Berlin (dapd). Die Koalition wirft der Opposition vor, bei den Fiskalpaktverhandlungen auf Zeit zu spielen. „Nach diesem Treffen glaube ich nicht, dass es am Mittwoch zu einer Einigung kommen kann“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle am Montag nach dem Treffen der Unterhändler in Berlin. Eine Einigung sei bei dem rund zweistündigen Treffen nicht erreicht worden. Barthle machte dafür die Opposition verantwortlich, die eigentlich schon vereinbarte Themen wieder strittig gestellt habe. Dennoch schloss er eine Einigung bis Ende des Monats nicht aus. Für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts sind Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig – daher braucht die Regierung die Unterstützung der Opposition. Am Mittwoch wollen die Partei- und Fraktionschefs zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Möglichkeiten für eine rasche Einigung noch in diesem Monat ausloten. dapd (Politik/Politik)
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Hasselfeldt erwartet Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer
München (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erwartet vom gesamten Bundeskabinett ein „Signal in Richtung Finanztransaktionssteuer“. Hasselfeldt sagte am Montag in München, sie gehe davon aus, dass sich daran auch die FDP-Minister beteiligen werden. Die schwarz-gelbe Koalition sei hierbei „auf einem guten Weg des gemeinsamen Arbeitens“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Da gibt es keinen wesentlichen Unterschied mehr.“ Dass CSU-Chef Horst Seehofer auch Gespräche mit der SPD führe, sei eine „ganz normale Angelegenheit“. Schließlich werde für den Fiskalpakt eine Zweidrittelmehrheit benötigt. dapd (Politik/Politik)
Telekom verliert Rechtsstreit um unbegründete Auftragsbestätigungen
Berlin (dapd). Die Telekom darf keine Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben verschicken, denen kein tatsächlich erteilter Auftrag zugrunde liegt. Das Oberlandesgericht Köln und das Landgericht Bonn haben in separaten Fällen entschieden, das eine solche Praxis eine unzumutbare Belästigung darstellt, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen am Montag mitteilte. Das Bonner Urteil sei allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Verfahren hatte der Verband angestrengt. In dem einen Fall war einem Kunden, der in einem Telekom-Geschäft eigentlich Fragen zu seiner Rechnung hatte klären wollen, zwei Wochen später eine Auftragsbestätigung über ein Entertainment-Paket zugegangen. Im zweiten Fall waren laut den Verbraucherschützern nach Call-Center-Werbeanrufen Begrüßungsschreiben mit der Betreffzeile „Ihr Wechsel zur Telekom“ auch dann an die Angerufenen verschickt worden, wenn diese das Angebot zum Wechsel abgelehnt hatten. (OLG Köln, Urteil vom 16. Mai 2012, Az.: 6 U 199/11 und LG Bonn, Urteil vom 29. Mai 2012, Az.: 11 O 7/12) ( http://www.vzbv.de/9692.htm ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesbankpräsident will mehr europäische Kontrollrechte
Berlin (dapd). Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert eine schärfere gemeinsame Kontrolle europäischer Großbanken. Bei einer gemeinsamen Haftung in der Euro-Zone müsse es auch mehr Kontrolle geben, sagte Weidmann am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Ausdrücklich betonte der Bundesbänker: „Die Idee Gemeinschaftshaftung einzuführen, bevor es glaubwürdige Durchgriffsrechte gibt, halte ich für falsch.“ Weidmann sagte weiter, im Euro-Raum gebe es eine grundlegende Vertrauenskrise. Es gehe um Vertrauen in die öffentlichen Haushalte, Vertrauen in die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften, aber auch um Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Währungsunion. Letztere sei ein „einmaliges Konstrukt“ aus einer einheitlichen Geldpolitik und 17 national eigenständigen Finanzpolitiken. Deswegen müsse die Währungsunion durch eine politische Union vervollständigt werden. dapd (Politik/Politik) Bundesbankpräsident will mehr europäische Kontrollrechte weiterlesen
Piraten-Vorstände befürworten Gehälter für Parteijobs
Hamburg (dapd). Die Gehaltsfrage für führende Piraten-Politiker entzweit weiter die Partei. „Auf Sicht von zwei bis drei Jahren müssen wir darüber nachdenken, den Vorständen zumindest eine Sockelvergütung zu bezahlen“, sagte Vorstandsmitglied Matthias Schrade dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dieses Jahr fehlten der Partei jedoch durch die „unfairen Regeln zur Parteienfinanzierung“ etwa eine Million Euro. Sonst könnte man zumindest für die Bundesvorstände eine Vergütung „von beispielsweise 1.000 Euro pro Monat“ ermöglichen. Unterstützung erhielt er vom stellvertretenden Landesvorsitzenden in Niedersachsen Thomas Gaul. „Bei gleich bleibendem Erfolg wird eine Piratenpartei nicht umhinkommen, ihren Bundesvorstand und dessen Mitarbeiter qualifiziert zu bezahlen“, sagte dieser dem Magazin. Anfang April hatte der Spitzenkandidat der Piraten für die Landtagswahl in NRW, der heutige Fraktionsvorsitzende Joachim Paul, die Parteibasis mit seiner Forderung für Vorstandsgehälter gegen sich aufgebracht. dapd (Politik/Politik) Piraten-Vorstände befürworten Gehälter für Parteijobs weiterlesen
Rösler warnt vor steigenden Strompreisen
Stuttgart (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnt vor steigenden Strompreisen. „Wir müssen den Bürgern ehrlich sagen: Strom muss bezahlbar bleiben, aber die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif“, sagte er der Zeitung „Sonntag Aktuell“. Der Umstieg auf erneuerbare Energien verursache Kosten, etwa für neue Leitungen. Auch neue Kraftwerke würden benötigt. All das müsse bezahlt werden. Gleichzeitig erteilte Rösler allen Vorschlägen eine deutliche Absage, mit staatlichen Eingriffen eine Reduzierung des Strompreises durchzusetzen. Ursächlich für die steigenden Preise sei das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das einen stärkeren Ausbau alternativer Energien verursacht habe als ursprünglich geplant. Die Forderung nach staatlichen Eingriffen bedeute daher, negative Folgen einer Subvention durch eine weitere Subvention zu mildern. „Man kann Feuer nicht mit Feuer löschen“, betonte Rösler. dapd (Politik/Politik) Rösler warnt vor steigenden Strompreisen weiterlesen
VW könnte Porsche ohne Steuerzahlung übernehmen
Düsseldorf (dapd-nrd). Volkswagen und Porsche haben einem Bericht zufolge eine Möglichkeit gefunden, ihre Fusion ohne eine milliardenschwere Steuerzahlung umzusetzen. Das Finanzamt Stuttgart habe den Unternehmen rechtsverbindlich versichert, dass bei der von ihnen gewählten Konstruktion der Übernahme keine Steuern anfielen, berichtete die „Wirtschaftswoche“ unter Berufung auf Informationen aus Kreisen des Finanzministeriums in Baden-Württemberg. Für das Einbringen ihrer Tochter Porsche AG würde die Holding Porsche SE 4,5 Milliarden Euro von VW erhalten. Im Falle einer Steuerpflicht hätte Porsche SE dafür schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro an Steuern zahlen müssen, schrieb das Wirtschaftsmagazin. Der Fiskus hat aber laut dem Bericht die Steuerfreiheit gewährt, weil Porsche SE für die Porsche AG nicht nur Geld, sondern auch eine einzige VW-Stammaktie erhalten soll. Damit gehe es steuerrechtlich nicht mehr um einen Verkauf, sondern um eine Umstrukturierung. Dies ermöglich wiederum die Befreiung von der Steuer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft) VW könnte Porsche ohne Steuerzahlung übernehmen weiterlesen
Grüne fordern Stromrabatte für Verbraucher
Passau (dapd). Die Grünen fordern im Zuge der Energiewende Stromrabatte für Verbraucher. „Wir brauchen neue Preismodelle für Strom. Für jeden Haushalt muss es ein Grundkontingent Gas und Strom zu einem niedrigeren Preis geben“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der „Passauer Neuen Presse“. „Die Bevorzugung der Industrie muss beendet werden“, sagte sie mit Blick auf Ausnahmen für die Wirtschaft bei der Umlage für erneuerbare Energien. Die Energiewende könne und müsse für die Bürger bezahlbar bleiben. Künast forderte eine wirksame Stromaufsicht, einen Energiesparfonds sowie eine europäische Effizienzrichtlinie. dapd (Politik/Politik) Grüne fordern Stromrabatte für Verbraucher weiterlesen
Schäuble: Alles für Einführung einer Finanztransaktionssteuer tun
Passau (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hofft weiter auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU. „Die Bundesregierung unterstützt mit großer Entschlossenheit und Tatkraft den Vorschlag der EU-Kommission für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer. Wir werden bis zum Europäischen Rat Ende Juni ausloten, ob es dafür noch eine Chance gibt „, sagte Schäuble der „Passauer Neuen Presse“. Sollte Großbritannien seinen Widerstand nicht aufgeben, sei die Börsensteuer auch in einem engeren Teilnehmerkreis denkbar. „Eine Finanztransaktionssteuer in einem kleineren Kreis von Staaten ist die zweitbeste Lösung. Aber es ist eine Lösung“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik) Schäuble: Alles für Einführung einer Finanztransaktionssteuer tun weiterlesen
Linke-Chefin fordert Sozialticket für Fußball-Bundesliga
Berlin (dapd). Die neue Linke-Chefin Katja Kipping hat sich dafür ausgesprochen, Sozialschwachen ermäßigte Fußballtickets zur Verfügung zu stellen. „Wenn die Ticketpreise beim Fußball doppelt so schnell steigen wie die Löhne und Preise, dann werden immer mehr Menschen vom Erlebnis Spitzenfußball ausgeschlossen“, sagte Kipping dem Onlinedienst des Nachrichtensenders n-tv. Der Stadionbesuch müsse auch für Menschen mit niedrigen Einkommen erschwinglich sein. Hintergrund ist, dass die Ticket-Preise für Bundesligaspiele immer teurer werden. Kostete nach Angeben des Senders in der Saison 2005/2006 eine Eintrittskarte durchschnittlich 18,63 Euro, waren es in der Saison 2010/2011 bereits 22,75 Euro – eine Steigerung um rund 20 Prozent. dapd (Politik/Politik) Linke-Chefin fordert Sozialticket für Fußball-Bundesliga weiterlesen