Berlin (dapd). Die SPD will die Zinsen für überzogene Girokonten per Gesetz deckeln. Die Partei fordere eine Regelung, nach der es „maximal einen Aufschlag von höchstens acht Prozentpunkten auf den Basiszinssatz der Bundesbank“ geben dürfe, berichtete die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein internes SPD-Positionspapier. „Obwohl sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank derzeit für nur 0,75 Prozent so günstig Geld leihen können wie nie, verlangen sie bis zu 15 Prozent Zinsen für einen einfachen Überziehungskredit!“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück der Zeitung. „Das ist Wucher.“ Der Basiszinssatz ist an den Leitzins der EZB gekoppelt. Er liegt aktuell mit minus 0,13 Prozent im negativen Bereich. Käme das geforderte Gesetz zur Anwendung, dürften Banken aktuell höchstens 7,87 Prozent für die Überziehung des Kontos verlangen. dapd (Politik/Politik)
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Rösler setzt auf ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2014
Berlin (dapd). Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler rechnet fest mit einem ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr. Der Vizekanzler sagte der „Welt“ (Mittwochausgabe), seine Partei habe immer darauf gedrängt, im kommenden Frühjahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Bis dahin liegt noch ein hartes Stück Arbeit vor uns. Aber ich bin überzeugt, dass wir unser Ziel erreichen werden.“ Ähnlich hat sich bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Vorlage des Haushaltsabschlusses 2012 geäußert. Das Ziel, für das nächste Jahr einen Haushaltsentwurf ganz ohne strukturelle Neuverschuldung vorzulegen, sei „in greifbare Nähe“ gerückt. Das strukturelle Defizit beschreibt die Verschuldung ohne konjunkturelle Effekte. Dem Finanzministerium zufolge unterschritt der Bund bereits 2012 die Obergrenze der Schuldenbremse von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes erreichte Deutschland 2012 gesamtstaatlich einen Überschuss von 0,1 Prozent nach 0,8 Prozent Staatsdefizit im Jahr 2011. dapd (Politik/Politik)
Brandenburger Landtag bekommt einen Flughafen-Sonderausschuss
Potsdam (dapd-bln). Der brandenburgische Landtag richtet für den Großflughafen einen Sonderausschuss ein. Darauf verständigten sich die Koalition aus SPD und Linke sowie die oppositionelle FDP, wie Linksfraktionschef Christian Görke am Montag der Nachrichtenagentur dapd sagte. In dem Sonderausschuss sollten alle Fragen rund um den Flughafen Schönefeld konzentriert werden – vom Bau des Airports über dessen Finanzierung bis hin zum Schallschutzprogramm für die Anrainer. Mit Hilfe des Gremiums solle Transparenz und parlamentarische Mitwirkung gewährleistet werden, sagte Görke. Die FDP hatte bereits in der vergangenen Woche einen Antrag zur Einrichtung eines solchen Sonderausschusses vorgelegt. Auch die Linke-Expertin Kornelia Wehlan hatte sich für ein solches Gremium ausgesprochen. Jetzt haben SPD, Linke und FDP einen gemeinsamen Antrag vorbereitet, über den noch am Montag auf einer Sondersitzung des Parlaments abgestimmt werden sollte. Die Eröffnung des Großflughafens musste wegen erheblicher technischer Probleme bereits vier Mal verschoben werden. dapd (Politik/Politik)
Bundestagsverwaltung vergab jahrelang Aufträge ohne Ausschreibung
Berlin (dapd). Die Verwaltung des Bundestages hat offensichtlich über Jahre hinweg Aufträge ohne Ausschreibung vergeben. Das berichtet „Der Spiegel“ am Sonntag vorab unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht der Innenrevision. Es geht konkret um einen Auftrag über Bindungen von Bundestagsdrucksachen, stenografischen Berichten und Bundesgesetzblättern. Die Arbeiten seien „mindestens seit dem Jahr 2001“ und bis zum Jahr 2008 sowohl „ohne schriftliche rahmenvertragliche Grundlage“ als auch „ohne die vom Vergaberecht vorgesehene regelmäßige Neuvergabe der Leistung“ vergeben worden. Insgesamt flossen dem Bericht zufolge rund 200.000 Euro an eine Bonner Buchbinderei, die im Februar 2008 noch einmal einen freihändig vergebenen Anschlussauftrag im Umfang von rund 34.000 Euro erhalten habe. Die Innenrevisoren kritisierten demnach auch mangelhafte Dokumentationen bei der Lieferung von 20.000 Einwegkopfhörern sowie bei der Bereitstellung eines Internetzugangs zu Test- und Diagnosezwecken. Die Parlamentsverwaltung führte die versäumte Ausschreibung laut „Spiegel“ unter anderem auf eine „zum damaligen Zeitpunkt unklare Zuständigkeitsverteilung und unzureichende Verfahrensabstimmung zwischen den beteiligten Referaten“ zurück. dapd (Politik/Politik)
SPD rutscht auf 26 Prozent ab
Berlin (dapd). Die SPD verliert in Umfragen immer mehr an Wählergunst. Im aktuellen Sonntagstrend für „Bild am Sonntag“ büßt sie erneut einen Prozentpunkt ein und kommt auf nur noch 26 Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert seit neun Monaten. Gleichzeitig legt die Union einen Punkt auf mit 41 Prozent zu und erzielt einen Rekordwert. Für eine schwarz-gelbe Mehrheit reicht es trotz der starken Union aber nicht – denn die FDP muss einen Prozentpunkt abgeben und erreicht nur noch 3 Prozent. Unverändert bleiben die Werte für Linkspartei (8 Prozent), Grüne (14 Prozent) und Piratenpartei (4 Prozent) Die Sonstigen landen bei 4 Prozent.? Das Meinungsforschungsinstitut Emnid befragte für den Sonntagstrend zwischen dem 3. und dem 9. Januar 2.361 Personen.? dapd (Politik/Politik)
FDP-Bildungsexperte fordert bessere Schulleiterbezahlung
Berlin (dapd). Der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt mahnt eine bessere Bezahlung von Schulrektoren an. „Gute Schulleiter gibt es nicht zum Nulltarif“, erklärte der Bundestagsabgeordnete am Samstag. Er reagierte damit auf das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage der Nachrichtenagentur dapd. Diese hat ergeben, dass derzeit Hunderte Schulen ohne einen Rektor auskommen müssen. Meinhardt sagte, der Arbeits- und Verantwortungszuwachs an Grund- und Haupt- schulen stehe „in gar keinem Verhältnis zur Vergütung“. Darüber hinaus sei „eine Trendwende in der Leitung von Schulen“ notwendig. „Wir sollten bei entsprechender Größe die Verwaltungsleitung von der pädagogischen Leitung trennen“, betonte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Schulen und Lehrern würde „es gut tun, wenn es einen Verwaltungschef und einen Schuldirektor gibt“. Dann könne sich ein Schulleiter mit den Großteil seiner Zeit auch wieder seiner eigentlichen Aufgabe widmen. Besonders gravierend ist die Situation der dapd-Umfrage zufolge in Nordrhein Westfalen. Mit 1.200 offenen Posten fehlt dort etwa an jeder fünften Schule ein Leiter. Betroffen seien deutschlandweit vor allem kleine Grund- und Hauptschulen, wie die stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marianne Demmer, sagte. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Union legt zu
Berlin (dapd). CDU und CSU sind derzeit in Umfragen Spitze. In dem am Freitag veröffentlichten ARD-„Deutschlandtrend“ gewinnt die Union im Vergleich zum 21. Dezember einen Punkt hinzu und erreicht 41 Prozent. Dies ist ihr höchster Wert seit November 2007. Die SPD gibt einen Punkt ab und sinkt auf 29 Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf zwölf Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei vier Prozent und wäre damit im Bundestag nicht mehr vertreten. Die Linke verliert einen Punkt und kommt auf sechs Prozent. Die Piraten gewinnen zwar einen Punkt hinzu, erreichen aber trotzdem nur vier Prozent – zu wenig für den Einzug ins Parlament. Für die Sonntagsfrage („Wie würden Sie sich entscheiden, wenn am Sonntag Wahl wäre?“) hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD den Angaben zufolge am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche 1.000 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Der ausführliche ARD-„Deutschlandtrend“ wird wegen der Feiertage erst in der kommenden Woche erhoben und am 10. Januar veröffentlicht. dapd (Politik/Politik)
In den Kommunen fehlen noch 150.000 Kita-Plätze
Berlin (dapd). Bis zum 1. August können die Kommunen wahrscheinlich nicht ausreichend Kita-Plätze für unter Dreijährige zu Verfügung stellen. Derzeit fehlten noch 150.000 Plätze, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Freitag in Berlin. „Zu 100 Prozent wird die Quote zum 1. August nicht zu schaffen sein.“ Von diesem Stichtag an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen. Das sind 780.000. Schramm ergänzte: „Ich denke, dass wir die Quote nicht ganz schaffen werden, aber dass wir dicht rankommen.“ Um Engpässe zu vermeiden, warb der Bautzener Oberbürgermeister dafür, bürokratische Hindernisse abzubauen und mehr Stellen für Tagesmütter zu schaffen. Möglich sei auch ein „Kindergartenplatz-Sharing“, indem sich zwei Kinder einen Platz teilen. Denn viele Eltern wünschten sich nur eine stundenweise Betreuung. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, die Bundesregierung werde in dem Wahljahr den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz sicher nicht stornieren. Aber viele Erzieherinnen arbeiteten nicht in Vollzeit. Bei entsprechenden finanziellen Anreizen für sie könne die Betreuung sicher ausgebaut werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung von rund 14.000 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. dapd (Politik/Politik)
Riexinger verlangt einen neuen Kanzlerkandidaten der SPD
Berlin (dapd). Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger gibt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück keine Chance mehr auf das Bundeskanzleramt. „Alles spricht für einen Rückzug von Peer Steinbrück“, sagte Riexinger der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. „Er ist als Kanzlerkandidat offenkundig chancenlos.“ Riexinger sprach sich für einen Neustart aus. Diesen solle die SPD mit einer Öffnung für ein Linksbündnis verbinden. „Dann gäbe es eine personelle und inhaltliche Wahl: Merkel oder sozialer Politikwechsel“, sagte er. „Durch so einen Befreiungsschlag würden alle diesseits der Union gewinnen.“ Wer anstelle Steinbrücks für die SPD in den Ring steigen solle, sagte Riexinger allerdings nicht. Die SPD hatte Steinbrück bei der Kanzlerkandidatur den Vorzug vor Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier und dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel gegeben. Steinbrück liegt in Umfragen derzeit deutlich hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). dapd (Politik/Politik)
Persönliche Betreuer sollen Berliner Hartz-IV-Empfänger unterstützen
Berlin (dapd). Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit will die Berliner Senatorin Dilek Kolat (SPD) jedem Hartz-IV-Bezieher einen persönlichen Betreuer zur Seite stellen. „Jeder Arbeitslose bekommt einen Coach, der ihn in allen Fragen begleitet“, sagte Kolat der „Berliner Morgenpost“. Mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit habe sie sich „auf einen zentralen Weg verständigt: Coaching und Qualifizierung“. „Da wollen wir einen ganz neuen Weg gehen“, sagte die Arbeitssenatorin. Kolats Pläne sehen vor, dass ein Coach etwa 40 Berliner Erwerbslose begleiten soll. Profitieren solle jeder Arbeitslose, gleich ob er von den Jobcentern betreut wird, einen Ein-Euro-Job hat oder über ein anderes Förderprogramm beschäftigt wird. „Der Coach berät ihn in allen Fragen“, sagte Kolat. „Wo finde ich die richtige Qualifizierung, welche Berufe kommen für mich infrage, wo kann ich mich bewerben, wie mache ich das?“ dapd (Politik/Politik)