Berlin (dapd). Mit einem leidenschaftlichen Plädoyer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag um Zustimmung für ihren Kurs im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise geworben. In einer Regierungserklärung appellierte die CDU-Vorsitzende am Freitag an die Abgeordneten, dem Fiskalpakt mit seinen strengen Sparvorgaben mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zuzustimmen, ebenso wie dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. Merkel sagte, der Bundestag könne so „das Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit nach innen und nach außen“ geben und das Signal, „dass Europa unsere Zukunft bedeutet“. Merkel sagte zum Schluss ihrer 20-minutigen Erklärung: „Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung.“ Deutschland könne mit ihm besser wirtschaften als ohne. Zugleich verteidigte die Regierungschefin die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels als „gut und vernünftig“. Nach 15-stündigem Ringen hatten sich die Euro-Länder in der Nacht zum Freitag auf eine direkte Bankenhilfe für Spanien und einen bequemeren Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm für Italien geeinigt. Damit sollen beide Länder von der Last immer höherer Zinsen befreit werden. Spanien und Italien hatten Merkel unter Druck gesetzt und zwischenzeitlich mit einem „Nein“ zum 120 Milliarden Euro schweren Wachstumspaket gedroht – das Merkel für die Stimmen der Opposition im Bundestag dringend brauchte. Denn SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung zum ESM und zum Fiskalpakt von genau solchen Konjunkturimpulsen abhängig gemacht. Einer breiten Zustimmung am späten Abend stand damit nichts mehr im Wege. Weg hin zu soliden Finanzen Merkel sagte, der Fiskalpakt, der den Teilnehmerstaaten strenge Sparvorgaben auferlegt, sei noch vor wenigen Monaten „undenkbar“ gewesen. Doch es habe sich gezeigt, dass eine unverantwortliche Haushaltspolitik einzelner Staaten alle übrigen im Euro-Raum gefährden könne. „Dem muss Einhalt geboten werden“, sagte die Kanzlerin. Der Fiskalpakt mache den Weg hin zu dauerhaft soliden Finanzen unumkehrbar. Zwischen ESM und Fiskalpakt gebe es eine rechtliche Verknüpfung, nämlich eine „zwischen Solidarität und Solidität“. Beide gehörten inhaltlich zusammen. Zugleich zeigte sich die Kanzlerin zufrieden, dass demnächst auch eine Finanztransaktionssteuer kommen werde. Bis zum Jahresende solle die Gesetzgebung dazu abgeschlossen sein. Damit werde sichergestellt, dass auch die Banken als Verursacher der Krise einen Beitrag zur Überwindung der Folgen leisten. Ausdrücklich verteidigte Merkel die Entscheidung des EU-Gipfels zur Rekapitalisierung von Banken wie in Spanien. Hier gebe es harte Auflagen, die mit einem Zeitplan versehen werden. Zugleich werde sichergestellt, dass die EZB zur europäischen Bankenaufsicht werde. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte die Koalition auf, den plakativen Widerstand gegen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa aufzugeben. Der deutsche Steuerzahler hafte doch längst schon für Milliardenbeträge: So habe die Europäische Zentralbank bereits mehr als eine Billion Euro an direkter und indirekter Staatsfinanzierung geleistet, sagte Gabriel. Für diese „heimlichen Schulden“ hafte auch Deutschland – nur eben nicht mit offenen Euro-Bonds, sondern mit „Merkel-Bonds“. Zufrieden zeigte sich der SPD-Chef, dass gegen den Widerstand der FDP endlich die Finanztransaktionssteuer komme. Unruhe im Parlament Vor der entscheidenden Abstimmung herrschte große Unruhe im Parlament. So zeigten sich am Nachmittag Abgeordnete aller Fraktionen irritiert über die Beschlüsse des EU-Gipfels – diskutiert wurde zwischenzeitlich sogar über eine Verschiebung der Befassung durch den Bundestag. Ein Antrag der Linken dazu wurde jedoch mit breiter Mehrheit aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) musste in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses Rede und Antwort stehen. Am späten Abend (Sitzungsbeginn gegen 21.30 Uhr) sollte nach bisherigen Plänen schließlich der Bundesrat abstimmen. Die Linke wollte noch in der Nacht eine Eilklage beim Verfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. dapd (Politik/Politik)
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Merkel erleichtert über Super-Aufsichtsbehörde für Banken
Brüssel (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ergebnisse des nächtlichen EU-Gipfel-Marathons begrüßt und als Bestätigung der deutschen Position interpretiert. Zwar solle künftig eine direkte Bankenhilfe aus dem Euro-Rettungsfonds möglich sein, allerdings werde die Europäische Zentralbank (EZB) dabei eine starke Rolle als „Super-Aufsichtsbehörde“ spielen, sagte die CDU-Chefin am Freitagvormittag in Brüssel. Insofern sei die Bundesregierung ihrer bisherigen Linie „treu geblieben“, die da laute: keine Leistung ohne Gegenleistung und „keine Haftung ohne Kontrolle“. Merkel wies zudem darauf hin, dass spar- und reformwillige Länder wie Spanien und Italien zwar erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm bekämen – sich hierfür aber in einem Abkommen dazu verpflichten müssten, die jährlichen Hausaufgaben der EU-Kommission zu erfüllen und ihre Defizite abzubauen. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
12.000 Klagen in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt
München (dapd). Unmittelbar nach der Abstimmung über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat am (heutigen) Freitagabend werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Verfassungsbeschwerden, zwei Organklagen und eine Reihe von Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eingereicht. Mit letzteren soll dem Bundespräsidenten untersagt werden, vor einer Entscheidung des Verfassungsgerichts die Vertragswerke zu unterzeichnen. Sämtliche Klagen liegen der „Süddeutschen Zeitung“ vor, berichtet das Blatt in seiner Freitagausgabe. Die Kläger, unter ihnen der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und alle Bundestagsabgeordneten der Linken, kritisieren eine Aufgabe deutscher Souveränität, die vom Grundgesetz nicht gedeckt sei. Gerügt wird eine „Grundrechtsverletzung durch unterlassene Volksabstimmung“. Die vorgesehenen tiefgreifenden Veränderungen der Staatsorganisation und die Zentralisierung von Kompetenzen auf europäischer Ebene seien auch mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag nicht statthaft. Über eine neue Machtverteilung zwischen Nationalstaat und EU müsse das Volk abstimmen. dapd (Politik/Politik)
Regierung will superschnellen Börsenhandel einschränken
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung hat grundsätzliche Regeln für den superschnellen Computerhandel an der Börse erarbeitet. Vorgesehen sind eine Zulassungspflicht für Hochfrequenzhändler, eine Überwachung durch die Finanzaufsicht BaFin und eine mögliche Mindesthaltedauer zur Entschleunigung der Geschäfte. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte am Donnerstag die Existenz eines Eckpunktepapiers, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet hatte. Das Bundesfinanzministerium hält automatisch ablaufende Handelsprogramme, die von Computern gesteuert werden, für gefährlich. „Um den Gefahren des Hochfrequenzhandels wirksam zu begegnen, ist eine umfassende Transparenz sicherzustellen“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Das Ministerium denkt zudem an eine Mindesthaltedauer für Order von zum Beispiel 0,5 Sekunden. Für den Hochfrequenzhandel, der oft in Millisekunden abläuft, wäre das schon viel Zeit. Auf eine Überarbeitung der europäischen Finanzmarktrichtlinie Mifid will das Ministerium bei der Regulierung der umstrittenen Börsengeschäfte nicht warten. Der elektronische Handel mit Finanzprodukten habe zunehmend an Bedeutung gewonnen und ermögliche neue Formen des Missbrauchs, die es zu verhindern gelte. Für den Hochfrequenzhandel werden algorithmische Programme eingesetzt, die in sehr kurzen Abständen Kaufs- und Verkaufsorder platzieren. Zum Teil geht es dabei nur darum, Kurse in eine bestimmte Richtung zu lenken, mit längerfristiger Anlage hat dieser Handel nichts zu tun. Mittlerweile macht der Umsatz des schnellen Computerhandels einen beträchtlichen Teil der gesamten Börsengeschäfte aus. Die Auswirkungen sind umstritten. Das Finanzministerium befürchtet laut dem Eckpunktepapier, dass das Handelssystem durch ein sehr hohes Orderaufkommen überlastet werden könnte. „Daneben besteht das Risiko, dass algorithmische Handelssysteme auf andere Marktereignisse überreagieren, was die Volatilität verschärfen kann.“ In der Vergangenheit gab es bereits aufsehenerregende Kursausschläge an den Börsen, für die der Hochfrequenzhandel verantwortlich gemacht wurde. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Steinbrück unter Bedingungen zu gemeinsamer Schuldenhaftung bereit
Passau (dapd). Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück befürwortet unter bestimmten Bedingungen eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Es kann eine stärkere Vergemeinschaftung von Risiken nur geben, wenn Souveränitätsrechte abgegeben werden. Die Teilhabe an der deutschen Bonität und Solidität ist keine Einbahnstraße“, sagte der SPD-Politiker der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Steinbrück fügte hinzu: „Ich möchte erst sehen, dass Deutschland und die mediterranen Länder sagen: ‚Topp, der Handel gilt: Wenn wir unsere Haushalte nicht in Ordnung halten, geht das Budgetrecht an eine europäische Institution über.‘ Vorher ist es für Deutschland nicht akzeptabel, Haftung für andere zu übernehmen.“ dapd (Politik/Politik)
Roth pocht auf Zustimmung der Grünen zum Fiskalpakt
Berlin (dapd). Die Spitze der Grünen appelliert an die eigenen Abgeordneten, sich an den Parteibeschluss für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt zu halten. „Wenn demokratische Beschlüsse in einem demokratisch legitimierten Gremium gefasst werden, werbe ich als Parteivorsitzende natürlich dafür, dass diese Beschlüsse umgesetzt werden“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Das muss eine Bindewirkung haben“, machte Roth deutlich. In der Fraktionssitzung der Grünen vom Dienstag hatten sich nach Informationen der Zeitung mehrere Abgeordnete darauf berufen, dass es sich um eine Gewissensentscheidung handele. Außerdem wurde ins Feld geführt, der knappe Ausgang der Abstimmung beim Kleinen Grünen-Parteitag vergangenen Sonntag solle sich im Abstimmungsverhalten der Grünen widerspiegeln. Eine Gewissensentscheidung will Roth hingegen nicht in der am Freitag im Bundestag anstehenden Abstimmung erkennen. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: BMW liebäugelt bei Brennstoffzellenautos mit Toyota
Düsseldorf (dapd). Der Münchener Autokonzern BMW hat seine Pläne für eine Brennstoffzellen-Allianz mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors offenbar begraben. „Wir reden noch mit GM, aber nicht mehr über dieses Thema“, sagte ein BMW-Sprecher am Mittwoch und bestätigte damit einen Vorabbericht des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe). GM und BMW hatten zuvor monatelang über eine Zusammenarbeit verhandelt. Ein neuer Wunschpartner scheint jedoch bereits parat zu stehen. Am Freitag wollen die Spitzen von BMW und Toyota nach Informationen der Zeitung eine vertiefte Partnerschaft verkünden. Künftig könnten die beiden Firmen, die bereits bei Dieselmotoren und Lithium-Ionen-Akkus zusammenarbeiten, demnach auch bei der Entwicklung von alternativen Antrieben und Leichtbau gemeinsame Sache machen. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass auch die Hybrid-Allianz der Münchner mit Peugeot-Citroen vor dem Scheitern steht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wenn Verfassungsorgane in die Ukraine reisen
Berlin (dapd). „Angenommen, Deutschland kommt ins Finale – würden Sie dann zum Endspiel der Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine reisen?“ Für Bundespolitiker eine schwierige Frage, die sie vor Ende des Halbfinalspiels gegen Italien am Donnerstag nicht beantworten. „‚Was wäre, wenn‘-Fragen beantworten wir nicht“, ist die Standard-Antwort des geschulten Pressesprechers für solche Fälle. Angesichts der vor der EM geführten Diskussionen über Menschenrechtsverletzungen im Land des Endspiels stellt sich die Frage allerdings nach einem deutschen Sieg gegen Italien. Im Gedächtnis ist vielen haften geblieben, dass sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch Kanzlerin Angela Merkel Vorbehalte gegen eine Reise in die Ukraine hatten. Tatsächlich hat er aber die Teilnahme an einem Präsidententreffen auf der ukrainischen Insel Jalta nicht „abgesagt“, sondern nur eine „Einladung nicht angenommen“, was diplomatisch gesehen einen Unterschied macht. Diese Nicht-Annahme verband das Staatsoberhaupt noch nicht einmal mit einer Begründung. Allerdings ließ er billigend – das heißt: ohne Dementi – die Interpretation zu, es geschehe, weil der erkrankten inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko keine angemessene ärztliche Behandlung zuteilwerde. Merkel, zurzeit ohnehin in Sachen Euro-Rettung viel unterwegs, werde erst „kurzfristig entscheiden“, wann sie zu welchem Spiel reise, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert ein paar Tage später erklärt. Das heißt: vor Donnerstagnacht auf keinen Fall. Die Kanzlerin freute sich erkennbar beim deutschen Sieg über Griechenland und gratulierte Jogi Löws Team zum Aufstieg ins Halbfinale. Zu dem Spiel gegen Italien in Warschau fällt sie aber wegen des EU-Gipfels als Maskottchen aus. DFB-Teammanager Oliver Bierhoff hat sich aber zuversichtlich im Hinblick auf einen Besuch des Finales geäußert. „Sie hat uns gratuliert und hofft natürlich, dass wir weiter Erfolg haben werden, weil sie eben zum Finale auch kommen würde“, wurde er nach dem 4:2 gegen die Griechen zitiert. Politisch korrekt Nun wäre die Argumentation denkbar, dass der erkrankten Timoschenko inzwischen ja angemessene ärztliche Versorgung zuteilwurde, nachdem deutsche Ärzte sie mehrmals besuchen und behandeln durften. Daher wäre auch eine Reise der obersten Verfassungsorgane zur Unterstützung des deutschen Teams politisch korrekt, aber spitzfindig. Denn die Ukraine ist kaum demokratischer geworden seit April. Reist also dennoch eines der beiden Organe, kann es sich einer längeren Debatte über Stilfragen sicher sein. Politische Beobachter hatten in den vergangenen Tagen den Eindruck, die Opposition warte darauf. Wie weit sie sich an dieser Debatte beteiligt, wird unter anderem davon abhängen, ob ihre Vertreter reisen. Siegt aber Italien am (morgigen) Donnerstag, wie so oft bei Turnierspielen der letzten Jahrzehnte, so „stellt sich die Frage nicht“, wie der geschulte Pressesprecher grammatisch verzerrt, aber erleichtert antworten würde, wenn sie ihm gestellt würde. Ein ziemlich zuverlässiges Indiz flatterte am Mittwochnachmittag auf die Redaktionstische: die wöchentliche Terminvorschau des Bundespräsidenten. Sie sieht weder am Donnerstag eine Reise Gaucks nach Warschau noch am Sonntag eine nach Kiew vor, auch nicht unter Vorbehalt des Sieges der deutschen Elf über die Azzuri. dapd (Politik/Politik)
Schröder bejubelt den Freiwilligendienst als politische Sensation
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat den Bundesfreiwilligendienst als sensationell bezeichnet. „Wir können eine großartige Bilanz ziehen“, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. „Im ersten Jahr haben sich 50.000 Menschen daran beteiligt.“ Was bisher über eine Dienstpflicht gelaufen sei, funktioniere jetzt fast nahtlos über Freiwilligkeit. Dies sei eine „politische Sensation“. Schröder sagte, 20 Prozent der Dienstleistenden seien älter als 50 Jahre. Der „Schreinermeister im Ruhestand, der in die Kita geht und mit den Kindern Vogelhäuser baut“, zähle ebenso dazu wie die „pensionierte Lehrerin, die Kindern mit Migrationshintergrund bei den Hausaufgaben hilft“. Mehr Stellen könne sie aber nicht schaffen, weil sie dafür kein Geld bekomme. Der Bundesfreiwilligendienst ist Nachfolger des Zivildienstes und steht allen Männern und Frauen mit Schulabschluss offen. dapd (Politik/Politik)
Thierse: Debatte über neues Grundgesetz dauert Jahre
Köln (dapd). Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse hält eine rasche Änderung des Grundgesetzes für unrealistisch. „Eine Verfassung schüttelt man nicht aus dem Ärmel“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das Thema müsse breit diskutiert werden, das dauere einige Jahre.
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