Berlin/Hannover (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar fünf Standorte als mögliche Endlager für hoch radioaktiven Müll aus deutschen Atomkraftwerken eingehender prüfen lassen. Das geht laut einem Vorabbericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ aus dem Entwurf des Endlagersuchgesetzes hervor, den Altmaier am Dienstag mit den Ministerpräsidenten beschließen will. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert einen Atomkompromiss ohne Vorbedingungen. Welche fünf Standorte als mögliche Endlager eingehender untersucht werden sollen, schreibt der „Spiegel“ nicht. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums wollte die Angaben am Sonntag auf dapd-Anfrage nicht bestätigen. Mehr als zwei Milliarden Euro für Endlagersuche Für die Prüfung werden dem Bericht zufolge je Standort etwa hundert Millionen Euro kalkuliert. An zwei möglichen Orten könnten demnach anschließend Erkundungsbergwerke errichtet werden, für die jeweils eine halbe Milliarde Euro eingeplant wird. Das Auswahlverfahren soll 2031 abgeschlossen sein. Alles in allem wird die neuerliche Suche nach einem Endlager laut Spiegel mehr als zwei Milliarden Euro betragen. Für den bislang als Endlager geplanten Salzstock Gorleben wurden bereits 1,6 Milliarden Euro ausgegeben. Zahlen sollen das laut dem Bericht die „Abfallablieferungspflichtigen“, also die AKW-Betreiber. Niedersachsens Bedingungen für Zustimmung Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) fordert bei der Suche nach einem atomaren Endlager einen „echten Neuanfang“. Nur unter dieser Voraussetzung werde das Land bei den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen am kommenden Dienstag einem Kompromiss zum Endlagersuchgesetz zustimmen, sagte Wenzel der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Derweil sieht der Atomwissenschaftler Klaus-Jürgen Röhlig den bisherigen Ansatz der Atommüllentsorgung infrage gestellt, der von einer Endlagerung in unzugänglichen geologischen Formationen ausging. Erst vor zwei Wochen hatten Wenzel und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) den Kompromissvorschlag mit Bundesumweltminister Altmaier erarbeitet, der am Dienstag mit den Ministerpräsidenten aller Länder sowie den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen abschließend beraten werden soll. Er sieht vor, dass eine Enquetekommission Kriterien für ein mögliches Endlager festlegen soll. Wenzel zeigte sich überzeugt, das Ergebnis der Beratungen werde „etliche Maßstäbe verrücken und zeigen, dass die Dimension der Herausforderung bisher verkannt wurde“. Zugleich bekräftigte der Minister, dass Gorleben – obwohl weiter im Kreis der möglichen Endlager – dafür ungeeignet sei. Deshalb will Niedersachsen künftig keine Castoren mehr in Gorleben zwischenlagern. Habeck mahnt faire Lastenteilung an Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte unterdessen, sein Land sei weiter bereit, einen Teil des im Ausland verbliebenen hoch radioaktiven Mülls im Zwischenlager Brunsbüttel einzulagern. Er verlangt aber laut F.A.S. eine „faire Lastenteilung“. Solidarität bedeutet nicht „einer für alle“, betonte der Grünen-Politiker. „Der Blindflug, den Deutschland mit der Nutzung der Atomenergie gestartet hat, muss gemeinsam beendet werden“, mahnte er. Rückendeckung für die niedersächsische Position kam von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Er finde es selbstverständlich, „dass nach Gorleben keine Atommülltransporte mehr fahren sollen“, sagte er dem Blatt. Sein Land gehe ohne Vorfestlegung in die Gespräche am Dienstag. Bei einer Einigung wollen Bund und Länder das Standortauswahlgesetz bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat verabschieden und die Mitglieder der Enquetekommission einvernehmlich ernennen. Atomwissenschaftler sieht Grundsatzfrage neu gestellt Nach Einschätzung von Experten stellt sich mit der neuen Debatte auch eine neue Grundsatzfrage. Statt wie bislang auf einen Einschluss des Atommülls in tieferen geologischen Schichten zu setzen, rücke jetzt die Rückholbarkeit der radioaktiven Abfälle mehr in den Vordergrund, sagte der Professor für Endlagersysteme von der TU Clausthal, Röhlig, im Deutschlandradio Kultur. Für ihn sei aber die Sicherheit bei einem Endlager vorrangig, fügte der Professor hinzu, dessen Lehrstuhl an der Technischen Universität von der Atomindustrie finanziert wird. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier verhandelt mit Niedersachsen über Gorleben
Berlin (dapd-nrd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit der neuen niedersächsischen Landesregierung über die Suche nach einem Endlager für Atommüll verhandeln. Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) geht es am (heutigen) Sonntag in Berlin um den Entwurf des Endlagersuchgesetzes, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Für 13.00 Uhr sind Pressestatements vorgesehen. Wenzel hatte erst am Mittwoch bei seinem ersten Besuch als Minister in Gorleben bekräftigt, dass er dort kein Endlager bauen lassen will. Altmaier dagegen will Gorleben als Endlagerstandort zumindest nicht ausschließen. dapd (Politik/Politik)
Kein gemeinsamer Abschlussbericht im Gorleben-Untersuchungsausschuss
Berlin (dapd). Nach drei Jahren Arbeit wird der Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages keinen gemeinsamen Bericht abgeben. Das erklärten die Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei in dem Ausschuss am Donnerstag in Berlin. Die Ausschussmitglieder Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Ute Vogt (SPD) und Dorothée Menzner (Linke) begründeten dies mit Differenzen über den Inhalt des sogenannten Feststellungsteils für den Abschlussbericht. Sie warfen der Koalition vor, die Fehler, die in Gorleben gemacht worden sind, kaschieren zu wollen. Der Ausschuss versucht seit drei Jahren zu ergründen, ob die Konzentration auf den niedersächsischen Standort womöglich politisch motiviert war und Akten geschönt wurden. Der Salzstock wurde seit 1979 auf seine Eignung als atomares Endlager hin untersucht. Geologen zweifeln die Tauglichkeit Gorlebens als Endlager an, weil ein Deckgebirge fehlt und der Salzstock Kontakt zum Grundwasser hat. Ende September 2012 hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Ausschuss ausgesagt. Sie wies alle Vorwürfe zurück, sie habe in ihrer Zeit als Umweltministerin in den 1990er Jahren einseitig auf Gorleben als möglichen Standort für ein atomares Endlager gesetzt. Merkel war von 1994 bis 1998 Bundesumweltministerin und damit auch zuständig für die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Müll. dapd (Politik/Politik)