Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die rechtliche Position von Mietern bei einer ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs gestärkt. Wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Dauer des Zahlungsverzugs „weniger als einen Monat“ beträgt, sei dies noch keine erhebliche Verletzung der Zahlungspflicht, die den Vermieter zu einer ordentlichen Kündigung berechtigen würde, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Dagegen ist zwar eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs laut Gesetz nicht vor Ablauf einer Sperrfrist von zwei Monaten erlaubt, wenn der Mieter zuvor rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete verurteilt wurde. Diese Vorschrift könne aber nicht auf ordentliche Kündigungen angewendet werden, entschied der BGH jetzt erstmals. Denn mit dieser Regelung solle in bestimmten Fällen vermieden werden, dass ein Mieter infolge einer fristlosen Kündigung obdachlos werde. Diese Gefahr bestehe bei einer ordentlichen Kündigung wegen der dabei einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht in gleichem Maße, betonte der 8. Zivilsenat des BGH. Anlass war die Räumungsklage eines Vermieters gegen einen Hartz-IV-Empfänger in Berlin. Der Mann war seit 1972 – also seit 40 Jahren – Mieter einer Wohnung in Berlin, deren Eigentümerin die klagende Vermieterin 2003 wurde. Sie modernisierte die Wohnung, die vorher nach Angaben ihres Anwalts „nicht einmal ein Bad hatte“. Nach dem Anschluss der Wohnung an die Fernwärme verlangte sie ab März 2008 neben der Grundmiete von 252,81 Euro Heizkostenvorschüsse in Höhe von monatlich 70 Euro. Der Mieter bekam zu diesem Zeitpunkt vom Jobcenter Leistungen für Heizung und Unterkunft in Höhe von 302, 81 Euro bewilligt, wobei das Jobcenter monatlich 252,81 Euro direkt an die Vermieterin und 50 Euro auf ein vom Bruder des Hartz-IV-Empfängers geführtes Treuhandkonto überwies. Der Mieter zahlte dann aber die Heizkostenvorschüsse von März 2008 bis April 2009 nicht. Deshalb wurde er ein erstes Mal von der Vermieterin im Oktober 2009 ordentlich gekündigt. Nachdem er in einem Zahlungsprozess zur Begleichung dieses Rückstands verurteilt wurde und die fehlende Summe dann beglichen hatte, sprach die Vermieterin im November 2010 erneut eine ordentliche Kündigung aus. Denn der Mieter hatte die Miete für den laufenden Monat nicht wie vorgeschrieben spätestens am dritten Werktag entrichtet, sondern erst mit neuntägiger Verspätung. Diese zweite Kündigung vom November 2010 war zwar nach Ansicht des BGH wegen des geringen zeitlichen Zahlungsverzugs „unwirksam“. Die Räumungsklage der Vermieterin hatte im Ergebnis dennoch Erfolg, weil bereits die erste Kündigung vom Oktober 2009 „das Mietverhältnis wirksam beendet habe“. (AZ: BGH VIII ZR 107/12) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Moody’s senkt Kreditwürdigkeit der Metro
Düsseldorf (dapd). Neuer Rückschlag für die Metro: Die Ratingagentur Moody’s hat die Kreditwürdigkeit des größten deutschen Handelskonzerns um eine Stufe auf „Baa3“ gesenkt. Die Ratingagentur begründete ihren Schritt am Donnerstag mit den sinkenden Gewinnen des Handelsriesen. Dies und der stockende Schuldenabbau ließen mittelfristig keine deutliche Verbesserung der Kennzahlen erwarten.
Zentralbank verlangt mehr Arbeitsmarktreformen in der Eurozone
Berlin (dapd). Die Europäische Zentralbank hat mehr Arbeitsmarktreformen in der Eurozone verlangt. Dadurch müssten die Beschäftigungsverhältnisse und die Löhne flexibler gemacht werden, schrieb die Bank in einer Studie, die am Montag in Frankfurt veröffentlicht wurde. Dies könne das Risiko einer dauerhaften strukturellen Arbeitslosigkeit und eine Wachstumsschwäche in den Ländern verringern. Damit wären solche Reformen ein „Schlüsselelement“ für eine wirtschaftliche Erholung und könnten vorbeugen gegen Ungleichgewichte zwischen den Euro-Staaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer offen für Verschärfung der Abgeordneten-Transparenzregeln
München (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer steht einer möglichen Verschärfung der Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete offen gegenüber. „Ich hätte nichts dagegen“, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Allerdings müsse dabei beachtet werden, inwieweit „Berufsgeheimnisse“ etwa bei Rechtsanwälten eine Rolle spielen. Seehofer mahnte jedoch mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: „Ich finde, in moralische Kategorien sollte die Politik da nicht eintreten.“ Es gebe den „ganz einfachen Sachverhalt“, dass der Bundestag Transparenzregeln aufgestellt habe. Wenn aufgrund der Angaben Nachfragen etwa zu einer möglichen Interessenverquickung auftauchten, dann sei dies „das Selbstverständlichste auf der Welt“. dapd (Politik/Politik)
Gröhe erwartet Einigung mit FDP zum Betreuungsgeld
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich zuversichtlich, dass es zu einer raschen Einigung mit der FDP im Streit über das Betreuungsgeld kommt. „Wir werden jetzt sehr zügig das Gespräch mit der FDP weiterführen“, sagte Gröhe am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands. „Dabei gehe ich davon aus, dass wir auf der Grundlage der Verständigung des Koalitionsausschusses im Grundsatz auch die offenen Fragen zügig beantwortet werden.“ Es sei erfreulich, dass sich die Unionsfraktion – also CDU und CSU – nun intern auf die Ausgestaltung der Familienleistung geeinigt habe, nach der sowohl das Betreuungsgeld als auch das Elterngeld an die Inanspruchnahme von medizinischen Vorsorgeuntersuchungen gekoppelt werden sollten. Zudem werde es nach dem Kompromiss die Möglichkeit geben, das Betreuungsgeld in eine Bezuschussung für die private Altersvorsorge umzuwandeln. Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf massive Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. dapd (Politik/Politik)
Stoiber für längeren Zeitraum zwischen Bundestagswahlen
Berlin (dapd). Der frühere CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber plädiert dafür, den Bundestag nur noch alle fünf oder sechs Jahre neu zu wählen statt wie bisher alle vier Jahre. „Die notwendigen langfristigen Weichenstellungen könnten besser in einer fünf- oder sechsjährigen Legislaturperiode vorgenommen werden“, sagte er der „Bild am Sonntag“ laut Vorabmeldung. Zudem forderte der CSU-Ehrenvorsitzende, „als demokratisches Gegengewicht“ Volksentscheide auf Bundesebene zu ermöglichen. „Darüber darf nicht nur geredet werden, das muss endlich in einer gemeinsamen Kommission aller politischen Ebenen angepackt werden“, verlangte der frühere bayerische Ministerpräsident. dapd (Politik/Politik)
Lange Schlangen beim Verkaufsstart für das neue iPhone5
Köln/Oberhausen (dapd-nrw). Auch in Nordrhein-Westfalen ist der Verkaufsstart des neuen iPhone5 von Apple auf großes Interesse gestoßen. In Köln-Weiden standen am frühen Morgen mehr als 1.000 Menschen in einer Schlange vor dem Rhein-Center. Augenzeugen zufolge war das neue Smartphone bereits nach etwa einer Stunde ausverkauft. Ein großer Teil der Kaufinteressenten wurde wieder nach Hause geschickt. Auch der Apple-Store im Centro Oberhausen zog viele Kaufinteressenten an. Darunter waren auch etliche Niederländer, die das neue iPhone kaufen wollten, weil es das Gerät in ihrem Heimatland noch nicht gibt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kipping gegen Nominierung Steinbrücks zum Kanzlerkandidaten
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die SPD vor einer Nominierung des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gewarnt. „Für alle, die Interesse an einer gesellschaftlichen Veränderung nach links haben, ist das natürlich ein Problem“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). Sie SPD unter Peer Steinbrück stehe klar für die Fortsetzung des Kurses der Agenda 2010. Würde er Kanzlerkandidat, wäre dies „die Vorentscheidung für die große Koalition“. dapd (Politik/Politik)
Pkw-Maut könnte durch die Hintertür kommen
Düsseldorf (dapd). Offiziell sind die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut vom Tisch. Hinter den Kulissen aber laufen laut einem Zeitungsbericht die Planungen zur Einführung einer neuen Straßenabgabe auf Hochtouren. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Beschlussvorlage berichtet, diskutieren die Vertreter der Länder im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Cottbus die Einführung einer bundesweiten „Infrastrukturabgabe“. Diese könnte einer Einführung einer Pkw-Maut durch die Hintertür gleichkommen. Die Sonderabgabe würde nach Informationen der Zeitung schon für Lkw ab 3,5 Tonnen und für Fernbusse gelten. Auch auf in- und ausländische Pkw könnte die Abgabe ausgeweitet werden. Sie könnte dem Bericht zufolge jährlich bis zu sechs Milliarden Euro extra einbringen. Die Einnahmen sollen in einen Fonds fließen und so – anders als etwa die Pkw- und Mineralölsteuer – zweckgebunden der Verkehrsinfrastruktur zugutekommen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will energetische Modernisierung steuerlich fördern
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beharrt auf einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Die Förderung der Sanierung durch zinsverbilligte Kredite der staatlichen KfW-Bank müsse durch Abschreibungsmöglichkeiten ergänzt werden, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin auf einer Energiewende-Konferenz des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Leider verhandele die Bundesregierung im Vermittlungsausschuss nun schon einer halbes Jahr mit den Ländern über eine Abschreiberegelung. Die Bundesregierung wolle energetische Komplett- und Teilsanierungen fördern. Eigentümer von genutztem Wohnraum sollten Sanierungskosten von der Steuerschuld abziehen können. „Im September müssen wir wissen, wohin der Zug geht. Dann muss der Knoten durchgeschlagen werden“, sagte Altmaier mit Blick auf die Länder. Vor einer Abwrackprämie für alte Heizungen warnte er. Dadurch würden Mitnahmeeffekte im großen Stil entstehen. Das Volumen der geplanten Steuervergünstigungen bezifferte er auf 1,5 Milliarden Euro. dapd (Politik/Politik)