Berlin (dapd). Die Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten hat den Sozialdemokraten nur kurzfristig einen Auftrieb in der Wählergunst verschafft. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für „Bild am Sonntag“ erhebt, muss die SPD im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt abgeben und erreicht jetzt 29 Prozent. Zulegen konnten hingegen die Grünen, sie kommen auf 12 Prozent (Plus 1). Die Union erreicht mit 38 Prozent den Wert der Vorwoche und bleibt klar stärkste Partei. Einen Prozentpunkt hinzugewinnen konnte die Piratenpartei (6 Prozent). Die Linkspartei musste einen Prozentpunkt abgeben (7 Prozent). Die FDP kommt unverändert auf 4 Prozent, die sonstigen Parteien erreichen ebenfalls 4 Prozent.? Emnid befragte bundesweit vom 11. bis 17. Oktober insgesamt 3.257 Personen.? dapd (Politik/Politik)
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Brüderle schließt zeitlichen Aufschub für Griechenland nicht aus
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt einen zeitlichen Aufschub für die Reformen in Griechenland nicht aus. „Natürlich kostet auch ein Zeitaufschub Geld“, sagte Brüderle am Sonntag in der Sendung „Berlin direkt“. Es sei aber dann sinnvoll, darüber nachzudenken, wenn man damit ein besseres Ergebnis erreichen würde. Auch einen neuerlichen Schuldenschnitt schloss Brüderle nicht aus. Alle Dinge müssten durchdacht werden können, ohne dass man damit falsche Erwartungen wecke. Zugleich betonte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, dass man über eine Modifikation des Griechenland-Programms erst dann reden könne, „wenn zunächst mal die Hausaufgaben erledigt sind“. Das werde der Troika-Bericht zeigen. Leistung und Gegenleistung müssten stimmen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, die Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) wolle Griechenland zur Umsetzung von Reformen zwei Jahre mehr Zeit einräumen. Experten der Troika hätten in der vergangenen Woche die Euro-Finanzminister um einen derartigen Aufschub gebeten. Erhielte das Land mehr Zeit, würde dies allerdings 30 Milliarden Euro mehr kosten, schreibt das Magazin unter Berufung auf nicht näher genannte „Prognosen“. dapd (Politik/Politik)
Regierung will Bundestagswahl möglichst außerhalb der Ferien
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich noch nicht auf einen Termin für die Bundestagswahl im kommenden Jahr festlegen. In der Regel verständige sich das Bundeskabinett sieben Monate vor der Bundestagswahl auf einen Termin, der dann dem Bundespräsidenten zur Entscheidung vorgelegt werde, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministers. „Ziel ist es, einen Termin zu finden, der möglichst außerhalb der Ferienzeit liegt“, fügte er hinzu. Dies sei aber weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend. Die CSU lehnt einen gemeinsamen Termin für die Landtagswahl in Bayern und die Bundestagswahl ab. Die bayerische CSU-FDP-Koalition strebt den 15. September 2013 an. Die SPD wehrt sich indes dagegen, die Bundestagswahl auf einen Termin Ende September zu legen. In Hamburg, Berlin und Brandenburg beginnen am 28. September die Herbstferien. Laut Grundgesetz muss die Bundestagswahl 2013 zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Union will Vergütung der Apotheken regelmäßig anheben
Berlin (dapd). Die Union will die Honorare der Apotheker künftig regelmäßig erhöhen. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) sagte der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe), es dürfe nicht wieder dazu kommen, dass die Apotheker, wie zuletzt geschehen, jahrelang auf den Ausgleich ihrer Kostensteigerungen warten müssten.
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Gröhe offen für Fairnesspakt
Berlin (dapd). CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigt sich aufgeschlossen für einen „Fairnesspakt“ im Bundestagswahlkampf. „Wer einen fairen Wahlkampf führen will, der ist herzlich willkommen. Wer Vorschläge hat, möge sie konkretisieren“, sagte Gröhe am Montag in Berlin. Wenn man vorab manches fixieren wolle, könne man dies gerne tun. Die Union habe ein „höchstes Maß an Interesse an einer Debatte in der Sache“, fügte Gröhe hinzu. Entscheidend sei, dass es „klare Kante in der Sache, aber keine Herabsetzung in der Person“ gebe, sagte er. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich zuvor für einen fairen und inhaltsgeprägten Wahlkampf ausgesprochen. Er regte dafür einen „Wahlkampfkodex“ an. dapd (Politik/Politik)
Grube: Die Bahn ist winterfest
Frankfurt/Main (dapd). Die Deutsche Bahn sieht sich für den kommenden Winter gut gerüstet und verspricht auch an frostigen Tagen einen guten Service. „Wir sind zunehmend besser vorbereitet, nicht zuletzt haben wir auch sehr viel in eine bessere Prävention investiert“, sagte Bahnchef Rüdiger Grube der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe).
Steinbrück schlägt Merkel Fairnesspakt für Wahlkampf vor
Berlin (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schlägt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Fairnesspakt für den anstehenden Bundestagswahlkampf vor. Steinbrück sprach sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ für einen fairen und inhaltsgeprägten Wahlkampf aus und regte dafür einen „Wahlkampfkodex“ an.
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Einnahmerekord im öffentlichen Nahverkehr
Wiesbaden (dapd). Steigende Benzinpreise und das damit einhergehende erhöhte Fahrgastaufkommen bei Bussen, Bahnen und Straßenbahn lassen die Einnahmen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) auf einen neuen Rekordwert steigen. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, erreichten die Einnahmen aus dem ÖPNV im vergangenen Jahr mit 16,0 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Dies entspreche einem Plus von 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wie die Statistiker weiter mitteilten, entfielen mit 3,1 Milliarden Euro knapp ein Fünftel der Einnahmen auf den Ausbildungsverkehr mit Schülern, Studenten und anderen Auszubildenden. Dies waren 1,8 Prozent mehr als im Jahr 2010. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
DIHK-Präsident kritisiert Steinbrücks neues Banken-Konzept
Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Pläne des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) für eine Aufspaltung von Großbanken wie der Deutschen Bank kritisiert. „Eine einfache Trennung in gutes Bankgeschäft und schlechtes Bankgeschäft ist nicht ohne Weiteres möglich“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Rheinischen Post“. „Eine Finanzkrise ließe sich so ohnehin nicht verhindern, denn auch die getrennten Banken wären über bilaterale Geschäfte miteinander verwoben.“ Steinbrück will am (heutigen) Dienstag in der SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept vorstellen, wonach Großbanken gesetzlich vorgeschrieben werden soll, das risikoreiche Investmentbanking vom Kreditgeschäft in verschiedenen Tochtergesellschaften zu trennen. Zudem will Steinbrück einen Banken-ESM einrichten. „Systemrelevante Banken müssen abgewickelt werden können. Dafür allerdings einen europäischen Gemeinschaftsfonds zu schaffen, einen sogenannten Banken-ESM, ist falsch“, sagte Driftmann. dapd (Politik/Politik)
Daimler will bei Mercedes angeblich eine Milliarde Euro einsparen
Hamburg (dapd). Das von Daimler-Chef Dieter Zetsche angekündigte Sparprogramm für Mercedes Benz soll einen Umfang von einer Milliarden Euro haben. Das berichtet die „Financial Times Deutschland“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Unternehmenssprecher wollte sich demnach nicht dazu äußern, da der Konzern Spekulationen grundsätzlich nicht kommentiere. Zetsche hatte am Donnerstag angekündigt, dass Daimler bei Mercedes Benz Cars für 2012 ein operatives Ergebnis unter dem Vorjahresniveau erwarte. Grund dafür seien schwierige Marktbedingungen in Europa sowie ein schärferer Wettbewerb. 2011 hatte die Sparte einen operativen Gewinn von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Daimler will angesichts des schwierigen Geschäftsumfelds mit einem Sparprogramm namens Fit for Leadership gegensteuern. Einzelheiten dazu sollen in den kommenden Wochen genannt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)