Berlin (dapd). Deutsche Unternehmen setzen im Kampf gegen den Fachkräftemangel laut einer Studie zu einseitig auf Frauenförderung. Zwar hätten 95 Prozent der deutschen Konzerne inzwischen Programme aufgesetzt, um die Vielfalt ihrer Belegschaft zu stärken und neue Mitarbeiter ins Unternehmen einzubauen, heißt es in einer Untersuchung der Unternehmensberatung Roland Berger, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. In der Praxis setzten 80 Prozent der Befragten dabei aber allein auf Fördermaßnahmen für Frauen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hält das für einen Fehler. „Statt der lange gelebten Abschottungskultur brauchen wir eine echte Willkommenskultur“, sagte Hundt der Zeitung. „Wir müssen dafür werben, dass sich noch mehr qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland interessieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kritik an geplanter Bezinpreismeldestelle wächst
Düsseldorf (dapd). Experten des Bundesverkehrsministeriums üben massive Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einrichtung eine Meldestelle für Benzinpreise. In einem Gutachten, über das die „Wirtschaftswoche“ vorab berichtete, warnt der Wissenschaftliche Beirat des Ministeriums, die Einführung einer solchen Stelle sei „kontraproduktiv“. Ein „Übermaß an Markttransparenz“ erhöhe bei einer Handvoll beherrschender Konzerne sogar noch „die Wahrscheinlichkeit von abgestimmtem Verhalten“, sagte Beiratsmitglied Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen dem Magazin. „Dann könnte Tanken eher teurer als günstiger werden.“ Die Experten empfehlen stattdessen, beim Großhandel anzusetzen. Ähnlich hatte sich unlängst bereits die Monopolkommission der Bundesregierung geäußert. Statt einer beim Kartellamt angesiedelten zentralen Meldestelle empfahl sie eine Online-Datenbank in Form eines „Spritpreis-Navis“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Führender Salafist am Frankfurter Flughafen festgenommen
Frankfurt/Main (dapd). Einer der führenden Köpfe der deutschen Salafistenszene ist nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Die türkischen Behörden hätten Peter B. festgenommen und nach Deutschland ausgeliefert, berichtete das Magazin am Samstag unter Berufung auf den Anwalt des Festgenommenen. Dem Bericht zufolge wirft die Staatsanwaltschaft Stuttgart dem im Oktober 2009 untergetauchten B. die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Als Mitglied einer siebenköpfigen Gruppe um einen ebenfalls flüchtigen Hassprediger soll B. junge Islamisten für den Dschihad in Afghanistan angeworben haben. Darunter sei auch der als Mitglied der Sauerländer Terrorzelle bekannt gewordene Daniel Schneider gewesen, ebenso wie Eric Breiniger und der Deutsch-Afghane Djavad Sediqi, die beide später bei Kämpfen in Afghanistan oder Pakistan ums Leben kamen. dapd (Politik/Politik)
Wir müssen das Geschäft anders machen
Berlin (dapd). Opel-Interims-Chef Stephen Girsky hat in einer E-Mail an alle Konzern-Mitarbeiter zusätzliche Anstrengungen gefordert. Nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung betonte Girsky in dem Schreiben, dass der eingeschlagene Sanierungskurs auf jeden Fall fortgeführt wird: „Ich möchte Ihnen versichern, dass wir unsere dringenden Arbeiten zur Wiederherstellung einer nachhaltigen Profitabilität bei Opel/Vauxhall und GM in Europa ohne Unterbrechung fortsetzen werden.“ Zugleich bereitet er die Mitarbeiter darauf vor, dass sich darüber hinaus im Konzern weiterhin einiges ändern kann: „Unsere erfolgreiche Revitalisierung erfordert von uns allen die Bereitschaft, das Geschäft anders zu machen als bisher und dabei schnell zu handeln. Jeder Einzelne von uns ist verantwortlich für die Ergebnisse.“ Nach Informationen der Zeitung wird der Opel-Aufsichtsrat am Dienstag in einer Sondersitzung die Nachfolge des bisherigen Opel-Vorstandsvorsitzenden Karl Friedrich Stracke beschließen. Aussichtsreicher Anwärter für den Posten sei Strategie-Vorstand Thomas Sedran. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Politiker von SPD und Linken wollen Vermögende stärker belasten
Berlin (dapd). In der Politik mehren sich Forderungen, Vermögende zur Bewältigung der Schuldenkrise stärker zu belasten. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner griff den Vorschlag einer Zwangsanleihe des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf. „Der Charme an einer Zwangsanleihe liegt darin, dass sie nur Leute betrifft, die es sich leisten können“, sagte Stegner der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Damit könnten sehr hohe Mittel mobilisiert werden. Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Sahra Wagenknecht verlangte zum Abbau der Altschulden eine einmalige Vermögensabgabe für Millionäre in ganz Europa nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs der Nachkriegszeit. Der Chef der SPD-Fraktion im Europaparlament, Udo Bullmann, schlug automatische Steuererhöhungen vor: „Jedes Mal, wenn ein Staat die Defizitgrenze reißt, wird automatisch eine Sonderabgabe auf hohe Vermögen und Einkommen erhoben, die bei besseren Wirtschaftsdaten wieder verzichtbar wird“, sagte er der Zeitung. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweise sehen den Euro in systemischer Krise
Wiesbaden (dapd). Die Schuldenkrise in Europa hat sich nach Einschätzung der fünf Wirtschaftsweisen zu einer „systemischen Krise“ für den Euro ausgewachsen. Es sei eine Situation entstanden, „die den Fortbestand der gemeinsamen Währung und die ökonomische Stabilität Deutschlands gleichermaßen gefährdet“, schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, so der offizielle Name des Beratungsgremiums der Bundesregierung, in einem am Freitag verbreiteten Sondergutachten. Die Ökonomen schlagen deshalb die Schaffung eines zeitlich befristeten Schuldentilgungspakts vor und fordern, nur dann Hilfen an notleidende spanische Banken auszuzahlen, wenn „klare Kriterien zur Rekapitalisierung und Restrukturierung“ befolgt würden. Diese würden aber „auf absehbare Zeit nicht erfüllt“. Deshalb müsse die Aufsicht dringend reformiert werden, um Finanzinstitute abzuwickeln. Zugleich dürfe „die Lösung der akuten Krise nicht zu einer übereilten Einführung einer Bankenunion führen“, warnten die Wirtschaftsweisen. ( Das Sondergutachten zum Download: http://url.dapd.de/0BeYb9 ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-CDU fordert neuen Anlauf für europäische Verfassung
Düsseldorf (dapd). Nach ihrem Debakel bei der Landtagswahl im Mai sucht die nordrhein-westfälische CDU nach neuen Themen. Dazu gehört unter anderem ein klar pro-europäisches Profil. Parteichef Armin Laschet unterstrich dies am Freitag mit der Forderung nach einem erneuten Anlauf für eine europäische Verfassung. „Dieser Prozess muss jetzt beginnen“, sagte der CDU-Politiker in Düsseldorf. Der Kontinent stehe möglicherweise vor einem „Wendepunkt der europäischen Geschichte“, der nur mit weiteren Schritten hin zu einer politischen Union begleitet werden könne. In einer Verfassung solle klar festgehalten werden, „das darf Europa und das darf Europa nicht“. Zudem müsse ein EU-Präsident direkt vom Volk gewählt werden. „Ich will, dass die Bürger selbst entscheiden, wer an der Spitze ist“, sagte Laschet. Dass durch eine Verfassung auch Kompetenzen auf die europäische Ebene abgegeben werden müssten, sieht Laschet nicht als Problem an. Die Bürger interessierten sich nicht dafür, wer welche Zuständigkeiten habe, sondern ob etwas funktioniere, sagte der CDU-Politiker. Dazu gehöre unter anderem die Bekämpfung der internationalen Kriminalität, die am wirksamsten von einer europäischen Polizeistelle geleitet werden könne. Vor mehr als zehn Jahren wurde auf EU-Ebene bereits der Versuch einer Verfassung gestartet. 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der damals 25 EU-Mitgliedsstaaten den von einem Konvent ausgearbeiteten Verfassungsvertrag. Der Ratifizierungsprozess wurde allerdings gestoppt, nachdem es unter anderem in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte Referenden gegeben hatte. In der Debatte über die Beschlüsse des EU-Gipfels der vergangenen Woche stellt sich die NRW-CDU hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Er könne nicht erkennen, dass Deutschland seine Kernpositionen aufgegeben habe, sagte Laschet. Dazu gehöre weiterhin ein Nein zur Vergemeinschaftung von Schulden. Zwischen den Staats- und Regierungschefs sei zwar hart verhandelt worden, die Gipfelbeschlüsse seien aber gut. Von dem Protest zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler gegen die EU-Beschlüsse zur Bankenrettung hält Laschet nicht all zu viel. Zwar handele es sich dabei um einen „wichtigen Diskussionsbeitrag“. Die Haltung der NRW-CDU sei aber deutlich: „Wir brauchen mehr Europa – aber man muss es richtig machen.“ dapd (Politik/Politik)
Döring kritisiert Schäuble wegen Äußerung zu Euro-Bonds
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Forderungen nach Euro-Bonds entschieden zurückgewiesen. Die Diskussion über die mögliche Vergemeinschaftung von Staatsschulden sei „schädlich“, sagte Döring am Montag in Berlin nach einer Telefonkonferenz des FDP-Präsidiums. Man habe nun mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM „eine Möglichkeit zur Stabilisierung unserer Währung“ geschaffen. „Das ist der Weg. Eine weitere Debatte über geldpolitische Instrumente verbietet sich daher.“ Döring ging damit auf Distanz zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der am vergangenen Freitag im Bundestag die Einführung von Euro-Bonds mit dem Erreichen einer Fiskalunion in Aussicht gestellt hatte. Der FDP-Generalsekretär warnte, Europa sei in einer schweren Vertrauenskrise. „Es ist die feste Überzeugung des Präsidiums der FDP, dass dieses Vertrauen nicht zurückzugewinnen ist, wenn jede Woche ein neuer Vorschlag gemacht wird“, sagte Döring. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch die jüngste, von Schäuble ausgelöste Debatte zu einer Volksabstimmung über eine europäische Verfassung. dapd (Politik/Politik)
Regierung lehnt Benzinpreisbremse ab
Essen (dapd). Trotz weiterhin hoher Benzinpreise lehnt die Bundesregierung die Einführung einer Benzinpreisbremse ab – eine Abfuhr für einen neuen Vorstoß des Bundesrats. Solche gesetzlichen Regelungen seien in Deutschland „nicht sinnvoll“, erklärte die Bundesregierung in einem Schreiben an den Bundestag, wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. In der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, die preisregulierenden Maßnahmen führten tendenziell zu einer Schwächung des Wettbewerbs und würden nicht zu einer dauerhaften Senkung der Kraftstoffpreise beitragen. Der Bundesrat hatte vor zwei Wochen von der Regierung die Schaffung einer Benzinpreisbremse gefordert: Tankstellenbetreiber müssten den Benzinpreis im Voraus für einen Tag verbindlich festlegen, die Preise im Internet veröffentlichen – damit sollten nach dem Vorbild Österreichs und Westaustraliens Preissprünge gedämpft werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Staatsanwaltschaft will nicht gegen Niebel ermitteln
Hamburg/Potsdam (dapd). Die Staatsanwaltschaft Potsdam wird wegen der Teppich-Affäre nicht gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ermitteln. Nach Informationen von „Spiegel online“ aus Ermittlerkreisen sehen die Juristen in Potsdam nach einer rund einwöchigen Prüfung keinen Anfangsverdacht auf eine Straftat und wollen deswegen kein formales Ermittlungsverfahren eröffnen. Die Staatsanwaltschaft wolle das Ergebnis ihrer Prüfung am Mittwochnachmittag öffentlich mitteilen, bis dahin lehnte ein Sprecher eine Stellungnahme ab. Niebel hatte einen privat erworbenen Teppich in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Kabul nach Berlin transportieren lassen. Erst nach einer Anfrage durch den „Spiegel“ Anfang Juni hatte Niebel die gebührenpflichtige Einfuhr des Teppichs bei den deutschen Behörden angemeldet. Deswegen prüfte die Justiz, ob dies eine versuchte Steuerhinterziehung darstellen könne. dapd (Politik/Politik)