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Streit um NPD-Verbot geht weiter

Streit um NPD-Verbot geht weiter Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ihre Ablehnung eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahren kritisiert. Die Ministerin hatte in der „Leipziger Volkszeitung“ das schwache Abschneiden der NPD bei der niedersächsischen Landtagswahl mit 0,8 Prozent der Stimmen als Beleg für die angebliche Sinnlosigkeit eines Verbotsverfahrens gewertet. Dies hält Caffier jedoch für „völlig verfehlt“. Gerade die Entscheidung des Bundesrates für ein neues Verbotsverfahren habe die NPD unwählbar werden lassen, sagte der CDU-Politiker weiter. Am 14. Dezember hatte der Bundesrat einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschlossen. Die Bundesregierung will darüber erst im März entscheiden. dapd (Politik/Politik)

Feiertage sind bei Schichtarbeit im öffentlichen Dienst Werktage

Feiertage sind bei Schichtarbeit im öffentlichen Dienst Werktage Erfurt (dapd). Will ein Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst an einem gesetzlichen Feiertag trotz Einteilung zum Dienst freimachen, wird ihm dafür ein Urlaubstag angerechnet. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Dienstag in Erfurt. Es wies damit die Revision eines Flughafenbeschäftigten zurück und folgte mit dem Urteil den Vorinstanzen. Zugleich bestätigte das Gericht eigene frühere Urteile (Aktenzeichen: 9 AZR 111/97 und 9 AZR 470/01), wonach Feiertage bei Schichtarbeit wie Werktage behandelt werden können. Der Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) enthalte keine hiervon abweichende Regelung. Geklagt hatte ein Bodenmitarbeiter eines Regionalflughafens, der seit 1995 im Sieben-Tage-Schichtsystem eingesetzt ist. Er hatte sich auf das Bundesurlaubsgesetz berufen, wonach gesetzliche Feiertage innerhalb eines in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs nicht als Arbeitstage bei der Bemessung der Urlaubsdauer zählen, auch wenn er an diesen Tagen hätte arbeiten müssen. (Aktenzeichen: Bundesarbeitsgericht 9 AZR 430/11; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm 16 Sa 1677/10) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

McAllister fordert von der FDP Bewegung beim Mindestlohn

McAllister fordert von der FDP Bewegung beim Mindestlohn Berlin (dapd). Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister fordert die FDP auf, die Einführung einer generellen Lohnuntergrenze nicht länger zu blockieren. „Wir sind für verbindliche Lohnuntergrenzen“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“ unter Verweis auf den ein Jahr alten Beschluss eines CDU-Parteitags. „Und die FDP sollte sich bewegen.“ In bestimmten Branchen und Regionen gebe es „inakzeptable Verwerfungen“ auf dem Arbeitsmarkt. „Bezahlung von Arbeit hat auch etwas zu tun mit der Würde von Arbeit und der Menschen, die sie leisten.“ Für den Fall eines Sieges bei der Landtagswahl Ende Januar kündigte McAllister Nachbesserungen beim Landesvergabegesetz an, das die Bedingungen für öffentliche Aufträge regelt. „Ich möchte, dass bestimmte soziale Mindeststandards stärker berücksichtigt werden“, sagte der Christdemokrat. dapd (Politik/Politik)

Bankenverband kritisiert Steinbrück-Pläne als Placebo

Bankenverband kritisiert Steinbrück-Pläne als Placebo Berlin (dapd). Der Bundesverband deutscher Banken hat die Vorschläge des möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück zur Regulierung der Finanzmärkte scharf kritisiert. „Die Forderung, das deutsche Universalbankensystem durch eine Trennbanken-Holding-Struktur zu ersetzen, ist ein Placebo mit gefährlichen Nebenwirkungen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer am Mittwoch in Berlin. Die Finanzkrise habe gezeigt, dass Trennbanken genauso systemrelevant seien wie Universalbanken. Richtig liege Steinbrück mit der Forderung, Risiko und Haftung wieder zu vereinen. „Dies ist ein wichtiges Element eines marktwirtschaftlichen Finanzsystems“, erklärte der Bankenverband. Begrüßt wurde auch die Forderung Steinbrücks, dass künftig die Kreditwirtschaft und nicht der Steuerzahler für die Kosten einer Abwicklung eines Instituts aufkommen sollten. Deutschland sei hier mit dem Restrukturierungsfonds bereits gut aufgestellt, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)