Kiel (dapd). Susanne Gaschke (SPD) ist am Montag von Stadtpräsidentin Cathy Kietzer als neue Kieler Oberbürgermeisterin im Rathaus vereidigt worden. Zuvor erhielt die 45-Jährige in einer Sondersitzung der Ratsversammlung ihre Ernennungsurkunde, wie die Stadt am Montag mitteilte. Sie tritt das Amt aber erst am 1. Dezember an. Gaschke ist die 18. Oberbürgermeisterin der Stadt und Nachfolgerin von Torsten Albig (SPD), der seit dem Sommer Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes ist. Gaschke hatte sich am 11. November in einer Stichwahl mit 54,09 Prozent der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Gert Meyer (45,9 Prozent) durchgesetzt. Bislang arbeitete die Sozialdemokratin als Journalistin bei der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie ist mit dem Kieler SPD-Bundestagsabgeorndeten Hans-Peter Bartels verheiratet. Das Paar hat eine Tochter. dapd (Politik/Politik)
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Westerwelle appelliert an Mursi
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die „jüngsten Ereignisse und Entscheidungen“ in Ägypten geäußert. Ohne die Machtausweitung direkt zu erwähnen, die sich Staatspräsident Mohammed Mursi jüngst verschafft hat, verwies Westerwelle am Samstag auf die Bedeutung einer demokratischen Entwicklung in dem Land. „Wir setzen darauf, dass in Ägypten der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt wird“, erklärte Westerwelle. Es sei entscheidend, dass diese Ideale der Revolution im laufenden Umbruchprozess nicht verloren gingen. „Wir setzen darauf, dass Präsident Mursi, der mit großem Verantwortungsbewusstsein eine Waffenruhe zwischen Hamas und Israel ausgehandelt hat, diese Verantwortung nun auch nach innen wahrnimmt“, hieß es in der vom Auswärtigen Amt verbreiteten Erklärung. Mit einer Reihe von Verfassungszusätzen hatte sich Mursi am Donnerstag effektiv jeglicher Kontrolle durch die Justiz entzogen und seine Entscheidungen als Staatschef für Gerichte unantastbar gemacht. dapd (Politik/Politik)
Haseloff erwartet gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bund und Ländern
Leipzig (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht von einer gemeinsamen Antragsstellung für ein NPD-Verbot von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung aus. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Haseloff, die NPD bündele Kräfte, die sich auf die Grundrechte der Verfassung beriefen, aber die Gesellschaft zerstören wollten. „Darum werden wir das NPD-Verbot mit allem Nachdruck weiter verfolgen“, sagte Haseloff mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember. „Wir dürfen uns aber nicht selbst schwächen“, warnte der CDU-Politiker. Deshalb müssten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wieder zu einer einheitlichen Position zurück finden. Die NPD will mit einer Klage in Karlsruhe auf Feststellung ihrer eigenen Verfassungsmäßigkeit offenbar einem drohenden Verbotsverfahren zuvorkommen. Wegen unkontrollierter Informationen aus Kreisen der V-Leute war ein NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bereits 2003 gescheitert. dapd (Politik/Politik)
Bild : Bundesweite Razzia gegen Steuersünder
Bochum (dapd). Die Staatsanwaltschaft Bochum geht offenbar mit einer bundesweiten Razzia gegen mutmaßliche Steuersünder vor. Seit Montagmorgen laufe eine Durchsuchungsaktion mit mehreren Staatsanwälten und 50 Steuerfahndern aus verschiedenen Bundesländern, berichtete die „Bild“-Zeitung vorab. Bei der Staatsanwaltschaft war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Dem Bericht zufolge richten sich die Durchsuchungen gegen Bundesbürger, deren Namen auf einer vor drei Monaten über Steuerfahnder aus Wuppertal gekauften Steuer-CD der Schweizer Großbank UBS stehen. dapd (Politik/Politik)
Stimmung im Handwerk bleibt gut
Berlin (dapd). Die Stimmung im deutschen Handwerk ist trotz Konjunkturabschwächung weiterhin positiv. 88 Prozent der Firmen schätzten ihre Geschäftslage im dritten Quartal als gut oder zufriedenstellend ein, erklärte der Zentralverband des Deutschen Handwerks am Donnerstag in Berlin. Im Vorjahresquartal waren es noch 90 Prozent. Insgesamt hätten die Betriebe mit einer Auslastung von durchschnittlich 79 Prozent (Vorjahresquartal 80 Prozent) gut zu tun gehabt. Dies sei vor allem auf eine starke Nachfrage bei Wohnbauten und einen lebhaften privaten Konsum zurückzuführen. Trotz erster Anzeichen einer leichten Abschwächung der konjunkturellen Dynamik in der Branche blieben die Betriebsinhaber für die kommenden Monate aber zuversichtlich. 52 Prozent rechneten mit einer guten und 34 Prozent mit einer zufriedenstellenden Entwicklung der Geschäfte. Eine weiterhin gute Auftragslage rechtfertige diese Einschätzung, erklärte der Zentralverband. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinmeier warnt vor dauerhafter Abkühlung der Beziehungen zu USA
Düsseldorf (dapd). Nach der Wiederwahl von Barack Obama als US-Präsident warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor einer dauerhaften Abkühlung der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein amerikanischer Präsident in einer ganzen Legislatur nicht die deutsche Hauptstadt besucht hat. Die Beziehungen zwischen Washington und Berlin dürfen sich nicht dauerhaft abkühlen“, sagte Steinmeier der Zeitung „Rheinische Post“. „Wir werden uns nach einer Regierungsübernahme deshalb aktiv um eine Verbesserung der Beziehungen bemühen.“ Die Kanzlerin tue sich schwer mit Deutschlands wichtigsten internationalen Verbündeten. Dies gelte für Obama genauso wie für den französischen Präsidenten François Hollande. dapd (Politik/Politik)
Seehofer sieht Kommunen bei Kitaplätzen gefordert
München (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht in der Debatte um fehlende Kitaplätze die Kommunen gefordert. Seehofer sagte am Dienstag in München zu Journalisten: „Der Rechtsanspruch steht im Gesetz.“ Wenn die Kommunen nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stellten, dann gingen sie finanzielle und rechtliche Risiken ein. Seehofer verwies zugleich darauf, dass die bayerische Staatsregierung finanzielle Unterstützung anbietet: „Wir geben eine Garantie: Die Plätze, die gebaut werden, werden gefördert.“ Dem Statistischem Bundesamt zufolge müssen in Deutschland mehr als 200.000 Betreuungsplätze noch eingerichtet werden, um das geplante Angebot zu schaffen. Eltern von Ein- und Zweijährigen haben ab dem 1. August 2013 bundesweit einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kinderkrippe, einer Kita oder bei einer Tagesmutter. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen begibt Wandelanleihe
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern will mit einer Wandelanleihe bis zu 2,5 Milliarden Euro in die Kasse bekommen. Die Anleihe mit einer Laufzeit bis November 2015 und einer Verzinsung von 4,75 bis 5,50 Prozent soll ein Gesamtvolumen von mindestens zwei Milliarden Euro haben, wie VW am Montagabend in Wolfsburg mitteilte. Die Summe könne um weitere 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Mit der Wandelanleihe will der Autohersteller seine Eigenkapitalbasis stärken und mehr Nettoliquidität bekommen, um sein globales Wachstum voranzutreiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin: Kompromiss zu Endlager vor Niedersachsen-Wahl unrealistisch
Berlin (dapd). Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin rechnet vor der Landtagswahl in Niedersachsen nicht mehr mit einer Einigung in der Endlagerfrage. Ein Kompromiss sei noch weit entfernt, sagte er am Samstag dem SWR. Die Bundesregierung habe bisher bei keiner der wichtigen Fragen Bewegung gezeigt, etwa „welche Kriterien für ein sicheres Endlager im Gesetz stehen“ oder „wie viele Standorte unterirdisch miteinander verglichen werden“ sollen. Er fügte hinzu: „Ich bedaure das. Das ist für mich keine Wahlkampffrage.“ Die Grünen seien jedoch bereit, noch vor der Bundestagswahl mit Schwarz-Gelb zu einer Einigung zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Flughafenchefs sind gegen Haftungsansprüche versichert
Berlin (dapd-bln). Der Vorstandsvorsitzende der Berlin-Brandenburger Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, und die Aufsichtsräte können der angekündigten Sonderprüfung möglicher Haftungsansprüche entspannt entgegenblicken. „Die Flughafengesellschaft hat für Geschäftsführung und Aufsichtsrat eine D&O-Managerhaftpflichtversicherung abgeschlossen“, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel dem Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Angaben zur Höhe der Deckungssumme oder dem Versicherer machte er nicht. Der Aufsichtsrat hatte am Donnerstag beschlossen, Haftungsfragen zur Verzögerung der Inbetriebnahme des Flughafens von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und einer Rechtsanwaltskanzlei klären zu lassen. Der Flughafen wird erheblich später fertig und wesentlich teurer als anfangs geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)