Karlsruhe (dapd). Angesichts von Energiewende und steigendem Konkurrenzdruck will sich der Energiekonzern EnBW bis 2020 völlig neu ausrichten. „Der
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Schiedsgericht gibt Energieversorger EnBW nur teilweise recht
Karlsruhe (dapd). Der Rechtsstreit mit dem russischen Geschäftsmann Andrej Bykow vor mehreren Schiedsgerichten ist für den Energieversorger EnBW wenig erfolgreich zu Ende gegangen. Ein Schiedsgericht in Zürich urteilte, dass die EnBW-Tochter Kernkraftwerk Obrigheim GmbH keinen Anspruch auf Rückzahlung von 46,5 Millionen Euro hat. Die Richter vertraten die Auffassung, dass die vertraglich vereinbarten Leistungen seitens einer zur Bykow-Gruppe gehörenden Gesellschaft in ausreichender Form erbracht wurden, wie EnBW am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Allerdings habe das Gericht die Vorwürfe von Bykow zurückgewiesen, wonach er von EnBW für Scheingeschäfte bezahlt worden sei. Der Streit zwischen dem drittgrößten deutschen Energieversorger und dem Russen schwelt schon länger. Insgesamt ging es um vier Verträge von EnBW mit Bykow-Firmen, die bei dem Versorger zu Abschreibungen von etwa 130 Millionen Euro geführt hatten. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran, die Firmen hätten diese Leistungen aber nicht erbracht. Bykow sagt, er sei für Lobbyarbeiten bezahlt worden. In drei Verfahren zu den vier Verträgen erhielt EnBW nur einmal recht. Die Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wurde wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an EnBW verurteilt. In zwei anderen Fällen wiesen die Gerichte die Klagen von EnBW zurück, sahen allerdings auch Bykows Vorwurf eines Scheingeschäfts als nicht glaubwürdig an. Konzern verklagt vier Manager auf Schadenersatz Die Geschäfte beschäftigen jedoch andere Gerichte weiter. Denn in dem Zusammenhang verklagte der Konzern auch vier Manager auf Schadenersatz wegen Pflichtverletzungen. Betroffen sind der frühere Technikvorstand Thomas Hartkopf, dessen Verfahren um 26 Millionen Euro am Dienstag am Landgericht Heidelberg begann, sowie die Atommanager Wolfgang Heni und Konrad Schauer. Auch bei ihnen geht es um Millionensummen. Verklagt wird auch Hans-Josef Zimmer, der zum 1. Januar 2012 erneut zum Technikvorstand berufen wurde, nachdem er den Posten bereits von 2007 bis 2010 bekleidet hatte. Das Verfahren gegen Zimmer soll im März im pfälzischen Landau beginnen. EnBW fordert von ihm rund 80 Millionen Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mastiaux will EnBW umkrempeln
Karlsruhe (dapd-bwb). Auf die rund 20.000 Mitarbeiter der EnBW kommen unter der Führung des neuen Vorstandsvorsitzenden Frank Mastiaux einige Veränderungen zu. „Die Energiewelt von morgen wird sich grundsätzlich von der heutigen unterscheiden“, sagte Mastiaux zum Amtsantritt am Montag in Karlsruhe. „Vor diesem Hintergrund werden wir Energie neu denken, und wir werden die EnBW neu denken“, sagte der 48-Jährige weiter. Die EnBW sei nach dem beschlossenen Atomausstieg und durch zurückgehende Wirtschaftlichkeit konventioneller Kraftwerke unter Druck geraten. Aber auch die Reputation habe gelitten, unter anderem durch Geschäfte mit dem russischen Geschäftsmann Andrej Bykow, die derzeit auch von der Staatsanwaltschaft untersucht werden. „Wir sind nicht nur finanziell, sondern auch strukturell unter Druck“, sagte Mastiaux. Dies erfordere ein entschiedenes Handeln. Der von E.on gekommene Manager sagte, er werde dabei keinen „Blick in den Rückspiegel“ mehr zulassen. „Eine defensive Haltung verbietet sich“, sagte er. Stattdessen müsse das Unternehmen nach vorne schauen. Mastiaux forderte effiziente Strukturen und Prozesse, Offenheit für neue Partnerschaften und die Suche nach neuen Geschäftsmodellen. Ausbau der Erneuerbaren wird vorangetrieben Insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien wird unter Mastiaux wohl deutlich forciert. „Das Thema werden wir noch mal neu aufladen“, kündigte er an. Wie der Energiemix der EnBW am Ende seines jetzt laufenden Fünf-Jahres-Vertrages aussehen wird, vermochte er aber noch nicht zu sagen. Er stellte aber klar, dass das Unternehmen in allen Bereichen, von Windkraft über Solarenergie, Biomasse und Biogas aktiv sein wird. Mastiaux hat ab 2007 bereits die Sparte erneuerbare Energien bei E.on aufgebaut. Zuletzt leitete der Chemiker die E.on International Energy, eine Unternehmenseinheit, die für Investitionen in Wachstumsmärkte außerhalb Europas verantwortlich ist. Die EnBW hatte im vergangenen Jahr nach dem beschlossenen Atomausstieg und Wertberichtigungen auf Beteiligungen einen hohen Verlust eingefahren. Unter anderem dank eines Effizienzprogrammes namens „Fokus“, das durch Desinvestitionen und Kosteneinsparungen mit 750 Millionen Euro im Jahr das Ergebnis entlasten soll, steht die EnBW in diesem Jahr wieder etwas besser da. Mastiaux stellt Beteiligungen auf Prüfstand Daran will Mastiaux anknüpfen: „Wir werden in die Prioritätenbetrachtung jedes Projekt im Kleinen wie im Großen einbeziehen.“ Das heißt: Alle Beteiligungen kommen auf den Prüfstand. Er kündigte außerdem an, dass auch die Mitarbeiter und Tarifpartner gefordert seien, ließ aber offen, was genau das heißt. Auch im Ausland könnte es zu Veränderungen kommen. Derzeit ist der Karlsruher Versorger auf fünf Märkten außerhalb Deutschlands aktiv. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir die Entscheidung treffen, in manchen Märkten unsere Aktivitäten noch zu verstärken und in anderen vielleicht nicht mehr so präsent zu sein“, kündigte Mastiaux an. Sein Vorgänger Hans-Peter Villis ging freiwillig, nachdem der Aufsichtsrat seiner Ansicht nach zu lange mit der Vertragsverlängerung wartete. Zudem galt das Verhältnis des Atomfreunds zum grün-rot geführten Land Baden-Württemberg als belastet. Das Land ist zusammen mit dem kommunalen Zweckverband OEW größter Anteilseigner bei dem Energiekonzern. Mastiaux sieht darin nach eigenen Angaben einen Vorteil. „Beide Eigner können hier einen sehr besonderen Beitrag leisten, jeder auf seine Weise“, sagte er. Das Land könne helfen in Fragen der Vernetzung. Und die OEW bringe eine starke regionale Verankerung ein. Die baden-württembergische Landesregierung setzt hohe Erwartungen in den neuen EnBW-Vorstandsvorsitzenden Frank Mastiaux. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Montag: „Wir sind überzeugt, mit Herrn Mastiaux den richtigen Mann für eine erfolgreiche Zukunft der EnBW gefunden zu haben.“ Ihn erwarte einer der spannendsten Posten in der gesamten Energiebranche. Der baden-württembergische Energieminister Franz Untersteller (Grüne) sagte auf dapd-Anfrage, Mastiaux sei ein ausgewiesener Kenner der erneuerbaren Energien. Er gehe davon aus, dass die ENBW ihren Beitrag leisten werde, damit die Energiewende gelinge. „Wir brauchen weiterhin einen großen und handlungsfähigen Energieversorger im Land.“ Der OEW-Vorsitzende, Landrat Heinz Seiffert, traut Mastiaux vor allem zu, die Rolle der EnBW als Dienstleister für die kommunalen, privaten und gewerblichen Kunden zu stärken. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) erwartet von dem neuen Konzernchef, dass die EnBW zu einem Flaggschiff der Energiewende wird. Aber auch die Anteilseigner, das Land und die OEW, müssten endlich eine klare Vorstellung davon entwickeln, wie der Konzern EnBW in Zukunft aussehen solle. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: EnBW erwägt Auslagerungen in tariffreie Zonen
Karlsruhe/Stuttgart (dapd-bwb). Der angeschlagene Energiekonzern EnBW will zu Einsparzwecken einem Zeitungsbericht zufolge manche Arbeitsbereiche in tariffreie Zonen auslagern. Laut den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) sind davon mehrere Konzerngesellschaften wie der Kölner Billigstromanbieter Yello, der Stuttgarter Energiedienstleister EnBW Energy Solutions (ESG) und die EnBW Vertrieb GmbH (EVG) betroffen. Die Maßnahmen seien Teil des Sparprogramms „Fokus“, das jährliche Einsparungen von 750 Millionen Euro vorsehe, davon 250 Millionen bei den Personalkosten. Ein EnBW-Konzernsprecher sagte dem Blatt, man richte den Blick auf die Kostenstrukturen innerhalb der Konzerngesellschaften. „Gesellschaftsrechtliche Änderungen“ seien „nicht ausgeschlossen“, sagte der Sprecher. Vorwürfen der Gewerkschaft ver.di, Mitarbeiter würden unter Druck gesetzt, in tariffreie Bereiche zu wechseln, wies der Sprecher zurück. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EnBW schließt sich Verfassungsbeschwerde gegen Atomausstieg nicht an
Karlsruhe (dapd-bwb). Der drittgrößte deutsche Energieversorger EnBW will sich der Verfassungsbeschwerde der anderen großen Stromkonzerne nicht anschließen. Der Karlsruher Konzern begründete den Verzicht am Montag damit, dass er mit mehr als 98 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand sei und es ihm deswegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an der Grundrechtsfähigkeit fehle. Eine Verfassungsbeschwerde sei vor diesem Hintergrund unzulässig. Allerdings teile die EnBW die Auffassung der klagenden Konkurrenten. Allein Deutschlands größter Energieversorger E.on schätzt den Schaden durch die Abschaltung seiner Atomkraftwerke auf rund acht Milliarden Euro und hat Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. „Wir sind daher zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht bei erfolgreichen Verfassungsbeschwerden der Mitwettbewerber im Rahmen seiner Entscheidungen auch die Interessen der EnBW berücksichtigen wird“, hieß es dazu von der EnBW. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EnBW schließt langfristigen Vertrag über Gaslieferung ab
Karlsruhe (dapd). Der Energieversorger EnBW will sein Gasgeschäft massiv ausbauen. Das Unternehmen habe mit Wirkung ab Oktober 2012 einen langfristigen Gasliefervertrag mit einem ausländischen Gasproduzenten abgeschlossen, teilte Deutschlands drittgrößter Energieversorger am Donnerstag in Karlsruhe mit. Um welchen Vertragspartner es sich handelt, sagte der Konzern nicht. Der Gasliefervertrag umfasst laut EnBW eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren und ein Jahresvolumen von rund 21 Milliarden Kilowattstunden. Das finanzielle Vertragsvolumen betrage rund 600 Millionen Euro jährlich. Im Geschäftsjahr 2011 hat die EnBW eigenen Angaben zufolge 57,4 Milliarden Kilowattstunden Gas abgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft leitet Verfahren gegen EnBW-Verantwortliche ein
Mannheim/Karlsruhe (dapd). Wegen undurchsichtiger Verträge zwischen dem Karlsruher Energiekonzern EnBW und dem russischen Geschäftsmann Andrey Bykov ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft. Die für Wirtschaftsstrafsachen zuständige Behörde in Mannheim hat am Freitag mitgeteilt, sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Untreue zum Nachteil der EnBW gegen sieben aktive und ehemalige Verantwortliche des Konzerns eingeleitet. Darunter seien auch Vorstandsmitglieder, sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Der amtierende Vorstandsvorsitzende Hans-Peter Villis gehöre aber nicht dazu. Sie sollen unter anderem Steuererklärungen abgegeben haben, bei denen Zahlungen an Unternehmen der Bykov-Gruppe zu Unrecht als Betriebsausgaben angegeben wurden. Zudem bestehe der Verdacht der Untreue durch den Abschluss zweier Verträge, die einer Tochtergesellschaft der EnBW einen Nachteil von insgesamt 59 Millionen Euro eingebracht haben soll. Hintergrund ist ein Streit zwischen Bykov und der EnBW, der auch ein Schweizer Schiedsgericht beschäftigt. Der drittgrößte deutsche Energiekonzern machte zahlreiche Geschäfte mit Bykov-Firmen, die zum Großteil erfüllt wurden. Bykov selbst sagte in einem „Handelsblatt“-Interview, er habe 34 Verträge mit der EnBW über mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen. Ein Viertel sei zur Zeit des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll und drei Viertel zu den Zeiten des amtierenden EnBW-Chefs Villis und seines Vorgängers Utz Claassen gezahlt worden. Verträge führten zu Abschreibungen von 130 Millionen Euro Allerdings streiten sich der Energiekonzern und Bykov derzeit in Schiedsgerichtsverfahren um vier bestimmte Geschäfte. Hintergrund sind Verträge von EnBW mit Bykov-Firmen, die bei dem Versorger zu Abschreibungen von etwa 130 Millionen Euro geführt hatten. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran, die Firmen hätten diese Leistungen aber nicht erbracht. Bykov sagt, er sei für Lobbyarbeiten bezahlt worden. Erst vor einer Woche sah das Schweizer Schiedsgericht den Vorwurf Bykovs als nicht glaubwürdig an. Dennoch wies das Gericht die Schadenersatzklage der EnBW Kernkraft GmbH gegen das zur Bykov-Gruppe gehörende Unternehmen Eurepa zur Rückzahlung von zwölf Millionen Euro zurück. Zur Begründung hieß es, in der Auslegung des Vertrages sei eine Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens nicht zu erkennen. Bereits im Mai war die Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch ebenfalls nicht der EnBW-Klage. Damit ist jetzt noch ein weiteres Verfahren anhängig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EnBW bekommt vor Schiedsgericht nur teilweise recht
Karlsruhe (dapd). Die EnBW hat vor einem Schiedsgericht im Streit über angebliche Scheinverträge nur einen kleinen Erfolg erzielen können. Das Schweizer Gericht sah die Behauptung des russischen Geschäftsmannes Andrey Bykov, die EnBW habe mit ihm Scheingeschäfte abgeschlossen, als nicht glaubwürdig an, wie der Konzern am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Dennoch wies das Gericht die Schadenersatzklage der EnBW Kernkraft GmbH gegen das zur Bykov-Gruppe gehörende Unternehmen Eurepa zur Rückzahlung von zwölf Millionen Euro zurück. Zur Begründung hieß es, in der Auslegung des Vertrages sei eine Pflicht zur Rückzahlung des Darlehens nicht zu erkennen. Bereits im Mai war die Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch ebenfalls nicht der EnBW-Klage. Damit ist jetzt noch ein weiteres Verfahren anhängig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: Affäre um Scheinverträge der EnBW eskaliert
Karlsruhe/München (dapd). Die EnBW wehrt sich gegen erneute Vorwürfe des russischen Geschäftsmannes Andrej Bykov über angebliche Scheinverträge und weist Berichte über höhere Zahlungen an dessen Firmen als bisher bekannt zurück. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, der drittgrößte deutsche Energieversorger habe laut internen Unternehmensunterlagen bis zu 300 Millionen Euro an Bykov gezahlt. Bislang war jedoch nur von Abschreibungen von 130 Millionen Euro die Rede, die die EnBW aufgrund nicht erfüllter Verträge verbuchen musste. Die Zeitung schreibt deswegen: „Damit eskaliert die Affäre“. Die EnBW weist das zurück. Das Volumen der strittigen – weil unerfüllten – Verträge betrage tatsächlich 130 Millionen Euro. Die EnBW habe darüber hinaus mehrfach darüber informiert, dass es daneben weitere Geschäftsverträge mit der Bykov-Gruppe gab, die vertragsgemäß erfüllt worden seien. Die EnBW spricht von einem ursprünglich vereinbarten Gesamtvolumen der Verträge von 280 Millionen Euro. Diese seien später einvernehmlich auf 220 Millionen Euro reduziert worden. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran. Laut Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ sind Wirtschaftsprüfer von KPMG allerdings über einen Vertrag zur Lieferung von Uran ziemlich erstaunt gewesen. Die EnBW soll 90 Millionen Euro Vorauszahlung geleistet haben, ohne dafür Sicherheiten erhalten zu haben. Es sei „nicht erkennbar, dass die betreffende Menge Natururan jemals … vorhanden gewesen wäre“, zitiert die Zeitung aus Prüfdokumenten. Bykov selbst sagt, er sei für Lobbyarbeit bezahlt worden. In einem „Handelsblatt“-Interview vom Dienstag sagte er, er habe 34 Verträge mit der EnBW über mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen. Die Hälfte des von EnBW gezahlten Geldes sei für „wohltätige Zwecke“ ausgegeben worden. Von dem Geld habe er insgesamt etwa 700 Projekte in Russland und angrenzenden Ländern finanziert, vor allem Kirchen und Denkmäler für den Heiligen Nikolaus. „Jeder der sich für ihn einsetzt, kann im Gegenzug mit großem Wohlwollen der Behörden und höchsten Spitzen von Politik, Industrie und Militär rechnen“, sagte er. Das nenne man „Klimapflege“. Der EnBW seien die Tätigkeiten bekannt gewesen. Das Unternehmen bestreitet das jedoch. „Die EnBW hat keine Kenntnis wie Vergütungen, welche von EnBW an Firmen der Bykov-Gruppe für die Erbringung von Dienstleistungen gezahlt wurden, seitens Herrn Bykov verwendet wurden“, teilte der Energieversorger mit. Zunächst sei an den Verträgen in der internen Revision nichts aufgefallen. Im Sommer 2009 habe sich dann abgezeichnet, „dass die von Herrn Bykov kontrollierten Gesellschaften Eurepa Suisse S.A. und Pro Life Systems S.A., ihre vertraglichen geschuldeten Verpflichtungen nicht erfüllen würden“. Ein Schiedsgericht hatte bereits im Mai die zur Gruppe gehörende Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch nicht der EnBW-Klage. Zwei weitere Verfahren laufen noch. Zu Bykov als Partner soll das Bundesforschungs- und technologieministerium in den neunziger Jahren dem damaligen Atom- und späteren EnBW-Manager Wolfgang Heni geraten haben, heißt es in der „Süddeutschen“. Die EnBW hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis darüber. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Russischer Geschäftsmann will Klimapflege für EnBW betrieben haben
Karlsruhe (dapd). Der russische Geschäftsmann Andrey Bykov konkretisiert im Streit mit dem Karlsruher Energieversorger EnBW seine Vorwürfe um angebliche Scheinverträge. Es sei seine Aufgabe gewesen, „ein günstiges Klima“ für Erdgasprojekte der EnBW in Russland zu schaffen“, sagte Bykov dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die Hälfte der EnBW-Millionen war mein Honorar. Die andere Hälfte wurde für wohltätige Zwecke ausgegeben“, sagte er weiter. Damit erneuerte Bykov den Vorwurf, die EnBW habe mit ihm Scheinverträge abgeschlossen. Hintergrund sind Verträge von EnBW mit Bykov-Firmen, die bei dem Versorger zu Abschreibungen von etwa 130 Millionen Euro geführt hatten. Laut EnBW ging es bei den Verträgen aus den Jahren 2005 bis 2008 unter anderem um die Lieferung und Sicherung von Uran, die Firmen hätten diese Leistungen aber nicht erbracht. Bykov sagt, er sei für Lobbyarbeiten bezahlt worden. In dem „Handelsblatt“-Interview sagte er, er habe 34 Verträge mit der EnBW über mehr als 200 Millionen Euro abgeschlossen. Ein Viertel sei zur Zeit des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Gerhard Goll und drei Viertel zu den Zeiten des amtierenden EnBW-Chefs Hans-Peter Villis und seines Vorgängers Utz Claassen gezahlt worden. Von dem Geld habe er insgesamt etwa 700 Projekte in Russland und angrenzenden Ländern finanziert, vor allem Kirchen und Denkmäler für den Heiligen Nikolaus. „Jeder der sich für ihn einsetzt, kann im Gegenzug mit großem Wohlwollen der Behörden und höchsten Spitzen von Politik, Industrie und Militär rechnen“, sagte er. Das nenne man „Klimapflege“. Der EnBW seien die Tätigkeiten bekannt gewesen. Die EnBW wollte die Aussagen Bykovs nicht kommentieren unter Verweis auf zwei laufende Schiedsverfahren gegen die Bykov-Gruppe. Das Schiedsgericht hatte bereits im Mai die zur Gruppe gehörende Eurepa Suisse SA mit Sitz in Zürich wegen Nichterfüllung eines Vertrags über die Lieferung von Uran zur Zahlung von 24,5 Millionen Euro an die EnBW verurteilt. In einem weiteren Verfahren, in dem es um 35,6 Millionen Euro ging, folgte das Gericht jedoch nicht der EnBW-Klage. Von der EnBW hieß es nun, Bykov versuche mit dem Interview „im Vorfeld der noch laufenden Schiedsverfahren die Schiedsgerichte zu beeinflussen“. Die Summe von 24,5 Millionen Euro sei er bis heute schuldig. Auch habe die EnBW Bykov mehrfach aufgefordert, für seine Behauptung, die vertraglich vereinbarte Leistungen erbracht zu haben, entsprechende Beweise vorzulegen. „Dies geschah bis heute nicht“, teilte die EnBW mit. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)