Berlin (dapd). Die Union ist in der Wählergunst weiter im Aufwind. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 38 Prozent. Das ist laut INSA-Meinungstrend für die „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe) ein Anstieg um einen Prozentpunkt zur Vorwoche. Allerdings hätte Schwarz-Gelb keine Mehrheit: Die FDP verharrt weiter bei vier Prozent und wäre nicht mehr im Bundestag vertreten. Auch die SPD bleibt stabil und würde 30 Prozent der Wählerstimmen erreichen. Die Grünen können dagegen um einen Punkt zulegen und kommen auf 14 Prozent der Wählerstimmen. Immer stärker im Abwind sind die Piraten: Sie verlieren gegenüber der Vorwoche einen Punkt und liegen nur noch bei drei Prozent. Auch die Linkspartei verliert einen Punkt und kommt nun auf sechs Prozent. Das Meinungsforschungsinstitut INSA befragte vom 2. bis 5. November 2.003 Bürger. dapd (Politik/Politik)
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Österreichischer Notenbankchef will mehr Macht für große Euroländer
Düsseldorf (dapd). Österreichs Notenbankchef Ewald Nowotny spricht sich für einen größeren Einfluss der großen Mitgliedsstaaten auf die Europäische Zentralbank (EZB) aus. Es sei eine politische Entscheidung gewesen, jedem Land unabhängig von seiner Größe das gleiche Stimmgewicht zu geben, sagte der Gouverneur der Österreichischen Nationalbank dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Er könne „gut nachvollziehen, dass dieser Grundsatz als problematisch angesehen wird“. Nowotny forderte einen Zusammenhang zwischen Risikohaftung und Stimmgewicht. „Ich kann mir gut vorstellen, dass der Rückhalt der deutschen Bevölkerung so wachsen könnte“, sagte der Österreicher angesichts der kritischen Haltung vieler Bundesbürger zum Eurorettungskurs der EZB. Er verteidigte aber die Entscheidung der Währungshüter, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten aufzukaufen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung lehnt Schuldenschnitt für Griechenland ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung weist Forderungen nach einem Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger Griechenlands zurück. Dass öffentliche Kreditgeber auf einen Teil ihrer Außenstände verzichteten, komme „aus unserer Sicht nicht infrage“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé, bestätigte diese Auffassung. Beide verwiesen zur Begründung auf einen Passus der Bundeshaushaltsordnung, wonach Kredite nur gewährt werden dürften, wenn die Rückzahlung wahrscheinlich sei. Ein Schuldenschnitt bedeute aber einen Ausfall. Somit könne Griechenland danach wegen mangelnder Kreditwürdigkeit nicht mehr mit frischen Darlehen unterstützt werden. „Wir würden uns da selber die Hände binden“, sagte Seibert. dapd (Politik/Politik)
Thyssen-Krupp will weitgehend raus aus dem Stahl
Hamburg (dapd). Deutschland größtes Stahlunternehmen Thyssen-Krupp will sich möglichst schnell zum Technologiekonzern wandeln. Vorstandschef Heinrich Hiesinger kündigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge vergangene Woche bei einer internen Manager-Tagung an, dass die Stahlproduktion bei Thyssen-Krupp in naher Zukunft nur noch 30 Prozent des Geschäfts ausmachen werde. Zudem werde man bei Thyssen-Krupp künftig „weniger arbeiten und mehr denken“, sagte Hiesinger demnach den 250 Führungskräften. Der Thyssen-Krupp-Aufsichtrat hatte bereits im Mai einen Umbau des hochverschuldeten Konzerns beschlossen. Dem Bericht zufolge sollen nun Teile des Schiffbaus mit dem Anlagenbau des Konzerns zu einer Sparte verschmolzen werden. Wenn die Verkäufe der amerikanischen Stahlwerke und der Edelstahlsparte abgeschlossen seien, blieben von früher acht nur noch fünf Geschäftssparten bei Thyssen-Krupp übrig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP-Politiker fordern einen Energieminister im Bund
Berlin (dapd-lsa). Wegen des dauerhaften Kompetenzgerangels in der Energiepolitik verlangen führende FDP-Politiker in Bund und Ländern die Einführung eines Bundesenergieministeriums. „Wir brauchen einen Bundesenergieminister mit robusten Kompetenzen, der die Debatte führen kann“, sagte der Bundestagsabgeordnete und thüringische FDP-Generalsekretär Patrick Kurth der Nachrichtenagentur dapd. Auch der FDP-Chef in Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert, plädierte für einen Energieminister im Bund. „Es geht nicht, dass sich verschiedene Bundesminister gegenseitig in die Parade fahren“, sagte Wolpert der dapd. Die Energiepolitik liegt derzeit in den Händen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU). Beide erheben einen Führungsanspruch in dieser politischen Frage. Etwa beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vertreten Altmaier und Rösler unterschiedliche Auffassungen. dapd (Politik/Politik)
ZDF-Chefredakteur Frey wollte Strepp-Anruf intern behandeln
München (dapd). ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat die Affäre um den Anruf des CSU-Sprechers Hans Michael Strepp bei dem Sender als „Lehrstück über die Empörungsdemokratie“ bezeichnet. Wir haben jedenfalls diese Geschichte nicht hochgekocht“, sagte Frey am Freitag bei den Medientagen München. Er habe am Montagmorgen von dem Anruf erfahren. Das Thema sei dann in den Redaktionskonferenzen transparent besprochen worden. „Und das war es zunächst einmal. Dann hat es eine Recherche gegeben und die Geschichte hat ihren Lauf genommen“, erklärte Frey. Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, er vermute wie ZDF-Intendant Thomas Bellut Strepp habe einen Blackout gehabt. Der Vorgang sei für ihn jedenfalls „nicht nachvollziehbar“. „Es hat einen Versuch gegeben, unsere Berichterstattung zu beeinflussen“, stellte Frey klar. Ob es sich tatsächlich nur einen Blackout gehandelt habe, „das werden Journalisten recherchieren“. dapd (Politik/Politik)
Trittin wirft Regierung bei Energiewende Planlosigkeit vor
Berlin (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung „Planlosigkeit“ bei der Energiewende vor. Ein Jahr lang sei nichts passiert, nun werde „Aktivität simuliert“, sagte er am Dienstag auf einem Maschinenbau-Kongress in Berlin. Dem Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) warf er vor, einen Streit zu inszenieren. Beide wollten vielmehr gemeinsam Windstrom teurer machen, damit sich Kohlekraftwerke lohnten. Es sei „bizarr“, dass früher die Sorge um einen Strommangel geäußert worden sei, nun jedoch Stromüberschuss beklagt werde. Die Regierung habe die Ausnahmen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vergrößert, sagte Trittin. Früher seien nur 600 Aluhütten und Stahlschmelzen davon betroffen gewesen. Es könne nicht sein, dass nun Rechenzentren von Banken ausgenommen würden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
SPD wirft der Koalition einen Wahlkampfhaushalt vor
Berlin (dapd). Die SPD wirft der Bundesregierung vor, für das kommende Jahr einen „Wahlkampfhaushalt“ vorzubereiten. Um der „brüchigen Koalition“ einen „Scheinfrieden“ zu bescheren, plane Schwarz-Gelb unverantwortliche Ausgabenprogramme etwa für die Absenkung des Rentenbeitrags oder das Betreuungsgeld, kritisierte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Dies könne dazu führen, dass Deutschland den neuen EU-Fiskalpakt bereits 2014, also im ersten Jahr seines Bestehens, brechen müsse. Die Koalition bereite damit für den Fall ihres Fortbestehens einen „Wahlbetrug“ und zugleich eine „massive Hypothek für eine neue Regierung“ vor. Schwarz-Gelb wolle „Gelder verfrühstücken, die wir zum Schuldenabbau brauchen“, warnte Gabriel. Die Folge wären „massive Einschnitte in das soziale Netz“. dapd (Politik/Politik)
Deutschland setzt im EU-Etatstreit auf Kompromiss mit London
Berlin (dapd). Im Ringen um das Budget der Europäischen Union für 2014 bis 2020 will Deutschland die Blockadehaltung Großbritanniens aufweichen und einen Kompromiss aushandeln. Beide Staaten wünschten einhellig eine Konsolidierung des EU-Etats, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Er räumte zugleich ein, dass die britische Forderung nach einem Einfrieren der Ausgaben auf dem Stand von 2013 viel weiter gehe als die deutsche Haltung. Seibert wies zugleich einen Medienbericht zurück, wonach Deutschland den für November geplanten EU-Haushaltsgipfel platzen lassen könnte. Das Gegenteil sei richtig, denn die Bundesregierung wolle einen Erfolg. Damit könne die Gemeinschaft ihre Handlungsfähigkeit beweisen und Planungssicherheit schaffen. Zugleich strebe Deutschland eine klügere Verwendung des Geldes an, was Wachstum und Beschäftigung fördern könne. Ein deutscher Kompromissvorschlag sieht laut „Financial Times Deutschland“ vor, die EU-Ausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Die EU-Kommission hat für den Zeitraum von 2014 bis 2020 Ausgaben von 1.025 Milliarden Euro eingeplant, das sind knapp 1,1 Prozent des europäischen BIPs. Premierminister David Cameron hat mehrfach mit einer möglichen Blockade des künftigen EU-Haushalts gedroht. Sollte es keine angemessenen Kontrollen geben oder werde der Haushalt massiv erhöht, werde er sein Veto einlegen, sagte Cameron. dapd (Politik/Politik)
Wintershall erhöht Ölförderung in der Nordsee
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF weitet seine Ölförderung deutlich aus. Die hundertprozentige Tochtergesellschaft Wintershall erhält von der norwegischen Statoil Anteile an drei Ölfeldern in der Nordsee, wie BASF am Montag mitteilte. Dadurch werde die bisherige tägliche Produktion von Wintershall Norge von derzeit rund 3.000 Barrel Öl auf knapp 40.000 Barrel erhöht. Statoil erhält im Gegenzug von Wintershall einen 15-prozentigen Anteil am ebenfalls in der Nordsee befindlichen Entwicklungsprojekt Edvard Grieg sowie einen finanziellen Ausgleich in Höhe von 1,35 Milliarden US-Dollar. „Hierdurch wird Wintershall zu einem der führenden Produzenten in Norwegen und balanciert ihr weltweites Portfolio noch besser aus“, sagte der BASF-Vorstandsvorsitzende Kurt Bock. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)