Augsburg/Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnt es ab, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. „Wir sollten den maximalen Reformdruck auf Griechenland aufrechterhalten“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Wer einen Erlass von Schulden fordert oder in Aussicht stellt, signalisiert den Schuldenländern: Nun macht mal langsam, wir hauen euch am Schluss schon raus.“ Eine solche Haltung schade ganz Europa, sagte Dobrindt. Er forderte zugleich stärkere Anstrengungen der Griechen. Sie gewännen mit dem jüngsten beschlossenen Hilfspaket Zeit und müssten diese nutzen. In den geplanten Wirtschafts- und Sozialreformen sehe er erste Anzeichen dafür, dass Griechenland wieder ökonomisch wettbewerbsfähig werde, sagte Dobrindt. „Beruhigen kann einen das noch nicht, und überzeugt bin ich erst, wenn ich in Griechenland Erfolge sehe und nicht nur Ankündigungen.“ dapd (Politik/Politik)
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EZB und IWF wollen weitgehenden Schuldenerlass für Athen
Berlin (dapd). Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) werben einem Bericht zufolge für einen neuen, weitgehenden Schuldenschnitt für Griechenland. Demnach sollten die Geberländer auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten um die absehbare Verschuldung Athens bis 2020 auf 70 Prozent zu drücken, meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Auch wenn es Anfang der Woche beim Treffen der Eurogruppe zu keiner Entscheidung kommen werde, hielten beide Organisationen den Schritt für unausweichlich, hieß es weiter. Berlin wolle einen Forderungsverzicht dagegen unbedingt vermeiden, berichtet das Blatt weiter. Stattdessen setze die Bundesregierung darauf, die Zinsen für die Hilfskredite zu senken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Griechenland-Rettung: Grüne werfen Schwarz-Gelb Verschleierung vor
Düsseldorf (dapd). Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, die wahren Kosten der Griechenland-Rettung zu verschleiern. Die deutschen Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands mit über neun Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und der Landesbanken. „Diese Kosten verschweigt die Bundesregierung, weil sie nicht zugeben will, dass die Griechenland-Rettung etwas kostet“, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick „Handelsblatt Online“. Diese Milliarden würden in einen Schattenhaushalt geschoben, der erst in vielen Jahren aufgelöst werden solle. „Derzeit werden so 22 Milliarden Euro Schulden vertuscht“, sagte Schick. Mit seriöser Haushaltspolitik habe das nichts zu tun. In der Generaldebatte des Bundestages über den Haushalt am Mittwoch hatte bereits SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück der schwarz-gelben Regierung unterstellt, den Bürgern einen „Schleiertanz“ vorzuführen. „Wir werden Opfer bringen müssen“, sagte Steinbrück und fügte an die Adresse von Merkel hinzu: „Machen Sie sich selbst ehrlich und endlich eine klare Ansage.“ Zudem verlangte Steinbrück, angesichts der unklaren Griechenland-Rettung den Beschluss zum Bundeshaushalt zu verschieben. „Alles kostet Geld, alles betrifft den Bundeshaushalt“, sagte er. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Forderung jedoch zurück. Schuldenrückkauf-Programm kommt Inzwischen deutet sich immer mehr an, dass zur Rettung Griechenlands noch mehr Geld fließen wird als bisher geplant. In der Fraktionssitzung der Union am Mittwoch zeigte sich CDU-Chefin Angela Merkel dem Vernehmen nach offen für ein Schuldenrückkauf-Programm des krisengeschüttelten Landes. Nach der zunächst ergebnislos abgebrochenen Eurogruppen-Sitzung in Brüssel hatte auch Schäuble angekündigt, es werde auf ein solches Programm hinauslaufen. Allerdings müssten noch „technische Fragen“ geklärt werden. Am Montag wird die Eurogruppe erneut zusammenkommen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat wiederholt einen neuen Schuldenschnitt für das Pleite-Land gefordert. Nach Schätzungen des „Wirtschaftsweisen“ Peter Bofinger würde dies den deutschen Steuerzahler einen zweistelligen Milliardenbetrag kosten. Dabei müsse man aber die Ersparnis durch das niedrige Zinsniveau für deutsche Schulden gegenrechnen, sagte Bofinger der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wenn man einen Schuldenschnitt von, sagen wir 50 Prozent vornimmt, dann kostet das auch den deutschen Steuerzahler echtes Geld. Im konkreten Fall wären das etwa 17,5 Milliarden Euro.“ Allerdings habe der deutsche Steuerzahler durch die Krise auch massiv Geld gespart. „Die Zinsen für die öffentlichen Schulden sind krisenbedingt so niedrig wie noch nie, sodass Deutschland dadurch jährlich einen zweistelligen Milliardenbetrag spart“, sagte der Wirtschaftsexperte. dapd (Politik/Politik)
Griechenland-Rettung zieht sich weiter hin
Brüssel (dapd). Griechenland muss weiter zittern: Die Beratungen der Finanzminister der Eurozone über neue Milliardenhilfen für das schuldengeplagte Land sind vorerst gescheitert. Die Gespräche würden am kommenden Montag fortgesetzt, teilte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Mittwochmorgen mit.
Endlagerbeschluss der Grünen bringt Bewegung in stockende Debatte
Berlin (dapd). Der Beschluss des Grünen-Parteitags zur Endlagersuche könnte Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen bringen. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) lobte die Position der Grünen als „wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität“. „Mit ihnen öffnet sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die ungeklärte Zukunft des niedersächsischen Salzstocks Gorleben die Gespräche. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. Eine Sprecherin des Umweltministeriums bekräftigte am Montag, dass Altmaier weiterhin „an einem breiten Konsens“ interessiert sei. Einen konkreten Termin für weitere Gespräche könne sie allerdings nicht mitteilen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab zu bedenken, dass die Endlagersuche eine nationale Herausforderung sei. „Wir sind nah dran am Konsens, aber noch steht er nicht“, sagte er den „Stuttgarter Nachrichten“. Kretschmann verteidigte seinen Kurs, die Suche ergebnisoffen zu gestalten, ohne den seit drei Jahrzehnten heftig umstrittenen Zwischenlager-Standort Gorleben in Niedersachsen auszuschließen. „Der Beschluss aller Ministerpräsidenten besagt: Wir suchen auf einer weißen Landkarte nach dem am besten geeigneten – also nach wissenschaftlichen Kriterien sichersten – Standort für hochstrahlenden Atommüll. Ich werde alles dafür tun, dass dieser Beschluss realisiert wird.“ dapd (Politik/Politik)
Altmaier begrüßt Grünen-Beschluss zur Atommüll-Endlager
München (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Beschlüsse des Grünen-Parteitags zur Endlagersuche als „wichtigen Schritt der Annäherung an die Realität“ gelobt. „Mit ihnen öffnet sich die Tür einen Spalt weiter für einen Kompromiss“, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Regierung und Opposition ringen seit Monaten um ein Gesetz zur Suche nach einem Atomendlager. Bisher überschattet vor allem die ungeklärte Zukunft des Salzstocks Gorleben die Gespräche. Die Grünen, die seit Jahren gegen ein Atommüll-Endlager in Gorleben kämpfen, hatten bei ihrem Parteitag in Hannover beschlossen, einen Verzicht auf den Standort nicht zur Bedingung für ihre Zustimmung zu einem Suchgesetz zu machen. dapd (Politik/Politik)
Oettinger hält Schuldenschnitt Griechenlands für unausweichlich
Brüssel (dapd). Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hält einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland für unvermeidbar. Das machte er nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe) hinter verschlossenen Türen bei einem Vortrag vor SPD-Politikern am Donnerstag in Brüssel deutlich. Auf Anfrage der Zeitung bestätigte Oettinger: „Am Ende des Tages werden wir um einen Schuldenschnitt der öffentlichen Gläubiger für Griechenland nicht herumkommen.“ Damit stellt sich der für Energie zuständige EU-Kommissar gegen die Bundesregierung. Sie lehnt einen Schuldenerlass bisher strikt ab. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestagsverwaltung ändert Richtlinien für Gratis-Bahnfahrten
Berlin (dapd). Die Abgeordneten des Bundestages dürfen die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen. Die Verwendung gelte für alle Fahrten, egal ob es sich um einen privaten oder geschäftlichen Anlass handele, berichtet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen Sprecher der Bundestagsverwaltung und den veränderten Text auf der Internetseite des Parlaments in der Rubrik „Reisekosten“. Noch am 14. November hieß es dem Bericht zufolge dort: „Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf.“ Einen Tag später, am 15. November, fehlte ein Halbsatz, das Verbot privater Nutzung wurde demnach ersatzlos gestrichen. Auf Anfrage der Zeitung erklärte ein Sprecher des Bundestages: „Es besteht seitens der Bundestagsverwaltung keine Veranlassung und Möglichkeit, die Verwendung der BahnCard zu kontrollieren.“ dapd (Politik/Politik)
Aktivist im Hambacher Forst aus seinem Versteck geholt
Kerpen (dapd-nrw). Der seit Tagen unter der Erde verschanzten Umweltaktivisten im Hambacher Forst bei Kerpen ist in der Nacht zum Samstag von Einsatzkräften aus einem Schacht geholt worden. Einsatzkräfte waren zu dem Mann, der in den unterirdischen Gang geflüchtet war, durchgedrungen, wie ein Polizeisprecher sagte. Gegen 23.15 Uhr trugen sie ihn unverletzt aus dem Schacht. Bei dem Mann handelt es sich dem Sprecher zufolge wahrscheinlich um einen 25-Jährigen. Er ist der letzte verbliebene Aktivist des Camps, das errichtet wurde, um gegen den geplanten Braunkohle-Abbau in dem Waldgebiet zu protestieren. Die Einsatzkräfte hatten bereits Sichtkontakt zu dem Mann, als er plötzlich wichtige Stützbalken wegtrat und in einen Gang flüchtete. Feuerwehr und Rettungskräfte waren mit schwerem Gerät vor Ort und setzten einen Saugbagger ein, um einen Parallelschacht auszuheben. Über eine Freundin des Mannes wurde zunächst Kontakt gehalten. Entgegen ersten Vermutungen hatte er sich nicht angekettet und konnte sich frei bewegen. Die Räumung des Camps hatte am Dienstag begonnen. Die Fläche soll gerodet und an den Energiekonzern RWE übergeben werden, der dort Braunkohle abbaggern will. Dagegen hatten Gegner dieser Pläne seit April mit der Besetzung des Waldstücks protestiert. Sie errichteten Baumhäuser und stellten Zelte auf. Wer die Kosten des tagelangen Einsatzes tragen wird, ist noch unklar. dapd (Politik/Politik)
DGB-Studie kritisiert Milliardenausgabe für Hartz-IV-Aufstocker
Osnabrück (dapd). Bund und Kommunen könnten die Ausgaben für Hartz-IV-Leistungen einer DGB-Studie zufolge um Milliardenbeträge senken, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. In der Untersuchung, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vorliegt, wird auf die steigende Zahl sogenannter Hartz-IV-Aufstocker hingewiesen, deren Leistungen mittlerweile 31,4 Prozent der Gesamtzahlungen an Hartz-IV-Haushalte ausmachten. Laut DGB waren im Juli dieses Jahres 1,32 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld II erwerbstätig. Rund 350.000 Menschen arbeiteten demnach sogar Vollzeit, verdienten aber so wenig, dass sie ergänzend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen waren. Eine Senkung der Zahl der Aufstocker durch höhere Löhne würde die Kassen von Bund und Kommunen unmittelbar entlasten: 2010 wurden der Studie zufolge nur für sozialversichert beschäftigte Aufstocker knapp vier Milliarden Euro aufgewendet. Der Gewerkschaftsbund kritisiert zudem einen Missbrauch von Hartz IV als Kombilohn. „Hartz-IV-Leistungen wirken auf diese Weise wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen.“ Durch Dumpinglöhne werde aber der Wettbewerb zulasten fair zahlender Mitbewerber verzerrt. dapd (Politik/Politik)