Düsseldorf (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Kfz-Haftpflicht die Versicherungssteuer in Höhe von 19 Prozent nicht nur auf die Versicherungsbeiträge erheben, sondern auch auf die Selbstbeteiligung im Schadensfall. Einen entsprechenden Vorschlag habe das Bundeskabinett bereits beschlossen, berichtet die „WirtschaftsWoche“ unter Berufung auf Regierungskreise. Betroffen wären von der Neuregelung zunächst Betreiber von Fahrzeugflotten, die anders als Privatleute einen Kfz-Haftpflichttarif mit Selbstbehalt wählen dürfen. Weil die Prämien niedriger sind, kassiert der Fiskus auch weniger Versicherungsteuer. Davon haben die Unternehmen so rege Gebrauch gemacht, dass das Finanzministerium mit Ausfällen in Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr rechnet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Mindestlohn-Vorschlag aus Thüringen stößt im Bund auf Skepsis
Berlin (dapd). Ein Vorstoß aus Thüringen zur Einführung eines Mindestlohns ist im Bund mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling, verwies auf den bestehenden Vorschlag seiner Fraktion und bezeichnete diesen als „nicht ergänzungsbedürftig“. „Dieses Modell bedarf derzeit keinerlei Neuauflagen oder Revisionen. Dieses Modell bedarf ausschließlich einer zügigen gesetzlichen Umsetzung“, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. Thüringen will im Herbst einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Mindestlohns in den Bundesrat einbringen. Vorgesehen ist eine Kommission aus jeweils sieben Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, die jährlich die Höhe des Mindestlohnes festlegen soll. Ähnliches sieht auch ein Vorschlag der Unionsfraktion vom April dieses Jahres vor, den auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterstützt. Abweichend vom Unions-Modell plädiert Thüringen allerdings für einen Vorschlag, der für alle Branchen und Regionen gleichermaßen gilt. Da im Bundesrat mit der Unterstützung der SPD-geführten Länder und einiger Länder mit CDU/SPD-Regierungen zu rechnen ist, ist ein positives Votum der Länderkammer durchaus denkbar. Zustimmung signalisierte am Freitag bereits das Saarland. Das Thüringer Modell könne einen wichtigen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zur Verhinderung von Dumpinglöhnen leisten, sagte Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) in Saarbrücken. Aber auch der Bundestag müsste dem Vorstoß zustimmen. Schiewerling setzt jedoch zunächst auf den eigenen Vorschlag. „Zum einen schützt die Lohnuntergrenze nach dem Unions-Modell wirksam vor sozialen Verwerfungen und einem unwürdigen Lohndumping. Zum anderen garantiert dieses Modell auch in der Frage eines Mindestlohns das bewährte Prinzip der Tarifautonomie“, sagte er. Zurückhaltend zu dem Thüringer Vorstoßäußerte sich auch das Bundesarbeitsministerium. „Wir nehmen den Vorschlag zur Kenntnis“, sagte eine Ministeriumssprecherin und verwies darauf, dass sich dieser am Unions-Modell orientiere. Die FDP, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ablehnt, kündigte an, das Thüringer Vorhaben zu bremsen. Der Koalitionsvertrag müsse eingehalten werden, sagte Vize-Fraktionschef Heinrich Kolb der „Frankfurter Rundschau“. In der gemeinsamen Vereinbarung von Union und FDP heißt es: „Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ Kolb fügte hinzu: „Ohne Mehrheit im Bundestag geht es nicht.“ Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, warf der FDP daraufhin Blockade vor. „Es ist traurig, dass die Berliner Koalition im Kampf gegen Dumpinglöhne keine Einigung hinbekommt, weil die FDP mauert“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Der Vorstoß der Thüringer CDU/SPD-Landesregierung für einen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland sei dagegen zu begrüßen. Schiewerling appellierte an die FDP: „Die Union setzt für die Umsetzung ihres Modells auch beim Koalitionspartner auf die klugen Kräfte, die mit beiden Beinen auf dem Boden der tarif- und wirtschaftpolitischen Realität stehen.“ dapd (Politik/Politik)
De Maizière lehnt militärischen Eingriff in Syrien weiterhin ab
Berlin (dapd). Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält einen militärischen Einsatz ausländischer Streitkräfte in Syrien weiterhin für nicht sinnvoll. „Das Eingreifen von Außen in einen Häuserkampf ist so ungefähr das Aufwändigste, was es gibt und sehr verlustreich“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Situation vor Ort ließe keine sinnvollen militärischen Interventionsmaßnahmen zu. Darüber hinaus sei man von einer entsprechenden UN-Resolution noch weit entfernt. dapd (Politik/Politik)
Weidmann: Spanien muss unter Euro-Rettungsschirm
Frankfurt am Main (dapd). Spanien muss nach Ansicht von Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Gesamtland unter einen Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Das Land dürfe nicht allein um Finanzhilfen für seinen Bankensektor bitten, sagte Weidmann der „Börsen-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Bankbilanzen sind immer auch ein Spiegel der Gesamtwirtschaft“. Die hohe Arbeitslosigkeit zeige, dass es in Spanien einen erheblichen Handlungsbedarf gebe, sagte Weidmann weiter. „Auch auf den Anleihemarkt würde es sich positiv auswirken, wenn die Investoren sähen, dass die Auflagen des Hilfsprogramms über den Bankensektor hinausreichen“, erläuterte er. Am Donnerstag (19. Juli) soll der Bundestag über die spanische Bankenrettung abstimmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Eurocopter weist Kritik an Hubschraubern vom Typ Tiger zurück
Berlin (dapd). Der Helikopterhersteller Eurocopter weist Kritik an der Bewaffnung seines Hubschraubers Tiger zurück. „Deutschland erhält mit dem Tiger einen Hubschrauber, der nicht nur Antworten für Afghanistan, sondern auch für die folgenden Jahrzehnte gibt“, sagte der Eurocopter-Vorstandsvorsitzende Lutz Bertling der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht. Sollte die Bundeswehr ihre Bestellungen für den Tiger und den Transporthubschrauber NH90 aus Kostengründen reduzieren, verlangt Bertling Folgeaufträge. „Wir brauchen einen Anschluss an diese Militärprogramme, erst recht, wenn sie aufgrund der Reduzierung der Stückzahlen schneller zu Ende gehen sollten“, sagte er. Bestellungen für den Marinehubschrauber MH90 als mögliches Anschlussgeschäft seien „essenziell wichtig“, auch um das Stammwerk in Donauwörth auszulasten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wohnen muss bezahlbar bleiben
Saarbrücken (dapd). Bundesbauminister Peter Ramsauer will Hausbesitzer nicht zur Sanierung ihrer Gebäude zwingen. „Investitionen müssen sein, aber einen Sanierungszwang gibt es mit mir nicht“, sagte der CSU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. „Eigentümer und Mieter dürfen nicht überfordert werden.“ Angesichts der anstehenden Verhandlungen zur Novellierung der Energieeinsparverordnung forderte Ramsauer: „Wohnen muss bezahlbar bleiben.“ Die Energiewende müsse mit Augenmaß betrieben werden. Ramsauer forderte die Länder auf, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung aufzugeben. Eine zusätzliche steuerliche Förderung der Haussanierung gäbe der Energiewende einen kräftigen Schub. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anbieter von Apps verpflichten sich zu Verbraucherschutz
Berlin (dapd). Eine Gruppe von Software-Anbietern für Smartphones ruft einen Ehrenkodex zur Einhaltung des Datenschutzes bei Apps ins Leben. Die Initiative Verbraucher Apps (IVA) stehe allen Unternehmen offen, deren Applikationen einen Mehrwert für den Verbraucher böten, teilten die Gründer am Donnerstag mit. Die gelisteten Programme dürften keine versteckten Kosten enthalten, müssten die deutschen Datenschutzbestimmungen einhalten und einen deutschsprachigen Kundendienst unterhalten. Die IVA wolle außerdem ihr Know-How Politik, Verbänden, Datenschützern und Medien zur Verfügung stellen. Zu den Gründern gehören die App-Anbieter Aboalarm, barcoo, mehr-tanken und Reposito. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehrere hundert Beschäftigte bei Neckermann streiken
Frankfurt/Main (dapd). Mehrere hundert Beschäftigte des angeschlagenen Versandhändlers Neckermann haben am Montag die Arbeit niedergelegt. Am Morgen versammelten sich nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rund 250 Beschäftigte vor der Frankfurter Neckermann-Zentrale. Für einen Protestmarsch am Vormittag rechnete Neckermann-Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Thurner mit bis zu 400 Teilnehmern. Mit den Streiks will die Gewerkschaft den Druck auf die Geschäftsführung und den Eigentümer Sun Capital Partners erhöhen, die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag mit Abfindungen und Qualifizierungsregelungen wieder aufzunehmen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linkspartei will Volksabstimmung über europäischen Sozialpakt
Leipzig (dapd). Die Linksparteivorsitzende Katja Kipping hat eine europäische Volksabstimmung über einen europäischen Sozialpakt parallel zur nächsten Europawahl verlangt. Die Bürger sollten bei Europa nicht länger an einen Beamtenapparat denken, der ihnen in die Tasche greife, sagte Kipping der „Leipziger Volkszeitung“ laut Vorabbericht. „Dazu brauchen wir einen europäischen Sozialpakt“, sagte sie. In allen Mitgliedsländern müssten gemeinsame Standards für Mindestlöhne, Mindestrenten und soziale Sicherheit gelten. „Ich plädiere dafür, dass der Sozialpakt durch eine europäische Volksabstimmung bestätigt wird, die parallel zur nächsten Europawahl im Frühsommer 2014 stattfinden könnte“, sagte sie. Laut Grundgesetz sei die Europäisierung nur mit Volksentscheiden machbar. dapd (Politik/Politik)
Döring etwas skeptisch bei Volksentscheid über EU
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid über die Europäische Union grundsätzlich vorstellen. Allerdings sei er „etwas skeptisch“, ob die EU „der richtige Aufhänger“ für einen „ersten Testlauf“ ist, sagte Döring am Montag im Interview mit dem Deutschlandfunk. Seine Partei befürworte schon länger Volksentscheide auf Bundesebene. Dazu sei jedoch eine Grundgesetzänderung notwendig. „Das ist ja bisher immer gescheitert, auch an unseren geschätzten politischen Mitbewerbern“, sagte Döring. Döring reagierte auf eine Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im „Spiegel“, wonach das deutsche Volk darüber entscheiden müsse, ob Brüssel in Zukunft mehr Rechte von den EU-Staaten übertragen bekommt. Einen Zeitpunkt für einen Volksentscheid nannte Schäuble nicht. Er gehe jedoch „davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte“. Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche würden „die Chefs von vier europäischen Institutionen konkrete Vorschläge für eine vertiefte Integration vorstellen“, kündigte der Minister an und fügte hinzu: „Danach werden wir sehen.“ dapd (Politik/Politik)