, dass ein Spitzengespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem Thema schon im Mai versprochen worden, aber bislang nicht zustande gekommen sei. Inzwischen vertrage das Thema „keinen weiteren Aufschub“ mehr, mahnt Böhrnsen in dem Schreiben. Die derzeit stockende Anbindung von Windparks an das Stromnetz sei „die zentrale Voraussetzung dafür, dass sich der angestrebte Ausbau der Offshore-Windenergie als wesentlicher Baustein der Energiewende nicht länger verzögert“, schrieb Böhrnsen. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier: Energiewende kann zu einem sozialen Problem werden
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warnt vor sozialen Verwerfungen bei der Energiewende in Deutschland. „Wenn wir nicht aufpassen, dann kann die Energiewende zu einem sozialen Problem werden“, sagte Altmaier der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Frage der Bezahlbarkeit von Energie sei aus den Augen verloren worden. „Es wurden Lösungen gefunden, die nicht immer die preisgünstigsten waren“, räumte der Minister ein. Altmaier kündigte rasches Handeln an: „Die Politik muss dafür sorgen, dass die Energiepreise für Bürger und Wirtschaft nicht über das absolut notwendige Maß hinaus steigen. Für mich hat höchste Priorität, dass Strom bezahlbar bleibt.“ Für September kündigte der CDU-Politiker ein Treffen mit Vertretern von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Politik einschließlich Kommunen an. Bei dem runden Tisch solle sicher gestellt werden, dass Menschen mit geringen Einkommen kostenlos eine gute Energieberatung erhalten. dapd (Politik/Politik)
Wohnen muss bezahlbar bleiben
Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer will Hausbesitzer nicht zur Sanierung ihrer Gebäude zwingen. „Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht“, sagte der CSU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Eigentümer und Mieter dürfen nicht überfordert werden.“ Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinsparverordnung forderte Ramsauer: „Wohnen muss bezahlbar bleiben.“ Die Energiewende müsse mit Augenmaß betrieben werden. Ramsauer forderte die Länder auf, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. Eine zusätzliche steuerliche Förderung der Haussanierung gäbe der Energiewende einen kräftigen Schub. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Landesumweltminister wirft Rösler Duldung zu hoher Strompreise vor
Schleswig (dapd-nrd). Der Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Robert Habeck (Grüne), wirft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) eine Duldung überhöhter Strompreise vor. Rösler müsse endlich dafür sorgen, dass die seit Monaten andauernden Preissenkungen an den Strombörsen auch beim Endverbraucher ankommen, sagte Habeck, Ressortchef aus Schleswig-Holstein, zum Abschluss der Umweltministerkonferenz am Freitag in Schleswig. Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Umweltminister Thomas Griese (Grüne) darauf verwiesen, dass die Energiewende nicht unbedingt zu höheren Strompreisen führen muss. Dies sei ein „Vorurteil“. Schließlich seien die Preise an der Strombörse seit der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gefallen. Vor dem Hintergrund der Energiewende wollen Bund und Länder die Netze schneller ausbauen. Darüber bestehe Konsens zwischen den Ressortchefs aus Bund und Ländern, sagte Habeck. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) war nicht nach Schleswig gekommen, weil er an der Weltumweltkonferenz in Rio de Janeiro teilnahm. Er schickte seinen Staatssekretär Jürgen Becker. Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) sprach von einer „epochalen Aufgabe“. Der bundesweit erforderliche Netzausbau sei ein beherrschendes Thema für die Minister und Staatssekretäre der Länder. Die Herausforderung der Energiewende: Vor allem im Norden, an den Küsten kann Strom durch Windkraft erzeugt werden. Dieser muss in den Süden der Republik transportiert werden – die derzeit bestehenden Netze sind dafür zu schwach. Für den Netzausbau müsse Deutschland möglicherweise mit mehr Kosten rechnen, als bisher angenommen, sagte Habeck. Neben der Energiewende beschäftigte sich die UMK noch mit anderen Themen wie dem sogenannten Fracking. Bei der Bohrmethode werden chemische Flüssigkeiten in den Boden gepumpt, um die Förderung von Öl oder Gas zu erleichtern. Das Verfahren ist umstritten. Die Umweltminister sprachen sich am Freitag für Fracking-Verbot in Trinkwassergebieten aus. Die nächste UMK soll ebenfalls unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein vom 14. bis 16. November in Kiel stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Die deutsche Industrie will Ernst machen in Sachen Energiewende
Berlin (dapd). Die Umsetzung der Energiewende ist vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Chefsache erklärt worden. Es werde „höchste Zeit“, dass die „theoretische Betrachtung“ konkreten Maßnahmen weiche, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel am Montag bei der Vorstellung der „Kompetenzinitiative Energie“ in Berlin. Nur so könnten negative Auswirkungen der Energiewende auf das Industrieland Deutschland vermieden werden. Die deutsche Industrie nehme derzeit 45 Prozent des deutschen Stroms ab. „Zugleich sind wir diejenigen, die den wesentlichen Anteil an der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende leisten sollen, können und wollen“, erklärte Keitel. Die Energiewende werde aber „weder allein durch politische Entschlüsse, noch allein durch breite Zustimmung in der Bevölkerung Realität“. Bedarf für Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen ist offenbar noch reichlich vorhanden: Laut dem ebenfalls am Montag in Berlin veröffentlichten Deutschen Energiewende-Index (DEX) der Deutschen Energieagentur (dena) begegnet die Mehrheit der deutschen Konzernchefs dem Thema noch mit gemischten Gefühlen. Demnach befürchten rund 40 Prozent der Befragten als Konsequenz der Energiewende Nachteile für ihr Unternehmen in den kommenden zwölf Monaten. „Versorgungssicherheit und Preisentwicklung“ seien derzeit „die zentralen Themen in der Industrie“, berichtete dena-Geschäftsführer Stephan Kohler. Andererseits liegt in der Energiewende nach Ansicht des BDI auch enormes Wirtschaftspotenzial. Wenn der Umstieg auf regenerative Energie und der milliardenschwere Umbau des deutschen Stromnetzes gelinge, könnte die Energiewende zu einem „echten Exportschlager“ werden, sagte BDI-Präsident Keitel. In den Technikbranchen Klimaschutz und Energieeffizienz komme Deutschland auf einen Weltmarktanteil von rund 15 Prozent. Hier gebe es „zusätzliches Potenzial“, betonte Keitel. Zugleich forderte er „konstruktive Gespräche mit der Politik“. Die Industrie hätte vom ersten Tag des Atomausstiegs in Sachen Netzausbau „Dialogbereitschaft signalisiert“, sagte der BDI-Präsident und fügte hinzu: „Leider zumeist vergeblich.“ Die Politik sei „an dieser Stelle zu lange mit sich selbst beschäftigt gewesen“. Am im Zeichen der Nuklearkatastrophe von Fukushima beschlossenen Atomausstieg bis 2020 sei dagegen nicht zu rütteln. „Wir stellen den Atomausstieg nicht infrage“, betonte der BDI-Präsident. „Wenn wir ihn auf direktem Weg nicht hinkommen, werden wir kleinere Umwege in Kauf nehmen.“ Zugleich stellte er klar: „Wir werden keinen Salto mortale rückwärts machen. „Die Energiewende nannte er ein „Projekt von beispiellos gewaltiger Tragweite“. Um die erklärten Ziele zu erreichen, sind vom BDI drei wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben worden. Sie sollen unter anderem Kriterien festlegen, die das Gelingen des Atomausstiegs bis 2020 und den Umbau des deutschen Stromnetzes messbar machen sollen. Zentrale Themen seien mögliche Zusatzkosten und „die Aufrechterhaltung von Versorgungssicherheit und -qualität der Energieversorgung“, sagte Marc Oliver Bettzüge, Geschäftsführender Direktor des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln, das eine der Studien durchführt. Erste Ergebnisse seien noch vor der Sommerpause zu erwarten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Authors: dapd News