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Nouripour fordert Bundestagsmandat bei gefährlichem Einsatz in Mali

Nouripour fordert Bundestagsmandat bei gefährlichem Einsatz in Mali Berlin (dapd). Für einen gefährlichen Einsatz der Bundeswehr in Mali ist nach Auffassung des sicherheitspolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, eine Zustimmung des deutschen Parlaments erforderlich. „Wenn es ein risikoreicher Einsatz ist, dann brauchen wir ein Bundestagsmandat“, sagte er am Dienstag im „ARD“-Morgenmagazin. Bei Flügen in sichere Regionen sei dies hingegen nicht nötig. Einen direkten Einsatz der Bundeswehr an der Front lehnte er ab. „Dafür ist die Bundeswehr nicht geeignet“, mahnte er. Deutschland könne sich mit anderen Mitteln für eine Verbesserung der Situation in dem westafrikanischen Land einsetzen, etwa durch logistische und finanzielle Hilfe. Trotz der Intervention des französischen Militärs sieht der Grünen-Politiker vor allem die Nachbarländer von Mali in der Verantwortung. „Die Fahrerrolle bei diesem Einsatz haben die afrikanischen Länder“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

Grüne signalisieren Zustimmung zum Patriot -Einsatz

Grüne signalisieren Zustimmung zum Patriot -Einsatz Berlin (dapd). Die Grünen sind weitgehend zufrieden mit dem Mandatsvorschlag zur Stationierung deutscher „Patriot“-Raketen in der Türkei. Die Bundesregierung habe drei wesentliche Forderungen seiner Partei erfüllt, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Donnerstag in Berlin. Dazu gehöre unter anderem die Klarstellung, dass der Einsatz nicht zur Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien dienen darf. Offen bleibe aber die Frage nach den genauen Stationierungsorten. Hier müsse sichergestellt werden, dass es einen „notwendigen Abstand“ zur türkisch-syrischen Grenze gebe, verlangte Trittin. Davon werde letztlich die Haltung der Grünen zum neuen Mandat abhängen. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Einsatz des Luftabwehrsystems in der Türkei und damit die Entsendung von bis zu 400 deutschen Soldaten beschlossen. Der Militäreinsatz steht noch unter Parlamentsvorbehalt. Der Bundestag will bereits in der kommenden Woche über das neue Mandat entscheiden. dapd (Politik/Politik)

Novelle für geringeren Antibiotikaeinsatz in Tierhaltung beschlossen

Novelle für geringeren Antibiotikaeinsatz in Tierhaltung beschlossen Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat eine Gesetzesänderung zur Verminderung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung auf den Weg gebracht. Die Novelle des Arzneimittelgesetzes solle unter anderem schärfere Kontrollen in den Ländern und eine bessere Dokumentation des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung ermöglichen, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Zudem soll der Einsatz bestimmter Wirkstoffe deutlich erschwert werden. „Wir müssen alles daran setzen, dem übermäßigen Einsatz von Tierarzneimitteln Einhalt zu gebieten“, sagte Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Hintergrund der Gesetzesänderung ist die Sorge vor einer wachsenden Anzahl an Antibiotikaresistenzen durch zu häufigen und unsachgemäßen Einsatz der Medikamente etwa bei Masttieren. In Kraft treten soll das Gesetz voraussichtlich im Frühjahr 2013. Zuvor muss es Bundestag und Bundesrat passieren. dapd (Politik/Politik)

Militärbischof: Einsatz bewaffneter Drohnen prüfen

Militärbischof: Einsatz bewaffneter Drohnen prüfen Osnabrück (dapd). Der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr „sehr sorgfältig und hochkritisch“ zu prüfen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Overbeck, es bestehe die Gefahr, dass der Mensch durch den Einsatz dieser ferngesteuerten Aufklärungsflugzeuge zu einem Objekt gemacht werde. „Das geht nicht.“ Es sei die „große Aufgabe“ von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU), klare ethische Kriterien für den Einsatz derartiger Waffen zu entwickeln. Vor einem Einsatz durch die Bundeswehr müsse es in Deutschland zwingend eine breite friedensethische öffentliche Diskussion geben, forderte der Militärbischof, der zugleich Diözesanbischof in Essen ist. dapd (Politik/Politik)