Berlin/Stuttgart (dapd). Der Bundesrat hat die Bundesregierung um Überprüfung der Gesetzeslücke gebeten, durch die der Autobauer VW Porsche steuerfrei übernehmen könnte. Der Finanzausschuss der Länderkammer hat am Donnerstag einem gemeinsamen Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zum Umwandlungssteuergesetz zugestimmt, teilte das Finanz- und Wirtschaftsministerium in Stuttgart mit. Darin wird die Bundesregierung gebeten, zu prüfen, ob beim Jahressteuergesetzes 2013 „unerwünschte Gestaltungen“ durch eine Änderung Umwandlungssteuergesetzes vermieden werden können. Das Umwandlungssteuerrecht ermöglicht eine Umstrukturierung durch die Überlassung einer einzelnen Stammaktie. Dadurch kann die Steuerpflicht vermieden werden. VW kann hierdurch schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro an Steuern sparen. Die beiden Autokonzerne streben schon seit langem eine Fusion an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Mehrheit für Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm steht
Berlin (dapd). Der Verabschiedung von Fiskalpakt und ESM-Rettungsschirm im Bundestag steht nichts mehr im Wege. Koalition und Opposition einigten sich am Donnerstag in einem Spitzengespräch auf eine gemeinsame Linie bei der Krisenbewältigung in Europa. SPD und Grüne setzten sich mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer durch. Union und FDP blockten den von der Opposition geforderten europäischen Schuldentilgungsfonds ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach dem dreistündigen Gespräch im Kanzleramt, die Runde habe sich auf einen gemeinsamen „Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ verständigt. Zur Bewältigung der Krise müsse Europa „wegkommen von reiner Sparpolitik“. Gabriel sprach von einem „guten Zwischenschritt im Krisenmanagement“. Beim geforderten Schuldentilgungsfonds sei die „Bundesregierung nicht bereit gewesen, Vorschläge auf den Tisch zu legen“. Zu den Vereinbarungen gehört nach Aussage von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auch eine Verständigung auf eine Finanztransaktionssteuer. Wenn die Einführung nicht in den 27 EU-Ländern möglich sei, dann müsse es eine verstärkte Zusammenarbeit in einer „Koalition der Willigen“ von mindestens neun Ländern geben. „Ich freue mich, dass wir uns durchgesetzt haben“, sagte Steinmeier. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sprach von einem „Ende der Sparpolitik“. Die Bundesregierung habe sich in zentralen Punkten auf die Opposition zubewegt. Fraktionschef Jürgen Trittin räumte ein, dass es keinen Fortschritt in der Frage der gemeinsamen Schuldentilgung gegeben habe. Wenn sich aber Bund und Länder am Sonntag über den Fiskalpakt einig würden und der Bundestag künftig umfassend über das europäische Krisenmanagement informiert würde, „dann wäre am nächsten Freitag der Weg frei für eine Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt“, sagte Trittin. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, er gehe davon aus, dass eine Einigung mit den Ländern möglich sei. „Es waren schwierige Verhandlungen“ mit der Opposition, räumte der CDU-Politiker ein. Auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften habe man sich geeinigt, nicht aber auf einen Schuldentilgungsfonds. „Es wird keine Vergemeinschaftung von Schulden geben“, sagte Kauder. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle erklärte, es wäre ein „fatales Signal an die Märkte“ gewesen, wenn in Deutschland als dem stärksten EU-Land keine Einigung möglich gewesen wäre. Auch Brüderle sprach sich dafür aus, den strikten Sparkurs aufzuweichen: „Allein mit Austerität werden die Länder in ihren Schwierigkeiten nicht vorankommen.“ Bei der Finanztransaktionssteuer sei eine gemeinsame Linie gefunden worden. Die „gigantische Fehlentwicklung“ der Vergemeinschaftung der europäischen Schulden sei vermieden worden. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsministerin spricht sich für Senkung der Stromsteuer aus
Magdeburg (dapd-lsa). Sachsen-Anhalts Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff (CDU) hat sich für eine Überprüfung der 1999 eingeführten Stromsteuer ausgesprochen. Nur durch eine radikale Reduzierung könnten gerade Unternehmen in Ostdeutschland entlastet werden, sagte sie am Mittwoch in Magdeburg. Dort seien Energiepreise unter anderem durch immense Netzkosten hoch. Die Bundesregierung solle bei Überlegungen zu Steuerentlastungen auf diesem Gebiet eingreifen. Bei weiter steigenden Aufwendungen für Energie befürchtet die Politikerin ein Abwandern von Firmen aus Sachsen-Anhalt, beispielsweise der Pharma- und Chemieindustrie ins Ausland. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
BGH stärkt Mieterrechte bei Modernisierungen
Karlsruhe (dapd). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mietern mehr Einspruchsrechte bei der Modernisierung ihrer Wohnung zuerkannt. Nach einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil müssen sie Modernisierungen nur hinnehmen und über eine Mieterhöhung bezahlen, wenn der Vermieter den Wohnwert wirklich verbessern will. Der BGH gab einem Mieter im Grundsatz Recht, der Abstand für eine Gasetagenheizung gezahlt hatte und den Anschluss der Wohnung an eine Zentralheizung und eine Mieterhöhung ablehnte. Der Mieterbund begrüßte das Urteil. Der Vermieter hatte dem Mieter den Anschluss der Wohnung an die Gaszentralheizung des Hauses in Berlin vor vier Jahren als Modernisierungsmaßnahme zur Wohnwerterhöhung und Energieeinsparung angekündigt. Die Kosten wollte er über eine Erhöhung der Monatsmiete um 19,66 Euro umlegen. Die Wohnung wurde ursprünglich mit Kohleöfen beheizt. Ein Vormieter hatte aber mit Zustimmung des Vermieters eine Gasetagenheizung eingebaut, die der aktuelle Mieter über eine Abstandszahlung übernahm. Der Bundesgerichtshof gab der Revision des Mieters gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin statt, das ihn noch zur Duldung des Anschlusses der Wohnung an die Zentralheizung verpflichtet hatte. Dabei stellte der BGH klar, dass bei Verbesserungen des Wohnwertes „grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung abzustellen ist“. Ein Vermieter verhalte sich widersprüchlich, wenn er erst dem Mieter die Modernisierung der Wohnung auf eigene Kosten erlaube und dann bei späterer eigener Modernisierung den so geschaffenen Zustand unberücksichtigt lasse. Der BGH hob das Urteil des Berliner Landgerichts auf und verwies den Rechtsstreit an das gleiche Gericht zurück. Das Landgericht muss nun prüfen, ob der Vermieter den Ersatz der älteren Gasetagenheizung durch die neue Zentralheizung doch noch als Maßnahme zur Energieeinsparung durchsetzen kann. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Klarstellung, dass eine Modernisierung zur Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes der gemieteten Wohnung führen müsse. „Das Urteil ist richtig und wird helfen, Streitigkeiten rund um das Thema Modernisierung zu verhindern“, erklärte er. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 110/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer fordert vom Bund eine Milliarde Euro für Verkehrsprojekte
München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert vom Bund zusätzlich eine Milliarde Euro für Verkehrsprojekte. Er werde sich im Zuge der Verhandlungen um den Fiskalpakt und den Bundeshaushalt 2013 für eine deutliche Aufstockung des Etats im Bundesverkehrsministerium einsetzen, kündigte der CSU-Politiker in der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) an. Mit dem Geld sollten wichtige Straßen- und Schienenprojekte in ganz Deutschland realisiert werden. „Wir wollen keine Extrawurst Bayern haben. Aber wenn es insgesamt eine Milliarde mehr für alle Bundesländer gäbe, würde das rund 150 Millionen Euro mehr für Bayern im Jahr bedeuten“, sagte Seehofer dem Blatt. Damit könnten Projekte wie der zweite S-Bahn-Tunnel durch die Münchner Innenstadt verwirklicht werden. Der Bau des bis zu 2,3 Milliarden Euro teuren Tunnels scheiterte nach Angaben des Blattes bislang an der Finanzierung. Es fehlen mindestens 700 Millionen Euro. Der Freistaat würde 350 Millionen Euro vorfinanzieren, für den Rest forderte die Staatsregierung eine Beteiligung der Stadt München und der Region. Dies hatte zu einem Streit zwischen Oberbürgermeister Ude (SPD) und der Staatsregierung geführt. dapd (Politik/Politik)
Umweltverband fordert verbindliche Energiesparziele
Berlin (dapd). Anlässlich der UN-Nachhaltigkeitskonferenz in Rio de Janeiro fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von den Industriestaaten eine drastische Minderung ihres Energieverbrauchs. Künftig müsse es für jedes Jahr „eindeutige und verbindliche Einsparziele für alle Energieformen“ geben, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger der Nachrichtenagentur dapd. „Ein nur verbales Bekenntnis zu mehr Energieeffizienz führt letztlich bloß dazu, dass nichts passiert.“ Weiger forderte, den Energieverbrauch der Industrienationen jährlich um zwei bis drei Prozent zu senken. Eine geplante Richtlinie der Europäischen Union sieht eine Minderung um 1,5 Prozent pro Jahr vor. Die Umsetzung dieses Vorhabens wäre aus Sicht Weigers zumindest „ein erster Fortschritt“. 20 Jahre nach dem Erdgipfel in Rio de Janeiro findet in der brasilianischen Metropole von Mittwoch bis Freitag der Nachhaltigkeits-Gipfel der Vereinten Nationen statt, zu dem mehr als 100 Staats- und Regierungschefs erwartet wurden. Noch vor deren Eintreffen verständigten sich die Unterhändler am Dienstag bereits auf eine gemeinsame Erklärung, mit der sich die UN-Staaten zu dem Prinzip der Nachhaltigkeit bekennen. Erwartet wurde, dass diese nicht noch einmal angetastet wird. Weiger verlangte dagegen, dass in Rio eine „schonungslose Bilanz der Fortschritte und Versäumnisse beim globalen Umweltschutz“ gezogen wird. „Keines der zentralen Ziele ist tatsächlich erreicht worden, obwohl offensichtlich ist, dass wir unsere Lebensgrundlagen zerstören.“ Zwar gebe es „punktuelle Erfolge“, sagte Weiger – etwa bei dem Kampf gegen die Meeresverschmutzung, beim Schutz der Ozonschicht oder durch das Verbot von Blei im Benzin. „Wir sind jedoch weiter denn je von einer tatsächlich nachhaltigen Wirtschaft entfernt.“ Die menschengemachte Erderwärmung werde nach bisherigen Prognosen die Zwei-Grad-Marke deutlich überschreiten. Auch gebe es immer weniger natürliche Wälder, und die Weltmeere würden überfischt. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sollten die Staaten ihre umweltschädlichen Subventionen wie zum Beispiel die Kerosinsteuerbefreiung abschaffen, sagte Weiger. Zudem müsse die Ressourcennutzung ihre tatsächlichen Umweltkosten tragen. „Nur dann haben Unternehmen ausreichend Anreize, den Verbrauch deutlich zu reduzieren.“ Wichtig sei zudem ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien. Dabei spiele Deutschland eine wichtige Rolle, sagte der BUND-Vorsitzende. „Wenn das bei uns möglich wird, ist das ein Vorbild für andere Industrienationen.“ dapd (Politik/Politik)
Sparkassen gegen europäische Bankenunion
Köln (dapd). Die deutschen Sparkassen lehnen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung und eine Bankenunion strikt ab. Die Sparkassen verstünden sich als Schutzmacht der deutschen Sparer, erklärte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, am Dienstag in Berlin. Es sei nicht akzeptabel, wenn Geld deutscher Sparer bei Schieflagen ausländischer Großbanken eingesetzt werde. Für diese Haltung werde man notfalls sehr offensiv zusammen mit den eigenen Kunden werben. Die Sparkassen seien für eine stärkere europäische Integration. Eine Vertiefung dürfe aber „nicht nur das Ziel haben, anderen in die Tasche zu greifen“, bemängelte Fahrenschon. Die Sparkassen seien nicht bereit, für die risikoreichen Finanzausflüge ausländischer Wettbewerber zu haften. Unternehmen seien Wettbewerber und könnten nicht füreinander einstehen. Eine Bankenunion sei eine „dem Markt und dem Wettbewerbsgedanken völlig widersprechende Fehlvorstellung“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Altmaier will Energieberatung für alle Bürger
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier lehnt Stromrabatte für arme Haushalte ab. Private Verbraucher sollten ihre Stromrechnung aber auch künftig bezahlen können, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. „Wenn der Preis um drei Prozent steigt, bleibt die Rechnung die alte, wenn man gleichviel Strom einspart“, sagte er. „Deshalb will ich, dass jeder Bürger innerhalb von sechs Monaten eine fachkundige Energieberatung erhalten kann.?“ Altmaier kündigte eine geringere Förderung für Ökostrom an. Die Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steige im Oktober, weil doppelt so viele Solaranlagen gebaut würden wie geplant. „Wir müssen das Gesetz ändern, damit es nicht zu einer Kostenexplosion kommt“, sagte der Minister. „Sonst wird die Akzeptanz der erneuerbaren Energien abnehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Verantwortung für ein starkes NRW
Düsseldorf (dapd). Die Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist besiegelt. Vertreter von SPD und Grünen unterzeichneten am Montag in Düsseldorf den Koalitionsvertrag. Neben den Unterschriften von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihrer Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne) schrieben auch die übrigen 30 Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen ihre Namen unter das Vertragswerk. Das fast 200 Seiten starke Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre wurde in dreiwöchigen Verhandlungen zusammengestellt. Es trägt die Überschrift „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten“. Am Mittwoch soll Ministerpräsidentin Kraft im Düsseldorfer Landtag wiedergewählt werden. Bei der Landtagswahl vor fünf Wochen hatten SPD und Grüne einen klaren Sieg errungen. Mit zusammen 128 von 237 Mandaten verfügt Rot-Grün nunmehr über eine eigene Mehrheit im Parlament. In den vergangenen beiden Jahren hatten beide Parteien eine Minderheitsregierung gestellt, da ihnen im Parlament eine Stimme für eine eigene Mehrheit fehlte. dapd (Politik/Politik)
Bund will den Akw-Abriss koordinieren
Hamburg (dapd). Der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will den Abriss der 17 deutschen Atomkraftwerke koordinieren und zu diesem Zweck das Genehmigungsverfahren von den Ländern auf den Bund übertragen. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ (Ausgabe vom 21. Juni) lässt Altmaier derzeit einen Masterplan für den Rückbau des nationalen Kraftwerkparks entwickeln. Ziel sei es, sowohl die technische Vorgehensweise als auch das komplizierte Genehmigungsverfahren zu vereinfachen. Andernfalls fürchtet man im Ministerium ein drohendes Atommüll-Chaos. Bisher sind für die Genehmigung von baulichen Veränderungen an Atomanlagen die Länder zuständig. Für eine Abtretung der Kompetenz an den Bund wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Das Ministerium will nun mit den Betreibern eine Lösung suchen. Eine Sprecherin wollte dem Magazin keine Details zu dem geplanten Treffen nennen, bestätigte aber entsprechende Äußerungen von Axel Vorwerk, im Ministerium zuständig für die Reaktorsicherheit, auf der Jahrestagung Kerntechnik in Stuttgart. dapd (Politik/Politik)