Stuttgart/Berlin (dapd). Trotz neuer Zahlen zum Länderfinanzausgleich steht Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann einer Klage weiter skeptisch gegenüber. „Wenn man sich die jetzt veröffentlichten Zahlen zum Länderfinanzausgleich im vergangenen Jahr anschaut, muss jedem klar sein, dass das so nicht ewig weitergehen kann“, sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart. Der Länderfinanzausgleich bedürfe dringend einer Überarbeitung. Es sei jedoch auch Fakt, dass die derzeitige Rechtslage bis Ende 2019 gelte. Kretschmann hält dennoch eine Verhandlungslösung weiter für sinnvoll, „schließlich brauchen wir einen Konsens aller Länder“. Baden-Württemberg prüfe derzeit sehr genau, welche Risiken mit einer Klage verbunden wären. Beispielsweise sei es gut möglich, dass das Gericht die Finanzkraft der Kommunen stärker einbeziehen würde. Aufgrund der guten Finanzlage der Kommunen im Südwesten könne der Schuss für das Land dann „nach hinten losgehen“. dapd (Politik/Politik)
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Kauder warnt vor Niederlage beim NPD-Verbotsantrag
Leipzig (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Niederlage beim Bundesverfassungsgericht in Sachen NPD-Verbotsverfahren gewarnt und den Bundestag zur Zurückhaltung gemahnt. „Wir werden uns erst nach der Entscheidung der Bundesregierung festlegen“, sagte Kauder der „Leipziger Volkszeitung“. Der Bundestag verfüge als Verfassungsorgan über keine eigenen Erkenntnisse. Daher müsse die Frage gestellt werden, „ob es wirklich klug ist, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage zu riskieren“. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte dagegen der Zeitung, „ein Zaudern ist jetzt nicht mehr angebracht.“ Er bat um „möglichst große Geschlossenheit“ der Verfassungsorgane. Die von der Union regierten Bundesländer stimmen sich laut Bericht sich am (heutigen) Mittwoch in einer Telefonkonferenz über den von ihnen favorisierten Prozessbevollmächtigten für den NPD-Verbotsantrag ab. In der Bundesregierung begegnet nicht zuletzt auch das Kanzleramt dem NPD-Verbotsantrag mit großer Skepsis. Nach Informationen der Zeitung will sich die Regierung mit einer eigenen Festlegung auf jeden Fall bis Ostern Zeit lassen, da der Bundesratsantrag frühestens Ende März vorliegen dürfte. dapd (Politik/Politik)
Haderthauer rät Gewerkschaften zum Umdenken beim Mindestlohn
Kreuth (dapd). Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) rät den Gewerkschaften zum Verzicht auf die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Haderthauer sagte am Dienstag in einem dapd-Interview: „Ich würde das als Gewerkschaft nicht verlangen, weil ich mich damit selber letztendlich völlig enteiere.“ Die Tarifvertragsparteien hätten eine viel höhere Kompetenz als Politiker, angemessene Löhne festzulegen. Dies müsse zudem „branchenspezifisch und regionenspezifisch“ erfolgen. Haderthauer mahnte zudem: „Wir wissen, dass gesetzliche Mindestlöhne Arbeitsplätze schlichtweg vernichten.“ Ferner sei es schwierig, „Löhne zu politisieren“. Die Ministerin fügte hinzu: „Ich stelle mir dann vor, wie über Lohnhöhen Wahlkampf gemacht wird. Das ist ganz gruselig.“ Die bayerische CSU-Fraktion will am Mittwoch bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth ein Positionspapier beschließen, in dem auch „faire Löhne“ gefordert werden. So müsse die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Dort, wo es keine Tariflöhne gibt, sei „die Einführung einer Lohnuntergrenze auf der Grundlage einer Empfehlung einer von den Tarifpartnern besetzten Kommission herbeizuführen“. Haderthauer sagte, diese Lohnuntergrenze solle dann flächendeckend gelten. Damit werde dafür gesorgt, dass es „keine Schlupflöcher mehr gibt“. dapd (Politik/Politik)
Haushaltsausschuss berät in Sondersitzung über Problemflughafen
Berlin (dapd). Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschäftigt sich am Dienstag (15. Januar) in einer Sondersitzung mit dem Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen. Geladen sind Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und die beiden Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat, die Staatssekretäre Werner Gatzer (Finanzministerium) und Rainer Bomba (Verkehrsministerium). Die Sitzung ist nicht öffentlich. Berlins Regierender Bürgermeister und bisheriger Aufsichtsratschef Klaus Wowereit, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD), Flughafenchef Rainer Schwarz sowie Technikchef Horst Amann haben nach Angaben des Ausschussbüros abgesagt. Vor einer Woche war bekannt geworden, dass die ursprünglich für Oktober 2011 geplante Flughafen-Eröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. dapd (Politik/Politik)
Platzeck hat den Rückhalt in der rot-roten Koalition
Potsdam (dapd-lbg). Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat die Vertrauensabstimmung im Potsdamer Parlament erfolgreich überstanden. In einer Sondersitzung des Landtags zur Flughafenkrise sprachen ihm 55 der 88 Abgeordneten das Vertrauen aus. Die Stimmen kamen aus den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke sowie von einem fraktionslosen Abgeordneten. Innerhalb der Koalition gab es keine Abweichler, die Opposition stimmte geschlossen gegen den Regierungschef. Der SPD-Politiker will am Mittwoch den Vorsitz des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernehmen. Die Vertrauensfrage im Landtag hatte der Regierungschef damit begründet, dass er sich in dieser wichtigen Frage „der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen“ sicher sein wolle. Es war das erste Mal, dass ein brandenburgischer Regierungschef die Vertrauensfrage im Landtag stellte. Vor der Abstimmung hatte Platzeck in einer Regierungserklärung eingeräumt, dass der Großflughafen in Schönefeld in einer sehr schwerwiegenden Weise in Not geraten sei. Die Hauptstadtregion sei jedoch auf einen funktionsfähigen, modernen Airport angewiesen. Deshalb wolle er künftig noch mehr Verantwortung übernehmen. Platzeck sagte, er knüpfe sein politisches Schicksal an die Zukunft des Flughafens. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Mehrheit der Deutschen beurteilt Seehofer skeptisch
Hamburg (dapd). Die Mehrheit der Deutschen beurteilt Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) einer neuen Umfrage zufolge skeptisch. Zwei Drittel (67 Prozent) wollen nach einer am Donnerstag vorab veröffentlichten Erhebung des Magazins „Stern“ nicht, dass Seehofer künftig eine größere Rolle in der Bundespolitik spielt. Diese Auffassung vertreten sogar 60 Prozent der Unionswähler. An der Umfrage des Forsa-Instituts beteiligten sich gut 1.000 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger am 3. und 4. Januar 2013. Seehofer hatte kürzlich mit Attacken gegen Parteikollegen für Schlagzeilen gesorgt. Der CSU-Chef hatte im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Er lästerte zudem über Bundespolitiker der CSU. Bei einer Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth in den vergangenen Tagen blieb der Ministerpräsident von Kritik wegen seiner Attacken verschont. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsforschungsinstitute besorgt über Euro-Schuldenkrise
Berlin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sehen im neuen Jahr große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Besorgt äußerte sich am Dienstag unter anderem der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt. Er warnte: „Die Schuldenkrise ist nicht gelöst.“ Der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Kai Carstensen, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Es kann jederzeit zu einer erneuten Eskalation kommen.“ Nicht ohne Grund werde „beim Thema Bankenunion so aufs Tempo gedrückt“. Er befürchte, „dass wir in einem Jahr noch mehr Rettungsmechanismen etabliert sehen werden und Eigenverantwortung noch weniger gilt als bisher“. Schmidt sagte in einem dapd-Interview, die Ankündigung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank und die Beschlüsse des Europäischen Rates hätten „nur etwas Luft verschafft“. Von daher könnten die Probleme immer wieder aufbrechen. Dies sehe man derzeit am Beispiel Italiens. Der RWI-Präsident, der einer der „Wirtschaftsweisen“ ist, forderte die Bundesregierung auf, „in der Krise des Euro-Raums Standhaftigkeit zu bewahren“. Dies gelte auch gegenüber „Forderungen von außen sowohl nach einer allzu schnellen Einrichtung einer halbherzig ausgestalteten Bankenunion als auch nach einer Übernahme von Haftungsrisiken, die nicht hinreichend an die Gegenleistung von Konsolidierung und Strukturreformen geknüpft sind“. Ifo-Institut warnt vor „Gemeinschaftshaftung“ Carstensen mahnte, die Bundesregierung sollte „das europäische Prinzip der Subsidiarität und der damit einhergehenden Selbstverantwortung der Länder stärker als bisher berücksichtigen“. Der Ifo-Konjunkturexperte fügte hinzu: „Es ist einfach nicht wahr, dass die Krise allein durch ‚mehr Europa‘ – verstanden als mehr Umverteilung, Gemeinschaftshaftung und zentraler Kontrolle – gelöst werden kann.“ Verantwortungen dürften nicht verwischt werden – sonst gingen die Anreize verloren, gesetzte Ziele zu erreichen. Carstensen betonte ferner: „Es lassen sich beliebig dramatische Szenarien malen, die auch Deutschland – zumindest kurzfristig – erheblichen Schaden zufügen könnten.“ Dies dürfe aber nicht als „Freifahrtschein für kaum oder gar nicht begrenzte Rettungspakete“ genommen werden. Denn die langfristigen Folgen „vergemeinschafteter Haftung“ könnten „noch viel schlimmer sein“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ehemaliger Media-Markt-Deutschlandchef muss lange in Haft
Augsburg (dapd). Ein ehemaliger Deutschlandchef der Elektronikmarktkette Media Markt muss fünf Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Landgericht Augsburg verurteilte den 48-Jährigen am Freitag wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass er und ein ebenfalls zu einer Haftstrafe verurteilter Regionalmanager zwischen 2005 und 2011 verschiedenen Firmen Aufträge im Volumen von 65 Millionen Euro zugeschanzt haben und dafür im Gegenzug jeweils 2,5 Millionen Euro Schmiergeld kassierten. Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe bis zuletzt. Sein Anwalt kündigte im Anschluss an, Rechtsmittel einzulegen. Das Urteil sei „auf skandalöse Weise“ zustande gekommen und beruhe auf einer grob fehlerhaften Beweiswürdigung, kritisierte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsministerium weist Kritik an Energiewende zurück
Berlin (dapd). Das Wirtschaftsministerium weist die Kritik einer Expertengruppe an der Energiewende zurück. „Deutschland verbraucht sechs Prozent weniger Energie als noch 2008. Auch die Energieproduktivität ist angestiegen. Damit liegen wir auf einem guten Weg“, hieß es am Dienstag aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Bundesregierung habe zudem ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung älterer Gebäude auf den Weg gebracht, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern einen entsprechenden Gesetzesentwurf hatte scheitern lassen. Das Haus von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wandte sich damit gegen eine Kritik einer Expertenkommission, die in einer Stellungnahme vor allem mangelnde Fortschritte beim Energiesparen moniert hatte. Das Thema Energiesparen fällt in die Zuständigkeit Röslers. Der Expertenbericht bezieht sich auf den Zwischenbericht zur Energiewende, den Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin vorstellen wollten. dapd (Politik/Wirtschaft)
Verteidigung legt Revision gegen Urteil im Jalloh-Prozess ein
Magdeburg (dapd-lsa). Nach der Staatsanwaltschaft will nun auch die Verteidigung das Urteil im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh anfechten. Die Entscheidung des Gerichts sei ein Fehlurteil, teilten Verteidigung und die Gewerkschaft der Polizei, die die Revision unterstützt, in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Tod von Oury Jalloh sei ein Unglücksfall gewesen, nachdem er den Brand in der Zelle selbst gelegt hatte. Es könne nicht hingenommen werden, dass ein Polizeibeamter auch im Zusammenhang mit dem Gewahrsam einer schutzbedürftigen Person persönlich für die unzulängliche personelle und technische Ausstattung in den Polizeidienststellen einstehen soll, hieß es. Der aus Sierra Leone stammende Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Polizeizelle an einem Hitzeschock gestorben. Das Landgericht Magdeburg hatte den Polizisten, der damals für den Dienst verantwortlich war, am vergangenen Donnerstag wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe verurteilt. dapd (Politik/Politik)