Essen (dapd). Auch in der Industrie wird die Forderung nach einer Abwrackprämie für alte Kühlschränke und Waschmaschinen laut. „Es wäre sicher eine Chance, wenn sich die Politik zu einer Abwrackprämie für alte Hausgeräte entscheiden würde“, sagte der Geschäftsführer der Firma Robert Bosch Hausgeräte, Harald Friedrich, den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben) laut Vorabbericht. „Ich denke vor allem an Geräte, die älter sind als 14 Jahre und derzeit in erheblichem Umfang den Energieverbrauch steigern.“ Friedrich sagte, in Deutschland gebe es 30 Millionen Haushaltsgeräte, die älter seien als 14 Jahre. Das entspreche 17 Prozent des gesamten Bestands. „Würden alle diese Geräte durch moderne Maschinen ersetzt, könnten acht Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr eingespart werden“, erläuterte der Bosch-Manager. „Das würde ein großes Kohlekraftwerk verzichtbar machen.“ Eine 15 Jahre alte Kühl-Gefrier-Kombination verbrauche im Schnitt zirka 600 Kilowattstunden Strom im Jahr, ein modernes Gerät liege bei zirka 150 Kilowattstunden. „Also können Verbraucher locker bei den Stromkosten deutlich mehr als 100 Euro im Jahr einsparen“, sagte Friedrich. „Wenn die Anschaffung des Geräts 850 Euro kostet, hat sich der Kauf innerhalb von acht bis neun Jahren komplett amortisiert.“ Mit einer Abwrackprämie könnte der Zeitraum zusätzlich verkürzt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zeil und von Beust werben bei Union für Homo-Ehe
Berlin (dapd). Der bayerische FDP-Politiker Martin Zeil (FDP) und der frühere Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) haben die Union erneut zum Einlenken im Streit über die sogenannte Homo-Ehe aufgefordert. Beide verlangten von CDU und CSU, ihre ablehnende Haltung noch vor dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Steuerrecht zu ändern. Die SPD forderte die Befürworter einer Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe auf, einem entsprechenden Gesetzentwurf der Sozialdemokraten zuzustimmen. Zeil sagte im dapd-Interview, es widerspreche „dem verfassungsmäßigem Gleichheitsgrundsatz, wenn man den eingetragenen Lebenspartnerschaften zwar die vorsorgetechnischen Pflichten einer Ehe aufbürdet, ihnen jedoch die Rechte wie das Ehegattensplitting verweigert“. Dies müsse auch die CSU erkennen, mahnte der bayerische Wirtschaftsminister. Eine Gleichstellung im Steuerrecht ergebe sich „zwingend aus dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes“. Zeil fügte hinzu: „Gleiche Pflichten, gleiche Rechte – das muss der Grundsatz in einer freien Gesellschaft sein.“ Von Beust widersprach Befürchtungen, die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe würde Stammwähler verprellen. „Es gibt nichts Konservativeres als die Ehe“, sagte er der Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Ablehnung der Homo-Ehe koste die CDU vor allem in den Großstädten Stimmen, argumentierte er. „Wähler in den Großstädten schreckt man mit so einer Politik ab. Für sie ist die Haltung zu dem Thema ein Indiz für die Offenheit einer Partei. Das macht es für viele sehr schwer, die CDU zu wählen.“ Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, er verstehe nicht, warum die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Gleichstellung verhindere. „Die Union hat damit den Anschluss an die sich wandelnde Gesellschaft verpasst.“ Die SPD werde den Bundestag noch vor der Sommerpause über den Gesetzentwurf zur Gleichstellung abstimmen lassen. dapd (Politik/Politik)
Gesamtmetall-Präsident warnt vor sinkender Wettbewerbsfähigkeit
Passau (dapd). Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, sieht deutsche Unternehmen hartem Wettbewerb ausgesetzt. „Die Wettbewerbssituation für deutsche Unternehmen ist so angespannt wie noch nie“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Deutschland stehe mit einer 35-Stunden-Woche und mit 48.000 Euro Durchschnittseinkommen in der Industrie bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht an der Spitze. Die Forderung der IG Metall nach einer kräftigen Lohnerhöhung bezeichnete Dulger als „eindeutig zu hoch“. „5,5 Prozent mehr passen nicht zur Lage der Metall- und Elektroindustrie.“ Der Präsident des Arbeitgeberverbandes begrüßte die Rettungsmaßnahmen für Zypern: „Die Richtung stimmt. Ich habe ordnungspolitisch keine Bedenken, Gläubiger und Sparer an der Restrukturierung ihrer Banken zu beteiligen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : Ermittlungspannen bei Salafisten-Festnahme
Bonn (dapd). Im Fall der vereitelten Anschläge durch vier Salafisten auf Vertreter der rechtsextremen Partei Pro NRW ist es bei der Polizei offenbar zu Fahndungspannen gekommen. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete, gingen die Ermittler nach der Festnahme von zwei Tatverdächtigen in einer Bonner Wohnung bei der anschließenden Durchsuchung der Räume nicht gründlich genug vor. In der Wohnung fand die Polizei zwar sprengfähiges Ammoniumnitrat. Doch eine weitere im Kühlschrank gelagerte sprengfähige Substanz sei erst im Nachhinein durch den Hinweis einer Sozialarbeiterin gefunden worden, schreibt das Magazin. Einer der Festgenommenen habe sich der Zeugin anvertraut und diese gebeten, sie möge seine Ehefrau warnen, nicht an den Kühlschrank zu gehen, weil das Risiko einer Explosion bestehe. Deshalb rückte die Polizei zwei Tage später mit Bombenentschärfern erneut an und wurde fündig. Die Einsatzkräfte brachten die Substanz aus dem Kühlschrank in eine gegenüber gelegene Grünanlage. Das Gemisch wurde in einem Erdloch kontrolliert gezündet. Eine Probe zur Analyse wurde aber laut „Spiegel“ zuvor nicht genommen. Spezialisten versuchten nun, mithilfe von Bodenproben Rückschlüsse auf die Zusammensetzung der Chemikalie zu gewinnen, hieß es weiter. dapd (Politik/Politik)
Rund 150 Rechtsextremisten demonstrieren in Kirchweyhe
Kirchweyhe (dapd). Zwei Wochen nach dem Tod eines am Bahnhof in Kirchweyhe (Landkreis Diepholz) brutal zusammengeschlagenen 25-Jährigen versuchen Neonazis politisches Kapital aus der Tragödie zu schlagen. Auf einem Parkplatz am Rathaus der niedersächsischen Kleinstadt versammelten sich am Samstag nach Polizeiangaben etwa 150 Rechtsradikale, um ihre Solidarität mit dem „Landsmann“ zu bekunden. Gegen den Aufmarsch hatten Bürger wie bereits vor einer Woche mit einer Mahnwache am 500 Meter entfernten Bahnhof ein Zeichen gegen Fremdenhass gesetzt. Die Kundgebung verlief, abgesehen von kleineren Rangeleien, bis zum Nachmittag ohne Zwischenfälle. An der sich anschließenden Demonstration durch ein abgelegenes Wohngebiet hatten sich auch bundesweit bekannte Rechtsextremisten wie der Neonazi Christian Worch und die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck beteiligt. Das Opfer war in der Nacht zum 10. März bei dem Versuch einen Streit zwischen Discobesuchern zu schlichten, zwischen die Fronten geraten und von einem 20-Jährigen mit Tritten gegen Kopf und Oberkörper lebensgefährlich verletzt worden. Er starb wenige Tage später in einer Klinik. Der ausländische Tatverdächtige sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. dapd (Politik/Politik)
Gerhard Schröder rügt Merkels Türkei-Politik
Berlin (dapd). Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) tritt für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ein. „Die Chance, eine solche boomende Wirtschaft vollintegriert in der EU zu haben, müssen wir nutzen“, schreibt Schröder in einem Beitrag für das Magazin „Cicero“ (Aprilausgabe). Europa brauche ein weiteres starkes Mitgliedsland, um in der Welt zu bestehen. Das Land sei zudem als Schnittstelle zum Nahen Osten wichtig. Schröder kritisierte die Türkei?Politik der Bundesregierung. „Gerade in einer Zeit, in der die EU in einer tiefen Krise auf Partner angewiesen ist, besteht die Gefahr, dass sich mit der Türkei einer unserer engsten Verbündeten abwendet“, schreibt Schröder. In Gesprächen mit Politikern, Unternehmern und Künstlern in Ankara und Istanbul erlebe er immer häufiger eine „tiefe Enttäuschung“ über die EU. Das Angebot einer „privilegierten Partnerschaft“ von CDU und CSU werde in der Türkei nicht als Alternative, sondern als Diskriminierung verstanden. An die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet, schrieb ihr Vorgänger: „Es ist auch nicht sonderlich überzeugend, wenn die Bundeskanzlerin bei ihrem letzten Besuch in der Türkei erklärt, man solle ein weiteres Kapitel der Beitrittsverhandlungen eröffnen, zugleich aber betont, dass sie gegen den Beitritt sei.“ Die Türkei hat seit 1999 einen EU-Kandidatenstatus, die Verhandlungen mit der Europäischen Union laufen seit 2005. Sie waren mehrfach ins Stocken geraten. Bislang sind in den Verhandlungen mit Ankara 13 von insgesamt 35 sogenannten Kapiteln, also Themengebieten, eröffnet worden. Erst eines – Wissenschaft und Forschung – konnte bislang abgeschlossen werden. dapd (Politik/Politik)
Attentatsverdacht: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Karlsruhe (dapd). Im Fall des vereitelten islamistischen Attentats auf den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, hat jetzt die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vier im Zusammenhang mit den Anschlagsplanungen festgenommenen Beschuldigten „eine inländische terroristische Vereinigung radikal-islamistischer Prägung gebildet“ hätten, teilte die Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe mit. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund die Ermittlungen geführt. Alle vier Männer werden der salafistischen Szene zugeordnet. Die vier Beschuldigten sollen sich zu einer „konspirativen Gruppierung“ zusammengeschlossen haben, um aus einer militant-islamistischen Einstellung heraus Sprengstoff- und Schusswaffenanschläge auf Pro-NRW-Mitglieder zu verüben, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Zwei der Beschuldigten sollen versucht haben, die Umgebung der Wohnung Beisichts in Leverkusen auszuspähen. Im Zuge der Festnahmen und der anschließenden Durchsuchung einer Wohnung in Bonn seien etwa 600 Gramm Ammoniumnitrat und eine Schusswaffe nebst Munition sichergestellt worden. Zudem sei eine Liste aufgefunden worden, in der unter anderem die Namen von Bewerbern für die Landesliste der Partei Pro NRW aufgeführt waren. „Aufgrund dieser Umstände besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten sich als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung Sprengstoff und eine Schusswaffe nebst Munition beschafft haben, um ein Attentat auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW zu verüben“, betonte die Bundesanwaltschaft. Die vier Beschuldigten befänden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Der Verdacht laute auf Bildung einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verabredung zum Mord sowie weiterer Straftaten. dapd (Politik/Politik)
Schröder plant offenbar eine Initiative für die vertrauliche Geburt
Passau (dapd). Die Bundesregierung will laut einem Medienbericht mit einem neuen Gesetz die vertrauliche Geburt als Alternative zu den bestehenden Babyklappen ermöglichen. „Ziel einer vertraulichen Geburt ist es, die für Mütter und Kinder riskanten heimlichen Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen so unnötig wie nur möglich zu machen sowie Fälle zu verhindern, in denen Neugeborene ausgesetzt oder getötet werden“, heißt es in einer Vorlage von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), aus der die „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagausgabe) zitiert und die am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden soll. Dem Kabinettsentwurf zufolge soll betroffenen Frauen zunächst eine umfassende Beratung angeboten werden. Erst wenn keine annehmbare Alternative gefunden werden könne, soll dabei die Möglichkeit einer anonymen Geburt erörtert werden. Vorgesehen ist, dass die Daten der Mutter vertraulich erfasst werden. Das Kind soll erst mit 16 Jahren erfahren können, wer seine leibliche Mutter ist. Die Kinder werden nach der Geburt zur Adoption freigegeben. Einschränkend heißt es dazu im Gesetz: „Bis zum Adoptionsbeschluss kann die Mutter ihr Kind zurückerhalten, wenn sie die für den Geburtseintrag ihres Kindes erforderlichen Angaben macht und das Kindeswohl nicht gefährdet ist.“ Laut Gesetzentwurf werden jährlich bis zu 35 Kinder in Deutschland direkt nach der Geburt ausgesetzt oder getötet. Zwischen 1999 und 2010 sind nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts nahezu 1000 Kinder anonym geboren worden. dapd (Politik/Politik)
Zentralkomitee der Katholiken unterstützt CSU bei Mütterrenten
München (dapd). Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) unterstützt die Forderung der CSU nach einer verstärkten Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei der Rente für Geburten vor 1992. ZdK-Präsident Alois Glück sagte am Montag in München, hierbei handele es sich um eine „Frage der Gerechtigkeit“. Außerdem gehe es um eine grundsätzliche Wertschätzung der Erziehungsleistung. Zuvor hatten die Präsidien von ZdK und CSU miteinander gesprochen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Glück an, er werde in den nächsten Tagen wichtige Gespräche führen, um im Berliner Koalitionsstreit über die sogenannten Mütterrenten zu einer Lösung zu kommen. dapd (Politik/Politik)
Zastrow pocht auf Steuerentlastung
Leipzig (dapd). Der vom FDP-Bundesparteitag als stellvertretender Vorsitzender bestätigte Holger Zastrow drückt beim Thema Steuerentlastung aufs Tempo. Der „Leipziger Volkszeitung“ sagte der sächsische FDP-Chef: „Ich erwarte, dass die FDP die Steuerentlastung der berufstätigen Mitte offensiv angeht“. Nur zu sagen, man wolle Steuererhöhungen vermeiden, wäre eine Selbstverständlichkeit. Als Regierungspartei könne die FDP mit der Umsetzung des Versprechens einer Steuerentlastung nicht zufrieden sein. Da stehe sie in „einer Bringschuld“. Seine Wiederwahl als FDP-Vize aus dem Osten – in einer Kampfabstimmung gegen die Landeschefin von Baden-Württemberg, Birgit Homburger – wertete Zastrow als „Sehnsucht nach Politikern mit einer eigenen Meinung und einem eigenen Kopf“. Vieles sei „eben sehr konform, glatt und unkritisch uns selbst gegenüber“. Jetzt hätten „die Typen eine echte Chance, Kubicki, Zastrow – prima,“ sagte er. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki setzte in der Wahl zum Präsidium gegen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr durch. dapd (Politik/Politik)