Berlin (dapd). Im Streit über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften der Bundestagsabgeordneten kommen aus der Union Klagen über das Misstrauen vieler Bürger gegen Politiker. Der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagausgabe): „Die meisten sind doch Politiker aus Leidenschaft – weil sie etwas bewegen wollen und nicht, weil sie darauf hoffen, für einen Vortrag auch mal ein paar Euro zu bekommen.“ Wenn Abgeordnete neben ihrem politischen Mandat noch beruflich tätig seien, sei das sehr sinnvoll, sagte Grosse-Brömer. „Es hilft, den Bezug zum Alltag und zum Beruf zu halten.“ Allerdings müsse für jeden Abgeordneten der Bundestag im Mittelpunkt seiner Arbeit stehen. Außerdem müsse klar sein, welche Abhängigkeiten bestehen. Die Neuregelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten in einem Zehn-Stufen-Modell sorge auch hier für Transparenz. Die Forderung der Opposition, statt einem Zehn-Stufen-Modell die konkrete Höhe der jeweiligen Nebeneinkünfte zu veröffentlichen, lehnte Grosse-Brömer ab. „Ob man in einem Bereich Geld bekommen hat, wird doch offengelegt“, sagte er. „Es ist doch nicht entscheidend, ob es zum Beispiel 15.000 Euro verdient wurden oder 17.523,90 Euro.“ dapd (Politik/Politik)
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Mitgliederbegehren in der SPD offenbar gescheitert
Saarbrücken (dapd). Das erste Mitgliederbegehren in der SPD seit ihrer Parteireform Ende 2011 ist nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) praktisch gescheitert. Bislang hätten sich lediglich 3.610 Sozialdemokraten gegen jede Form der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Für die Gültigkeit des Begehrens wären aber die Unterschriften von mindestens einem Zehntel der SPD-Mitglieder nötig gewesen. Das sind rund 48.500 Stimmen. Die Befragung wurde am 24. Juli gestartet und geht an diesem Mittwoch zu Ende. Dennis Morhardt, ein Mitinitiator der Kampagne aus Göttingen, sagte dem Blatt: „Es war klar, dass so eine absurd hohe Zahl der Beteiligung nicht zu erreichen ist. Aber wir haben eine Diskussion über das Thema starten können, die immer noch anhält“.“ Damit habe man das Ziel erreicht, erklärte Morhardt. Die SPD hatte sich im letzten Dezember auf einem Bundesparteitag mit knapper Mehrheit und unter strengen Auflagen für eine Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen ausgesprochen. Mit der jüngsten Parteireform wollte der Vorstand die direkte Beteiligung der Basis bei inhaltlichen Entscheidungen erleichtern. dapd (Politik/Politik)
Döring verteidigt weitere Schuldenaufnahme des Bundes
Berlin (dapd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Neuverschuldung des Bundes trotz sprudelnder Steuereinnahmen gegen Kritik verteidigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe „eben besondere externe Effekte zu schultern“, sagte Döring am Dienstag im Deutschlandfunk. Dazu zählte der FDP-Politiker die Energiewende als Folge der Atomkatastrophe von Fukushima, die „gewaltige Anstrengungen, auch der öffentlichen Hand“ verlange. „Und wir haben mit der Stabilisierung unserer Währung und der Stabilisierung unserer Finanzwelt zusätzliche Belastungen zu schultern gehabt“, sagte Döring weiter. Der Generalsekretär verlangte, die Regierung müsse den Haushalt weiter konsolidieren. Von einer schwarzen Null vor 2016 sprach er – im Gegensatz zu FDP-Chef Philipp Rösler – allerdings nicht ausdrücklich. Döring äußerte sich vorsichtiger: „Wir wollen unsere Neuverschuldung so niedrig wie möglich 2013, 2014 darstellen.“ Insgesamt sei man „auf einem guten Weg Richtung schwarzer Null“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant erst ab 2016 mit einem Haushalt ohne neue Schulden. dapd (Politik/Politik)
Leoni spürt Schwäche des Automarktes
Nürnberg (dapd). Wegen des schwachen Automarktes erwartet der Zulieferer Leoni geringere Erträge. Für die Monate Oktober bis Dezember gehe Leoni wegen der Entwicklung im Automobilumfeld von einem sich abschwächenden Geschäft aus, teilte das Unternehmen am Montagabend mit. Das Unternehmen rechne nunmehr mit einem Jahresumsatz von 3,75 Milliarden Euro und einen Jahresergebnis (Ebit) von 235 Millionen Euro. Bislang war der Zulieferer noch von einem Ergebnis zwischen 255 und 275 Millionen Euro ausgegangen. Im dritten Quartal verzeichnete das Unternehmen mit 954 Millionen Euro Umsatz und einem Betriebsergebnis (Ebit) von 52,5 Millionen nach eigenen vorläufigen Angaben noch einen stabilen Geschäftsverlauf. Endgültige Zahlen zum dritten Quartal will der Zulieferer am 13. November vorlegen. Leoni-Vorstandschef Klaus Probst dämpfte unterdessen auch die Erwartungen für 2013. Das Langfristziel von sieben Prozent Marge 2013 werde voraussichtlich noch nicht erreicht, sagte er der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe). Im kommenden Jahr rechne Leoni nur noch mit einem „mindestens stabilen Geschäft“. Anders als Bosch oder Opel denkt Leoni aber nicht an Kurzarbeit. Die Auslastung sei noch vernünftig. Außerdem habe das Unternehmen flexible Arbeitszeitmodelle. „Damit könnten wir jetzt einen Nachfrageeinbruch von 15 bis 20 Prozent ohne Massenentlassungen abfedern“, sagte Probst. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Spiegel : BMF arbeitet an Rückkaufprogramm für griechische Anleihen
Berlin (dapd). Entgegen bisheriger Bekundungen bereitet das Bundesfinanzministerium (BMF) offenbar ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen vor. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, soll sich dabei die griechische Regierung Geld beim ständigen Rettungsschirm ESM leihen, mit dem sie eigene Anleihen zum aktuellen Kurs zurückkauft. Im Schnitt rangierten die Papiere derzeit bei einem Kurs von 25 Prozent ihres Nennwerts. Mit jedem geliehenen Euro könnten auf diese Weise vier Euro Altschulden vom Markt genommen werden, heißt es in dem Bericht. Mit einem Einsatz von zehn Milliarden Euro ließe sich nach Überlegungen des BMF die Altschuldenlast Griechenlands um 40 Milliarden Euro mindern. Um diese Quote zu erreichen, sollen den Angaben zufolge Gespräche mit den Investoren geführt werden, damit sie sich tatsächlich mit einem Viertel ihrer Forderungen abfinden. Das BMF hoffe, dass Griechenland nach der Operation fast schon wieder in der Lage sei, sich selbst Geld an den Märkten zu besorgen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz-Versicherung baut Hunderte Stellen ab
Berlin (dapd). Der Münchner Versicherungskonzern Allianz hat erstmals Details zum geplanten Personalabbau in Deutschland genannt. Das Posteingangszentrum in Berlin solle künftig auch für andere Firmen arbeiten, kündigte der Deutschland-Chef Markus Rieß in einem Interview an. Daher habe der Konzern diesen Unternehmensbereich mit seinen 300 Mitarbeitern ausgegliedert.
Westerwelle mahnt zur Besonnenheit
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle warnt vor einer Verschärfung des syrisch-türkischen Grenzkonflikts. „Jetzt geht es um Deeskalation“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Berlin und betonte: „Wir wollen Solidarität und Besonnenheit jetzt zum Maßstab unseres Handelns machen.“ Die Türkei hatte nach einem Granatenbeschuss aus dem Nachbarland am Mittwoch mit Vergeltungsangriffen reagiert und diese am Donnerstag fortgesetzt. Westerwelle äußerte die Sorge, dass der Grenzkonflikt zu einem „Flächenbrand“ in der ganzen Region führen könne. Daher habe er die Türkei zur Besonnenheit aufgerufen. Zugleich stellte der Außenminister klar, Deutschland stehe an der Seite des NATO-Partners Türkei. Die Frage, ob der Konflikt mit Syrien zu einem Bündnisfall der NATO werden könne, wollte der Spitzendiplomat nicht beantworten. dapd (Politik/Politik)
Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an
Essen (dapd). Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat der Regierung mangelnden Willen bei der Suche nach einem Endlagerkompromiss vorgeworfen. „Die Kanzlerin hat mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung null Interesse mehr an einem Endlagerkonsens hat“, sagte Trittin der „Neuen Ruhr/Neuen Rheinzeitung“ laut Vorabbericht zu den Aussagen von Angela Merkel (CDU) vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss. Trittin sagte, er rechne nicht mit einem Kompromiss auf dem Endlagergipfel von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) Mitte Oktober. „Wir sind von einem Konsens im Oktober so weit entfernt wie noch im April“, sagte er. Es bleibe bei vier Dissenspunkten: dem Umgang mit Gorleben, den Sicherheitskriterien, der Zahl der zu prüfenden Standorte und der Frage, welche Behörde die Suche leiten soll. Hier müsse sich die Regierung bewegen. dapd (Politik/Politik)
Altmaier lädt zum Endlager-Gipfel
München (dapd). In die Verhandlungen über die Suche nach einem Atommüll-Endlager kommt Bewegung. Mitte Oktober will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zu einem entscheidenden Gespräch einladen. Unmittelbar nach den Berliner Herbstferien solle es ein Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder und Vertretern der Bundestags-Fraktionen geben, sagte Altmaier der „Süddeutschen Zeitung“. „Dann wird es auch einen Vorschlag in der Sache geben, von dem ich überzeugt bin, dass er konsensfähig ist.“ Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine neue Endlagersuche währen schon seit fast einem Jahr, sie sollen den Weg freimachen für ein gänzlich neues Verfahren. Erstmals würde so bundesweit nach Alternativen zum umstrittenen Salzstock Gorleben gesucht. dapd (Politik/Politik)
Kipping lädt SPD-Linke und Gewerkschaften zum Rentendialog ein
Halle (dapd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, begrüßt den Widerstand der SPD-Linken gegen die Rentenpläne des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und lädt Sozialdemokraten und Gewerkschaften zu einem Rentendialog ein. „Ich habe große Sympathie für die Rebellion der SPD-Linken gegen die Rentenkürzer-Troika“, sagte sie der Onlineausgabe der „Mitteldeutschen Zeitung“. Ihr sei „wichtig, dass endlich etwas gegen die grassierende Altersarmut getan wird. Dazu brauchen wir breit getragene Vorschläge. Ich lade die Köpfe der Rentenrebellion in der SPD zu einem öffentlichen Rentendialog ein“, erklärte Kipping. Ziel sei eine Debatte über den richtigen Weg für mehr soziale Sicherheit im Alter. Sie könne sich vorstellen, dass auch engagierte Grüne Interesse an solch einem Dialog hätten. dapd (Politik/Politik)