Berlin (dapd). Die saarländische CDU/SPD-Regierung will die Mindestreserve in den Rentenkassen erhöhen und somit eine Senkung des Rentenbeitragssatzes Anfang 2013 verhindern. Der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU) kündigte dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat an. Bei der schwarz-gelben Koalition in Berlin stieß der Vorstoß am Donnerstag jedoch auf Ablehnung, auch die Wirtschaft ist dagegen. „Wir wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird“, sagte Storm der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Die Frage einer Beitragssenkung zum 1. Januar 2013 stelle sich dann nicht. Derzeit beträgt die Mindestreserve anderthalb Monatsausgaben. Sozialkassen gut gefüllt Infolge der guten Konjunktur sammeln sich in den Sozialkassen immer höhere Überschüsse an. Alles in allem werde es Ende 2012 rund 23 Milliarden Euro Reserven in der gesetzlichen Krankenversicherung geben, sagte der Präsident des Bundesversicherungsamts, Maximilian Gaßner, der „Welt“. In der Rentenversicherung sind es nach Auskunft der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände 28 Milliarden Euro. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt pocht auf Einhaltung des Rentenrechts und mahnte, den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr wie gesetzlich vorgesehen zu senken. Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilte den Vorschlägen aus dem Saarland eine Absage und machte deutlich, dass der gesetzliche Mechanismus, wonach die Beiträge bei so hohen Überschüssen automatisch gesenkt werden, erhalten bleibt. „Die Bundesregierung wird in diesen bewusst eingerichteten Schutzmechanismus nicht eingreifen“, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Ohne gesetzliche Änderungen müssten die Beiträge angesichts der aktuellen Überschüsse in der Rentenkasse zum Jahreswechsel von jetzt 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent sinken. Diesen Wert hatte auch die Rentenversicherung Bund Ende Juni genannt. Auch bei der FDP gibt es keine Neigung, dem Vorstoß aus dem Saarland nachzugeben. „Mit der FDP wird es eine Veränderung des geltenden Rechts nicht geben“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Welt“ (Freitagausgabe): „Das Gesetz zur Nachhaltigkeitsrücklage hat sich bewährt. Wir sollten in der Rentenkasse nicht zu große Mittel horten“, betonte Döring. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: eine
Sanierung kostet Praktiker-Mitarbeiter 4.800 Euro pro Person
Kirkel (dapd). Die Mitarbeiter des ins Trudeln geratenen Baumarktkonzerns Praktiker steuern für Sanierung ihres Arbeitgebers pro Person im Durchschnitt 4.800 Euro bei. Das geht aus den Eckpunkten eines Sanierungstarifvertrages hervor, auf die sich Praktiker und ver.di nach übereinstimmenden Angaben geeinigt haben. Demnach leistet die Belegschaft von 11.000 Personen einen Beitrag von rund 52 Millionen Euro verteilt auf die Jahre 2012 bis 2014. Im Gegenzug bietet Praktiker eine Beschäftigungsgarantie. Nach Angaben einen Firmensprechers vom Montag aus Kirkel im Saarland sollen die Einsparungen durch Verzicht der Beschäftigten auf Weihnachtsgeld und Prämien sowie durch Kürzung vermögenswirksamer Leistungen und tariflicher Altersvorsorge erwirtschaftet werden. Für die Laufzeit des Sanierungstarifvertrages bis Ende 2014 gelte eine Beschäftigungsgarantie, sagte der Sprecher. Davon seien aber Arbeitsplätze ausgeschlossen, die aufgrund der im Sanierungskonzept vorgesehenen Schließungen von Märkten oder aufgrund wirtschaftlicher Notfallsituationen wegfielen. Praktiker war jahrelang mit einer Billigstrategie am Markt und rutschte dadurch in die roten Zahlen. 2011 machte Praktiker einen Verlust von fast 555 Millionen Euro. Nun sollen unprofitable Märkte geschlossen werden, andere Verkaufsstellen sollen auf das Logo der Schwestermarke Max Bahr umgestellt werden. Max Bahr bietet mehr Service, verlangt höhere Preise und schreibt schwarze Zahlen. Außerdem plant der Vorstand eine Kapitalerhöhung. Am Mittwoch kommen die Aktionäre in Hamburg zur Hauptversammlung zusammen. Bei dem Treffen wird eine Auseinandersetzung zwischen dem Vorstand und der kritischen Großaktionärs-Gruppe Semper Constantia/Maseltov erwartet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens baut in Düsseldorf energieeffizientes Gaskraftwerk
Düsseldorf/Erlangen (dapd). Die Düsseldorfer Stadtwerke haben Siemens mit dem Bau eines energieeffizienten Erdgaskraftwerks beauftragt. Das Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) soll am Standort Lausward im Düsseldorfer Hafen entstehen und inklusive Wartungsauftrag rund eine halbe Milliarde Euro kosten, wie Siemens am Montag in Erlangen mitteilte. Der elektrische Wirkungsgrad des Kraftwerks beträgt laut Siemens 61 Prozent. Der Gesamtnutzungsgrad des Brennstoffs Erdgas liege bei 85 Prozent. Das Kraftwerk werde eine Leistung von rund 595 Megawatt liefern. In einem GuD-Kraftwerk wird das heiße Abgas einer Gasturbine genutzt, um in einem Kessel Dampf zu erzeugen, der eine weitere Turbine antreibt. Beide Turbinen übertragen ihre Bewegungsenergie an einen Generator, der den Strom erzeugt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kartellamt gibt Verkauf des E.on-Gasnetzes frei
Bonn (dapd). Das Bundeskartellamt hat Deutschlands größtem Energieversorger E.on grünes Licht für den Verkauf seines Gastransportnetzes gegeben. Die Wettbewerbsbehörde teilte am Montag mit, sie habe keine fusionskontrollrechtlichen Bedenken gegen die 3,2 Milliarden Euro teuere Übernahme der E.on-Gasnetztochter Open Grid Europe (OGE) durch ein Konsortium um die australische Macquarie Bank. OGE gilt mit seinen insgesamt 12.000 Kilometer langen Pipelines als die wichtigste Drehscheibe für Gas in Europa. Macquarie hatte zuvor bereits das früher zu RWE gehörende Gastransportnetz der Thyssengas erworben. Das Kartellamt sieht aufgrund der strikten gesetzlichen Vorgaben keine Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung von OGE und Thyssengas. Allerdings werde die Behörde in einem gesonderten Verfahren prüfen, ob eine mögliche Kooperation der beiden Unternehmen eine Wettbewerbsbeschränkung darstellen würde, hieß es. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Regierung will Schlichtungsstelle für Flugpassagiere einrichten
Passau (dapd). Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will eine Schlichtungsstelle für Passagiere einrichten, die bei Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen Ansprüche gegen Fluggesellschaften haben.
Regierung will Schlichtungsstelle für Flugpassagiere einrichten weiterlesen
Ökonomen sehen Bankenaufsicht durch die EZB skeptisch
Berlin (dapd). Mehrere Experten lehnen die geplante Ausweitung der Aufgaben der Europäischen Zentralbank (EZB) ab.
Ökonomen sehen Bankenaufsicht durch die EZB skeptisch weiterlesen
Bahntrassen könnten Stromautobahnen werden
Berlin (dapd). Das Stromnetz der Deutschen Bahn kann für den Ausbau der geplanten Nord-Süd-Leitungstrassen genutzt werden. Zu diesem Ergebnis kommt einem Bericht der „Welt“ zufolge ein Gutachten im Auftrag der Bundesnetzagentur, das am Montag vorgestellt werden soll. Darin heiße es, die bestehenden Bahnstromtrassen seien „im Rahmen des anstehenden Netzausbaus nutzbar“, allerdings mit Einschränkungen. So wäre der Aufwand, die Trassen direkt in den Netzausbau einzubeziehen, aus technischen Gründen groß. Unter anderem deshalb kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass eine Parallelführung der Leitungen vor allem auf kürzeren Strecken machbar sei. Eine Alternative zu überirdischen Leitungen wäre demnach eine Verlegung von Erdkabeln an den Bahntrassen. Das „stellt allerdings die mit Abstand teuerste Möglichkeit dar“, urteilen die Gutachter. Sie schlagen daher Freileitungen von Bahn- und öffentlichem Strom auf gemeinsamen Masten vor. Bisher hatte sich die Bahn bei der Öffnung ihres Stromnetzes zurückhaltend gezeigt, weil sie offenbar Aufwand, Komplexität beim Betrieb und Streit um Kompetenzen fürchtet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanztransaktionssteuer könnte 11 Milliarden Euro bringen
Hamburg (dapd). Die geplante Finanztransaktionssteuer könnten weitaus mehr einbringen als bisher veranschlagt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Bezug auf eine bislang unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion. Danach dürfte das jährliche Aufkommen bei bis zu 11,2 Milliarden Euro liegen – fast so viel, wie die Tabaksteuer einbringt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kalkuliert bisher lediglich mit zwei Milliarden Euro pro Jahr. Regierung und Opposition hatten sich in den Fiskalpaktverhandlungen darauf verständigt, Finanzgeschäfte in Deutschland stärker zu besteuern. Käufer und Verkäufer müssten dann beim Aktienhandel jeweils eine Steuer in Höhe von 0,1 Prozent zahlen, bei Termingeschäften 0,01 Prozent. dapd (Politik/Wirtschaft)
Bund der Steuerzahler will auch gegen Fiskalpakt und ESM klagen
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler will ebenfalls gegen Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Der neue Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der „Bild am Sonntag“, eine „Beschneidung der Rechte der Steuerzahler“ sei ebensowenig hinnehmbar wie die neuen Lasten, die den Bürgern durch ESM und Fiskalpakt auferlegt würden. „Gegen dieses Aushöhlen demokratischer Bürgerrechte reichen wir deshalb eine Verfassungsbeschwerde ein.“ Zuvor hatten bereits die Linksfraktion, der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler, eine Gruppe von Professoren und die Bürgerinitiative für mehr Demokratie ihre Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe eingereicht. dapd (Politik/Politik)
Kraft: Finanzmärkte müssen dringend reguliert werden
Düsseldorf (dapd). NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft dringt auf rasches Handeln zur Stabilisierung der Wirtschaft. „Was fehlt, ist die notwendige Regulierung der Finanzmärkte“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Dazu gehörten eine wirksamere Kontrolle und mehr Verbraucherschutz bei Bankenprodukten sowie eine „schärfere Regulierung des hochspekulativen Computerhandels in Millisekunden“. Hier müsse „dringend etwas geschehen, sonst ändert sich nichts an der Gesamtsituation“, sagte Kraft. Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende bekräftigte ihre Absicht, eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Allerdings dürfe der Konsolidierungskurs des Landes nicht zulasten der Kommunen gehen. dapd (Politik/Politik)