Berlin (dapd). Die Bundesregierung schickt die Bundesländer mit ihrem NPD-Verbot allein nach Karlsruhe. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu stellen, wie die Nachrichtenagentur dapd aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Da sich die Bundesländer bereits auf einen Verbotsantrag geeinigt hätten, sei ein ebensolcher Schritt für die Bundesregierung nicht erforderlich, heißt es in der Vorlage aus dem Bundesinnenministerium. Die Bundesregierung nehme die Entscheidung der Länder jedoch mit Respekt zur Kenntnis und wolle diese bei deren Antrag unterstützen. Die Länder wollen trotz des Neins der Bundesregierung an ihrem Antrag festhalten. „Die Entscheidung für einen NPD-Verbotsantrag ist nach reiflicher Befassung gefallen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) „Spiegel Online“. „Nachdem über Monate durch die Innenminister eine solide Grundlage dafür erarbeitet worden ist, haben wir im Dezember unsere Entscheidung im Bundesrat getroffen. Dabei bleibt es.“ Kraft ist auch Koordinatorin der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Offen ist derzeit noch, ob der Bundestag als drittes Organ ebenfalls einen Antrag auf ein NPD-Verbotsfahren stellen wird. In der ersten Sitzungswoche nach Ostern wolle die SPD einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot einbringen, kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch an. „Da muss sich dann jeder Parlamentarier entscheiden, wie er damit umgeht“, sagte er weiter. Auch der CDU-Innenexperte Reinhard Grindel plädierte für einen eigenen Verbotsantrag des Bundestags. „Alle Staatsorgane müssen jetzt an einem Strang ziehen“, sagte Grindel der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Deshalb bin ich dafür, dass der Bundestag einen eigenen Antrag stellt.“ Zugleich kritisierte Grindel FDP-Chef Rösler, der seine Ablehnung eines NPD-Verbotsverfahrens mit den Worten begründet hatte, Dummheit lasse sich nicht verbieten. Grindel betonte: „Es geht nicht darum, Dummheit zu verbieten, sondern um die Frage, ob man alle Möglichkeiten nutzt, eine aggressiv-kämpferische, verfassungsfeindliche Partei von Wahlkampfkostenerstattung und sonstiger staatlicher Unterstützung auszuschließen.“ dapd (Politik/Politik)
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FDP warnt vor höheren Rentenbeiträgen durch geplante Mütterrente
Berlin (dapd). FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb hat vor höheren Rentenbeiträgen gewarnt, sollte die von der Union geplante Mütterrente tatsächlich aus Rücklagen der Rentenversicherung finanziert werden. „Dies würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Erhöhung des Rentenbeitragssatzes führen und die Beitragszahler dann über Gebühr belasten“, sagte Kolb im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er erläuterte, dass die Verbesserung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder um zwei Entgeltpunkte einen Betrag von 13 Milliarden Euro pro Jahr erfordern würde. Allein bei einer Anpassung um einen Entgeltpunkt müsse mit einer Erhöhung des Beitragssatzes um 0,6 Prozentpunkte gerechnet werden, sobald die Rücklagen der Rentenversicherung verbraucht wären, sagte Kolb. Ende des vergangenen Jahres lagen diese bei 29 Milliarden Euro. Laut Gesetz muss der Beitragssatz steigen, wenn die Rücklage nur noch ein Fünftel einer Monatsausgabe beträgt. Grundsätzlich zeigte sich Kolb jedoch gesprächsbereit. Auch ihm liege die Schließung der Gerechtigkeitslücke bei der Mütterrente am Herzen. Dafür müsse aber an anderen Stellen gespart werden. „Die Gespräche würde ich mit der Union auch gerne führen“, betonte er. Ursprünglich wollte die Koalition bereits beim nächsten Treffen, das eigentlich für Donnerstag geplant war, ein Konzept vorlegen. Vergangene Woche hatten sich zumindest die Spitzen von CDU und CSU auf einen Kompromiss geeinigt, wonach Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bei der Rente bessergestellt werden sollen. Im Gegenzug wollen die Bayern der Lebensleistungsrente zustimmen, die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Gespräch gebracht hatte. Geplant ist eine Rente für Geringverdiener, die über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Da diese regional allerdings stark variiert, ist die Höhe umstritten. Kolb sprach sich für einen einheitlichen Zahlbetrag bei der Lebensleistungsrente aus, der sich aber nicht am höchsten Wert der Grundsicherung orientiert. Er äußerte sich zuversichtlich, dass sich die schwarz-gelbe Koalition auf einen Kompromiss verständigen werde. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ könne man noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz auf den Weg bringen. dapd (Politik/Politik)
Bayerns Innenminister kritisiert Nein der FDP zu NPD-Verbotsantrag
München/Berlin (dapd-bay). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den Widerstand der FDP-Bundesspitze gegen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung kritisiert. Dies sei „ein völlig falsches Signal“, sagte Herrmann am Montag auf dapd-Anfrage. Er bedauere es „sehr, dass die FDP den breiten Konsens, den es bisher für einen NPD-Verbotsantrag gegeben hat, verlässt“. Der CSU-Politiker fügte hinzu: „Die NPD muss verboten werden. Jetzt müssen eben alle anderen demokratischen Kräfte geschlossen deutlich machen, dass für rassistische Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist.“ In den vergangenen Monaten seien viele Belege und Fakten zusammengetragen worden, „die eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD klar belegen“. Herrmann betonte: „Die Innenministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesrat haben sich einmütig und parteiübergreifend für ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.“ Ferner gebe es dazu einen einstimmigen Beschluss des bayerischen Landtags. Auch die schwarz-gelbe Koalition Bayerns stehe geschlossen hinter einem NPD-Verbotsverfahren. Herrmann fügte hinzu: „Und ich bin sehr zuversichtlich, dass auch der Bundestag einen eigenen Verbotsantrag stellen wird. Die FDP-Bundesminister haben mit ihrer Position der Sache deshalb keinen Gefallen getan.“ dapd (Politik/Politik)
BamS-Sonntagstrend: Union erstmals in diesem Jahr unter 40 Prozent
Berlin (dapd). Die Sozialdemokraten können nach der Vorstellung ihres Programms für die Bundestagswahl zu Beginn der Woche in der Wählergunst leicht zulegen. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von „Bild am Sonntag“ erhebt, gewinnen die Sozialdemokraten einen Prozentpunkt und kommen auf 28 Prozent. Auch die Grünen legen um einen Prozentpunkt zu und erreichen 16 Prozent. Die Union fällt mit 39 Prozent um einen Prozentpunkt erstmals in diesem Jahr unter die 40-Prozent-Marke. Unverändert bleiben die Werte von FDP (vier Prozent), Linkspartei (acht Prozent) und Piratenpartei (drei Prozent). Die Sonstigen landen bei zwei Prozent. Emnid befragte vom 7. März bis zum 13. März insgesamt 2.768 Personen. dapd (Politik/Politik)
FDP macht weiter Druck bei der Homo-Ehe
Berlin (dapd). Mit deutlichen Worten hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt für einen Gruppenantrag zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. „Mit einem Gruppenantrag im Deutschen Bundestag könnte die Mehrheit der Abgeordneten aus allen Fraktionen endlich den notwendigen Schritt für eine Gleichstellung von Homo-Ehen erreichen“, erklärte Meinhardt am Samstag in Berlin. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Weg hierfür freizumachen. Zugleich kritisierte Meinhardt Bundesverfassungsgericht treiben lassen müssen.“ Die politische Handlungshoheit für eine moderne Gesellschaftspolitik sollte im Parlament liegen. Mehrere FDP-Abgeordnete drängen auf einen solchen Gruppenantrag, bei dem über die Fraktionsgrenzen hinweg abgestimmt wird. Mit Vizechef Christian Lindner sprach sich am Freitag erstmals ein Mitglied der engeren Parteiführung für einen Gruppenantrag aus. dapd (Politik/Politik)
Berliner Franziskanerkloster erfreut über Papst-Name Franziskus
Berlin (dapd-bln). Die Wahl des neuen Papstes und sein Name sind im Franziskanerkloster Berlin-Pankow mit Freude registriert worden. „Die Namenswahl ist ein Stück Wertschätzung für die Bewegung der Franziskaner“, sagte Bruder Andreas am Donnerstag auf dapd-Anfrage. Er leitet im Kloster in Pankow eine Suppenküche. Die Wahl des Argentinier Jorge Mario Bergoglio sei eine „gelungene Überraschung im zweifachen Sinne“ gewesen, sagte der Ordensbruder. Zum einen sei er erstaunt gewesen, wen die Kardinäle gewählt hätten. Der Name Franziskus sei zudem ein „Zeichen für ein politisches Programm“. Mit Bergoglio wählten die Kardinäle am Mittwoch zum ersten Mal einen Lateinamerikaner und erstmals einen Jesuiten zum Papst der etwa 1,2 Milliarden Katholiken weltweit. dapd (Politik/Politik)
Pflegeversicherung 2012 leicht im Plus
Berlin (dapd). Die gesetzliche Pflegeversicherung hat im Vorjahr einen Überschuss von knapp 100 Millionen Euro erzielt. Einnahmen von 23 Milliarden Euro standen Ausgaben in Höhe von 22,9 Milliarden Euro gegenüber, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Die Reserven beliefen sich Ende vergangenen Jahres auf 5,55 Milliarden Euro. Das entsprach dem 2,9-fachen einer Monatsausgabe. 2011 wies die Pflegeversicherung noch einen Überschuss von 300 Millionen auf. Anfang 2013 stieg der Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte auf 2,05 Prozent. Den Beitrag zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte. Versicherte, die älter als 23 Jahre sind und keine Kinder haben, müssen einen Zuschlag von 0,25 Prozent dazu bezahlen. Mit den Mehreinnahmen aus der Beitragssatzerhöhung sollen erstmals auch Demenzkranke Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. dapd (Politik/Politik)
Sinkender Ölpreis macht Benzin billiger
München (dapd). Ein sinkender Ölpreis hat die Kraftstoffpreise an Deutschlands Tankstellen fallen lassen. Dabei liegt der Preis für einen Liter Diesel derzeit mit durchschnittlich 1,38 Euro auf einem Jahrestief, wie der Automobilclub ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Damit habe der Dieselpreis schon fast den Tiefststand vom Vorjahr erreicht. Dieser lag Ende Juni 2012 bei 1,375 Euro. Auch Benzin sei aktuell billiger als zuletzt, erklärte der ADAC. Für einen Liter Super E10 müssten Autofahrer momentan 1,522 Euro bezahlen und damit einen Cent weniger als in der Vorwoche. Grund für den Rückgang sei der gesunkene Preis für Rohöl. Ein Fass der Sorte Brent werde derzeit mit gut 108 Dollar gehandelt. Das waren den Angaben zufolge drei Dollar weniger als vor Wochenfrist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DRK will Rechtsanspruch für Kinderbetreuung bis zwölf Jahren
Osnabrück/Dortmund (dapd). Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, hat sich für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für alle Kinder und Schulkinder im Alter von ein bis zwölf Jahren ausgesprochen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ forderte Seiters Politik und Wirtschaft nach dem Familiengipfel vom Dienstag auf, über familienfreundlichere Arbeitszeiten nicht nur zu diskutieren, sondern „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Wichtige Voraussetzung für Vereinbarkeit von Familie und Beruf seien ein ausreichendes Angebot an Kitas und Ganztagsbetreuung. „Die Finanzierung von Kita-Plätzen sollte Vorrang haben vor der geplanten Einführung des Betreuungsgeldes“, forderte der DRK-Präsident. Ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz für Ein- bis Zwölfjährige rechne sich auch für den Steuerzahler, sagte Seiters. Er koste den Staat zunächst zwar rund 2,4 Milliarden Euro jährlich. Durch die steigende Erwerbsbeteiligung von Alleinerziehenden könnten aber gleichzeitig pro Jahr 441 Millionen Euro an Transferleistungen eingespart und 1,4 Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zusätzlich eingenommen werden. Das DRK betreibt bundesweit rund 1.300 Kindertagesstätten mit mehr als 93.000 Plätzen. Zum 1. August tritt zunächst der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder unter drei Jahren in Kraft. Dieser wird aus Sicht des Deutschen Kinderschutzbund aber nicht einzuhalten sein. „Ich rechne damit, dass es im August zu einer Katastrophe kommt, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz in Kraft tritt“, sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ (Mittwochausgabe). Er warnte zugleich davor, auf die Schnelle Kindertagesstätten mit ungelerntem Personal, zu großen Gruppen und zu kleinen Räumen aufzubauen. „Damit würde sich der Staat der Vernachlässigung von Kindern schuldig machen“, sagte Hilgers. dapd (Politik/Politik)
Kein Griff in die Kasse
Köln (dapd). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat die für 2014 geplanten Einsparungen im Gesundheitssektor verteidigt. Es handele sich nicht um „Griff in die Kasse“, sondern lediglich um einen „geringeren Zuschuss“ für eine Kasse, die Überschüsse habe, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Für 2015, 2016 und 2017 bleibe es bei der alten Höhe des Budgets. „Geld, das rumliege,“ sei genau das Gegenteil von dem, was man wolle. „Wir wollen sparen“, betonte Fricke. In der Vergangenheit habe es mehrere Gesundheitsminister gegeben, die mehr Geld verlangt hätten. „Jetzt haben wir einen Gesundheitsminister von der FDP der einen zweistelligen Milliardenbetrag als Überschuss hat.“ dapd (Politik/Politik)