Essen (dapd). Die Bundesregierung rechnet einem Pressebericht zufolge für die kommenden Jahre nicht mehr mit einem spürbaren Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Die Regierung schätze die Wirtschaftsentwicklung skeptischer ein und erwarte nur noch einen geringfügigen Rückgang um 40.000 Arbeitslose – von 2,89 Millionen in diesem Jahr auf 2,85 Millionen im Jahr 2016, berichteten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) vorab. Mit den neuen Zahlen plane die Regierung in dem noch unveröffentlichten Rentenversicherungsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen wird, schrieben die Blätter. Bislang sei die Regierung davon ausgegangen, dass die Zahl der Arbeitslosen bis 2016 um fast eine Viertelmillion abnehmen werde. Jetzt rechne sie mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen im kommenden Jahr und dann für die Zeit bis 2016 mit einem leichten Rückgang. dapd (Politik/Politik)
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Minijob-Grenze wird auf 450 Euro angehoben
Berlin (dapd). Minijobber dürfen ab dem kommenden Jahr 50 Euro mehr monatlich abgabenfrei verdienen: Ab 1. Januar 2013 gelten Beschäftigungen bis zu einem Verdienst von 450 Euro als geringfügig. Diese Gesetzesänderung billigte am Freitag auch der Bundesrat. Bei der Anhebung handelt es sich um die erste Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze seit 2003. Allerdings geht die Gesetzesänderung darüber hinaus: Minijobs werden zudem ab 2013 standardmäßig rentenversichert sein. Wer ab dann eine geringfügige Beschäftigung aufnimmt und – wie bisher üblich – rentenversicherungsfrei arbeiten will, muss dies explizit beantragen. Derzeit arbeiten nach Angaben der Bundesregierung 7,4 Millionen Bürger in Deutschland in einem Minijob. dapd (Politik/Politik)
Verbrauchern drohen starke Strompreiserhöhungen
Heidelberg (dapd). Stromverbraucher in Deutschland müssen sich zum Jahreswechsel nach einem Marktüberblick des Verbraucherportals Verivox auf die stärksten Strompreiserhöhungen des Jahrzehnts einstellen. Insgesamt 468 Stromversorger hätten Preiserhöhungen um durchschnittlich zwölf Prozent angekündigt, berichtete Verivox am Montag. Ein Musterhaushalt mit einem Stromverbrauch von 4.000 Kilowattstunden muss demnach künftig rund 120 Euro mehr pro Jahr bezahlen. Begründet würden die drastischen Preisanhebungen mit der Erhöhung der Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien und gestiegenen Netzkosten, berichteten die Marktbeobachter. Die geänderten Haftungsregeln für die Anbindung von Offshore-Windkraft und die Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten sorgten für weitere Kosten, die auf die Stromkunden umgelegt würden. Die Stromanbieter müssen die Preissteigerungen sechs Wochen vorher ankündigen. Nach wie vor gebe es aber zwischen den Anbietern große Preisunterschiede, erklärte das Verbraucherportal. Stromkunden, deren Lieferant eine Strompreiserhöhung ankündige, sollten deshalb die Preise vergleichen und gegebenenfalls zu einem günstigeren Stromversorger wechseln. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Justizministerin sieht Risiken bei erneutem NPD-Verbotsverfahren
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnt vor großen Risiken bei einem erneuten Anlauf für ein NPD-Verbot. „An der skeptischen Haltung gegenüber einem Verbotsverfahren hat sich nichts geändert. Ein zweites Scheitern wäre eine Katastrophe“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe). Das Bundesinnenministerium hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung ihren Widerstand gegen einen neuen Antrag aufgegeben habe und mit den Ländern gemeinsam ein Verbot anstrebe. Bund und Länder wollen bei der Innenministerkonferenz am 5. Dezember über das weitere Vorgehen beraten. dapd (Politik/Politik)
VW-Aufsichtsratschef sieht hohe Energiepreise als Risiko für Deutschland
Berlin (dapd). Volkswagen-Aufsichtratschef Ferdinand Piech sieht die steigenden Energiepreise als ernsthafte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Deutschland läuft aufgrund hoher Energiekosten Gefahr, Industriezweige wie Gießereien und Metall mittelfristig zu verlieren“, sagte Piech der „Bild am Sonntag“. Auch für VW bleibe das nicht ohne Folgen. „Wir bei Volkswagen merken das beim Einkauf zum Teil schon heute, weil wir aufgrund des Kostendrucks auf Lieferanten aus anderen Ländern umsteigen müssen“, erklärte er. VW-Fahrzeuge würden dadurch „tendenziell“ teurer. Einer möglichen Rabattschlacht auf dem schwächelnden Automarkt sieht Piech gelassen entgegen. „Für uns wird es unblutig sein“, sagte er in Anspielung auf Vorwürfe von Fiat-Konzernchef Sergio Marchionne. Dieser hatte VW in einem Interview vom Juli vorgehalten, mit aggressiven Preissenkungen einem „Blutbad“ in der europäischen Branche Vorschub zu leisten. Diese Spitze gegen VW hatte zu einem Streit zwischen beiden Konzernen geführt. Die Flaute auf dem Automarkt wird sich nach Einschätzung von Piech im kommenden Jahr fortsetzen. „Die Situation speziell in Europa ist von deutlich zunehmender konjunktureller Unsicherheit geprägt. Die Rahmenbedingungen sind und bleiben insofern herausfordernd“, sagte der oberste VW-Kontrolleur. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: NSU-Terrorist Mundlos noch nicht bestattet
Eisenach (dapd). Die eingeäscherten Überreste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos sind ein Jahr nach seinem Suizid noch nicht beigesetzt worden. Die Urne werde an einem geheim gehaltenen Ort aufbewahrt, berichtete das MDR-Nachrichtenmagazin „exakt“ am Mittwoch vorab und zitierte eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Eisenach, dem Sterbeort von Mundlos und Uwe Böhnhardt. „Eisenach hat eine Anfrage der Eltern zur Bestattung vor einem Jahr abgelehnt“, sagte die Mitarbeiterin der Nachrichtenagentur dapd. Die Stadt wollte keine Pilgerstätte heraufbeschwören. Laut „exakt“ haben auch weitere Thüringer Orte eine Bestattung des Neonazis nicht zugelassen. In Jena, dem offiziellen Wohnort von Mundlos, hatte die Familie nach Angaben der Stadt nicht angefragt. Böhnhardt wurde allerdings Anfang des Jahres in Jena beigesetzt. Am 4. November 2011 hatten sich Böhnhardt und Mundlos nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil das Leben genommen. Sie werden für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Bericht: NSU-Terrorist Mundlos noch nicht bestattet
Eisenach (dapd). Die eingeäscherten Überreste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos sind ein Jahr nach seinem Suizid noch nicht beigesetzt worden. Die Urne werde an einem geheim gehaltenen Ort aufbewahrt, berichtete das MDR-Nachrichtenmagazin „exakt“ am Mittwoch vorab und zitierte eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Eisenach, dem Sterbeort von Mundlos und Uwe Böhnhardt. „Eisenach hat eine Anfrage der Eltern zur Bestattung vor einem Jahr abgelehnt“, sagte die Mitarbeiterin der Nachrichtenagentur dapd. Die Stadt wollte keine Pilgerstätte heraufbeschwören. Laut „exakt“ haben auch weitere Thüringer Orte eine Bestattung des Neonazis nicht zugelassen. In Jena, dem offiziellen Wohnort von Mundlos, hatte die Familie nach Angaben der Stadt nicht angefragt. Böhnhardt wurde allerdings Anfang des Jahres in Jena beigesetzt. Am 4. November 2011 hatten sich Böhnhardt und Mundlos nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil das Leben genommen. Sie werden für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Bericht: NSU-Terrorist Mundlos noch nicht bestattet
Eisenach (dapd). Die eingeäscherten Überreste des NSU-Terroristen Uwe Mundlos sind ein Jahr nach seinem Suizid noch nicht beigesetzt worden. Die Urne werde an einem geheim gehaltenen Ort aufbewahrt, berichtete das MDR-Nachrichtenmagazin „exakt“ am Mittwoch vorab und zitierte eine ehemalige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung Eisenach, dem Sterbeort von Mundlos und Uwe Böhnhardt. „Eisenach hat eine Anfrage der Eltern zur Bestattung vor einem Jahr abgelehnt“, sagte die Mitarbeiterin der Nachrichtenagentur dapd. Die Stadt wollte keine Pilgerstätte heraufbeschwören. Laut „exakt“ haben auch weitere Thüringer Orte eine Bestattung des Neonazis nicht zugelassen. In Jena, dem offiziellen Wohnort von Mundlos, hatte die Familie nach Angaben der Stadt nicht angefragt. Böhnhardt wurde allerdings Anfang des Jahres in Jena beigesetzt. Am 4. November 2011 hatten sich Böhnhardt und Mundlos nach einem Banküberfall in Eisenach in einem Wohnmobil das Leben genommen. Sie werden für zehn Morde verantwortlich gemacht. dapd (Politik/Politik)
Merkel spricht mit Cameron über den EU-Haushalt
Berlin (dapd). Im Streit über den zukünftigen EU-Haushalt reist Kanzlerin Angela Merkel am kommenden Mittwoch nach London. Merkel wolle dort bei einem Arbeitsessen in der Downing Street das „direkte Gespräch“ mit Premier David Cameron suchen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die EU-Kommission hat für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget von knapp 1,1 Billionen Euro angesetzt. Cameron droht dagegen mit einem Veto. Das Thema soll am 22. und 23. November bei einem EU-Sondergipfel besprochen werden. „Wir sind jetzt natürlich in einer Phase intensiver Verhandlungen“, erklärte Seibert. Das sei einer der Gründe, warum Merkel nach London fahre. Bei dem Treffen werde es auch um außenpolitische Fragen gehen. Direkt vor ihrem London-Trip folgt Merkel einer Einladung von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und wird in Brüssel eine „europapolitische Grundsatzrede“ halten, wie Seibert erklärte. Alle Mitglieder des Parlaments seien dazu eingeladen, die Kanzlerin werde voraussichtlich über „ihre Vorstellungen, ihre Überlegungen zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion“ sprechen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Bundesagentur für Arbeit rechnet 2013 mit Milliardendefizit
Berlin/Nürnberg (dapd). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet laut einem Zeitungsbericht im nächsten Jahr wieder in die roten Zahlen zu rutschen: Der Vorstand rechnet im Haushaltsentwurf 2013 mit einem Minus von 1,2 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung „Die Welt“ (Onlineausgabe) unter Berufung auf Verwaltungsratskreise. Allerdings könnte die Agentur, die 2012 mit einem Überschuss von mehr als zwei Milliarden Euro rechnet, das Defizit aus eigenen Mitteln decken. Der Vorstand gehe bei seiner Finanzplanung für das kommende Jahr nunmehr von einer durchschnittlichen Arbeitslosenzahl von 2,9 Millionen statt 2,78 Millionen aus, heißt es weiter. Auch die Mittel für das Kurzarbeitergeld sollen dem Bericht zufolge von derzeit knapp 500 Millionen leicht aufgestockt werden. Eine Agentur-Sprecherin wollte den Bericht auf dapd-Anfrage am Donnerstag nicht kommentieren. Sie verwies aber auf die Verwaltungsratssitzung am 9. November, auf der der Haushalt für 2013 beraten werden soll. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)