Berlin (dapd-hes). Die Lufthansa hat Äußerungen der Flugbegleitergewerkschaft UFO zu einer Schlichtung oder einer möglichen Wiederaufnahme von Verhandlungen im aktuellen Tarifkonflikt relativiert. Konzernsprecher Klaus Walther sagte am Freitag im Nachrichtensender n-tv zwar, dass es einen Kontakt gegeben habe. „Bedauerlicherweise war der nicht zielführend“, fügte Walther hinzu. Die Einladung zur Rückkehr an den Verhandlungstisch stehe weiterhin, sagte der Konzernsprecher. Es gehe „um die Zukunft der Deutschen Lufthansa“. Sie sei europaweit die Nummer eins: „Wir können noch aus einer Position der Stärke heraus handeln. Wenn wir weltweit weiter eine führende Rolle spielen wollen, müssen wir uns auf den modernen Wettbewerb einstellen.“ Die UFO hatte um Mitternacht mit einem 24-stündigen bundesweiten Streik begonnen, um ihre Forderungen nach Gehaltserhöhung und gegen Verschlechterung der Tarifstrukturen durchzusetzen. Mehr als 1.000 Flüge wurden deshalb gestrichen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Banken stehen Umbrüche ins Haus
Frankfurt/Main (dapd). Banker bekommen zunehmend Gegenwind: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sie bei schweren Pflichtverletzungen einfacher vor Gericht bringen können, Commerzbank-Vorstandschef Martin Blessing fordert niedrigere Gehälter für seine Branche. Die Aussagen zeigen, dass die Aufarbeitung der Finanzkrise gerade erst in Fahrt kommt. Auf einer Tagung des „Handelsblatts“ am Mittwoch in Frankfurt am Main zur Zukunft der Bankbranche hagelte es Ideen, die unangenehm und teuer für die Finanzwelt sein dürften. Das Strafrecht müsse entsprechend angepasst werden, um schwere Pflichtverletzungen besser ahnden zu können, sagte Schäuble. Auch besonders gefährliches Verhalten allein müsse bestraft werden können. Er führte den Straßenverkehr als Beispiel an, wo es ebenfalls Strafen für eine abstrakte Gefährdung von anderen gebe, ohne dass es immer zu einem Unfall kommen müsse. Eine europäische Aufsicht und die Haftung der Banken für ihre selbst verschuldeten Verluste sollten helfen, das Finanzsystem stabiler zu machen. „Kein Akteur, kein Produkt darf unbeaufsichtigt bleiben“, sagte Schäuble. „Wer Chancen auf Gewinne hat, muss im Falle von Verlusten auch mit eigenen Mitteln haften.“ Der Finanzminister trat dem Vorwurf entgegen, die Politik verschlafe die Gelegenheit, das Finanzsystem neu zu ordnen. „Wir sind dabei, Schritt für Schritt die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“, sagte Schäuble. Allerdings brauche dies seine Zeit, ein demokratisches System könne nie so schnell sein wie die Geschäfte an den Finanzmärkten. Blessing kritisiert EZB Blessing erklärte derweil, es sei sinnvoll, „das in Teilen übertrieben hohe Gehaltsniveau in der Finanzbranche dem in der Industrie wieder anzupassen“. Er zitierte aus einer Studie, die einen Zusammenhang zwischen Deregulierung und der Höhe der Gehälter beschreibe. An dieser Stelle gelte es anzusetzen. Blessing musste selbst jahrelang eine Gehaltsdeckelung hinnehmen, weil die Commerzbank mit Steuergeld gestützt wurde. Kritik äußerte Blessing am Krisenkurs der Europäischen Zentralbank (EZB), die den Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer vorbereitet. Das Mandat der Notenbank gebe ein derartiges Eingreifen nicht her. „Ich kann mir einfach nicht vorstellen, wie durch einen Rechtsbruch langfristig Vertrauen und eine starke Währungsunion aufgebaut werden können“, erklärte der Manager. Um den Euro zu retten, führe kein Weg an einer weiteren europäischen Integration vorbei, sagte Blessing. Die einzige Alternative wäre seiner Ansicht nach ein Ende der Währungsunion. „Wir brauchen eine einheitliche Bankenaufsicht in Europa“, sagte Blessing, diese müsse klar definierte Durchgriffsrechte haben. Für alle Institute müssten die gleichen Regeln gelten, die konkrete Arbeit könnten aber nach wie vor die nationalen Institutionen übernehmen. „Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass wir jetzt Tausende Mitarbeiter von der Bafin in die EZB versetzen“, erklärte er. Es dürfe keine Unterschiede bei der Regulierung geben, die einzelne Institute bevorzuge. Von einer Trennung zwischen dem Investmentbanking und dem klassischen Bankgeschäft hält Blessing nichts. Eine solche Forderung sei „zum größten Teil Symbolpolitik“. Die Befürworter einer solchen Regelung wollen verhindern, dass der Investmentbanking-Arm einer Bank die Einlagen der Kunden zum Spekulieren verwenden kann. Ein derartiges Trennbankensystem kann Blessing zufolge aber die großen Krisen nicht verhindern. Die Beispiele von Lehman Brothers, einer reinen Investmentbank, und der Hypo Real Estate, einer Kreditbank, belegten dies. Beide Banken gingen in der Finanzkrise unter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht: Asylsuchendem droht unmenschliche Behandlung in Ungarn
Stuttgart (dapd). Wegen drohender schlechter Behandlung hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn untersagt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass dem aus dem Iran stammenden Mann dort aufgrund „systemischer Mängel“ des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen die Gefahr einer „unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ drohe. Mit derselben Begründung hatte das Gericht bereits die Abschiebung einer staatenlosen palästinensischen Familie nach Italien abgelehnt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist nicht anfechtbar. (Aktenzeichen: VG Stuttgart A 11 K 1039/12; VG Stuttgart A 7 K 1877/12) dapd (Politik/Politik)
CDU-Vorstand verabschiedet Leitantrag für Parteitag
Berlin (dapd). Der Bundesvorstand der CDU hat seinen Leitantrag „Starkes Deutschland – Chancen für Alle!“ am Montag verabschiedet. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen. Das Papier für den Parteitag Anfang Dezember legt den Schwerpunkt auf die Wirtschaftspolitik. Der Antrag, der auch Grundlage für ein gemeinsames Wahlprogramm von CDU und CSU für die Bundestagswahl 2013 sein soll, enthält sowohl die Einführung einer Lohnuntergrenze sowie die Forderung nach einer „Flexiquote“ für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollte sich am Nachmittag auf einer Pressekonferenz äußern. dapd (Politik/Politik)
Deutsche wollen Senkung der Bezinsteuer
Berlin (dapd). Angesichts von Rekordpreisen an den Zapfsäulen plädiert eine große Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage für eine zumindest vorübergehende Senkung der Benzinsteuer nach französischem Vorbild. Bei einer repräsentativen Emnid-Erhebung im Auftrag von „Bild am Sonntag“ sprachen sich 78 Prozent der Befragten für einen solchen Schritt aus. Nur 16 Prozent waren dagegen. In Frankreich hatte die Regierung angekündigt, zur Eindämmung der Spritpreise die Kraftstoffsteuer zeitweilig senken zu wollen. Vertreter deutscher Regierungsparteien lehnen das aber ab. „Was Präsident (Francois) Hollande da treibt, ist linker Sozialpopulismus“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung. Die Steuersenkung erhöhe am Ende die Gewinne der Mineralölkonzerne. Eine Absage kam auch von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Das würde in der jetzigen Situation sofort von den Mineralölkonzernen eingepreist, und die Spritpreise würden nicht dauerhaft sinken“, erklärte er. Der Mineralölwirtschaftsverband wies die Kritik zurück. „In Wahrheit wollen diese Politiker nur von einer drohenden Auseinandersetzung über das Hochsteuerniveau von über 90 Cent je Liter Benzin ablenken“, sagte Hauptgeschäftsführer Klaus Picard. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Neuer Streit über Giftstoffe im Kinderspielzeug
Berlin (dapd). Neue Aufregung über Blei, Arsen und Quecksilber in Kinderspielzeug: Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die strengen deutschen Grenzwerte für diese Giftstoffe durch Umsetzung einer EU-Richtlinie zum 1. Juli 2013 aufgeweicht werden. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen bestätigte die Regierung, dass die EU-Grenzwerte deutlich höher liegen – bei Blei um den Faktor 1,9, bei Arsen um 3,6 und bei Quecksilber um 1,5. Die Grünen warfen Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch Versagen vor. Allerdings will Aigner an den schärferen Grenzwerten festhalten. Die Bundesrepublik klage gegen die Europäische Union, sagte ihr Staatssekretär Robert Kloos in Berlin. „Wir sind zuversichtlich, mit dieser Klage erfolgreich zu sein.“ Deshalb sehe die Regierung keinen Grund, die Spielzeugindustrie mit einer Selbstverpflichtung auf die niedrigeren Werte festzulegen, sagte Kloos. Die Sprecherin für Verbraucherpolitik der Grünen im Bundestag, Nicole Maisch, warf der Bundesregierung vor, sie verliere sich in einer „bürokratischen Verschleppungstaktik“. Der federführende Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sei beim Thema Spielzeugsicherheit ein „Totalausfall“. Aigner und Rösler müssten endlich handeln und eine Selbstverpflichtung der Spielzeugindustrie herbeiführen. Der Deutsche Verband der Spielwaren-Industrie hält die Furcht vor einer Flut an schadstoffhaltigem Spielzeug für unbegründet. Die EU-Kommission plane eine Senkung der Grenzwerte für Blei, Arsen und Barium, erklärte der Verband. „Diese werden voraussichtlich bis Juli 2013 als europäisches Recht eingeführt werden – zu einem Zeitpunkt, in dem aller Voraussicht nach über die Klage der Bundesregierung noch nicht entschieden ist.“ Es mache keinen Sinn, eine Selbstverpflichtung auszuhandeln, erklärte ein Sprecher. Denn bis zu diesem Zeitpunkt gälten die niedrigen Grenzwerte. Auch sei die „Entwicklung hin zu Verschärfungen absehbar“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle: Bundestag muss Hüter deutscher Steuergelder bleiben
München (dapd). Der Bundestag muss aus Sicht von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Euro-Krise seine Rolle als „Hüter deutscher Steuergelder“ behaupten. Eine Aufstockung des ESM-Rettungsfonds lehnte er im „Focus“ ebenso ab wie den verstärkten Ankauf europäischer Staatsanleihen. Er könne sich nicht vorstellen, dass es für eine unbegrenzte gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands eine Mehrheit im Bundestag gebe. „Ich als Abgeordneter könnte dem jedenfalls nicht zustimmen“, sagte er einer Vorabmeldung vom Samstag zufolge. Der Außenminister erläuterte, einer Haftung für die Schulden Europas oder einer „Haftung für das Unbekannte“ könne seine Regierung nicht zustimmen. „Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.“ Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. „Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar.“ Von Griechenland forderte Westerwelle mehr Tempo und Disziplin. Der Schlüssel dafür, dass Griechenland im Euroraum bleibt, liege in Athen. „Eines geht nicht: Hilfsprogramme vereinbaren, aber die zugesicherten Reformen infrage stellen.“ dapd (Wirtschaft/Politik)
Regensburger Staatsanwalt vermutet Einzeltäter hinter Organhandel
Regensburg (dapd). Die Staatsanwaltschaft in Regensburg geht davon aus, dass der Organspende-Skandal an der dortigen Universitätsklinik ausschließlich auf das Konto eines ehemaligen Oberarztes geht. „Es gibt keine Hinweise, dass es sich nicht um einen Einzeltäter handelt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Wolfhard Meindl, am Freitag auf dapd-Anfrage. Die „Süddeutschen Zeitung“ hatte berichtet, dass nach dem Abschied des verdächtigten Oberarztes, der von 2003 bis 2008 in Regensburg arbeitete und dann nach Göttingen wechselte, die Zahl der Lebertransplantationen an seiner alten Wirkungsstätte noch einmal drastisch anstieg. Meindl sagte dazu, alleine wegen einer Erhöhung der Transplantationszahlen schrillten bei der Staatsanwaltschaft noch nicht die Alarmglocken. Eine solche Steigerung könne auch andere Gründe haben, wie etwa das Renommeé einer Klinik. Hauptverdächtiger ist ein ehemaliger Oberarzt, der zwischen 2004 und 2006 an der Regensburger Klinik mindestens 23 Patientenakten von möglichen Organempfängern manipuliert haben soll, um ihnen zu einer Lebertransplantation zu verhelfen. Im Jahr 2008 wechselte er nach Göttingen, wo ähnliche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden. dapd (Politik/Politik)
DGB fordert Zwangsanleihe auf Millionen-Vermögen
Hamburg (dapd). Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat seine Forderung nach einer Pflichtanleihe auf große Vermögen bekräftigt. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte er: „Wir denken an Vermögen ab einer Million Euro bei Verheirateten.“ Die befristete Abgabe soll drei Prozent betragen und verzinst werden. Zur Rettung des Euro sei ein großes Konjunkturprogramm für Europa nötig, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes weiter. „Wir reden hier über Summen im dreistelligen Milliardenbereich für eine längere Zeit.“ Finanziert werden solle ein solches Programm auch über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Verursacher der Krise sollten an den Kosten beteiligt werden, forderte Sommer. dapd (Politik/Politik)
Schröder nennt Bedingungen für Beschneidungen von Jungen
Berlin/Bielefeld (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Bedingungen genannt, unter denen eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen künftig zulässig sein soll. Dazu gehöre die Betäubung ebenso wie die Frage, ob die Beschneidungen nur unter Aufsicht eines Arztes beziehungsweise durch einen Arzt vorgenommen werden dürfen, erklärte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Auch müsse die Genitalverstümmelung an Mädchen ausgeschlossen sein. Schröder räumte ein, eine rechtliche Klarstellung sei nötig. Eine verantwortungsvolle rituelle Beschneidung müsse in Deutschland weiter möglich sein. „Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Rechte der Kinder stehen hier nicht hinten an“, sagte die CDU-Politikerin. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, mahnte eine schnelle Regelung an, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Knobloch, die auch Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist, stellte im Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Mittwochausgabe) zugleich klar: „Ich bin nicht bereit, nur ein Jota jüdischer Identität aufzugeben.“ Die Auswirkungen einer Beschneidung entsprechen nach Darstellung von Knobloch „eher einer Impfung als einer Amputation, womit rüde Kritiker sie gerne vergleichen“. dapd (Politik/Politik)