Berlin (dapd). Der Zusammenbruch einer großen Bank wäre nach Ansicht des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen auch nach den gezogenen Lehren aus der globalen Finanzkrise weiter eine Bedrohung für das weltweite Finanzsystem. „Die Welt wäre besser vorbereitet als früher, aber nicht vollständig gewappnet“, sagte Liikanen der Zeitung „Die Welt“. Zwar seien die Banken inzwischen besser kapitalisiert. Doch fehle es noch an einem rechtlichen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Banken. „Oberstes Ziel muss es sein, dass im Falle einer Bankenpleite nicht mehr die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern in erster Linie die Eigentümer,“ erklärte Liikanen. „Dass im Falle einer Bankenpleite der Staat einspringen muss, wie in den vergangenen Jahren mehrfach geschehen, darf in Zukunft nur noch eine extrem seltene Ausnahme sein.“ Liikanen, der mit einer Expertengruppe der Europäischen Union Vorschläge zur Bankenregulierung erarbeitet, plädiert dabei für eine Trennung bestimmter Geschäftsfelder innerhalb der Banken. „Entscheidend ist, dass Einlagen der Bankkunden nicht mehr wie bisher dazu genutzt werden sollten, um exzessive Risiken aus anderen Geschäften abzudecken“, sagte er. Es habe sich in der Arbeitsgruppe die Ansicht durchgesetzt, dass eine Trennung von Geschäftsbereichen besonders gut helfen könne, das Bankgeschäft auf Dauer weniger komplex zu machen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Arbeitgeber-Chef Hundt rechnet 2013 nicht mit Rezession
Berlin (dapd). Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, rechnet für das kommende Jahr mit einer weiter wachsenden Wirtschaft und steigenden Löhnen. „Ich bin überzeugt, dass wir in Deutschland keine Rezession erleben werden“, sagte Hundt der „Rheinischen Post“. Die gute Lohnentwicklung der Jahre 2011 und 2012 werde sich im kommenden Jahr fortsetzen, prognostizierte Hundt. „Wenn es den Unternehmen gut geht, sollen davon auch die Mitarbeiter profitieren“, forderte er. Er sei zuversichtlich, dass die Tarifparteien den Weg „einer flexiblen, differenzierten und produktivitätsorientierten Tarifpolitik fortsetzen“ würden, sagte der Arbeitgeber-Präsident. Der Anstieg der Produktivitätsrate hatte 2011 zu einer durchschnittlichen Lohnsteigerung von drei Prozent geführt. Hundt regte außerdem an, im Fall einer sich abschwächenden wirtschaftlichen Entwicklung kurzfristig die Kurzarbeiter-Regelung wieder in Kraft zu setzen und auf die Zeitarbeitsbranche auszuweiten. „Es geht um eine reine Vorsichtsmaßnahme. Die Staatsschuldenkrise birgt immer noch schwer vorhersehbare Risiken.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schröder plant gesetzliche Regelung für anonyme Geburt
München (dapd). Schwangere in einer persönlichen Notlage sollen künftig die Möglichkeit zur anonymen Entbindung in einer Klinik haben. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder will einen Gesetzentwurf für die „vertrauliche Geburt“ im Januar mit Experten der Koalition besprechen, wie das Magazin „Focus“ laut Vorabmeldung vom Sonntag berichtete. Schröder sagte, werdende Mütter, die aus persönlichen Gründen Angst haben vor einer regulären, meldepflichtigen Geburt, sollten rechtzeitig während der Schwangerschaft für eine vertrauliche Geburt gewonnen werden. Die Frauen sollen sich demnach früh an die Schwangeren-Beratungsstelle wenden, die für sie einen Aliasnamen bestimmt sowie einen Mädchen- und einen Jungennamen für das Baby. Diese Herkunftsurkunde werde versiegelt an das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben geschickt, wo sie verwahrt werde. Nach Vollendung des 16. Lebensjahres des Kindes solle die Urkunde der Adoptionsvermittlungsstelle zugeleitet werden. Nur das Kind dürfe diese einsehen. dapd (Politik/Politik)
Schünemann setzt sich für mehr Videoüberwachung ein
Berlin (dapd). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann fordert als Konsequenz aus dem Anschlagsversuch im Bonner Hauptbahnhof deutlich mehr Videoüberwachung. „Sie muss an Kriminalitätsschwerpunkten dringend ausgeweitet werden“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Technisch müssten diese Kameras grundsätzlich auch mit einer Aufzeichnungsmöglichkeit ausgestattet sein. „Ohne eine solche Möglichkeit ist eine nächträgliche Aufklärung von Straftaten nur selten möglich“. Der Sprecher der Unions-Innenressortchefs der Länder plädiert zudem dafür, den Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung zu erweitern. Der entsprechende Paragraf 129a des Strafgesetzbuches müsse auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten angewendet werden. „Die bis 2003 geltende Rechtslage muss wieder hergestellt werden“, forderte Schünemann. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndete zuletzt nach zwei Tatverdächtigen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem islamistischen Hintergrund aus. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft geht von terroristischem Hintergrund in Bonn aus
Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof übernommen. „Es liegen nunmehr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich bei dem Geschehen um einen versuchten Sprengstoffanschlag einer terroristischen Vereinigung radikal-islamistischer Prägung handelt“, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit. Am Montag war am Bonner Hauptbahnhof in einer abgestellten Tasche eine Bombe entdeckt und von einem Spezialkommando entschärft worden. Die Polizei fahndete zuletzt nach zwei Tatverdächtigen. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft wurde die Tasche mit einer „zündfähige Sprengvorrichtung“ gegen 13.00 Uhr von einem Mann auf dem Bahnsteig abgestellt. Es lägen „belastbare Hinweise dafür vor, dass die verdächtige Person über Verbindungen in radikal-islamistische Kreise verfügt“, hieß es weiter. Deshalb bestehe der Anfangsverdacht, dass der Mann „als Mitglied einer terroristischen Vereinigung einen Sprengstoffanschlag verüben wollte“. BKA übernimmt polizeilichen Ermittlungen Die Bombe bestand nach vorläufigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden aus einem ungefähr 40 Zentimeter langen Metallrohr, das zündfähiges Ammoniumnitrat enthielt und mit vier Druckgaspatronen umwickelt war. Ein Wecker und verschiedene Batterien sollten als Zündvorrichtung dienen. „Weswegen der Sprengsatz nicht detonierte, bedarf weiterer Ermittlungen“, hieß es. Die polizeilichen Ermittlungen soll fortan das Bundeskriminalamt (BKA) führen. Geplant ist dafür, eine sogenannte Besondere Aufbauorganisation einrichten. dapd (Politik/Politik)
Opel verkündet Aus für Autoproduktion in Bochum im Jahr 2016
Bochum (dapd-nrw). Im Opel-Werk in Bochum läuft die Fahrzeugproduktion 2016 aus. Das Werk solle allerdings erhalten bleiben, teilte Opel am Montag auf einer Betriebsversammlung mit. Demnach ist geplant, das Warenverteilzentrum zu erhalten und möglicherweise eine Komponentenfertigung einzurichten. Wie viele der 3.000 Stellen in Bochum durch das Aus für die Fahrzeugproduktion wegfallen, sagte Opel-Chef Thomas Sedran in einer Stellungnahme nicht. Fragen wurden nicht zugelassen. Die Mitarbeiter des traditionsreichen Werks im Ruhrgebiet waren am Morgen zu einer Betriebsversammlung zusammengekommen, in der es um die Zukunftspläne des Mutterkonzerns General Motors für den Standort ging. Das Werk ist seit Jahren von Schließung bedroht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDA-Chef Laumann lehnt Jobgarantie für junge Leute ab
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, erteilt dem Vorschlag einer Jobgarantie für junge Leute eine Absage. In einem am Sonntag veröffentlichten Beitrag für die Zeitschrift „Superillu“ schrieb der CDU-Politiker, Arbeit für alle sei das Ziel. „Aber natürlich kann der Staat keine Job-Garantie geben“, fügte Laumann hinzu. In Deutschland gebe es genügend Programme für Ausbildung und Beschäftigung. Zu befürchten sei, dass die Betriebe bei einer Jobgarantie weniger ausbilden oder sich Ausbildung bezahlen ließen. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor hat vorgeschlagen, zur Bekämpfung der Jungendarbeitslosigkeit allen Arbeitslosen unter 25 Jahren einen Ausbildungs-, Arbeits- oder Praktikumsplatz zu garantieren. dapd (Politik/Politik)
Euro-Hüter verzichten auf Zinssenkung
Frankfurt/Main (dapd). Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt eine Rückkehr des Vertrauens an den Finanzmärkten fest und rechnet im kommenden Jahr mit einer sinkenden Inflation in der Eurozone. Trotz der schrumpfenden Wirtschaft sieht die Notenbank von einer Senkung des Leitzinses unter das historische Tief von 0,75 Prozent ab, wie die EZB am Donnerstag in Frankfurt am Main bekanntgab. Manche Ökonomen hatten erklärt, dass eine weitere Senkung angesichts der Rezession in der Währungsunion angezeigt wäre. Im letzten Quartal dieses Jahres werde sich die Wirtschaftskrise im gemeinsamen Währungsraum nach den derzeit verfügbaren Daten zwar weiter verschärfen, sagte EZB-Präsident Mario Draghi. „Aber in jüngster Zeit haben sich einige Indikatoren auf niedrigem Niveau stabilisiert, und das Vertrauen an den Finanzmärkten hat sich weiter erholt“, erklärte er. In Deutschland und Frankreich sei im November eine steigende Zuversicht auf eine wirtschaftliche Erholung gemessen worden. Die Konjunkturerwartungen für dieses und nächstes Jahr senkte die EZB derweil aber weiter. Dieses Jahr rechnen die Notenbanker mit einem Schrumpfen der Wirtschaft im Euroraum zwischen 0,4 und 0,6 Prozent. Für das kommende Jahr werde das Wachstum zwischen plus 0,3 Prozent und minus 0,9 Prozent liegen. Im Laufe des Jahres 2013 werde steigende Nachfrage von außerhalb der Eurozone und ein weiter gestärktes Vertrauen an den Finanzmärkten aber zu einer Erholung der Wirtschaft führen. Es gilt als ungewiss, ob eine weitere Zinssenkung der schwachen Wirtschaft in den europäischen Krisenstaaten überhaupt wieder auf die Beine helfen würde. Eigentlich führt billiges Geld zur Vergabe von mehr Krediten. Solange Unternehmen und Privatleute aber unter der Unsicherheit leiden, wie es mit dem Euro weitergeht, halten sie sich mit Investitionen, Einkäufen und Bauvorhaben zurück. Draghi drängte denn auch die EU zu einer schnellen Einigung über eine einheitliche europäische Bankenaufsicht. „Eine einheitliche Aufsicht ist einer der wichtigsten Bausteine“, sagte Draghi über die Schaffung einer stabilen Finanzstruktur. Die EU-Finanzminister hatten allerdings Anfang der Woche ihre Verhandlungen über die einheitliche Bankenaufsicht vertagt, weil auf die Schnelle kein Konsens zu erzielen war. Die bisherigen Pläne sehen vor, dass die Aufsicht bei der EZB angesiedelt werden soll. Umstritten ist aber, ob die Aufseher nur für die großen, systemrelevanten Banken zuständig sein sollen oder für alle mehr als 6.000 Banken im Euroraum. Ein weiteres Problem ist es, die Aufsicht bei der EZB klar von der Geldpolitik zu trennen, die mitunter im Interessenwiderspruch zueinander stehen können. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dauer der Ehe soll beim Unterhalt stärker berücksichtigt werden
Berlin (dapd). Bei der Berechnung des Unterhaltes im Falle einer Scheidung soll einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge künftig die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf werde der Bundestag Anfang Dezember entscheiden. „Wie wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen“, wird die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Ute Granold, zitiert. Ab wann eine Ehe als langjährig einzustufen ist, bleibt dem Bericht zufolge in der Neuregelung allerdings offen. „Es geht nicht um ein Schema F, sondern um einen fairen Interessenausgleich“, sagte Granold. Die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) bezeichnete das Vorhaben als Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig forderte sie von der Bundesregierung weitere Änderungen. Das Unterhaltsrecht müsse klarstellen, dass man von geschiedenen Müttern, die ein oder mehrere Kinder unter 15 Jahren versorgten, keine Vollzeitberufstätigkeit verlangen dürfe, sagte sie den Angaben zufolge. „Nur so können wir alleinerziehende Eltern vor einer Überforderung schützen“, betonte Merk. Nach der vor knapp fünf Jahren in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts sind Geschiedene weitgehend selbst für ihren Lebensunterhalt verantwortlich. Vor allem Frauen, die sich viele Jahre ausschließlich um Kinder und Haushalt gekümmert haben, stehen seitdem im Falle einer Scheidung deutlich schlechter da. dapd (Politik/Politik)
Studie: Ältere Generation mit dem Leben zufrieden
Berlin (dapd). Die ältere Generation in Deutschland ist mit ihrem Leben offenbar ausgesprochen zufrieden. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Allensbach-Studie im Auftrag des Versicherers Generali hervor. Die 65- bis 85-Jährigen stufen ihre Lebenszufriedenheit demnach auf einer Skala von null (überhaupt nicht zufrieden) bis 10 (völlig zufrieden) mit einem durchschnittlichen Wert von 7,4 ein. Ein höheres Einkommen und Bildung beeinflussen dabei die Zufriedenheit positiv. 63 Prozent bewerten die eigene wirtschaftliche Lage als gut bis sehr gut. Im Schnitt verfügen die 65- bis 85-Jährigen über ein monatliches Nettoeinkommen von rund 2.200 Euro. Mehr als jeder Zweite wohnt der Studie zufolge in einer eigenen Immobilie. Die ältere Generation fühlt sich außerdem im Durchschnitt zehn Jahre jünger, als es dem eigenen Lebensalter entspricht. Für die Altersstudie befragte Allensbach 4.197 Frauen und Männer im Alter von 65 bis 85 Jahren. dapd (Politik/Politik)