Frankfurt am Main (dapd-hes). Privat versicherte Patienten bekommen in Hessens Arztpraxen schneller einen Termin als Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Dienstag veröffentlichte Studie, die von der Kasseler Bundestagsabgeordneten Nicole Maisch (Grüne) in Auftrag gegeben wurde. Demnach müssen die Kassenpatienten im Schnitt 20 Tage länger auf einen Termin beim Facharzt warten. Dabei gab es aber auch deutliche regionale Unterschiede: Während Kassenpatienten in Hanau im Schnitt 36 Tage länger warteten als die Privatpatienten, waren es in Wiesbaden nur 11. „Die Erhebung zeigt, dass Kassenpatienten bei der Terminvergabe ganz klar benachteiligt werden“, sagte Maisch. Erkrankte müssten entsprechend ihrer Bedürfnisse und nicht nach der Art ihrer Versicherung behandelt werden. Für die Erhebung riefen Tester in den vergangenen zwei Monaten 470 Facharztpraxen im Land in kurzen Abständen mit der Bitte um einen Termin an und gaben sich dabei je einmal als gesetzlicher und einmal als privat versicherter Patient aus. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Muslime fordern eigenen Platz bei NSU-Prozess
Osnabrück (dapd). Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) hat vor Beginn des NSU-Prozesses einen festen Sitzplatz im Verhandlungsraum des Oberlandesgerichts München gefordert. Es wäre „eine Selbstverständlichkeit“, dass auch der Koordinierungsrat einen Platz im Gericht erhält, sagte dessen Sprecher Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Mazyek nannte es „sinnvoll“, wenn türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes zugelassen werden, um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen. Der KRM ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Dazu gehören auch die dem türkischen Staat nahestehende Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) sowie der Zentralrat der Muslime, dessen Vorsitzender Mazyek ist. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Verfassungsbeschwerden gegen die Platzvergabe erfolgreich verlaufen werden und es aus Karlsruhe Impulse für eine Video-Übertragung gibt. Mit Blick auf Gerüchte über einen geplanten Anschlag während des NSU-Prozesses zeigte sich Mazyek besorgt. „Ein erhöhtes Risiko für einen rechtsterroristischen Anschlag in Deutschland ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte er. Denn zuletzt hätten schon die Intervalle der Anschläge auf Moscheegemeinden und Übergriffe auf Muslime deutlich zugenommen. dapd (Politik/Politik)
Kolat nennt Akkreditierungsverfahren für NSU-Prozess einen Skandal
Passau (dapd). Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat im Streit um Journalistenplätze beim NSU-Prozess das Münchner Oberlandesgericht zum Einlenken aufgerufen. „Der Skandal wird immer größer“, sagte Kolat der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Offenbar sei man sich in München noch immer nicht über die Bedeutung dieses Verfahrens im Klaren. Schließlich handle es sich um einen „Jahrhundertprozess“ in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor dem Oberlandesgericht München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verantworten. Daneben angeklagt sind vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Dem NSU werden Morde an neun Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und einer Polizistin angelastet. Für den Prozess wurden nur 50 Journalisten mit festen Plätzen zugelassen, darunter sind keine türkischen Medien. Kolat verlangte, dass der Prozess in einen größeren Saal verlegt oder per Video in einen anderen Raum übertragen werden sollte, damit auch türkische Beobachter die Verhandlung verfolgen könnten. „Schließlich geht es hier um den Mord an acht türkischstämmigen Menschen, den Rechtsextremisten aus rassistischen Gründen begangen haben. Wie konnte es dazu kommen? Wir erwarten Antworten“, mahnte er. dapd (Politik/Politik)
Uhl für Verzicht auf NPD-Verbotsverfahren
Halle (dapd). Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) sieht in der jüngsten Entlassung von Mitarbeitern durch die NPD einen zusätzlichen Grund, auf das NPD-Verbotsverfahren zu verzichten. „Dieser Umstand ist ein weiterer Nachweis für die parteipolitische Bedeutungslosigkeit der NPD“, sagte Uhl der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. „Sollte das Bundesverfassungsgericht, wovon ich ausgehe, den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anwenden, muss es einen Verbotsantrag trotz materieller Verfassungswidrigkeit der NPD ablehnen.“ Die Länder haben anders als Bundesregierung und Bundestag unverändert die Absicht, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu stellen. Uhl hält das für falsch. Die NPD hatte zuletzt sieben Mitarbeiter wegen akuter Geldnot entlassen. dapd (Politik/Politik)
Tognum erhält Millionen-Auftrag von Veolia
Friedrichshafen (dapd). Der Antriebsspezialist Tognum hat einen millionenschweren Auftrag vom Nahverkehrsanbieter Veolia erhalten. Ein Rahmenvertrag sehe die Grundüberholung von Bahnantrieben durch die Tognum-Tochtergesellschaft MTU Friedrichshafen vor und habe einen Auftragswert von mehr als 20 Millionen Euro bei vier Jahren Laufzeit, teilte Tognum am Dienstag in Friedrichshafen mit. Vorgesehen sei die Aufarbeitung von 360 Antrieben. Dabei würden diese komplett zerlegt, gereinigt, geprüft und anschließend mit neuen und grundüberholten Teilen wieder zusammengebaut. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Opferanwalt kritisiert Zulassungsverfahren für NSU-Prozess
Halle/München (dapd-bay). Der Berliner Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler hat das Oberlandesgericht München wegen der Vergabe der Presseplätze beim NSU-Prozess kritisiert. „Es war ein Fehler, das Verfahren nach München zu geben“, sagte der Anwalt, der in dem Verfahren zwei Opferfamilien vertritt, der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe). Das Gericht handele nach der Devise: „Wenn es einen Bock zu schießen gibt, dann schießen wir ihn auch.“ Daimagüler fügte hinzu: „Das Gericht hat uns einen Vorgeschmack darauf gegeben, was uns die nächsten drei Jahre erwartet.“ Hier werde „eine Riesenchance vertan“, das Funktionieren des Rechtsstaates zu demonstrieren. Für den am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU haben nur 50 Medien einen festen Platz im Gerichtssaal bekommen. Entscheidend war die Reihenfolge der Anmeldung. Medienvertreter aus der Türkei und Griechenland, woher insgesamt neun NSU-Opfer stammen, erhielten keine reservierten Plätze. dapd (Politik/Politik)
IG Metall stimmt Sanierungsplan bei Opel zu
Frankfurt/Main (dapd). Der Vorstand der IG Metall hat dem Sanierungsplan für den angeschlagenen Autohersteller Opel zugestimmt. Der Tarifvertrag gilt für die Standorte Rüsselsheim, Kaiserslautern, Dudenhofen und Eisenach, nicht jedoch für Bochum, wie die Gewerkschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. In Bochum hatte die Belegschaft das Verhandlungsergebnis mehrheitlich abgelehnt. Hier gelte weiterhin die bisherige Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung aus dem Jahr 2010, erklärte die Gewerkschaft. Dadurch könnte die Autoproduktion schon bis Ende 2014 auslaufen. Der neue Sanierungsplan sieht laut IG Metall unter anderem einen Kündigungsschutz bis Ende 2016 vor. Bis dahin seien Werksschließungen ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten durch einen Verzicht auf die Auszahlung von Tariferhöhungen einen Sanierungsbeitrag leisten. Insgesamt hat Opel in Deutschland rund 21.000 Beschäftigte. Der Tarifvertrag sichere Automobil- und Industriearbeitsplätze und lege fest, dass in die deutschen Standorte investiert werde, erklärte die Gewerkschaft. Damit soll eine „Überbrückung der Unterauslastung bis zur Einführung neuer Modelle“ gesichert werden. Die Vereinbarung ist ab sofort gültig. Der Vertrag hat eine Laufzeit bis Ende 2018. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schäuble kritisiert NPD-Verbotsantrag der Länder
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) machen keinen Hehl aus ihrer Kritik an dem vom Bundesrat angekündigten Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. „Wir laufen Gefahr, ein Problem erst wieder zu erzeugen, das sich gerade von alleine löst“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“. „Die Rechtsextremen haben sich in Deutschland zu normalen Zeiten immer selbst erledigt.“ Der frühere Innenminister sagte, er sei schon beim ersten NPD-Verbotsverfahren sehr skeptisch gewesen. „Es ist das eine, ob man eine Partei für verfassungswidrig hält, und das andere, ob man ein Verbotsverfahren mit Aussicht auf Erfolg betreiben kann“, sagte Schäuble. Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Die Bundesregierung stimmte am Mittwoch gegen einen solchen Schritt. Die Entscheidung des Bundestages steht noch aus. Bundesinnenminister Friedrich kündigte an, falls der Bundestag über einen NPD-Verbotsantrag abstimme, werde er mit Nein votieren. „Jedes Verfassungsorgan muss für sich entscheiden und muss die Entscheidung dann auch verantworten. Auch als Mitglied des Bundestages werde ich gegen einen Antrag stimmen“, sagte Friedrich dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. dapd (Politik/Politik)
Hasselfeldt fordert Kabinettsbeschluss zu Mindestlohn vor der Wahl
Düsseldorf (dapd). Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hält einen Beschluss des Kabinetts für einen tariflichen Mindestlohn vor der Bundestagswahl für möglich. Sie sehe „gute Kompromissmöglichkeiten“ mit der FDP, sagte Hasselfeldt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. In den Grundzügen sei sich die Union mit der FDP einig. „Wir wollen nicht wie SPD und Grüne einen Mindestlohn, der von der Politik diktiert wird und flächendeckend gilt und nicht auf regionale Besonderheiten eingeht“, sagte Hasselfeldt. „Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung einen tariflichen, branchenspezifischen Mindestlohn beschließt.“ dapd (Politik/Politik)
Spritpreise steigen vor Osterferien sprunghaft an
München (dapd). Vor den Osterferien sind die Kraftstoffpreise in Deutschland deutlich gestiegen. Der Preis für einen Liter Diesel lag zuletzt im bundesweiten Durchschnitt bei 1,435 Euro und damit um 5,5 Cent höher als eine Woche zuvor, wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte. Der Preis für einen Liter Super E10 erhöhte sich um 3,2 Cent auf einen Mittelwert von 1,554 Euro. Der ADAC sieht in der bevorstehenden Osterreisewelle die Triebfeder für den Preissprung. Denn die anderen Rahmenbedingungen wie der Ölpreis hätten sich kaum geändert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)