Essen (dapd). Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) und berufen sich auf einen Brief von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Falls es zu einer positiven Entscheidung des zyprischen Parlaments und der Euro-Finanzminister komme, sei es „nicht vertretbar“, bis zur ersten regulären Sitzung des Bundestages Mitte April zu warten, argumentierte Steinmeier. Dann halte er aufgrund der politischen Tragweite eine Sondersitzung für geboten. dapd (Politik/Politik)
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ZDF- Politbarometer sieht FDP weiter bei vier Prozent
Berlin (dapd). Die Liberalen müssen weiter um einen Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Anders als bei anderen Umfragen verbucht das am Freitag veröffentlichte ZDF-„Politbarometer“ nur vier Prozent für die Liberalen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit hätte sich der FDP-Bundesparteitag, auf dem Anfang März eine neue Führungsspitze gewählt und die Richtung für den Wahlkampf abgesteckt wurden, nicht auf die Stimmung der Bundesbürger ausgewirkt. Für die repräsentative Umfrage führte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen in der Zeit in der Zeit vom 19. bis 21. März Telefoninterviews mit 1.296 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten. Auch die Union verlor einen Punkt und kommt auf 40 Prozent. Die SPD konnte leicht um einen Punkt auf 29 Prozent zulegen. Die Grünen bleiben konstant bei 14 Prozent, ebenso die Linke bei 7 Prozent. Abgeschlagen müssen sich die Piraten mit drei Prozent begnügen. Neben einer großen Koalition hätte damit rechnerisch nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit. Die meiste Zustimmung der Bundesbürger erfährt indes mit 52 Prozent eine große Koalition aus Union und SPD, sie wird nur von 29 Prozent abgelehnt. Eine Koalition aus SPD und Grünen bewerten ebenfalls mehr Befragte gut (42 Prozent) als schlecht (35 Prozent). Alle anderen Koalitionsmodelle stoßen jeweils auf mehrheitliche Ablehnung. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb geht kleine Schritte im Koalitionsausschuss
Berlin (dapd). Sechs Monate vor der Bundestagswahl will die schwarz-gelbe Koalition Handlungsfähigkeit demonstrieren. So verständigten sich die Spitzen von Union und FDP am Donnerstag auf eine Reihe kleiner steuerlicher Entlastungsschritte, weil die im Jahressteuergesetz 2013 geplanten großen Vorhaben im Vermittlungsausschuss scheiterten. Zudem gab es eine Grundsatzeinigung zu den Managergehältern, die bei der SPD wegen der nicht vorgesehenen Deckelung der Spitzenbezüge umgehend auf Kritik stieß. Knapp eineinhalb Stunden dauerte das Treffen im Berliner Kanzleramt. Anders als bei vorangegangenen Koalitionsausschüssen verkündeten nicht die Generalsekretäre der Parteien die Ergebnisse; sie wurden vielmehr schriftlich mitgeteilt. Alle drei Parteien waren schon im Vorfeld bemüht, die Erwartungen an das Treffen zu dämpfen. Die Union hatte sich zuletzt noch skeptisch gezeigt, ob eine Tagung des Gremiums überhaupt sinnvoll sei. Korrektur bei Entscheidung über Spitzengehälter vorgesehen Einer der Hauptpunkte ist die Einigung auf eine Neuregelung für Managergehälter. Die Hauptversammlungen börsennotierter Aktiengesellschaften sollen künftig über die Spitzenbezüge im Unternehmen entscheiden. Eine entsprechende Änderung des Aktiengesetzes soll in die laufende Aktienrechtsnovelle eingebracht werden. Danach müssen die Hauptversammlungen über das System zur Vergütung der Vorstandsmitglieder eine für den Aufsichtsrat verbindliche Entscheidung treffen. Auf eine Deckelung wurde verzichtet. Der SPD-Opposition geht das nicht weit genug. „Die Koalition unternimmt keinen ernsthaften Versuch, exzessive Managergehälter wirksam zu begrenzen“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Er wies darauf hin, dass über 60 Prozent der Anteilseigner institutionelle Anleger sind, „die selbst Treiber des perversen Boni- und Bezahlsystems sind“. Die überdimensionierten Managergehälter seien so kaum zu begrenzen. Zweiter Anlauf zur Steuerentlastung Ferner ebnete der Koalitionsausschuss den Weg für eine Reihe steuerlicher Entlastungen, nachdem das Jahressteuergesetz 2013 im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit gefunden hatte. So ist unter anderem erstmals eine gesetzliche Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendienst sowie eine Anpassung der Steuerbefreiungsvorschriften für freiwillig Wehrdienstleistende und Reservisten geplant. Zudem soll es eine Gewerbesteuerbefreiung für Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation und eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für kaufmännische Unterlagen geben, um den Mittelstand von Bürokratiekosten zu entlasten. Ferner ist eine Ausweitung der Gültigkeit von Freibeträgen beim Lohnsteuerabzug auf zwei Jahre geplant. SPD beklagt Regierung im „Wahlkampfmodus“ Für die SPD sind die Ergebnisse des Koalitionsausschusses nicht der große Wurf. „Das Treffen des Koalitionsausschusses soll die Illusion einer Regierungstätigkeit erzeugen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Doch werde in Wahrheit nichts entschieden: „Bei keinem Thema will diese Regierung die Probleme wirklich lösen.“ Damit bezog sich Oppermann vor allem auf den aktuellen Streit über die Neugestaltung der Renten, der bei dem Berliner Spitzentreffen ausgeklammert wurde. Kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde die Finanzierung des Neonazi-Aussteiger-Projekt „Exit“, wo die Förderung durch den Europäischen Sozialfonds im kommenden Jahr ausläuft. Hier sollen weiterhin „die erforderlichen Finanzmittel für die erfolgreiche Arbeit der Aussteigerinitiative“ aufgebracht werden, hieß es nach dem Treffen in Berlin. Betont wurde, dass für die Koalition die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesellschaftliche und politische Daueraufgabe von besonders hoher Bedeutung sei. dapd (Politik/Politik)
SAP-Aktionäre erhalten geringere Dividende
Walldorf (dapd). Die Aktionäre des Softwarekonzerns SAP sollen für das Jahr 2012 eine Dividende von 0,85 Euro je Aktie erhalten. Im vergangenen Jahr hatten sie 1,10 Euro bekommen. In dem Betrag war allerdings ein Bonus enthalten. Anlässlich des 40-jährigen Firmenjubiläums hatte der Walldorfer Konzern eine Sonderdividende von 0,35 Euro gezahlt. Lasse man diese Sonderzahlung außen vor, so steige die Ausschüttung um 0,10 Euro oder 13 Prozent, schreibt das Unternehmen. Bei Annahme des Vorschlags durch die Hauptversammlung würden rund eine Milliarde Euro ausgeschüttet. SAP erzielte 2012 einen Nettogewinn von 3,61 Milliarden nach 3,37 Milliarden Euro im Vorjahr. Die Hauptversammlung ist am 4. Juni. (Quelle: Dow Jones Newswires) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Albig wirft Bundesregierung Uneinigkeit bei der Energiewende vor
Berlin (dapd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Fehler in der Energiepolitik vor. Der Bund habe bei der Energiewende „noch nicht einmal ansatzweise seine Hausaufgaben gemacht“, sagte Albig der Onlineausgabe der SPD-Zeitung „Vorwärts“. Die Bundesregierung dürfe das Thema Energiewende nicht zu Wahlkampfzwecken missbrauchen. Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollten am Donnerstag darüber beraten, wie ein weiterer Anstieg der Stromkosten verhindert werden kann. Auf dem Tisch lagen unter anderem Vorschläge zur Kürzung der Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energienquellen und eine geringere Förderung von Windkraftanlagen. Albig sagte, um die Energiewende voranzubringen, sei eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) notwendig. „Die Fehlsteuerungen im Gesetz müssen beseitigt und auf eine langfristige Steuerung der Energiewende umgearbeitet werden. Einen Eingriff in die Bestandsförderung lehnen wir allerdings strikt ab“, sagte er. Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zum schnelleren Ausbau der Stromleitungsnetze nannte Albig sinnvoll, schränkte allerdings ein: „Ich hätte mir nur gewünscht, dass nicht schon wieder eine einzelne Maßnahme in der Öffentlichkeit angekündigt wird, ohne dass wir wissen, ob sie innerhalb des Kabinetts abgestimmt und auch zu verwirklichen ist. Halbgare Vorschläge gibt es aus der Bundesregierung wahrlich schon genug.“ dapd (Politik/Politik)
SPD-Minister schlägt Kürzung der Stromsteuer um 25 Prozent vor
Düsseldorf (dapd). Unmittelbar vor den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Strompreisbremse am (heutigen) Donnerstag hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) eine Senkung der Stromsteuer um ein Viertel gefordert. Die Stromsteuer könnte um den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung, also 25 Prozent, reduziert werden, sagte Duin der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). „Das bringt schon 1,6 Milliarden Euro, also eine wirkliche Entlastung.“ Zusammen mit anderen Maßnahmen könnten Bund und Länder so Einsparungen von mehr als zwei Milliarden Euro erreichen. „Ich halte eine Einigung für möglich. Die Bundesregierung muss sich bei der Frage Stromsteuer bewegen“, sagte Duin. Er höre, dass es auch in der FDP und in einigen schwarz-gelben Landesregierungen Unterstützung für diesen Vorschlag gebe. dapd (Politik/Politik)
FDP will einheitliches Rentenrecht zügig durchsetzen
Berlin/Düsseldorf (dapd). Wegen der deutlich unterschiedlichen Rentenentwicklung zum 1. Juli 2013 dringt die FDP auf ein einheitliches Rentenrecht in West- und Ostdeutschland. Der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef, Heinrich Kolb: „Hätten wir bereits ein einheitliches Rentenrecht, würden die Bezüge im Juli nicht unterschiedlich stark steigen.“ Die Koalition habe im Koalitionsvertrag eine entsprechende Änderung vereinbart. „Leider ist das Vorhaben bisher am Widerstand der Ost-Ministerpräsidenten gescheitert“, sagte Kolb der Zeitung. Jetzt müsse man einen neuen Versuch unternehmen. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die Bezüge der Rentner im Westen zur Jahresmitte um 0,25 Prozent steigen. Im Osten beträgt das Plus dagegen 3,29 Prozent. Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Forderung seiner Partei nach eine Angleichung der Renten in Ost und West unterdessen erneuert. Zwei Jahrzehnte nach der Einheit sei es nicht mehr hinnehmbar, dass die Rentner im Osten noch immer einen deutlichen Rückstand aufholen müssten, sagte Steinbrück der Zeitung „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). „Auch mit der deutlichen Erhöhung in diesem Jahr sind sie erst bei gut 90 Prozent.“ Eine Bundesregierung unter seiner Führung werde die Angleichung der Renten herbeiführen. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne wollen Verbraucher um drei Milliarden Euro entlasten
Berlin/Erfurt (dapd). Zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten haben SPD und Grüne in den Ländern einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Anstatt der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Strompreisbremse fordern sie in einem gemeinsamen Positionspapier Einsparungen bei der Förderung der erneuerbaren Energien und eine Senkung der Stromsteuer. Wie die Nachrichtenagentur dapd aus Verhandlungskreisen erfuhr, könnte dies Entlastungen in Höhe von rund drei Milliarden Euro bringen. Das Papier soll auch die Grundlage bilden für den Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag. Unter anderem sieht der gemeinsame Vorschlag von SPD und Grünen vor, durch Kürzungen bei der Windkraftförderung an Land 200 Millionen Euro einzusparen. Zugleich soll die Liquiditätsreserve bei der sogenannten EEG-Umlage um 500 bis 800 Millionen Euro gesenkt werden. Die Ausnahmen von der Ökostromumlage für die energieintensiven Industrien sollen weniger großzügig ausgestaltet werden, die genaue Höhe der Ersparnis soll jedoch erst am Donnerstag festgelegt werden. In dem Papier wird als mögliche Größenordnung eine Summe von 700 Millionen Euro genannt. Diese Entlastungen könnten sich auf die Höhe der EEG-Umlage auswirken, mit der alle Verbraucher die Ökostromförderung bezahlen. Rückgängig gemacht werden sollen auch Ausnahmeregelungen bei den Netzentgelten, so sollen weitere 100 Millionen Euro in die Kasse gespült werden. Geplant ist außerdem eine Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent. Für die Verbraucher würde dies eine Entlastung um rund 1,6 Milliarden Euro bedeuten. Außerdem plädieren die Länder für eine Reform des Emissionshandels. Lieberknecht erwartet Durchbruch Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) planen zur Entlastung der Verbraucher dagegen eine sogenannte Strompreisbremse. Diese sieht unter anderem vor, dass die sogenannte EEG-Umlage 2014 auf dem jetzigen Niveau eingefroren wird und danach nur maßvoll ansteigen soll. Betreiber von Windkraft- und Solaranlagen müssen sich darauf einstellen, dass sie die Einspeisevergütung erst mit einiger Verzögerung erhalten. Zugleich soll es weniger Ausnahmen für energieintensive Unternehmen geben. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) lehnte die geplante Strompreisbremse rundweg ab. Die Vorschläge, die Altmaier und Rösler gemacht hätten, verunsicherten Investoren und Industrie und könnten einen „immensen Kollateralschaden“ auslösen, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich warb er für die Senkung der Stromsteuer. „So kämen wir auf einen ähnlichen Effekt wie die Bundesregierung, und das ohne Flurschaden“, fügte er hinzu. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) äußerte sich optimistisch. Sie erwarte „einen Durchbruch bei strompreismindernden Maßnahmen“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd. Die Vorgespräche dazu seien auf einem guten Weg. Auch Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) äußerte die Hoffnung, „zu einem vernünftigen Ergebnis in der Sache“ zu kommen. „Es muss das gemeinsame Interesse geben, die Strompreise wettbewerbsfähig zu halten und die Verbraucher nicht übermäßig zu belasten“, sagte Machnig, der die rot-grünen Vorgespräche koordiniert hat. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums machte allerdings deutlich, dass keine Eile bestehe. Eine Einigung am Donnerstag sei nicht zwingend, sagte er. Bis April sei noch Zeit, um zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen. Ziel sei es, vor der parlamentarischen Sommerpause fertig zu werden. dapd (Politik/Politik)
Justizministerin sondiert zu Neuregelung der Managergehälter
Berlin (dapd). Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin sondiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Möglichkeiten für eine rasche Neuregelung der Managergehälter. Dazu ist sie am Mittwoch mit Vertretern der Koalitionsfraktionen zusammengekommen, wie ein Sprecher des Justizministeriums in Berlin mitteilte. Das Thema soll am Donnerstagabend von den Spitzen der schwarz-gelben Koalition beraten werden. Mit einer Änderung im Aktienrecht soll den Angaben zufolge künftig die Hauptversammlung über die Höhe der Bezüge von Spitzenleuten entscheiden. Eine feste Obergrenze sei dabei nicht vorgesehen. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier: Europäische Krise ist zurück
Berlin (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Bundesregierung vor, an der unsicheren Lage nach dem Nein des zyprischen Parlaments zur umstrittenen Zwangsabgabe eine Mitschuld zu tragen. „Auf der deutschen Seite sind alle damit beschäftigt, die Spuren zu verwischen“, sagte Steinmeier am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Am Freitag seien noch alle stolz darauf gewesen, „dass die Lösung eine deutsche Handschrift trägt, die von Frau Merkel, und jetzt will man mit all dem nichts zu tun gehabt haben. So geht es dann auch nicht.“ Das Parlament in Nikosia hatte am Dienstag eine Zwangsabgabe für Spareinlagen bei Banken das Landes abgelehnt. Dies ist im Rettungspaket der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) als Voraussetzung für milliardenschwere Hilfskredite vorgesehen. Ob und wie Zypern nun Geld zur Rettung seiner Banken beschaffen kann, ist völlig ungewiss. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte bereits davor, ein möglicher Staatsbankrott Zyperns dürfe nicht dazu führen, jetzt falsche Entscheidungen zu treffen. „Seit gestern Abend ist die europäische Krise zurück“, sagte Steinmeier. Verantwortlich dafür sei auch das europäische Krisenmanagement. Steinmeier sprach in diesem Zusammenhang von „Chaos“. Er fügte hinzu, es sei eine „verfehlte Hoffnung, aber auch unberechtigte Befürchtung, dass die Russen sich Zyperns nun annehmen“. Der Fraktionschef betonte: „Es wird ein europäisches Problem bleiben.“ dapd (Politik/Politik)