Paris (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat bei einem Besuch in Paris vor einer Schwächung des Euro gewarnt. Ziel müsse es se
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Aigner für mehr Datenschutz im Internet
Berlin (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verlangt die Festschreibung von mehr Datenschutz im Internet in einer EU-Verordnung. „Die
Westerwelle will schnellen Beginn einer Freihandelszone mit USA
Berlin (dapd). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zufolge sollte die Chance auf die Bildung einer transatlantischen Freihandelszone der EU
Altmaier warnt vor Anstieg des Strompreises um bis zu zehn Prozent
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier unterstreicht seinen Einsatz für die sogenannte Strompreisbremse mit einer Warnung. Der
Kardinal Meisner: Manche Pillen danach sind vertretbar
Köln (dapd). Der als konservativ geltende Kölner Kardinal Joachim Meisner billigt die Verschreibung einer zeugungshemmenden „Pille danach“ an M
Bsirske droht Ländern mit Arbeitskampf im öffentlichen Dienst
Passau (dapd). Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, rechnet mit einer harten Tarifauseinandersetzung im öffentlichen
Frankfurter Zeitungsverlage vor engerer Zusammenarbeit
Frankfurt/Main (dapd). Die Rettungsbemühungen für die zahlungsunfähige „Frankfurter Rundschau“ könnten zu einer engeren Zusammenarbeit der Zei
Fachleute zerpflücken das neue Punktesystem für Verkehrssünder
Goslar (dapd-nrd). Das geplante Punktesystem für Verkehrssünder gerät zunehmend in die Kritik. Bei einer Expertenkonferenz, dem Verkehrsgerichtstag,
Ex-FlowTex-Chef Schmider erhält Bewährungsstrafe für Bankrott
Mannheim (dapd). Der frühere Geschäftsführer der insolventen Firma FlowTex, Manfred Schmider, ist am Mittwoch wegen zweifachen Bankrotts zu einer Bewährungsstrafe von 20 Monaten verurteilt worden. Das Urteil beruhte auf einer Verständigung zwischen Gericht, Anklage und Verteidigung, die eine Bewährungsstrafe vorsah, wenn sich der Angeklagte umfassend geständig zeigte. Der 63-Jährige räumte entsprechend vor dem Landgericht Mannheim ein, er habe 2005 und 2006 vier wertvolle Gemälde des Malers Marc Chagall sowie einen Geländewagen in die Schweiz zu seiner damaligen Frau schaffen lassen, ohne dass die Gläubiger Zugriff auf die Vermögenswerte gehabt hätten. Das Unternehmen FlowTex hatte mit Scheingeschäften einen Milliardenschaden bei Kunden verursacht. 2000 wurde der Betrug aufgedeckt. Schmider wurde 2003 zu einer Haftstrafe von elfeinhalb Jahren verurteilt. 2007 kam er vorzeitig frei. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kliniken entschuldigen sich für Abweisung von Vergewaltigungsopfer
Köln (dapd). Zwei katholische Krankenhäuser haben sich für die Abweisung eines mutmaßlichen Vergewaltigungsopfers entschuldigt. Die Hospitalvereinigung bedauere das Verhalten ihrer beiden Mitarbeiter in den Kliniken und entschuldige sich bei der Patientin, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Zahlreiche Politiker und Verbände kritisierten derweil die zwei Krankenhäuser, die einer jungen Frau eine Untersuchung verweigert haben sollen, weil sie kein Gespräch über die „Pille danach“ führen dürfen. Die Eigentümerin der Kliniken, eine Stiftung, spricht von einem Missverständnis. Die junge Frau war nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeigers“ offenbar auf einer Party mit K.o.-Tropfen betäubt worden und erst einen Tag später auf einer Parkbank wieder zu sich gekommen. Eine Notärztin, die eine Vergewaltigung nicht ausschließen konnte, habe die Kliniken um eine Spurensicherung gebeten, um mögliche Tatspuren gerichtsverwertbar zu sichern. Sie sei mit der Begründung abgewiesen worden, die gynäkologischen Untersuchungen zur Beweissicherung seien seit zwei Monaten untersagt, weil damit ein Beratungsgespräch über eine mögliche Schwangerschaft und deren Abbruch sowie das Verschreiben der Pille danach verbunden sei. Ärzte an den kirchlichen Kliniken, die sich dieser Regelung widersetzten, müssten mit fristloser Kündigung rechnen. „Die Ärztin hat auch nicht eingelenkt, als wir ihr sagten, dass das Beratungsgespräch schon erfolgt und die ‚Pille danach‘ bereits verschrieben sei“, zitiert die Zeitung die Notärztin. Die Stiftung bestätigte, dass in den Kliniken das Mittel nicht verschrieben werden darf. Die Kölner Polizei bestätigte den Bericht. Erst eine evangelische Klinik in Kalk habe die Frau aufgenommen. Ermittlungen gegen die Stiftung gibt es nach Angaben eines Sprechers jedoch nicht. Aus Sicht der Stiftung der Cellitinnen zur hl. Maria, die die zwei betroffenen Kliniken führt, kam es „vermutlich zu einem Missverständnis“ zwischen einer Notärztin und den Krankenhäusern. Der Vorfall werde derzeit intern geprüft, hieß es in einer Stellungnahme. Das Hilfsangebot der Kliniken umfasse auch eine anonyme Spurensicherung, betonte die Einrichtung. „Keine vergewaltigte Frau wird von uns abgewiesen“, betonte der Sprecher der Cellitinnen-Stiftung, Christoph Leiden. „Wir leisten alle notwendige medizinische Hilfen und psychologische Betreuung. Außerdem ist die Anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftat (ASS) in unseren Häusern möglich. Also alle Maßnahmen außer der Notfallkontrazeption – der Pille danach.“ Auch das Erzbistum Köln wies Berichte zurück, wonach Vergewaltigungsopfer nicht mehr in katholischen Krankenhäusern behandelt werden dürfen. „Wir bedauern sehr, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass Opfer einer Vergewaltigung in katholischen Krankenhäusern nicht mehr behandelt werden dürfen. Das ist falsch“, teilte das Bistum am Donnerstag mit. Auch in diesen Kliniken erhielten die betroffenen Frauen die notwendige Heilbehandlung, dazu gehöre auch eine Spurensicherung. Das NRW-Gesundheitsministerium kündigte an, dem Vorfall nachzugehen. „Das Ministerium prüft, ob ein Verstoß der Krankenhäuser gegen gesetzliche Regelungen vorliegt. Dazu ist es zunächst erforderlich, den Sachverhalt zweifelsfrei aufzuklären“, teilte die Behörde mit. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) betonte: „Grundsätzlich darf kein Krankenhaus das Opfer einer Gewalttat abweisen.“ Die Grünen im Landtag kündigten an, das Thema im Gesundheitsausschuss anzusprechen. Der Landesvorsitzende Sven Lehmann sagte: „Der Fall in Köln zeigt einmal mehr die zynische Moral der katholischen Kirche, in deren Trägerschaft die Krankenhäuser stehen.“ Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft solle die Betriebserlaubnis entzogen werden, wenn sie Menschenrechte wie das Recht auf erste Hilfe ablehnten, forderte er. Harsche Kritik kam zudem von der CDU-Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen-Esser. „Das ist für mich ein zutiefst unchristliches und unbarmherziges Verhalten, Frauen in einer Notsituation abzulehnen“, sagte sie dem Sender hr1 am Donnerstag. Heinen-Esser ist auch NRW-Landesvorsitzende der katholischen Schwangerschaftsberatung donum vitae. Der Verein Frauenwürde betonte: „Mit dieser Haltung diskriminiert die Amtskirche das Vergewaltigungsopfer erneut.“ dapd (Politik/Politik)