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Bundesregierung nimmt sich Karrierekiller Teilzeit vor

Bundesregierung nimmt sich Karrierekiller Teilzeit vor Berlin (dapd). Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl versucht die Bundesregierung, beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf in die Offensive zu kommen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) kündigte am Dienstag an, sich für einen Rechtsanspruch für Mütter und Väter einzusetzen, „von der Teilzeit wieder in die Vollzeit zu wechseln“. Auf einem Familiengipfel der Regierung gab Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihrer Familienministerin Rückendeckung. Die Arbeitgeber lehnten einen Rückkehranspruch in Vollzeit hingegen strikt ab. Bei dem Familiengipfel mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft ging es vor allem und die bessere Vereinbarkeit von Job und Kindern. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst. Merkel warb aber dafür, dass sich Wirtschaft und Politik gemeinsam für familienfreundlichere Arbeitszeiten einsetzen. Es sei ihre „Überzeugung, dass wir nur gemeinsam auch für familienfreundliches Klima sorgen können“, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre auch, „rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen“. Außerdem müssten Modelle für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus den Unternehmen bekannter gemacht werden. Zuvor hatte Schröder (CDU) ihren Vorstoß für ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle begründet. „Wenn nichts oder zu wenig passiert, geben wir einen gesetzlichen Impuls.“ Es gebe noch zu viele Vorgesetzte, die lieber jemanden neu einstellten, der in seinem Alltag keine Familienpflichten zu erledigen habe. Schröder unterstrich, es dürfe nicht länger ein Karrierehemmnis sein, flexible Arbeitszeitmodelle in Anspruch zu nehmen. Teilzeitjobs dürften keine „Sackgasse“ sein. Die Arbeitgeber wandten sich gegen einen gesetzlichen Vollzeitanspruch. „Weitere gesetzliche Reglementierung durch einen neuen Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung für Teilzeitbeschäftigte ist überflüssig“, betonte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in einer Erklärung. Bereits heute hätten Teilzeitbeschäftigte das Recht, am Ende der Elternzeit wieder in Vollzeitarbeit zu wechseln. „Ein Anspruch, jederzeit ohne Rücksicht auf die betrieblichen Möglichkeiten von Teil- auf Vollzeit zu wechseln“, ist aus BDA-Sicht dagegen nicht erfüllbar. Unfreiwillige Teilzeit sei nicht die Regel, sondern die Ausnahme. „Nur jeder fünfte Teilzeitbeschäftigte möchte länger arbeiten“, erklärte die BDA. Der häufigste Grund für einen Teilzeitjob seien unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. „Der beste Weg, unfreiwillige Teilzeit abzubauen, ist der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.“ Auch die FDP äußerte sich reserviert. FDP-Chef Philipp Rösler erklärte, „mehr Chancengerechtigkeit in der Wirtschaft – diesen Wandel kann Politik nicht von heute auf morgen erzwingen“. FDP-Familienexpertin Sybille Laurischk sagte „Handelsblatt Online“, Familienförderung sollte nach den Bedürfnissen der Mitarbeitern im jeweiligen Unternehmer erfolgen und nicht durch einen gesetzlichen Zwang. Dagegen sprach sich SPD-Sozialexpertin Manuela Schwesig für einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit aus: „Viele Eltern wollen in der Zeit, wo die Kinder klein sind, ihren Job auf Teilzeit reduzieren, aber hinterher die Chance wieder haben, Vollzeit arbeiten zu gehen“, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Das gelinge vielen nicht, „und deswegen sagen wir, wir brauchen einen Rechtsanspruch“. Auch seitens der CSU erhielt ein Vollzeit-Rückkehrrecht Zuspruch. „Um nach der Familienphase problemlos von einer Teilzeit- zu einer Vollzeitstelle zurückkehren zu können, brauchen wir dafür einen Rechtsanspruch“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion und stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, „Handelsblatt Online“. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete die Ankündigung Schröders als „Scheinpolitik“. Zeitgleich verkünde die Familienministerin, dass sie einen Rechtsanspruch auf einen Vollzeitjob mit der FDP nicht durchsetzen wird. „Das ist eigentlich die Kapitulation jeder Politik, statt sich wirklich mal in die Bresche zu schlagen und loszulegen“, sagte Künast. dapd (Politik/Politik)

Arbeitgeber gegen Vollzeitanspruch

Arbeitgeber gegen Vollzeitanspruch Berlin (dapd). Die Arbeitgeber lehnen einen gesetzlichen Vollzeitanspruch zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf strikt ab. „Weitere gesetzliche Reglementierung durch einen neuen Anspruch auf Arbeitszeitverlängerung für Teilzeitbeschäftigte ist überflüssig“, betonte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in einer Erklärung. Bereits heute hätten Teilzeitbeschäftigte das Recht, am Ende der Elternzeit wieder in Vollzeitarbeit zu wechseln. Weiter hieß es seitens der Arbeitgeber, Teilzeitbeschäftigte müssten bei der Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes bevorzugt berücksichtigt werden. „Ein Anspruch, jederzeit ohne Rücksicht auf die betrieblichen Möglichkeiten von Teil- auf Vollzeit zu wechseln, wäre dagegen nicht erfüllbar“, unterstrich die BDA. Unfreiwillige Teilzeit sei nicht die Regel, sondern die Ausnahme. „Nur jeder fünfte Teilzeitbeschäftigte möchte länger arbeiten.“ Der häufigste Grund für einen Teilzeitjob seien unzureichende Kinderbetreuungsmöglichkeiten. „Der beste Weg, unfreiwillige Teilzeit abzubauen, ist der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.“ Zuvor hatte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) angekündigt, sich für einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in einen Vollzeitjob einzusetzen. Dafür sprachen sich auch Politikerinnen der SPD und der CSU aus, während die FDP verhalten reagierte. In Berlin tagt zur Stunde auf Einladung der Bundesregierung ein Familiengipfel mit Vertretern aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. Für Mittag (13.25 Uhr) ist eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten. dapd (Politik/Politik)

Schröder will Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit

Schröder will Rechtsanspruch auf Rückkehr in Vollzeit Köln (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will sich für einen rechtlichen Rückkehranspruch von Teilzeit- in Vollzeitstellen einsetzen. Teilzeitjobs dürften keine „Sackgasse“ sein, sagte die Familienministerin im Vorfeld des am (heutigen) Dienstag stattfindenden Familiengipfels im ARD-Morgenmagazin. Im Moment gebe es zwar einen Rechtsanspruch, von Vollzeit in Teilzeit zu wechseln, aber es gebe nicht den entgegengesetzten Rechtsanspruch, auch wieder zurückzukommen, sagte Schröder. Aus diesem Grund habe sie gemeinsam mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon vor Wochen beschlossen, an diesem Punkt anzusetzen und sich für einen Rechtsanspruch einzusetzen. Bei dem Familiengipfel der Bundesregierung geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eingeladen sind Vertreter aus Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft. Für Mittag (13.25 Uhr) ist eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Konkrete Beschlüsse sind nicht zu erwarten. dapd (Politik/Politik)

Loewe streicht 180 Stellen und kürzt die Gehälter

Loewe streicht 180 Stellen und kürzt die Gehälter Kronach (dapd). Der tief in den roten Zahlen steckende Fernsehgerätehersteller Loewe baut 180 Arbeitsplätze ab. Unternehmensführung, Betriebsrat und IG Metall hätten sich auf einen Interessenausgleich, einen Sozialplan und einen Sanierungstarifvertrag geeinigt, erklärte Loewe am Montag im oberfränkischen Kronach. Mit rund 130 Mitarbeitern ist der Fertigungsbereich am stärksten vom Stellenabbau betroffen. Neben einvernehmlichen Vertragsauflösungen und Teilzeitvereinbarungen gebe es auch betriebsbedingte Kündigungen. Um den Personalabbau sozialverträglich zu gestalten, gründete Loewe nach eigenen Angaben eine Transfergesellschaft. Diese startet am 1. April und ist auf ein Jahr befristet. Sie bietet Angebote zur Weiterqualifikation und zum Bewerbertraining. Ziel sei es, den gekündigten Mitarbeitern möglichst zeitnah eine neue Stelle zu vermitteln. Loewe reserviert für die Transfergesellschaft einen einstelligen Millionenbetrag. Auch sei die Bundesagentur für Arbeit aktiv eingebunden. Die verbleibenden Mitarbeiter müssen auf bis zu zehn Prozent des Monatsgehalts verzichten. Außerdem wurde die Tariferhöhung auf 2014 verschoben. Urlaubs- und Weihnachtsgeld werden laut Loewe mit einer Pauschale abgegolten. Der Sanierungstarifvertrag läuft den Angaben zufolge bis Ende 2014 und beinhaltet auch eine Erfolgsbeteiligung bei verbesserter Geschäftslage. 2012 lag das operative Ergebnis bei minus 29 Millionen Euro und damit rund dreimal höher als im Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Familienministerin Schröder erwartet keine Kita-Klagewelle

Familienministerin Schröder erwartet keine Kita-Klagewelle Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) erwartet trotz des unzureichenden Angebots an Plätzen in Kindertagesstätten auch nach dem ab August geltenden Rechtsanspruch keine große Klagewelle: Es werde zwar bestimmt Klagen geben, „aber nach aktuellen Einschätzungen keine bundesweite Klageflut“, sagte die Ministerin der Zeitung „Welt am Sonntag“. Auch als vor rund 15 Jahren der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die über Dreijährigen eingeführt wurde, sei vor einer gigantischen Klagewelle gewarnt worden, die aber nicht eingetreten sei. Präzise Angaben zur Zahl der noch fehlenden Kitaplätze machte die Ministerin nicht. Während fast alle Landkreise wohl den Rechtsanspruch ab August erfüllen könnten, gebe es vor allem in westdeutschen Großstädten Probleme. Nach Schröders Einschätzung könnten Klagen im Extremfall sogar zum Ersatz von Verdienstausfällen führen. Laut einem Rechtsgutachten könnten die Gerichte die Kommunen verpflichten, Eltern einen Platz in einer Kita zur Verfügung zu stellen. „Kann die Kommune das nicht, muss sie unter Umständen die Kosten für einen privaten Betreuungsplatz übernehmen“, sagte Schröder weiter. „Und wenn das alles nicht möglich ist, würde auch der Ersatz von Verdienstausfällen eine Option sein.“ dapd (Politik/Politik)

Lindner fordert erneut Legalisierung von Cannabis

Lindner fordert erneut Legalisierung von Cannabis Berlin (dapd). Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Martin Lindern hat sich erneut für die Freigabe von Cannabis ausgesprochen. „Ich bleibe bei meiner schon lange vertretenen Meinung, dass eine Partei der Freiheit dem Bürger die Entscheidung selbst überlassen sollte, welche weiche Droge er präferiert“, sagte Lindner der „Berliner Morgenpost“ (Freitagausgabe). Lindner hatte im Oktober 2012 in der Tele-5-Sendung „Stuckrad-Barre“ einen Joint angeboten bekommen und daran gezogen. „Ich habe dort keinen Joint geraucht, sondern einen Testzug genommen und einen Schluck des angebotenen Weins getrunken“, sagte Lindner, der sich auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin um einen Posten im Bundesvorstand bewirbt. „Über den Schluck Wein hat sich im Übrigen niemand aufgeregt, obwohl jährlich über 70.000 Menschen in Deutschland an den Folgen von Alkohol sterben und an Cannabis niemand“, fügte er an. Der Polizei empfahl Lindner, sich auf die gefährlichen, synthetischen Drogen zu konzentrieren. dapd (Politik/Politik)

Grüne erreichen in Wählerumfrage bestes Ergebnis seit Oktober 2011

Grüne erreichen in Wählerumfrage bestes Ergebnis seit Oktober 2011 Köln (dapd). Die Grünen haben in der Wählergunst weiter zugelegt und kommen jetzt auf 17 Prozent. Mit einem Plus von zwei Prozentpunkten gegenüber dem Ergebnis der Vorwoche erreicht die Partei damit im jüngsten ARD-Deutschlandtrend vom Donnerstag das beste Ergebnis seit Oktober 2011. In der sogenannten Sonntagsfrage verliert die Union gegenüber der Vorwoche einen Punkt und kommt auf 40 Prozent. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt auf 26 Prozent. Die FDP verharrt wie in der Vorwoche bei vier Prozent und käme damit nicht in den Bundestag. Die Linke gewinnt einen Punkt hinzu und liegt bei sieben Prozent. Die Piraten verlieren einen Punkt und erreichen nur noch zwei Prozent. Dies ist der bisher schlechteste für sie im ARD-Deutschlandtrend gemessene Wert. Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.503 Wahlberechtigte. dapd (Politik/Politik)

Herrmann verlangt EU-Aufnahme-Stopp

Herrmann verlangt EU-Aufnahme-Stopp München (dapd). Die CSU fordert als Lehre aus der verstärkten Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien einen Erweiterungs-Stopp der Europäischen Union. „Wir müssen auf die Bremse treten bei der Aufnahme weiterer Staaten“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Münchner Merkur (Freitagausgabe). „Jetzt steht noch der Beitritt Kroatiens an. Es wird es eine ganze Reihe von Jahren dauern, bis wir die schon aufgenommen Länder an die EU-Standards heranführen werden.“ Wer keinen europäischen Standard garantieren könne, dürfe nicht Mitglied in der EU werden. Herrmann äußerte sich unzufrieden über die Entwicklung insbesondere Rumäniens. „Die EU hilft ganz gewaltig, auch mit deutschen Geldern. Wir müssen konsequenter ein funktionierendes Staatswesen einfordern. Und wir müssen leider auch aus dieser Erfahrung lernen.“ Wenn die Unterschiede in den Lebensumständen so krass seien, so Herrmann, „war insgesamt die Aufnahme in die EU vielleicht zu früh“. Der Minister lobte die deutsche Entscheidung auf EU-Ebene, einen Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens zu blockieren. Beide Länder „haben den Status für einen Schengen-Beitritt einfach nicht erreicht. Grenzen dürfen nicht aus Gefälligkeit geöffnet werden oder wegen freundlicher politischer Beziehungen.“ dapd (Politik/Politik)