Frankfurt (Oder) (dapd). Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) mahnt eine breite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union an. Viele Menschen würden nur die EU-Verwaltung sehen und sie mit der europäischen Idee verwechseln, sagte Schulz der „Märkischen Oderzeitung“. Notwendig sei daher eine breite Debatte über die Neuordnung der EU. „Auch über die Kompetenzaufteilung. Die EU soll zum Beispiel gemeinsame Klimaziele formulieren. Aber sie muss nicht vorschreiben, welche Glühbirnen genutzt werden.“ Schulz fügte hinzu: „Ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben: Nichts ist unumkehrbar. Es gibt zentrifugale, nationalistische Kräfte. Aber die Idee hinter der Europäischen Einigung ist nach wie vor lebendig: Die friedliche Einigung und Zusammenarbeit verschiedener Nationen.“ dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: einigung
Union hofft auf Mindestlohn-Einigung noch vor der Wahl
Berlin (dapd). Die Union setzt im koalitionsinternen Streit über die Einführung eines Mindestlohns auf eine rasche Einigung mit der FDP. „Es gibt j
Union sieht gute Chancen für rasche Einigung auf Mindestlohn
Berlin (dapd). Die Union ist optimistisch, im koalitionsinternen Streit über die Einführung eines Mindestlohns rasch eine Einigung mit der FDP zu e
Bewegung in Bayerns Koalitionsstreit über Studiengebühren
München (dapd-bay). Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren steigen die Chancen einer Einigung. Ministerpräsident Horst Seehofer (CS
Westerwelle erleichtert über EU-Budget
Singapur (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich erleichtert über die Einigung zum EU-Haushalt gezeigt. „Das ist ein rundum b
Leichte Entspannung in Bayerns Koalitionsstreit
München (dapd-bay). Im bayerischen Koalitionsstreit über die Studiengebühren steigen die Chancen auf eine Einigung. Spitzenpolitiker von CSU und FDP
Deutsche Verleger: Google-Einigung in Frankreich ist kein Vorbild
Berlin (dapd). Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat zurückhaltend auf die Einigung des Internetkonzerns Google mit den
Keine Einigung bei der Rente: Nächstes Koalitions-Treffen Ende Februar
Berlin (dapd). Die Koalition hat auf ihrem ersten Spitzentreffen im Wahljahr 2013 noch keine Einigung bei der Rente und der Energiepolitik erzielt.
Lufthansa-Flugbegleiter bekommen 4,6 Prozent mehr Geld
Wiesbaden (dapd). Die Deutsche Lufthansa hat im Tarifstreit mit der Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO eine umfassende Einigung erzielt. Das Kabinenpersonal werde 2013 in der Summe 4,6 Prozent mehr Geld bekommen, sagte Schlichter Bert Rürup am Dienstag in Wiesbaden. Besonders Niedrigverdiener unter den Beschäftigten würden profitieren. Weitere Streiks der Flugbegleiter sind damit wohl vom Tisch. Die Einigung regelt nicht nur die Lohnerhöhungen, sondern auch einige weitere strittige Punkte. Demnach sollen Beschäftigte, die zur Billigtochter Germanwings wechseln, Mitarbeiter der Lufthansa bleiben und von deren Konditionen profitieren. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis Ende 2014 ausgeschlossen. Die sogenannten Vorschaltstufen im Tarifsystem fallen auf Wunsch der UFO weg. Die Lufthansa hat den Angaben zufolge durchgesetzt, dass die Gehälter mit einer wachsenden Zahl an Berufsjahren langsamer steigen. Außerdem habe die Gewerkschaft einem flexibleren Einsatz der Mitarbeiter zugestimmt. „Ich verhehle nicht, dass sowohl die Lufthansa als auch die UFO es sich nicht leicht gemacht haben, die Einigung anzunehmen“, sagte Schlichter Rürup. Das sei ein Zeichen dafür, dass der Kompromiss ausgewogen sei. Der UFO-Vorstand will die Einigung annehmen. Formell das letzte Wort haben aber die Flugbegleiter in einer Urabstimmung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin: Kompromiss zu Endlager vor Niedersachsen-Wahl unrealistisch
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin rechnet vor der Landtagswahl in Niedersachsen nicht mehr mit einer Einigung in der Endlagerfrage. Ein Kompromiss sei noch weit entfernt, sagte er am Samstag dem SWR. Die Bundesregierung habe bisher bei keiner der wichtigen Fragen Bewegung gezeigt, etwa „welche Kriterien für ein sicheres Endlager im Gesetz stehen“ oder „wie viele Standorte unterirdisch miteinander verglichen werden“ sollen. Er fügte hinzu: „Ich bedaure das. Das ist für mich keine Wahlkampffrage.“ Die Grünen seien jedoch bereit, noch vor der Bundestagswahl mit Schwarz-Gelb zu einer Einigung zu kommen. dapd (Politik/Politik)