Berlin (dapd). Eltern sind einer Umfrage zufolge unzufrieden mit der derzeitigen Familienpolitik. 61 Prozent der Befragten haben demnach nicht den Eindruck, dass die schwarz-gelbe Koalition konkrete familienpolitische Ziele verfolge, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Studie im Auftrag der Magazine „Eltern“ und „Eltern Family“ hervorgeht. Den Müttern und Vätern fehle „die Richtung und die Vision“, sagte „Eltern“-Chefredakteurin Marie-Luise Lewicki. Großen Wert legen die Eltern der Umfrage zufolge auf Chancengleichheit und bessere Rahmenbedingungen für die Betreuung ihrer Kinder. Fast 90 Prozent forderten den Staat auf, benachteiligte Familien stärker zu unterstützten. 54 Prozent der Umfrageteilnehmer beklagten große oder einige Probleme bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Lediglich ein Viertel der befragten Eltern ist der Meinung, dass genügend Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren vorhanden sind. Für unverzichtbar hält die Mehrheit der Eltern das Ehegattensplitting: 81 Prozent befürworten diese steuerliche Entlastung. Und auch auf das umstrittene Betreuungsgeld, das ab August gezahlt wird, wollen viele Eltern der Umfrage zufolge nicht verzichten. Für eine Rücknahme der Maßnahme angesichts knapper Haushaltskassen sprachen sich lediglich 49 Prozent aus. Für die repräsentative Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Januar 1.000 Mütter und Väter mit Kindern unter 18 Jahren. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: eltern
Verfassungsbeschwerden gegen das Waffengesetz erfolglos
Karlsruhe (dapd). Ein generelles Verbot von Sportwaffen wird es in Deutschland nicht geben. Das hatten Eltern gefordert, die vor vier Jahren beim
Betreuungsgeld nimmt letzte parlamentarische Hürde
Berlin (dapd). Ab August 2013 bekommen Eltern Betreuungsgeld, wenn sie sich selbst um ihre Kleinkinder kümmern, statt sie in eine Krippe zu schicken. Der Bundesrat billigte am Freitag das lange umstrittene Gesetz der schwarz-gelben Koalition. SPD und Grüne haben Klage dagegen angekündigt. Bereits am Freitag teilte der Senat des SPD-geführten Hamburgs mit, eine Verfassungsklage vorzubereiten. Das auf besonderen Wunsch der CSU eingeführte Betreuungsgeld wird ab 1. August 2013 gezahlt. Eltern, die ihre ein bis zwei Jahre alten Kinder zu Hause betreuen, sollen zunächst 100 Euro, ab 2014 dann 150 Euro monatlich bekommen. Der Betrag wird auf Hartz-IV-Leistungen, Sozialhilfe und Kinderzuschlag angerechnet. Die Hamburger Sozialbehörde beauftragte zwei Professoren der Helmut-Schmidt-Universität und der Universität Hamburg damit, die Klage gegen das Betreuungsgeld vorzubereiten und den Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten, wie eine Sprecherin mitteilte. „Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild. Es hält vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien aus den Kitas fern“, sagte der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Der Senat klagt, weil er den Bund nicht für zuständig hält. Haderthauer lobt Wahlmöglichkeit Im Bundesrat nannte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Betreuungsgeld sozial- und bildungspolitisch verfehlt. „Es ist integrationspolitisch und gleichstellungspolitisch völlig fehlgeleitet, und es ist wirtschafts- und finanzpolitisch unvernünftig.“ In Nordrhein-Westfalen werde die neue Leistung für Eltern 270 Millionen Euro kosten. Damit könnten 27.000 neue Betreuungsplätze finanziert werden. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hielt dagegen: „Wir wollen Eltern nichts vorschreiben, sondern unterschiedliche Optionen bieten.“ Das Betreuungsgeld ermögliche die freie Wahl zwischen den Betreuungsformen. „Ein Krippenplatz entspricht einem Sachwert von 1.000 Euro im Monat“, sagte die CSU-Politikerin. Eltern bekämen dagegen bislang kein Geld für ihre eigene Betreuungsleistungen. Treibende Kraft hinter der von Kritikern als „Herdprämie“ verrissenen Leistung war die CSU und der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber. Eltern von Ein- und Zweijährigen sollen Geld für Kinder bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Das Betreuungsgeld hatte die schwarz-gelbe Koalition 2009 in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die CSU pochte im November 2011 erneut darauf, CDU und FDP gaben zögerlich nach. dapd (Politik/Politik)
Erzbischof Zollitsch fordert Betreuungsgeld für alle Eltern
Passau (dapd-bwb). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, lobt die Pläne für das Betreuungsgeld. Es sei „notwendig, die Erziehungsleistung der Eltern auch in dieser Form anzuerkennen und zu würdigen“, sagte der Freiburger Erzbischof der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. Allerdings solle es dabei nicht darauf ankommen, ob Eltern staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder sie zu Hause betreuen. Das Betreuungsgeld soll nach dem Willen der Regierungskoalition ausschließlich an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder zuhause betreuen. Katholische Verbände plädierten aber dafür, „nach Möglichkeit allen Eltern eine finanzielle Anschlussleistung an das Elterngeld zu gewähren“, sagte Zollitsch. „Mit einer solchen Erweiterung des Anspruchs würde man auch den Bedenken der Kritiker begegnen, die Fehlanreize durch das Betreuungsgeld befürchten“, argumentierte er. dapd (Politik/Politik)
Erzbischof Zollitsch fordert Betreuungsgeld für alle Eltern
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, lobt die Pläne für das Betreuungsgeld. Es sei „notwendig, die Erziehungsleistung der Eltern auch in dieser Form anzuerkennen und zu würdigen“, sagte der Freiburger Erzbischof der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Allerdings solle es dabei nicht darauf ankommen, ob Eltern staatlich geförderte Kinderbetreuung in Anspruch nehmen oder sie zu Hause betreuen. Das Betreuungsgeld soll nach dem Willen der Regierungskoalition ausschließlich an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder zuhause betreuen. Katholische Verbände plädierten aber dafür, „nach Möglichkeit allen Eltern eine finanzielle Anschlussleistung an das Elterngeld zu gewähren“, sagte Zollitsch. „Mit einer solchen Erweiterung des Anspruchs würde man auch den Bedenken der Kritiker begegnen, die Fehlanreize durch das Betreuungsgeld befürchten“, argumentierte er. dapd (Politik/Politik)
FDP-Politikerin fordert mehr Stellen für Familienhebammen
Berlin (dapd). Als Konsequenz aus den jüngsten Familientragödien hat die FDP-Politikerin Sibylle Laurischk ein breiteres Beratungsangebot für Eltern gefordert. Es müssen Stellen für Familienhebammen geschaffen werden, sagte die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin. „Besonders junge, unerfahrene Eltern brauchen Beratungsangebote.“ Ziel müsse es sein, die überforderten Menschen aufzufangen, sagte die dreifache Mutter weiter. Familienhebammen beraten Eltern direkt nach der Geburt ihres Kindes. In den vergangenen Wochen hatten sich bundesweit immer wieder tödliche Familientragödien ereignet. dapd (Politik/Politik)
Rheinische Kirche warnt vor Down-Bluttest für Schwangere
Düsseldorf (dapd). Die Evangelische Kirche im Rheinland hat den neuen Bluttest für Schwangere auf das Down-Syndrom kritisiert. „Leben mit Behinderung wird immer mehr zu einem Sonderfall, den es zu verhindern gilt, und dieser Test ist ein Baustein in dieser Entwicklung“, sagte Vizepräses Petra Bosse-Huber der „Rheinischen Post“. Sie befürchte, dass durch die Einführung des Tests die Zahl der Abtreibungen ungeborener Kinder mit Down-Syndrom zunehmen werde, sagte die Theologin. Zwar sei sie gegen ein Verbot des Tests, weil Eltern das Recht auf die modernsten medizinischen Verfahren hätten. Die massenhafte Nutzung des Bluttests birgt nach Ansicht Bosse-Hubers aber ein Risiko: Es bestehe die Gefahr, dass das „Recht auf Nichtwissen“ der werdenden Eltern gesellschaftlich immer weniger akzeptiert werde: „Eine solche Entwicklung stigmatisiert auch die Eltern mit behinderten Kindern – nach dem Motto: Ihr hättet euch doch auch anders entscheiden können, das muss doch nicht sein.“ dapd (Politik/Politik)
CSU und SPD legen im Streit um Betreuungsgeld nach
Osnabrück (dapd). Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag über das Betreuungsgeld-Gesetz dringt die CSU auf eine schnelle Verabschiedung. „Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt“, sagte Bär. „Es zeigt ihnen, dass sie sich nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen müssen.“ Dagegen sprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von einer unnötigen Geldverschwendung. Aus ideologischen Gründen verpulvere die Bundesregierung jährlich 1,2 Milliarden Euro, statt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld zu stoppen, sagte sie dem Blatt. dapd (Politik/Politik)