Potsdam/Berlin (dapd-bln). Die Finanzlücke beim Bau des Hauptstadtflughafens soll nach Angaben von Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) durch einen kurzfristigen Kredit geschlossen werden. Die Flughafengesellschaft werde dem Aufsichtsrat in der nächsten Woche einen „Brückenfinanzierungsplan“ vorlegen, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) Hintergrund ist, dass ein Defizit von 1,17 Milliarden Euro geschlossen werden muss, das Geld aber nur noch bis Jahresende reicht. Zwar ist die Kreditwürdigkeit eingeschränkt, aber laut Markov kann die Gesellschaft einen kurzfristigen Brückenkredit bekommen. Die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund würden der Betreibergesellschaft vorsorglich die fehlenden Mittel „in ihren Haushalten darstellen“, sagte der Minister, der auch dem Aufsichtsrat angehört. Mit dem Thema sollte sich am selben Tag der Flughafen-Finanzausschuss befassen, den Markov leitet. Die Bundesregierung hat laut Zeitung bereits bei der EU angefragt, ob eine weitere staatliche Beihilfe genehmigt werden könne. „Die Signale sind positiv“, zitierte das Blatt einen Beteiligten. Im September wollen die Gesellschafter der „Bild“-Zeitung zufolge einen Finanzierungsantrag nach Brüssel schicken. Schätzungen zufolge wird der Flughafen-Neubau in Schönefeld mindestens 4,2 Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten 2,8 Milliarden Euro kosten. Die Eröffnung im Juni 2012 war kurzfristig auf den 17. März 2013 verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Karstadt-Aufsichtsratschef dementiert Verkaufspläne
Essen (dapd). Der Karstadt-Aufsichtsratsvorsitzende Jared Bluestein hat Berichten über einen geplanten Verkauf der Karstadt-Sport-Filialen und Premium-Häuser widersprochen. Der Vertraute des Karstadt-Eigentümers Nicolas Berggruen erklärte am Montag, Berichte, wonach Berggruen Holdings einen Verkauf plane oder sogar bereits in Verkaufsverhandlungen stehe, seien „unwahr und entbehren jeglicher Grundlage“. „Nicolas Berggruen ist ein langfristig orientierter Investor und dementiert entschieden, dass Teile des Karstadt-Geschäfts verkauft werden sollen“, hieß es in der Erklärung weiter. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, Bluestein verhandele persönlich mit der Qatar Holding und dem kanadischen Familienunternehmen George Weston Limited über einen Verkauf der Premium-Häuser. Außerdem werde über einen Verkauf der Karstadt-Sporthäuser an den Konkurrenten Sportscheck nachgedacht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piratenpartei stürzt in Wählergunst ab
Berlin (dapd). Die Piratenpartei rutscht in der Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit fast einem halben Jahr. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Piraten einen Prozentpunkt und kommen jetzt auf sieben Prozent – zuletzt erreichten sie diesen Wert im März. Zulegen konnte hingegen die FDP um einen Punkt, die nun wieder bei fünf Prozent liegt. Auch die Grünen gewannen einen Prozentpunkt zu und erreichen 13 Prozent. CDU/CSU erreichen unverändert 36 Prozent, die SPD verharrt bei 29 Prozent. Die Linkspartei kommt unverändert auf sieben Prozent. Die sonstigen Parteien landen bei drei Prozent. Emnid befragte zwischen dem 26. Juli und dem 1. August 1.847 Personen. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Fuchs für Klöckner als neue Merkel-Vize
Berlin (dapd). In der CDU wächst einem Medienbericht zufolge die Unterstützung für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als mögliche neue Stellvertreterin von Bundeschefin Angela Merkel. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den Wahlparteitag im Dezember: „Nirgendwo steht geschrieben, dass die stellvertretenden Parteivorsitzenden ausschließlich aus vier Landesverbänden kommen dürfen.“ Bislang stellen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen traditionell je einen Vizechef. Fuchs weiter: „Julia Klöckner macht einen super Job. Sie ist eine der Hoffnungsträgerinnen der CDU. Sie wäre eine prima Vize-Vorsitzende.“ dapd (Politik/Politik)
Das hätte die Kanzlerin nicht besser sagen können
Brüssel (dapd). In dem heftigen Streit um Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat sich Deutschland aus Sicht von ING-Analyst Carsten Brzeski klar durchgesetzt. „Das ist ein Sieg für die Bundesbank und Berlin“, sagte er am Donnerstag der dapd. EZB-Chef Mario Draghi hatte zuvor verkündet, dass die Zentralbank klammen Staaten wie Italien und Spanien zwar wieder Papiere am Sekundärmarkt abkaufen könnte. Doch nur, wenn die Regierungen einen Antrag beim Rettungsfonds stellen, wenn sie sich den Spar- und Reformauflagen unterwerfen und der EFSF oder der ESM ebenfalls am Markt eingreifen, um die Zinsen zu drücken. Durch die Knüpfung der Aufkäufe an die Konditionen sei die Berliner Bedingung erfüllt, meint Brzeski. „Das hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht besser sagen können“. Zugleich sei aber die Hoffnung auf einen Befreiungsschlag zunichtegemacht worden, die Märkte würden sehr negativ reagieren, so der Analyst. „Gegenüber der Vorwoche sind wir zurück auf los. Die Garantie auf einen ruhigen August ist weg.“ Draghis Vor und Zurück hält er nicht für überzeugend. Denn schließlich hat die Notenbank klar festgestellt, dass die riskant hohen Zinsen für Italien und Spanien auch auf ein Marktversagen zurückgehen, wie Roms Regierungschef Mario Monti seit Monaten beklagt. „Es ist nicht stimmig, wenn man das über konditionierte Hilfe reparieren will“, sagt Brzeski. © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Politik)
Linken-Chef Riexinger nennt Bedingungen für Regierungsbeteiligung
Rostock (dapd). Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung im Bund genannt. „Wir sagen klar, wofür wir stehen: für eine armutsfeste Rente, für einen Mindestlohn, von dem man leben kann, für einen Kurswechsel in der Europapolitik und für eine konsequente Friedenspolitik“, sagte Riexinger der „Ostsee-Zeitung“. „Wenn das umgesetzt wird, sind wir bereit zum Mitregieren.“ Der aus Baden-Württemberg stammende Politiker war vor rund zwei Monaten zusammen mit Katja Kipping an die Parteispitze gewählt worden. Derzeit besucht er Städte in Mecklenburg-Vorpommern. dapd (Politik/Politik)
Chancen für Solarmodulhersteller Sovello sinken
Magdeburg/Thalheim (dapd). Für den angeschlagenen Solarmodulhersteller Sovello aus Sachsen-Anhalt sinken die Chancen auf einen Erhalt des Unternehmens. Am Mittwoch werde das Insolvenzverfahren eröffnet, teilte das Wirtschaftsministerium am Montag in Magdeburg mit. Die zunächst angestrebte Hilfe vom Land könne wegen beihilferechtlicher Regelungen der Europäischen Union nicht gewährt werden. Zudem lägen weder tragfähige Konzepte vor, noch seien die gegenwärtigen Vorstellungen des Investors akzeptabel. Die Solarfirma hatte am 14. Mai wegen Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag gestellt. Damals waren etwa 1.250 Mitarbeiter für den integrierten Solarmodulhersteller tätig, der Solarscheiben, -zellen und -module unter einem Dach produziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Umfrage: FDP rutscht wieder unter Fünf-Prozent-Hürde
Berlin (dapd). Die FDP rutscht in der Wählergunst erstmals seit Mitte Mai wieder unter die Fünf-Prozent Hürde. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert sie einen Prozentpunkt und kommt jetzt auf vier Prozent. Zulegen konnte hingegen der Koalitionspartner Union: CDU/CSU erreichen in dieser Woche 36 Prozent – einen Punkt mehr als in der Vorwoche – und bauen ihren Vorsprung als stärkste politische Kraft weiter aus. Die SPD verharrt bei 29 Prozent, die Grünen müssen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt abgeben und kommen nur noch auf zwölf Prozent. Die Linkspartei verbesserte sich ebenfalls um einen Punkt und kommt auf sieben Prozent, die Piratenpartei liegt unverändert bei acht Prozent. Die sonstigen Parteien landen bei vier Prozent. Emnid befragte zwischen dem 19. und 25. Juli 2.333 Personen. dapd (Politik/Politik)
Verteidigungsminister zu Blitzbesuch in Afghanistan
Berlin/Kandahar (dapd). Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Mittwoch überraschend die US-Truppen im Süden Afghanistans besucht. In Kandahar gehe es um einen Informationsaustausch sowie um einen „Dank an die Alliierten“, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch nicht angekündigt worden. Am Morgen war de Maizière in Kandahar zunächst mit dem Kommandeur des Regionalkommandos Süd, dem US-General James L. Huggins, zusammengetroffen. Anschließend sprach er mit den dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten aus Wesel. Am Nachmittag wurde der Minister in der afghanischen Hauptstadt Kabul erwartet. Es ist der achte Besuch von de Maizière in Afghanistan und der erste im umkämpften Süden des Landes. „Wir machen im Norden Afghanistans einen guten Job“, sagte der CDU-Politiker bild.de. „Aber Afghanistan besteht eben nicht nur aus dem Norden. Ich will mir einen Eindruck von der Lage im Süden des Landes verschaffen.“ dapd (Politik/Politik)
Celesio findet Käufer für Movianto
Stuttgart (dapd). Der Pharmagroßhändler Celesio hat einen Käufer für seinen Logistikdienstleister Movianto gefunden. Der US-amerikanische Großhändler Owens & Minor beabsichtigt, Movianto für einen Preis von 130 Millionen Euro zu erwerben, wie Celesio am Dienstag in Stuttgart mitteilte. Die europaweit rund 1.800 Beschäftigten von Movianto sollen übernommen werden. Celesio-Vorstandsvorsitzender Markus Pinger sagte, „dies ist für alle Beteiligten eine rundum gute Lösung“. Mit Owens & Minor gebe es einen potenziellen Investor, „der eine erfolgreiche Weiterentwicklung von Movianto mit neuen Perspektiven ermöglicht“. Celesio kann so den geplanten Konzernumbau vorantreiben. Das Unternehmen hat 2011 wegen staatlicher Einsparungen im Gesundheitssektor und einem massiven Wettbewerb einen Umsatz- und Gewinneinbruch verzeichnet und will sich auf sein Kerngeschäft konzentrieren – die Belieferung von Apotheken. Neben Movianto sollen deshalb auch die Versandhandelsapotheke DocMorris und der Personal- und Marketingdienstleister Pharmexx verkauft werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)