Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag eine Verhandlung über Klagen von Lehman-Anlegern begonnen. Dabei gehen die Richter der Frage nach, ob die Commerzbank beim Handel mit Zertifikaten der insolvent gegangenen Investment-Bank Lehman Brothers gegen ihre Beratungspflichten verstoßen hat. Der Vorsitzende Richter Hans-Ulrich Joerges sagte, Voraussetzung einer Pflicht wäre, dass die Bank eine Kommissionsgebühr erhielt. Denn dann dürfe der Kunde davon ausgehen, dass die Vergütung der Bank erfüllt ist. Bei zwei Verfahren äußerte er bereits Zweifel an einer Pflichtverletzung der Bank. Das Gericht zog sich anschließend zu Beratungen zurück und ließ offen, ob es noch am Dienstag zu einer Entscheidung kommen werde. Die fraglichen Beratungsgespräche fanden im Februar 2007 statt, also etwa anderthalb Jahr vor der Pleite der Bank, die zum Auslöser der Finanzkrise wurde. Mit der Insolvenz der Bank wurden die Zertifikate weitgehend wertlos, weswegen vier Geschädigte Schadensersatz von der Commerzbank fordern. Sie argumentieren, der Bank seien Vergütungen in Höhe von 3,5 Prozent der investierten Gelder zugeflossen. Dies habe sie kenntlich machen müssen. In den vorhergehenden Instanzen erhielten sie Recht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Netzagentur prüft Entschädigung für Versorger E.on
Düsseldorf (dapd). Die Bundesnetzagentur prüft eine Entschädigungszahlung an den Versorger E.on für den Weiterbetrieb unrentabler Gaskraftwerke. Die Agentur werde bei zur Schließung vorgesehenen E.on-Anlagen klären, „ob es sich um Kraftwerke handelt, die für die Netzsicherheit zwingend erforderlich sind“, sagte der Chef der Netzagentur, Jochen Homann, der „Wirtschaftswoche“ (Montagausgabe). Falls sie am Netz bleiben müssten, „wird man sich einer Frage nach einer angemessenen Entschädigung nicht verschließen können“, fügte er hinzu. Energieversorger dürften aber nicht ermuntert werden, „in Erwartung einer Entschädigung Kraftwerksstilllegungen anzukündigen“, sagte Homann weiter. Medienberichten zufolge hatte E.on der Agentur die Schließung dreier unrentabler Gaskraftwerke in Süddeutschland angekündigt. Der Chef der Bundesnetzagentur wollte zudem weitere prekäre Situationen im deutschen Stromnetz nicht ausschließen. „Dass es seit dem Beschluss, aus der Kernkraft auszusteigen, immer wieder zu kritischen Situationen kommen würde, war uns bewusst“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Politik)
Kassenärzte dürfen Geld von Pharmakonzernen annehmen
Karlsruhe (dapd). Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil. Auch der Vertreter der Pharmafirma kann nicht wegen Bestechung bestraft werden. Diese Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen wurde am Freitag in Karlsruhe veröffentlicht. Darin heißt es, Ärzte handelten bei der Verordnung von Medikamenten nicht als Amtsträger oder Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen. Ein Gericht könne nur das geltende Strafrecht auslegen. Es sei Sache des Gesetzgebers, darüber zu entscheiden, ob er Korruption im Gesundheitswesen für strafwürdig hält und deshalb neue Straftatbestände schaffen will. Dem Urteil lag der Fall einer Pharmareferentin zugrunde, die Ärzten Schecks in einem Gesamtwert von 18.000 Euro übergab. Das Geld wurde nach einem Prämiensystem verteilt. Die Mediziner erhielten fünf Prozent des Herstellerpreises, wenn sie die Medikamente des Pharmaunternehmens verordneten. Die Pharmareferentin wurde zunächst vom Landgericht Hamburg wegen Bestechung zu einer Geldstrafe verurteilt. Auf ihre Revision legte der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat die Rechtsfrage dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs vor. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte die Entscheidung. Der Bundesgerichtshof betone zu Recht, dass der freiberuflich tätige Kassenarzt weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde sei. Erst jüngst habe sich der Deutsche Ärztetag in Nürnberg vehement gegen eine weitere Verrechtlichung des Arztberufes ausgesprochen und auf die Gefahren hingewiesen, die mit einer Degradierung von Ärzten zu Erfüllungsgehilfen und Beauftragten der Krankenkassen verbunden gewesen wären. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof GSSt2/11) dapd (Politik/Politik)
Charité-Professor Einhäupl reist erneut zu Timoschenko in die Ukraine
Kiew (dapd). Der Leiter der Berliner Charité, Karl Max Einhäupl, reist am Freitag erneut in die Ukraine, um die schwer erkrankte Oppositionsführerin Julia Timoschenko zu untersuchen. „Ich werde heute am späten Abend in Charkiw landen und hoffe, dass ich meine Patientin noch am Abend sehen kann“, sagte Einhäupl der dapd. Der Berliner Professor soll feststellen, ob Timoschenko am kommenden Montag an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen kann. Der zuständige Richter Konstantin Sadowski besteht auf einer Teilnahme Timoschenkos. Die 51-Jährige steht wegen angeblicher Steuerhinterziehung erneut vor Gericht. Im Oktober 2011 wurde sie in einem international als politisch motiviert kritisiertem Prozess wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt. dapd (Politik/Politik)
Schäuble schlägt Finanzsteuer für Koalition der Willigen vor
Luxemburg (dapd). Deutschland hat am Freitag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einer Koalition der Willigen vorgeschlagen. Es gebe leider keine Chance, alle 27 EU-Staaten für die Abgabe zu gewinnen, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in Luxemburg. Deswegen solle der Ansatz einer verstärkten Zusammenarbeit versucht werden. Dafür muss sich eine Gruppe von mindestens neun Ländern zusammenfinden. Außerdem muss im Finanzministerrat eine qualifizierte Mehrheit grünes Licht für das Vorpreschen der Steuerbefürworter geben. Einer davon ist Österreich. „Ich werde nicht zulassen, dass man das Projekt zu Grabe trägt“, sagte Schäubles Wiener Kollegin Maria Fekter. Sie gehe fest davon aus, dass sich neun Befürworter finden, darunter auch Nicht-Eurostaaten. Der größte Widerstand gegen die Finanzsteuer kommt aus London und Schweden. Schäuble setzt mit seinem Vorstoß ein Versprechen an die Opposition um, von dem Grüne und SPD ihre Zustimmung zum Fiskalpakt abhängig gemacht hatten. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke verweigert Zustimmung zu Fiskalpakt und Rettungsschirm
Berlin (dapd). Die Linke bleibt bei ihrem Nein zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM. Die Partei droht außerdem mit einer Klage vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht. „Mit dem Fiskalpakt wird ein enormes Sozialabbauprogramm in Marmor gemeißelt“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Donnerstag nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt. Zwar hätten sich Koalition sowie SPD und Grüne auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt, allerdings werde „Unverbindlichkeit“ in diesem Punkt groß geschrieben. Sollte das Gesetz kommenden Freitag (29. Juni) die notwendige Zweidrittelmehrheit erhalten, werde die Linke klagen, kündigte Kipping an. dapd (Politik/Politik)
Mitarbeiter von Neckermann streiken erneut
Frankfurt/Main (dapd). Mitarbeiter des angeschlagenen Versandhändlers Neckermann haben in Frankfurt am Main erneut die Arbeit niedergelegt. Es seien bislang 300 Angestellte in den Streik getreten, sagte der ver.di-Gewerkschaftssekretär Wolfgang Thurner der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstagmorgen. Die Dienstleistungsgewerkschaft fordert unter anderem die Zahlung einer Abfindung und die Einrichtung einer Transfergesellschaft. Es ist bereits der dritte Warnstreik in diesem Monat bei Neckermann. Für Freitag plant ver.di eine Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik zur Durchsetzung der Forderungen. Nach Angaben von ver.di sollen in Frankfurt rund 1.500 von 2.000 Beschäftigten nach Einstellung des Kataloghandels entlassen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Rund 2,7 Milliarden Euro Schaden durch Ladendiebstahl
Köln (dapd). Durch Ladendiebstahl entstehen dem deutschen Einzelhandel jährlich Schäden in einer Gesamthöhe von 2,7 rund Milliarden Euro. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung des Kölner Instituts für Handelsforschung EHI hervor. Täglich verschwinden danach Waren im Wert von über sechs Millionen Euro aus den Regalen. Den Löwenanteil des Schadens verursachen der Studie zufolge unehrliche Kunden, die Waren im Wert von rund 1,9 Milliarden Euro mitgehen lassen. Weitere 800 Millionen Euro an Schaden werden diebischen Mitarbeitern angelastet. Gerne geklaut werden der Studie zufolge vor allem kleine, teure Waren vom Parfüm bis zum Smartphone, aber auch Markenbekleidung und Dessous. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verurteilter Hotelier Hilpert ist auf freiem Fuß
Potsdam/Brandenburg/Havel (dapd-lbg). Der wegen Betrugs, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilte Hotelier Axel Hilpert ist auf freiem Fuß. Am Montagnachmittag wurde er aus der Justizvollzugsanstalt in Brandenburg/Havel entlassen und von seinem Sohn und einer weiteren Person mit dem Auto abgeholt. Zuvor wurde nach Angaben des Potsdamer Landgerichts eine Kaution von einer halben Million Euro bei der Landesjustizkasse hinterlegt. Hilpert war vergangene Woche zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er die Baukosten für das Resort am Schwielowsee künstlich in die Höhe getrieben und damit eine öffentliche Förderung von rund neun Millionen Euro erschlichen hat. Der Haftbefehl wurde außer Vollzug gesetzt, da Hilpert bereits ein Jahr in Untersuchungshaft saß und zudem herz- und zuckerkrank ist. Er muss sich wöchentlich persönlich bei der Polizei melden und seine Ausweise abgeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schünemann für Verschärfung des Anti-Terror-Gesetzes
Berlin (dapd-nrd). Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert, dass der Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung erweitert wird. Er will den Mitgliedern der Bund-Länder-Regierungskommission Rechtsterrorismus empfehlen, den entsprechenden Paragrafen 129a des Strafgesetzbuches auch bei Brand- und Sprengstoffdelikten anzuwenden und den Generalbundesanwalt in solchen Fällen zuständig werden zu lassen.
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