Schwerin (dapd). Trotz der NPD-Wahlschlappe bei der Niedersachsen-Lantagswahl bleibt für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ein Verbotsverfahren für diese Partei alternativlos. „Wir können es draußen niemanden erklären, dass wir uns zwar über die Verfassungswidrigkeit der NPD einig sind, aber genau das vom Bundesverfassungsgericht nicht feststellen lassen wollen“, sagte der Minister in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Zeitschrift „Deutsche Polizei“. Mit einem Verbot wäre die NPD zudem von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten. „Die NPD finanziert sich derzeit zu einem großen Teil durch den Steuerzahler. Damit wäre dann ein für alle Mal Schluss“, sagte der Minister. Caffier ist zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zum Vorstoß von 2003 diesmal in der Sache entscheidet. Die jetzt zusammengetragene Materialsammlung bestehe ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen, „alle belasteten Argumente entstammen Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern, NPD-Reden und dem frei verfügbaren Internet“, erklärte Caffier, der 2012 den Vorsitz der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern innehatte. dapd (Politik/Politik)
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Deutsche Soldaten in der Türkei von Zivilisten bedroht
Berlin (dapd). Fünf deutsche Soldaten sind zu Beginn ihrer „Patriot“-Mission in der Türkei von aufgebrachten Zivilisten bedroht worden. Die rund 40 Menschen hätten die Soldaten vor einem Geschäft in der Großstadt Iskenderun beschimpft und bedrängt, teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr am Mittwoch mit. Einem Soldaten sei dabei ein Beutel mit einem weißen Pulver über den Kopf gezogen worden. Türkische Sicherheitskräfte konnten die Lage beruhigen und die Bundeswehrsoldaten unverletzt in ihre Quartiere zurückbringen, wie es hieß. Der NATO-Partner Türkei hatte die Bundeswehr Ende vergangenen Jahres um militärische Unterstützung gegen eine mögliche Raketenbedrohung aus dem Nachbarland Syrien gebeten. Nach einem Beschluss des Bundestags verlagerte die Bundeswehr zwei Flugabwehrstaffeln nach Ostanatolien. An dem Einsatz sind rund 350 deutsche Soldaten beteiligt. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Modellbahn-Hersteller Piko steigert Umsatz
Sonneberg (dapd). Der Modellbahn-Hersteller Piko hat das vergangene Jahr erneut mit einem Rekordumsatz abgeschlossen. Getrieben von einem Zuwachs im Inlandsgeschäft kletterten die Erlöse um zwei Prozent, fielen aber geringer aus als geplant, wie das Unternehmen am Dienstag im thüringischen Sonneberg mitteilte. Auch unter dem Strich hätten erneut schwarze Zahlen gestanden. Genaue Ergebnisse teilte der nach eigenen Angaben drittgrößte Modellbahnhersteller im deutschsprachigen Raum nicht mit. Für das laufende Jahr rechnet das Unternehmen mit einem Umsatzzuwachs von etwa acht Prozent. Wie Piko weiter mitteilte, legten die Verkäufe im Inland um zehn Prozent im Vergleich zu 2011 zu. Dagegen gab das Auslandsgeschäft nach einem zuletzt deutlichen Plus etwas nach – vor allem in Südeuropa und Frankreich. Positiv entwickelten sich den Angaben zufolge die Verkäufe in den USA und Russland. Weltweit hatte das Unternehmen nach eigenen Angaben mehr als 580 Beschäftigte. Am Standort Sonneberg sind es etwa 170, im chinesischen Chashan mehr als 400. Piko fertigt Modellbahnen in vier Spurgrößen. Für das laufende Jahr sind 300 Neuheiten geplant. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BASF steht kurz vor Übernahme von Pronova BioPharama
Ludwigshafen (dapd). Der Chemiekonzern BASF steht kurz vor der Übernahme des norwegischen Unternehmens Pronova BioPharama. Nach einem Barangebot an die Aktionäre des Herstellers von Omega-3-Fettsäuren halte BASF nun 97,7 Prozent der Aktien, wie die Unternehmensgruppe am Montag mitteilte. Die Angebotsfrist endete am Freitag. BASF strebe nun den Ausschluss der verbleibenden Minderheitsaktionäre in einem sogenannten Squeeze-out-Verfahren an. Der Kauf soll in den kommenden Wochen abgeschlossen sein und wird BASF rund 680 Millionen Euro kosten. Durch die Akquisition von Pronova wird BASF nach eigenen Angaben im globalen Markt für Omega-3-Fettsäuren unmittelbar eine führende Position einnehmen. Pronovas pharmazeutische Wirkstoffe werden zur Behandlung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen eingesetzt, etwa bei der Nachbehandlung von Herzinfarkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
McAllister: FDP kommt sicher in den niedersächsischen Landtag
Hannover (dapd-nrd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) rechnet fest mit einem Einzug der FDP in den Landtag. „Die ist ganz sicher im Landtag“, sagte er kurz vor den ersten Prognosen am Sonntagabend. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler zeigte sich überzeugt von einem Erfolg der Liberalen. „Eines ist schon jetzt sicher, die FDP wird im Landtag sitzen“, sagte er. Ansonsten sprach er von einem „harten Kampf“ und einer „grandiosen Aufholjagd“ seiner Partei. Umfragen hatten vor der Wahl am Sonntag ein knappes Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün vorhergesagt. 6,1 Millionen Niedersachsen waren aufgerufen, den neuen Landtag am Sonntag zu wählen. Die Wahlbeteiligung war bis zum Nachmittag etwas besser als bei der Wahl 2008. dapd (Politik/Politik)
Wassersportmesse boot öffnet in Düsseldorf ihre Pforten
Düsseldorf (dapd). Die weltgrößte Wassersportmesse „boot“ hat in Düsseldorf ihre Tore geöffnet. Mehr als 1.600 Aussteller aus 63 Ländern zeigen seit Samstag Jachten, Tauchausrüstungen und alles, was Surfer oder Angler brauchen, wie die Veranstalter mitteilten. Bis zum 27. Januar werden auch Ziele für den Wassersport-Urlaub vorgestellt. Zu sehen seien 700 Schiffe vom Kanu bis zur Luxusjacht. Erwartet werden etwa 245.000 Besucher. Die deutsche Wassersportwirtschaft leidet derzeit unter der Konjunkturflaute in Europa. Nach zwei Jahren mit zum Teil deutlichen Zuwächsen verlor die Branche nach Angaben des Bundesverbands Wassersportwirtschaft 2012 wieder an Fahrt. Mit einem Umsatzrückgang von einem Prozent auf 1,75 Milliarden Euro konnte die Branche ihr Gesamtgeschäft mit maritimen Gütern und Dienstleistungen dennoch im Vergleich zu 2011 knapp stabil halten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung rechnet offenbar mit nur mäßigem Wachstum
Düsseldorf (dapd). Die Bundesregierung erwartet einem Medienbericht zufolge in diesem Jahr für die deutsche Wirtschaft nur ein mäßiges Wachstum von durchschnittlich 0,5 Prozent. Dabei geht die Regierung nach einem schwachen Start von einem wesentlich schnelleren Wachstum in der zweiten Jahreshälfte aus, berichtete das Düsseldorfer „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Jahreswirtschaftsbericht, der am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Schlussquartal 2013 rund 1,25 Prozentpunkte höher ausfallen als im vierten Quartal 2012. Auf dem Arbeitsmarkt sieht die Bundesregierung für 2013 kaum Bewegung. Die Regierung setzt der Zeitung zufolge bei ihrer Prognose voraus, dass sich die europäische Schuldenkrise nicht weiter negativ entwickelt und die Marktteilnehmer damit noch stärker verunsichert. „Die nach wie vor noch nicht ausgestandene Schuldenkrise in einigen Ländern der Eurozone stelle das größte Risiko dar“, zitierte das „Handelsblatt“ aus dem Bericht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW will Restaurant-Ampel im Alleingang einführen
Düsseldorf (dapd). Das Land NRW will nach dem vorläufigen Aus für eine bundesweite Restaurant-Ampel das Kennzeichnungssystem für Hygiene in Gaststätten im Alleingang durchsetzen. Die bundesweite Einführung sei durch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und die FDP verhindert worden, sagte Aigners NRW-Ressortkollege Johannes Remmel (Grüne) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „In NRW wollen wir aber ein solches System trotzdem einführen, soweit wir dies rechtlich machen können.“ In einem Pilotprojekt sollen im ersten Halbjahr 2013 zunächst zwei Städte in NRW das Vorhaben testen. Sämtliche Ergebnisse der dortigen Lebensmittelkontrollen sollen im Internet abrufbar sein und über eine eigene App angezeigt werden. Als Darstellungsform, wie die einzelnen Betriebe bei den Kontrollen abgeschnitten haben, soll weiterhin eine Ampel dienen. „Wir stärken damit die ehrlichen und guten Betriebe mit einem Grün und benennen die schwarzen Schafe mit einem Rot“, sagte der NRW-Verbraucherschutzminister. Lediglich einen Aushang in Restaurants, Imbissbuden und Eiscafés wird es aufgrund von rechtlichen Bestimmungen weiterhin nicht geben. Bei einem erfolgreichen Verlauf soll die Ampel landesweit eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Mutmaßliche Islamisten sollen einem Inder die Zunge zerschnitten haben
Bonn (dapd). Zwei mutmaßliche Islamisten sollen in Bonn einem Inder die Zunge zerschnitten haben, weil er nicht zum Islam konvertieren wollte. Die Fahndung nach den beiden Männern dauerte am Donnerstag weiter an, wie die Polizei berichtete. Das unbekannte Duo soll den 24-jährigen Studenten an Heiligabend auf der Straße angesprochen und spontan aufgefordert haben, zum Islam zu konvertieren. Als der junge Mann weiterging, wurde er nach eigenen Angaben niedergeschlagen. Im benommenen Zustand wurde ihm anschließend in die Zunge geschnitten. Die beiden Männer flüchteten in einem Auto. Eine Passantin konnte den Krankenwagen alarmieren. Eine sofort eingeleitete Fahndung blieb erfolglos. Die Polizei geht von einem politischen Hintergrund aus, der Staatsschutz wurde eingeschaltet. Zugleich wurden am Tatort Zeugen befragt und Spuren gesichert. Die Polizei schließt nicht aus, dass die Verdächtigen dem islamistischen Spektrum angehören. dapd (Politik/Politik)
CSU-Landesgruppenchefin sieht keine echte Alternative zur FDP
Berlin (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will trotz des Umfragetiefs der FDP auf die Suche nach einem anderen Koalitionspartner verzichten. Hasselfeldt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, diese Frage stelle sich nicht. Sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Schwarz-Grün steht absolut nicht zur Debatte.“ Den Grünen werde der Versuch nicht gelingen, „ihr linkes Gewand vor dem Wähler unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen zu verstecken“. Hasselfeldt versicherte im Vorfeld der Klausur der Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth im Januar ferner, die Zusammenarbeit mit CSU-Chef Horst Seehofer funktioniere „sehr gut“. Sie betonte zugleich: „Die CSU-Landesgruppe ist unbestritten eine eigenständige Truppe.“ Zu der Ankündigung Seehofers, die CSU werde in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen und kein brüllender Löwe sein, sagte Hasselfeldt: „Der bayerische Löwe brüllt dann, wenn es notwendig und zielführend ist. Derzeit ist es in Berlin nicht notwendig.“ Jedoch werde die CSU-Landesgruppe „immer bayerische Interessen vertreten – in Berlin genauso wie in Brüssel“. dapd (Politik/Politik)