Berlin (dapd). Die Bundesregierung zeigt sich enttäuscht, dass wenig Staatseigentum in Griechenland privatisiert wird. Bis Ende 2012 wurden nur Privatisierungserlöse von 100 Millionen Euro erzielt. Eingeplant waren aber ursprünglich 15 Milliarden, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, die am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. In diesem Jahr werden demnach nur 2,6 Milliarden statt der ursprünglich genannten 22 Milliarden Euro Privatisierungserlöse erwartet. Wie aus der Übersicht weiter hervorgeht, wurde der Umfang der erwarteten Einnahmen immer weiter gesenkt und die Zeiträume gestreckt. Waren ursprünglich 50 Milliarden Euro Privatisierungseinnahmen bis Ende 2015 eingeplant, so sind es jetzt noch 8,5 Milliarden bis Ende 2016. ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711996.pdf ) dapd (Politik/Politik)
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Anhaltendes Interesse an Stasi-Akten
Berlin (dapd). Das Interesse an den Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit bleibt ungebrochen. 2012 gingen deutlich mehr Anträge auf Akteneinsicht bei der Stasi-Unterlagenbehörde ein als im Jahr zuvor. Bis Ende November hatten sich schon 84.743 Bürger gemeldet, 2011 waren es nur 80.611 Anträge, wie Behördensprecherin Dagmar Hovestädt der „Berliner Zeitung“ sagte. Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst wuchs. Gab es 2011 nur 210 solcher Ersuchen, so waren es bis Ende November 2012 schon 311. Die Möglichkeit zu Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst war Ende vergangenen Jahres bis 2019 verlängert worden. Als Konsequenz aus den Zahlen forderte der Verein DDR-Opfer-Hilfe eine Stärkung der Stasi-Unterlagenbehörde. Der Bundesbeauftragte müsse personell und finanziell in die Lage versetzt werden, dem deutlich gestiegenen Interesse der Bevölkerung Rechnung tragen zu können, erklärte am Montag der Vorsitzende Ronald Lässig. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur sei alles andere als abgeschlossen. „Der Gesetzgeber darf deshalb beim Etat des Bundesbeauftragten nicht kürzen.“ dapd (Politik/Politik)
Interesse an Stasi-Akten gestiegen
Berlin (dapd). Die Zahl der Anträge auf Einsicht in die Akten des ehemaligen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit war 2012 größer als im Vorjahr. Bereits bis Ende November hätten 84.743 Bürger entsprechende Anträge gestellt, sagte die Sprecherin der Stasi-Unterlagenbehörde, Dagmar Hovestädt, der „Berliner Zeitung“. Im gesamten Jahr 2011 waren es demnach 80.611 Anträge. Auch die Zahl der Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst ging dem Blatt zufolge nach oben. Gab es 2011 nur 210 solcher Ersuchen, so waren es bis Ende November 2012 schon 311. Die Möglichkeit zu Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst war Ende vergangenen Jahres bis 2019 verlängert worden. dapd (Politik/Politik)
Keine Bundestagsabstimmung über Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Das Plenum des Bundestages hat eine namentliche Abstimmung über das Ende der Praxisgebühr verhindert. Entsprechende Anträge der Opposition werden in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten, wie die Abgeordneten am Donnerstag in einem sogenannten Hammelsprung entschieden. 297 der anwesenden Parlamentarier stimmten für eine Überweisung der Anträge von SPD, Linken und Grünen, 225 Parlamentarier votierten dagegen. Die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition hatten zuvor dafür geworben, vorerst nicht im Plenum über das Ende der Gebühr abzustimmen, da die Bundesregierung bereits an einer Einigung dazu arbeite. Die FDP dringt seit Wochen auf ein Ende der Praxisgebühr. Die Union will dagegen an ihr festhalten. Zuletzt deutete sich in CDU und CSU allerdings ein Richtungswechsel an, sodass sich die Koalition möglicherweise noch auf ein Ende der Gebühr einigen könnte. Die Opposition ist geschlossen gegen die Abgabe. Die Praxisgebühr von zehn Euro wird von Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal pro Quartal erhoben. dapd (Politik/Politik)
BDI-Präsident Keitel tritt ab
Berlin (dapd). Wechsel an der Spitze des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI): Präsident Hans-Peter Keitel tritt nicht wieder an, sondern schlägt Vizepräsident Ulrich Grillo als seinen Nachfolger vor. Das erklärte der 64 Jahre alte Keitel am Mittwoch in Berlin. Keitels Amtszeit läuft Ende des Jahres aus. Er hatte den Vorsitz des mächtigen Dachverbandes 2009 angetreten und wurde bis Ende 2012 für zwei weitere Jahre wiedergewählt. „Gemeinsam mit allen Vizepräsidenten werde ich dem BDI-Präsidium im September empfehlen, Herrn Ulrich Grillo der Mitgliederversammlung im November zur Wahl zum Präsidenten des BDI 2013/14 vorzuschlagen“, sagte Keitel. Grillo ist seit 2006 Präsident der Wirtschaftsvereinigung Metalle und seit 2011 BDI-Vizepräsident. Darüber hinaus leitet er seit 2007 den BDI-Ausschuss für Rohstoffpolitik. Seit 2004 führt er sein Familienunternehmen, die Grillo-Werke in Duisburg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)