Düsseldorf (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte ausscheidenden Abgeordneten bestimmte berufliche Tätigkeiten erst nach einer Wartezeit erlauben. „Grundsätzlich würde ich eine Karenzzeit begrüßen“, sagte Lammert der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Dabei sollten aber Unterschiede zwischen Regierungsämtern und parlamentarischen Mandaten berücksichtigt werden. Eine Verpflichtung zum Verzicht auf berufliche Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus einem öffentlichen Amt müsse dann jedoch auch mit einer Übergangsregelung für die Versorgungsansprüche verbunden werden. dapd (Politik/Politik)
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Zeitung: Weniger Bürokratie beim BAföG nicht in Sicht
Saarbrücken (dapd). Studenten in Deutschland können vorerst nicht mit weniger bürokratischem Aufwand rechnen, wenn sie BAföG beantragen wollen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, ist die Umsetzung eines bundesweiten Onlineverfahrens nach wie vor nicht in Sicht. Dies geht laut Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Demnach sind Gespräche mit den Ländern zu einer weiteren Entbürokratisierung des BAföGs zwar begonnen worden. Doch diese seien noch nicht abgeschlossen, heißt es in dem Papier. Die elektronische BAföG-Beantragung werde nur „langfristig angestrebt“, erklärte das Bundesbildungsministerium. Laut Antwort entstehen jährlich rund 21,4 Millionen Euro an Bürokratiekosten bei der BAföG-Beantragung. Statistisch gesehen benötige jeder Student durchschnittlich 64 Minuten, bis er den Erstantrag ausgefüllt habe. dapd (Politik/Politik)
Eurogruppe stellt Athen angeblich neue Bedingungen
München (dapd). Die Euro-Finanzminister verlangen für weitere Hilfen an Griechenland zusätzliche Anstrengungen der Athener Regierung. Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ zufolge, sieht der Entwurf einer Vereinbarung zwischen Griechenland und der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) neue Haushaltsregeln für Athen vor. Danach sollen künftig Finanzlöcher automatische Kürzungen in den Budgets auslösen. Über ein Treuhandkonto, das bislang nur für Zahlungen an die EZB dient, solle künftig der gesamte Schuldendienst Griechenlands abgewickelt werden, hieß es in dem Vorabbericht am Samstag weiter. Zudem schlage das Bundesfinanzministerium vor, auf das Konto ein festen Teil der griechischen Einnahmen etwa aus der Mehrwertsteuer zu überweisen. Einer solchen Regelungen sollten sich Griechenland in Form einer freiwilligen Selbstbindung unterwerfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Offenbar Bereitschaft zur Aufstockung der Garantien für die HSH
Kiel (dapd). Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg sind offenkundig bereit zu einer Wiederaufstockung der Garantiesummen für die angeschlagene HSH Nordbank auf zehn Milliarden Euro. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch. Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) signalisierte bereits im Kieler Landtag ihre Bereitschaft, bei einer entsprechenden Anfrage der Bank über notwendige Unterstützungsmaßnahmen nachzudenken. Damit ist in Fachkreisen klar, dass die Landesregierung Bereitschaft zur Wiederauffüllung der Zweitverlustgarantie zeigt. Dies soll die Bank vor einer drohenden Herabstufung ihrer Bonität durch die Ratingagentur Moodys bewahren. Nach Verlusten in Milliardenhöhe hatten die beiden Nordländer die Bank 2009 durch eine Kapitalspritze von drei Milliarden Euro sowie Garantien über zehn Milliarden Euro gerettet. Diese Gelder lösten ein Verfahren der EU aus, weil mit den Staatsmitteln der Wettbewerb verzerrt wurde. Drei Milliarden Euro der Garantiesumme gab die Bank seitdem zurück. Bei einer erneuten Ausweitung der Garantie droht jedoch ein erneutes Beihilfeverfahren der EU. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayer sieht Medikament gegen Lungenhochdruck auf der Zielgeraden
Leverkusen (dapd). Der Pharmakonzern Bayer will im ersten Halbjahr 2013 die Zulassung für ein neues Medikament gegen Lungenhochdruck beantragen. Das Präparat Riociguat habe in einer Phase-III-Studie eine signifikante Verbesserung der körperlichen Leistungsfähigkeit der behandelten Patienten bewirkt, berichtete der Konzern am Montag. Auch die Lebensqualität der Patienten habe sich verbessert. Lungenhochdruck ist eine seltene, aber lebensbedrohliche Erkrankung, die trotz mehrerer zugelassener Medikamente bislang nur schlecht behandelt werden kann. Riociguat ist Bayer zufolge der erste Wirkstoff einer neuartigen Medikamentenklasse. Die Ergebnisse der bisherigen Tests ließen auf „eine dringend notwendige Behandlungsoption“ der Krankheit hoffen, sagte Studienleiter Ardeschir Ghofrani. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unternehmensberatung erwartet für 2013 Gehaltsplus von drei Prozent
München (dapd). Trotz der schwächelnden Konjunktur stehen die Chancen für eine Lohnerhöhung im kommenden Jahr einer neuen Studie zufolge gut. So sollen die Gehälter 2013 um etwa drei Prozent steigen, prognostiziert die Unternehmensberatung Hay Group auf Basis einer Umfrage unter 600 Unternehmen mit insgesamt 300.000 Mitarbeitern. „Die meisten Firmen wollen im gleichen Umfang erhöhen wie in diesem Jahr“, sagte der Vergütungsexperte der Beratung, Thomas Gruhle, dem „Focus“. Das Gehaltsniveau fällt je nach Branche unterschiedlich aus. So biete die Chemieindustrie über alle Hierarchieebenen hinweg überdurchschnittliche Bezüge. Die Autobranche dagegen zahle fast vier Prozent weniger als der Gesamtmarkt. Gruhle zufolge stehen vor allem Zulieferer unter starkem Kostendruck. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble will mehr Macht für EU-Währungskommissar
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht sich dafür aus, dem EU-Währungskommissar mehr Macht zu geben. Der jeweilige Amtsinhaber solle Entscheidungen unabhängig von der übrigen Kommission treffen können, sagte Schäuble auf dem Rückflug von einer Asienreise, wie ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage bestätigte. Bisher braucht der Kommissar für viele Entscheidungen die Zustimmung der Kollegen. Zudem soll das Amt nach Schäubles Vorstellungen mit einer Art Vetorecht gegen nationale Haushalte ausgestattet werden. Der Währungskommissar solle zwar keine inhaltlichen Vorgaben machen, jedoch Haushalte, bei denen er zum Beispiel die Neuverschuldung zu hoch findet, zurück an das jeweilige Mitgliedsland verweisen können. Dort müsste der Etat dann überarbeitet werden. Schließlich soll das Europaparlament besser und früher in wichtige europäische Entscheidungen eingebunden werden. Falls dabei nur ein Teil der EU betroffen ist, zum Beispiel die Schengen-Staaten oder die Eurozone, sollen auch nur Abgeordnete der jeweiligen Länder abstimmen können. Eine solche Regelung zu gestalten, sei vermutlich ziemlich schwierig, räumte der Sprecher ein. Er sagte, Schäubles Äußerungen seien als Diskussionsbeitrag zu sehen im Zusammenhang mit der Arbeit der Präsidenten von EU-Kommission, Rat, Eurogruppe und Europäischer Zentralbank an einer Reform der Währungsunion. Die Gruppe der vier Präsidenten hatte auf dem EU-Gipfel Ende Juni den Auftrag erhalten, bis Ende des Jahres einen Fahrplan „hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ zu erarbeiten. Die Männer wollen ihre Vorschläge im Dezember vorlegen. In Brüssel wurde Schäubles Reformkatalog zunächst nicht mit Euphorie aufgenommen. Eine Sprecherin von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso sagte lediglich: „Wir haben schon einen Super-Kommissar, er ist auch ein Super-Vizepräsident, er heißt Olli Rehn.“ Der Finne hat derzeit das Amt des Währungskommissars inne und ist gleichzeitig einer der Vizepräsidenten der Kommission. dapd (Politik/Politik)
2012 bereits eine halbe Million Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Arbeitsagenturen und Jobcenter greifen immer härter gegen Hartz-IV-Bezieher durch. Bis Ende Juni wurden 520.792 neue Strafen verhängt, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg in einer ihrer jüngsten Statistiken ausweist. In etwa zwei Dritteln der Fälle (352.233) wurden Sanktionen „wegen Meldeversäumnissen“ verhängt. Allein im Februar seien 93.931 Strafen gegen Hartz-Empfänger ausgesprochen worden, berichtete die „Bild“-Zeitung. Damit könne in diesem Jahr erstmals die Zahl von einer Million Strafen erreicht werden. Im Jahr 2011 wurden den Angaben zufolge 912.000 Sanktionen ausgesprochen. Neben den Meldeversäumnissen wurden 74.432 Fälle von Verstößen gegen die Eingliederungsvereinbarung geahndet. Strafen für die Verweigerung einer Arbeitsaufnahme oder eines Ausbildungsbeginns wurden 56.489-mal verhängt. dapd (Politik/Politik)
Bankenverband fordert umfassende Strukturreformen
Tokio (dapd). Die Bundesregierung erhält für ihre ablehnende Haltung zur unbegrenzten Haftungsübernahme für die europäischen Krisenstaaten Rückendeckung vom deutschen Bankenverband. „Die europäische Staatsschuldenkrise lässt sich auch weiterhin nur in Trippelschritten bewältigen“, sagte Andreas Schmitz, Präsident des Bankenverbandes anlässlich der am Samstag zu Ende gegangenen Jahrestagung von IWF und Weltbank in Tokio. Die deutsche Bundesregierung handele richtig, wenn sie Forderungen nach einer bedingungslosen Haftungsunion nicht nachgebe. Zugleich forderte Schmitz von der Politik vertrauensbildende Maßnahmen. Das verloren gegangene Vertrauen in die Währungsunion könne nur mit einer glaubwürdigen Änderung der Politik in den Euro-Staaten zurückgewonnen werden. Die Basis dafür seien „umfassende Strukturreformen“. Diese würden aber Zeit benötigen, mahnte Schmitz. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle sieht mehr Chancen für Wirtschaftsinvestitionen in China
Shenyang/China (dapd). Außenminister Guido Westerwelle hat deutsche Unternehmen zu größeren Investitionen in China ermutigt. Gerade der Nordosten des Landes biete enorme Chancen, sagte Westerwelle am Freitag bei seinem Besuch der Millionenmetropole Shenyang. Hier reiche die Palette von Maschinenbau, Elektronik bis hin zur Abfallentsorgung. Zugleich betonte Westerwelle, ein deutsches Engagement in China sei eine „langfristige Partnerschaft auf Augenhöhe“. Die Provinzhauptstadt mit mehr als sieben Millionen Einwohnern vollzieht derzeit einen raschen Wandel von einer Schwerindustriestadt zu einer modernen Wirtschaftsmetropole, die über mehrere Universitäten mit Schwerpunkt auf technischen Fächern verfügt. Unter anderem hat in Shenyang der deutsche Automobilbauer BMW sein weltweit modernstes Werk errichtet. dapd (Politik/Politik)