Bochum (dapd). Nach der spontanen Protestaktion der Bochumer Opel-Arbeiter am Wochenende hat das von der Schließung bedrohte Werk am Montag wieder ohne Probleme produziert. „Der Betrieb ist um 06.00 Uhr ganz normal angelaufen“, sagte ein Firmensprecher. Am Samstag hatten 2.000 Opel-Arbeiter überraschend eine Belegschaftsversammlung in Bochum verlassen, weil der Vorstand keine konkreten Aussagen über die Zukunft der Fabrik nach 2016 machen wollte. Bisher sind die Jobs bei Opel durch einen Vertrag bis Ende 2014 geschützt. Nun hat das Unternehmen bei Zugeständnissen der Belegschaft eine Verlängerung bis 2016 angeboten. Nach Angaben des Bochumer Opel-Betriebsratschefs Rainer Einenkel in den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe will Opel bei einer Schließung seines Bochumer Werks 500 Millionen Euro für den Personalabbau bereitstellen. „Rechnet man die allgemeinen Schließungskosten und die Sanierungskosten hinzu, kommt man auf rund eine Milliarde Euro“, sagte er. Ein Opel-Sprecher in Rüsselsheim lehnte es am Montag ab, die Aussagen von Einenkel zu kommentieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: eine
Quorum bei Bürgerentscheid zum Flughafen erreicht
München (dapd). Am Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen hat sich mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten beteiligt. Eine halbe Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten 33,2 Prozent der etwa eine Million wahlberechtigten Münchner ihre Stimme abgegeben, wie Abstimmungsleiter Wilfried Blume-Beyerle am Sonntag sagte. Das entspreche dem Niveau bisheriger großer Bürgerentscheide in München. Die notwendige Mindestbeteiligung von zehn Prozent wurde damit klar überschritten. Seit Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr läuft die Auszählung. Bis 19.00 Uhr waren nur 15 der 320 Stimmbezirke ausgezählt. Dabei lagen die Flughafengegner zunächst vorn. Für den 1,2 Milliarden Euro teuren Flughafenausbau werben Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und die schwarz-gelbe bayerische Staatsregierung. Aus ihrer Sicht ist das Vorhaben unerlässlich für die wirtschaftliche Entwicklung der Region. Die Projektgegner – Grüne, Freie Wähler und Teile der SPD – zweifeln hingegen an den Wachstumsprognosen des Flughafens. Staatsregierung zum Ausbau entschlossen Bei dem Bürgerentscheid durften nur die Münchner ihr Votum zur geplanten dritten Startbahn im Erdinger Moos abgeben. Sie sollten entscheiden, ob die Landeshauptstadt als einer von drei Eignern der Flughafengesellschaft der Erweiterung zustimmt oder sie ablehnen muss. Sollte eine Mehrheit gegen die dritte Startbahn votiert haben, ist der Ausbau vom Tisch, da unter den Eignern der Flughafengesellschaft Einigkeit bei wichtigen Beschlüssen herrschen muss. Bei einem Ja können die Projektgegner indes noch hoffen: Eine Entscheidung über die Klagen gegen die Startbahn steht noch aus. Gleichgültig wie der Bürgerentscheid in München zum geplanten Bau einer dritten Startbahn ausgeht, will die Staatsregierung das Ziel der Flughafenerweiterung weiter verfolgen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte der „Welt am Sonntag“: „Wenn die Bürger aber eine dritte Startbahn ablehnen, liegt es in der Hand der Stadt München als Gesellschafterin zu entscheiden, wie sie weiter verfahren möchte. Sie muss für ihr Handeln Verantwortung tragen. Die Staatsregierung bleibt bei ihrer eindeutigen und verantwortungsvollen Haltung – ohne Wenn und Aber – nämlich, den Flughafen bedarfsgerecht auszubauen.“ dapd (Politik/Politik)
Union lehnt Tempo 30 in Städten ab
Berlin (dapd). Die Bundesregierung hat einem Vorschlag der Opposition zur Verschärfung des Tempolimits eine klare Absage erteilt. „Tempo 30 in den Städten würde den Verkehr unnötig verlangsamen“, sagte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Ostsee-Zeitung“ (Montagausgabe) und warnte vor mehr Stau und Abgasen. SPD und Grüne hatten zuvor angekündigt, bei einem möglichen Wahlsieg die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 auf 30 Kilometern pro Stunde herabsetzen. SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol argumentierte in der „Welt am Sonntag“, dies würde zu mehr Sicherheit sowie weniger Lärm und CO2-Ausstoß führen. Der Vorsitzende im Verkehrsausschuss des Bundestages, Anton Hofreiter (Grüne), versprach, dass Rot-Grün eine „moderne Verkehrspolitik“ auf den Weg bringen werde. „Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse“ Auch der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt eine Herabsetzung des Tempolimits ab. „Linke wollen lieber die zentralistische staatliche Bevormundung als sachgerechte Entscheidungen vor Ort“, wetterte er am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. „Mit Rot-Grün stünde ganz Deutschland auf der Bremse.“ Der Verkehrsexperte der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), ergänzte: „Die Sicherheitsprobleme entstehen eher, wenn die Autofahrer die Regelgeschwindigkeit Tempo 50 nicht einhalten“. Nur die Regelgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde sorge für eine zügige Abwicklung des Verkehrs, sagte er der „Welt“ und fügte hinzu: „Rot-Grün kann den Bürgern nach der Wahl ja sonst was androhen.“ Überlebenschance steigt laut ADFC auf 90 Prozent Unterstützung finden SPD und Grüne mit ihrem Vorhaben dagegen beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). „Bei 30 statt 50 Stundenkilometern verkürzt sich der Bremsweg um mehr als die Hälfte, sodass viele Unfälle vermieden werden können“, sagte der ADFC-Bundesvorsitzende Ulrich Syberg der „Welt“. Die Überlebenschance würde von 30 auf 90 Prozent steigen. Einen wesentlichen Nachteil für die Autofahrer sieht Syberg nicht. Der Zeitverlust werde überschätzt und sei mit 10 bis 20 Sekunden pro Kilometer nur gering. Derweil verwies der Auto Club Europa (ACE) auf die aktuelle Situation auf Deutschlands Straßen. Großflächige Tempo-30-Zonen gebe es in vielen Städten schon heute, teilte der Verband mit. Der ACE befürwortet eine „bedarfsorientierte Verkehrspolitik, die differenzierte Regeln anstrebt“. Der Ansatz müsse Verkehrssicherheit und die Umwelt gleichermaßen berücksichtigen. dapd (Politik/Politik)
Asmussen beruhigt deutsche Sparer
München/Berlin (dapd). Die Spareinlagen der Deutschen sind nach Einschätzung des Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, sicher. Auch Sorgen vor einer Geldentwertung wies er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Magazins „Focus“ zurück. „Der Sparer in Deutschland muss sich keine Sorgen über die Sicherheit seines Geldes machen“, sagte Asmussen. Auch eine stärkere gegenseitige Haftung der europäischen Kreditinstitute in einer geplanten Bankenunion erhöhe nicht das Risiko für die Anleger. Vielmehr werde zusätzliche Stabilität gewonnen. Asmussen wies zudem darauf hin, dass die Inflationsrate seit der Euro-Einführung niedriger ausgefallen sei als zu D-Mark-Zeiten. Dem Sparer könne er daher sagen: „Ihr Geld ist sicher vor Inflation.“ Mit Blick auf die Krise in einzelnen Mitgliedstaaten vermisst der frühere Staatssekretär im Bundesfinanzministerium eine „demokratisch legitimierte politische Union“. Asmussen plädierte für „eine stärkere parlamentarische Kontrolle“ durch das Europaparlament und regte dazu eine Volksbefragung in Deutschland an. „Uns ist im Verlauf der Krise eine Zukunftsvision für Europa verloren gegangen“, sagte er. „Wir müssen die Frage beantworten, wo wir in zehn Jahren in Europa stehen wollen.“ Darüber habe es nie eine offene Debatte gegeben, auch bei Einführung des Euro nicht. „Wir haben gesagt, es gibt neue Scheine und neue Münzen und sonst ändert sich nicht viel.“ Nach einer Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ unmittelbar vor der griechischen Parlamentswahl lehnen rund drei Viertel der Deutschen die Forderungen der griechischen Parteien nach einer Nachverhandlung der Sparmaßnahmen ab. Nur 17 Prozent sind für eine Lockerung der Sparauflagen für Griechenland. Zwei Drittel der Deutschen (66 Prozent) sind der Meinung, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden soll, wenn es die Sparauflagen nicht erfüllt. 26 Prozent wollen, dass Griechenland den Euro auch dann behält, wenn sich das Land nicht an die Sparvorgaben hält. Emnid befragte am Donnerstag 503 Personen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone offenbar selbst dann verhindern, wenn die Reformgegner die Neuwahl in dem Land gewinnen. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ werden im Kanzleramt die politischen und ökonomischen Risiken als zu groß eingeschätzt. Vor allem werde befürchtet, dass ein Austritt Griechenlands Länder wie Spanien noch tiefer in die Krise reißen würde. Dennoch wolle die Kanzlerin dem Vernehmen nach die weitere Überweisung von Rettungsfonds-Krediten stoppen, sollte die neue griechische Regierung die Reform- und Sparversprechen brechen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU will ältere Autos öfter zum TÜV schicken
Hamburg/München (dapd). Ältere Autos sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission in Zukunft öfter beim TÜV vorfahren. Nach Medienberichten soll zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr künftig jedes Jahr eine Hauptuntersuchung fällig sein, wenn das Auto älter als sieben Jahre ist. Die „Financial Times Deutschland“ berichtete am Samstag in ihrer Online-Ausgabe, ein vertraulicher Entwurf von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas für eine neue EU-Verordnung sehe vor, dass bei neuen Pkw spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung eine Hauptuntersuchung gemacht werden muss. Danach soll es die nächste Prüfung nach spätestens zwei Jahren geben. Ab dann aber soll sie jährlich Pflicht sein. Für Fahrzeuge, die bei der ersten Prüfung nach vier Jahren 160.000 Kilometer oder mehr auf dem Tacho haben, soll die jährliche Pflicht gleich greifen. Laut „Focus“ will die EU-Kommission Anfang Juli eine entsprechende Verordnung vorlegen. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Neuregelung sei noch ungewiss. Die EU strebe an, bis 2015 die Prüfpraxis in ihren Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. In Deutschland wären dem Magazin zufolge rund 25 Millionen Autos betroffen. Das Durchschnittsalter eines deutschen Pkw betrage 8,5 Jahre. Laut „Focus“ rechnet der Automobilclub ADAC mit Mehrkosten von insgesamt weit über einer Milliarde Euro, die pro Jahr auf deutsche Fahrzeughalter zukommen könnten. Eine Hauptuntersuchung für ein Auto kostet beim TÜV je nach Bundesland zwischen 53 und 83 Euro. Der ADAC halte kürzere Prüfintervalle für ältere Autos allerdings für überflüssig. Es gebe keine Untersuchung, die eindeutig beweise, dass ein höheres Fahrzeugalter auch ein höheres Unfallrisiko bedeute. Betroffen wären vor allem sozial schwache Bevölkerungsgruppen, da diese in der Regel ältere Autos besäßen. Prüfunternehmen wie TÜV und Dekra plädierten dem Magazin zufolge für eine Verkürzung der Prüffristen für ältere Fahrzeuge. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bericht: EU will TÜV-Pflicht verschärfen
Hamburg (dapd). Die EU will einem Zeitungsbericht zufolge die Sicherheit im Straßenverkehr verbessern. Bei älteren Autos soll künftig jedes Jahr eine Hauptuntersuchung fällig sein, statt wie bislang auch in Deutschland nur alle zwei Jahre. Das berichtete die „Financial Times Deutschland“ am Samstag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas für eine neue EU-Verordnung. Diese sehe vor, dass bei neuen Pkw spätestens vier Jahre nach der Erstzulassung eine Hauptuntersuchung gemacht werden muss. Danach soll es die nächste Prüfung nach spätestens zwei Jahren geben. Ab dann aber soll sie jährlich Pflicht sein. Für Fahrzeuge, die bei der ersten Prüfung nach vier Jahren 160.000 Kilometer oder mehr auf dem Tacho haben, soll die jährliche Pflicht gleich greifen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt rügt Verfall der politischen Sitten
Passau (dapd). CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wirft der Opposition wegen deren Verfahrenstrick bei den parlamentarischen Beratungen über das Betreuungsgeld eine Vernachlässigung der politischen Sitten vor. „Die Opposition führt seit Wochen in Talkshows eine Kampagne und verweigert im Bundestag die Diskussion“, sagte Hasselfeldt der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. Der Ort für solche Debatten sei aber das Parlament. Hasselfeld sagte, die Opposition habe mit Geschäftsordnungstricks eine wichtige familienpolitische Diskussion im Bundestag verhindert. „Wer das Wesen der Demokratie so mit Füßen tritt, disqualifiziert sich für die Aufgabe als Abgeordneter“, urteilte sie. dapd (Politik/Politik)
Weg frei für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen
Hagen/Duisburg (dapd). Einer Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses in Nordrhein-Westfalen steht nichts mehr im Wege: Auf Sonderparteitagen von SPD und Grünen wurde der Koalitionsvertrag am Freitagabend problemlos durchgewunken. Während die 450 Sozialdemokraten einstimmig für das Regierungsprogramm votierten, gab es unter den 267 Grünen-Delegierten eine Gegenstimme und drei Enthaltungen. Mit den Parteitagsbeschlüssen hat Rot-Grün die letzte Hürde für die Fortsetzung der Koalition genommen. Am Montag soll das fast 200 Seiten starke Vertragswerk offiziell unterzeichnet werden. Zwei Tage später will sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Düsseldorfer Landtag wiederwählen lassen. Sichtlich erleichtert über die einhellige Zustimmung für das Regierungsprogramm zeigte sich Kraft. „Ich bin stolz auf das Ergebnis, das wir präsentieren können“, rief sie den Delegierten zu. Aus sozialdemokratischer Sicht handele es sich um einen guten Vertrag: „Da ist eine Menge Rot drin.“ Der Vertrag sei „kein Formel-Kompromiss“, sondern eine „tragfähige und belastbare Arbeitsgrundlage“, um NRW weiter voranzubringen. Als wichtige Bausteine nannte Kraft die geplante Einsparung von einer Milliarde Euro bis 2017 sowie die Investitionen in Kinder, Bildung und die Kommunen. „Wir wollen und müssen einsparen“, sagte Kraft und kündigte eine „Haushaltspolitik mit Augenmaß“ an: „Wir machen eine vorbeugende Politik, die auch eine Rendite abwirft.“ Den Städten und Gemeinden sicherte Kraft weiter die Hilfe der Landesregierung zu. Die bereits im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die auch in die NRW-Landesverfassung eingearbeitet werden soll, werde nicht zu Lasten der Kommunen gehen. „Die Kommunen dürfen nicht die Dummen sein“, machte die Ministerpräsidentin deutlich und kündigte an, den Stärkungspakt Stadtfinanzen weiter zu finanzieren. Auch die Grünen bemühten sich auf ihrem Parteitag in Duisburg darum, ihre Erfolge in den Verhandlungen hervorzuheben. „Der Koalitionsvertrag ist ein starkes Stück Grün“, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann. In den zum Teil „harten Koalitionsverhandlungen“ hätten sich die Grünen gegenüber einer „erstarkten SPD“ behauptet. Konkret nannte Löhrmann den Energiebereich, in dem ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien festgeschrieben sei. Anstatt auf neue Kohlekraftwerke zu setzen, wolle Rot-Grün nun moderne Gaskraftwerke und die Kraft-Wärme-Kopplung „massiv ausbauen“. Darüber hinaus hätten es die Grünen erreicht, trotz der Schaffung eines neuen Energieministeriums die Bereiche Klimaschutz und erneuerbare Energien im Ressort von Umweltminister Johannes Remmel zu lassen. „Das war uns wichtig, das haben wir verteidigt“, sagte Löhrmann. Daran, dass SPD und Grüne in den kommenden fünf Jahren gut zusammenarbeiten werden, ließ Löhrmann keinen Zweifel. Zwar habe es in den dreiwöchigen Koalitionsverhandlungen zwischendurch auch mal „kräftig geknirscht“. Zum Ende der Gespräche seien beide Seiten aber wieder „aneinandergerückt“. Die Zustimmung beider Parteibasen galt als Formsache. Sowohl bei Sozialdemokraten als auch bei den Grünen herrschte große Einmütigkeit über die Inhalte des Vertragswerkes. Drei Wochen lang hatten die Spitzen beider Parteien über eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition verhandelt. Am Dienstag präsentierten sie den Koalitionsvertrag mit dem Titel „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“. Bei der Landtagswahl vor einem Monat hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 166 von 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren bildeten beide Parteien eine Minderheitsregierung, da ihnen im Parlament eine Stimme fehlte. dapd (Politik/Politik)
EZB soll Bankenaufsicht übernehmen
Brüssel (dapd). Der Aufbau einer schlagkräftigen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank (EZB) könnte schon bald Fahrt aufnehmen. Nachdem sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag hinter den französischen Vorschlag gestellt hatte, signalisierte die EU-Kommission am Freitag ihre Bereitschaft dazu. Notwendig sei eine politische Einigung auf dem EU-Gipfel Ende Juni, sagte ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Michel Barnier der dapd. Einem Beschluss der Staats- und Regierungschefs, bei der EZB eine europäische Bankenaufsicht zu etablieren, werde sich Brüssel nicht in den Weg stellen. Eine Kontrollbehörde, die europaweit Banken verlässlich beaufsichtigt und im Krisenfall eingreift: Für Berlin ist das eine notwendige Voraussetzung für eine Bankenunion. Dafür kämpft die EU-Kommision. Sie will erreichen, dass umfallende Banken gemeinsam abgewickelt und die Sparguthaben der Bürger gemeinschaftlich abgesichert werden. Das Sicherheitsnetz soll helfen, die Schuldenkrise einzudämmen. Barroso wollte dafür bislang aber die Europäische Bankenaufsicht (EBA) mit Sitz in London stärken. Doch statt der schwachen EBA, die mit ihren mangelhaften Banken-Stresstests für Verunsicherung sorgte, soll nun die EZB übernehmen. Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hatte das am Dienstag gefordert. Merkel stellte sich dahinter: „Ich hätte nichts dagegen, wenn die Europäische Zentralbank hier künftig eine stärkere Rolle einnimmt, damit sie auch Aufsichtsbefugnisse bekommt, die uns davor schützen, dass nationale Einflüsse uns Probleme verschleppen lassen“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Die EBA sei „für eine echte Bankenunion sicherlich nicht ausreichend“, sagte auch Binnenkommissar Barnier. Ob er nun schon im Herbst eine neue Aufsicht der EZB vorschlagen werde, deren eigentliche Aufgabe die Währungssicherung ist, lies er zunächst offen. Rückendeckung erhielten Hollande und Merkel am Freitag auch aus dem EU-Parlament. „Eine Europäisierung der Bankenaufsicht bei der EZB ist ein wichtiger Baustein für eine Bankenunion“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Sven Giegold. Zu ihrem Auftrag müsste aber nicht nur der Insolvenzschutz, sondern auch der Schutz der Sparer und Kunden gehören. Darüber hinaus müsse das Parlament die EZB kontrollieren können, was bislang nicht möglich ist. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schulz: Ukraine entwickelt sich zu Diktatur und Polizeistaat
Köln (dapd). Für den Grünen-Europaabgeordneten Werner Schulz entwickelt sich die Ukraine zum „Polizeistaat“. Es gebe erste und besorgniserregende Anzeichen, dass es in dem Land zu einer Diktatur komme, sagte Schulz am Freitag im Deutschlandfunk. Präsident Viktor Janukowitsch führe einen Rachefeldzug gegen die „Orangene Revolution“ aus dem Jahr 2004. Mittlerweile sei ein Großteil der ehemaligen Regierung der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko im Gefängnis. Es gebe eine „regelrechte Verfolgung der politischen Opposition in diesem Land“, kritisierte Schulz. Mit Blick auf den Besuch bei der inhaftierten Oppositionsführerin sagte Schulz: „Sie ist eine unglaublich tapfere Frau.“ Sie sei „ungebrochen“ und kämpfe für die Demokratisierung ihres Landes. dapd (Politik/Politik)