München (dapd). Nach den Rekordständen der vergangenen Wochen sind die Spritpreise an Deutschland Zapfsäulen mit dem Ende der Sommerferien deutlich gesunken. Der bundesweite Durchschnittspreis für einen Liter Super E10 sei im Vergleich zur Vorwoche um 3,5 Cent auf 1,666 Euro gefallen, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Diesel kostete im Schnitt 1,524 Euro und damit einen Cent weniger als vor einer Woche. Zuletzt waren am 12. September in Bayern die Schulferien zu Ende gegangen. Dabei hatte der Preis für Super E10 ein Allzeithoch von 1,709 Euro erreicht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Krasse Unterschiede bei der Riester-Rentenversicherung
Berlin (dapd). Die Stiftung Warentest hat deutliche Unterschiede bei der Qualität der Riester-Rentenversicherung ausgemacht. Bei einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Test von klassischen Versicherungen wurden nur fünf von 29 Angeboten mit „Gut“ bewertet. Die garantierte Mindestrente fällt bei günstigen Angeboten knapp 17 Prozent besser aus, als bei ungünstigen. In der Oktoberausgabe der Zeitschrift „Finanztest“ heißt es , der Unterschied zwischen der höchsten und niedrigsten Garantierente für einen 37-jährigen Modellkunden betrage über einen Zeitraum von 15 Jahren insgesamt 4.140 Euro. Versicherer, die hohe Abschluss- und Verwaltungskosten verlangten, könnten ihren Kunden bei Vertragsabschluss keine ordentliche Mindestrente zusagen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Missbrauchsskandal: Ermittlungen gegen Jepsen eingestellt
Lübeck (dapd). Die Lübecker Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die frühere evangelisch-lutherische Bischöfin für den Sprengel Hamburg und Lübeck, Maria Jepsen, eingestellt. Im Zusammenhang mit Missbrauchsfällen bestehe kein hinreichender Straftatverdacht, teilte Oberstaatsanwalt Ralf Peter Anders am Mittwoch mit und bestätigte damit einen Bericht des „Hamburger Abendblatts“. Auch die Verfahren gegen einen weiteren Bischof und zwei weitere Beschuldigte werden fallengelassen. Jepsen war nach einer privaten Anzeige beschuldigt worden, Ende der 1990er-Jahre einen Pastor geschützt zu haben, der in Ahrensburg im Kreis Stormarn mindestens 13 Jugendliche sexuell missbraucht haben soll. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun fest, dass die Kirchenmitglieder unter strafrechtlichen Gesichtspunkten nicht verpflichtet waren, ihre Informationen über den sexuellen Missbrauch an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten. „Vorgesetzten Bediensteten kirchlicher Institutionen weist das Recht nicht die Aufgabe zu, Belange der Strafrechtspflege wahrzunehmen, so dass mangels entsprechender Garantenstellung eine sogenannte Unterlassenstäterschaft nicht in Betracht kommt“, hieß es weiter. Ermittlungen haben Anhaltspunkte nicht im Ansatz ergeben Aktive Handlungen der Beschuldigten als kirchliche Funktionsträger wären nur vom Tatbestand der Strafvereitelung erfasst, wenn etwa zur Strafanzeige entschlossene Personen durch unlautere Mittel von der Umsetzung ihrer Absicht abgebracht worden wären oder auch nur abgebracht werden sollten. „Anhaltspunkte, die geeignet wären, einen solchen Verdacht zu stützen, haben die Ermittlungen nicht, auch nicht im Ansatz, ergeben“, sagte Anders. Der beschuldigte evangelische Pastor war seit 1973 in Ahrensburg in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche (heute Teil der Nordkirche) tätig. Die Vorwürfe gegen ihn wurden der Öffentlichkeit erst 2010 bekannt. Daraufhin legte Jepsen im Juli 2010 ihr Bischofsamt wegen öffentlicher Vorwürfe nieder. 18 Jahre zuvor hatte sie die Synode der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche zur Bischöfin für den Sprengel Hamburg gewählt. Jepsen war damit die weltweit erste lutherische Bischöfin. Ihre Nachfolge trat im Juni 2011 Kirsten Fehrs an. Der beschuldigte evangelische Pastor ging wegen Verjährung der Fälle straffrei aus. Im November 2010 verlangte er seine Entlassung. Daher konnte er nicht disziplinarrechtlich belangt werden. dapd (Politik/Politik)
Thüringen macht Druck beim Mindestlohn
Berlin (dapd). Thüringen will über den Bundesrat einen bundeseinheitlichen Mindestlohn in Deutschland durchsetzen. Die Koalition aus CDU und SPD im Freistaat stellte dazu am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf vor. Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zeigte sich zuversichtlich, andere Bundesländer und schließlich den Bundestag zu überzeugen. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin. Die schwarz-rote-Koalition des Freistaates macht bereits seit längerem Druck für einen einheitlichen Mindestlohn. Eine Arbeitsgruppe hatte am 18. Juli seinen Bericht vorgelegt, nun ist der Gesetzentwurf fertig. Am Dienstag will das Landeskabinett diesen beschließen. Am 21. September soll er in den Bundesrat eingebracht werden. Danach wird zunächst in den Ausschüssen behandelt. Sollte es eine Mehrheit in der Länderkammer geben, wären Bundestag und Bundesregierung am Zuge. Damit setzt der Freistaat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck, denn die FDP stemmt sich gegen Mindestlöhne. Der Mindestlohn soll nach dem Willen des Freistaats im Unterschied zu den Vorstellungen der CDU für alle Branchen und Regionen gelten. Eine Kommission aus insgesamt 14 Mitgliedern, die sich je zur Hälfte aus Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammensetzt, soll die Höhe des Mindestlohns aushandeln. Der Beschluss soll mit einfacher Mehrheit gefasst werden. Gibt es keine Einigung, setzt die Kommission einen Schlichter ein. Können sich beide Seiten nicht auf einen Schlichter einigen, wird er vom Bundesarbeitsministerium benannt. Der so festgelegte Mindestlohn soll dann per Rechtsverordnung vom Bundeskabinett beschlossen werden. Ministerpräsidentin Lieberknecht und ihr Arbeitsminister Matthias Machnig (SPD) machten den Handlungsbedarf für ihre Initiative deutlich. Bundesweit arbeite bereits mehr als jeder Fünfte für einen Niedriglohn. Auf 20,6 Prozent bezifferte das Statistische Bundesamt am Montag den Anteil. Vor sechs Jahren seien es noch 18,7 Prozent gewesen. Nach Angaben des Freistaats ist EU-weit nur in Großbritannien, Polen und Ungarn der Anteil der Niedriglöhner aktuell größer. „Ich arbeite ideologiefrei“ „Es brennt den Menschen unter den Nägeln“, betonte Lieberknecht. Die alte Formel von Ludwig Erhard – „Wohlstand für alle“ – müsse weiter gelten. Es sei auf Dauer nicht hinnehmbar, wenn sich Menschen trotz acht Stunden täglicher harter Arbeit noch als Bittsteller beim Staat um eine Aufstockung ihres geringen Lohnes bemühen müssten. Mögliche Widerstände gegen die Thüringer Initiative sieht Lieberknecht als Ansporn. „Ich setze auf die Kraft der Argumente“, sagte die CDU-Politikerin und unterstrich: „Ich arbeite ideologiefrei“. Entscheidend seien für sie die Problemlagen der Menschen. Machnig bezeichnete den Mindestlohn als „zentrale Gerechtigkeitsfrage“ und zog auch eine Parallele zu den aktuellen Debatten über die Altersarmut. Je besser das Lohnniveau sei, um so weniger müssten Menschen später auch einen Zuschuss zur Rente in Anspruch nehmen. dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen zeigt sich im Rentenstreit kompromissbereit
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen wirbt im Streit und die Zuschussrente für einen Kompromiss. „Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen.“ Von der Leyen forderte eine schnelle Einigung. „Wir müssen heute handeln, damit uns diese Welle der Altersarmut nicht eines Tages überrollt“, sagte sie. Jeder Monat, der ungenutzt verstreiche, verschiebe weitere Lasten auf die kommenden Generationen. „Wir sollten in der Rente jetzt die Weichen richtig stellen und sie damit nicht zum Wahlkampfthema machen“, mahnte sie. dapd (Politik/Politik)
Straubhaar: EZB nähert sich der US-Notenbank an
Hamburg (dapd). Den geplanten Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) bezeichnet der Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar als „sehr pragmatisch“. „Um einen größeren Schaden abzuwenden, nimmt die EZB wie bei einem Brand einen Wasserschaden in Kauf“, sagte der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) der Nachrichtenagentur dapd. Selbst wenn die Inflation auf vier Prozent steigen sollte, könne dies besser sein, als einen Zusammenbruch der Eurozone zu riskieren. Der Kauf von Staatsanleihen „kann, aber muss nicht zu einer höheren Inflation führen“, fügte Straubhaar hinzu. „Die EZB bewegt sich weg von der traditionellen Politik und hin zu einer Politik der US-amerikanischen Notenbank Fed.“ Dennoch könne diese aktivere Geldpolitik keine strukturellen Probleme lösen, sagte Straubhaar. „Die Schuldenstaaten müssen trotzdem ihre Hausaufgaben machen und die Schulden abbauen.“ Der EZB-Rat hatte am Donnerstag den unbegrenzten Kauf von Anleihen der Euro-Krisenstaaten beschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehdorn will angeblich den Berliner Flughafen-Chef entmachten
Berlin (dapd-bln). Im Chaos um die erneut verschobene Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld fordert Air-Berlin-Chef Hartmut Mehdorn eine Entmachtung von Flughafenchef Rainer Schwarz. In einem Brief an den Aufsichtsratsvorsitzenden und Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) vorliegt, fordert Mehdorn einen radikalen Umbau des Flughafen-Managements. Der Air-Berlin-Chef spricht sich in dem Schreiben vom 22. August 2012 für eine „klassische Organisationsstruktur“ aus. „Ich halte es für erforderlich neben dem Vorstandsvorsitzenden, neben dem bereits ernannten Technik- und Bauvorstand einen Vorstand für Operation und Vertrieb, einen Vorstandsbereich Finanzen sowie einen Vorstand für Personal und Verwaltung mit klarer Geschäftsverteilung einzusetzen“, schreibt Mehdorn. Mit einer „breiten und klassischen Vorstandsorganisation“ würden Doppelfunktionen vermieden. Die operationelle Inbetriebnahme werde nach den derzeitigen Turbulenzen ein „zweiter wichtiger Fokus und Prüfstein für die Flughafengesellschaft werden“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle stellt sich hinter Leutheusser-Schnarrenberger
Mainz (dapd). Gegen einen Teil der eigenen Partei hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in Schutz genommen. Deren Pläne, den Ankauf von Steuer-CDs zu verbieten, würden auch von namhaften FDP-Politikern abgelehnt, sagte der FDP-Politiker der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Brüderle fügte hinzu, er habe zwar „null Erbarmen mit Leuten, die Steuern hinterziehen. Der Staat sollte aber nirgendwo einen Rechtsbruch prämieren. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Es erscheint mir deshalb sinnvoll, dass die Bundesjustizministerin die Strafbarkeit des Datenhandels prüfen will“. dapd (Politik/Politik)
Spiegel : Neuanlauf zum NPD-Verbot ohne V-Mann-Material
Hamburg (dapd-nrd). Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Das Material belaste die NPD als eine Partei, die durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt sei, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag vorab. Das Dossier bestehe überwiegend aus Material, das nicht durch V-Leute gesammelt wurde, und soll Grundlage für einen möglichen neuen Anlauf in Karlsruhe sein, die NPD zu verbieten. Dabei zeichne sich ab, dass die Innenminister für einen kompletten Verzicht auf V-Mann-Material votierten. „Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem „Spiegel“. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier gegen Urwahl zur Kanzlerkandidatur
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist dagegen, den Kanzlerkandidaten seiner Partei per Urwahl zu küren. „Ich denke, wir schaffen das ohne Urwahl“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“. Sigmar Gabriel habe als Parteivorsitzender das Recht, einen Vorschlag zu machen. Er sei sicher, dass er sich davor „mit dem einen oder anderen besprechen“ werde. Steinmeier warnte vor einer raschen Kandidatenkür. Bis zur Wahl im September 2013 sei es noch „eine sehr lange Strecke“. Die SPD wolle ihren Kanzlerkandidaten „Ende Januar bestimmen“. dapd (Politik/Politik)