Hamburg (dapd). Vor der Einführung von Euro-Bonds muss nach Ansicht von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die europäische Einheit vorangetrieben werden. „Wenn es eine vollständige, gemeinsame Fiskalpolitik mit einer wirksamen Schuldenkontrolle gibt, dann sind gemeinsame Anleihen eine Option“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht. Nötig seien eine gemeinsame europäische Haushalts- und Arbeitsmarktpolitik. Deutschland muss nach Ansicht von der Leyens begreifen, „dass es ohne das Eingeständnis, auch finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenzen an Europa abgeben zu müssen, nicht gehen wird“. dapd (Politik/Politik)
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Kapitäne der Linkspartei steuern wieder gemeinsam
Mettlach (dapd-rps). Das Balancieren mit einem Tablett voller Sprudel- und Schorlegläser durch eine Menschenmenge dürfte an sonnigen Samstagnachmittagen für die Kellnerin auf dem Ausflugsschiff „Maria Croon“ Routine sein. Diesmal muss sie sich aber auf dem Oberdeck zusätzlich durch einen Pulk von Fotografen, Journalisten, Kameraleuten und einigen Sicherheitsbeamten hindurch zwängen. Die beiden Spitzenpolitiker der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, haben sich zur Schiffsfahrt auf der Saar verabredet. Mehr als 300 Gäste sind bei der in Parteikreisen als „Versöhnungsfahrt“ gewerteten Tour dabei. Es ist nicht das erste Treffen der beiden nach den Zerwürfnissen beim Bundesparteitag der Linken Anfang Juni, aber sicherlich das persönlichste. Dass die Tour ausgerechnet durch die Saarschleife bei Mettlach führt, gibt dem Treffen eine besondere Note. 1997 entstand hier das legendäre Foto der „Männerfreundschaft“ von Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder samt Begleitung. Damals hätten beide verabredet, eine Politik der sozialen Gerechtigkeit durchsetzen zu wollen, erinnert sich Lafontaine. Mit Schröders Hartz IV sei genau das Gegenteil daraus geworden. Heute sei die Tour an dieser Stelle ein Symbol, dass eine solche Politik der sozialen Gerechtigkeit angesichts der Wirtschaftskrise weiter zwingend notwendig sei, sagt Lafontaine. Zuvor hat er sich als Gastgeber und kenntnisreicher Fremdenführer bewiesen. Hat für Radtouren entlang der Saarschleife geworben („bin ich früher oft gefahren“) oder für die Einkehr in einem der zahlreichen Gasthäuser entlang der Strecke – mit ausdrücklicher Empfehlung von Saar-Weinen. Gysi gesteht, mit 64 befahre er zum ersten Mal die Saarschleife. Er genieße die bewaldete Landschaft und fühle sich hier wohl, antwortet er auf Lafontaines Reiseerläuterungen, um dann gleich politisch zu werden: „Eine vernünftige Linke will eigentlich nur, dass sich die Leute wohlfühlen.“ Die vorherrschende Politik sei aber „ganz darauf ausgerichtet, dass man sich immer unwohler fühlt“, sagt er. Die beiden Politprofis dürften gezielt eine Schiffstour geplant haben, um den Medien die Meldung „Gysi und Lafontaine in einem Boot“ nahezulegen. Doch sie hinterlassen phasenweise eher den Eindruck eines Neben- statt Miteinanders. Aus den Auseinandersetzungen vor einem Monat machen beide keinen Hehl. Lafontaine spricht von „einigen Differenzen“, die in der Politik zum Alltag gehörten. „Kein Grund zum Aufbauschen“, findet er. Gysi räumt „einige Meinungsverschiedenheiten“ ein. Dass die längst nicht völlig aus der Welt sind, lässt ein Nebensatz Gysis erahnen: Beide hätten über die Differenzen gesprochen, „so offen es geht“. Sogleich betont er: „Das ändert nichts an unserer Beziehung.“ Beiden ist klar, dass es vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr für die Linkspartei wesentlich darauf ankommt, wie sie sich öffentlich präsentiert. Und beide vereint die Hoffnung, die Gysi in der Mettlacher Schleuse äußert, als die „Maria Croon“ eine Stufe höher gehoben wird: „Die Richtung will ich für uns auch.“ dapd (Politik/Politik)
Sparkassen gegen Bankenunion
Bielefeld (dapd). Die Sparkassen sind gegen eine europäische Bankenunion. „Eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung können wir nicht mittragen“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Georg Fahrenschon, der Bielefelder „Neuen Westfälischen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Deutsche Steuerzahler dürften nicht für marode Banken im europäischen Ausland zahlen, sagte der frühere bayerische Finanzminister. Solidarität bedeute nicht nur das Recht auf Hilfe, sondern auch die Pflicht zum Eigenbeitrag. Spanien aber erpresse Europa und drohe mit einem Run auf Banken und einer Gefahr für ganz Europa, falls es keine Hilfsgelder der Mitgliedsstaaten für spanische Banken gebe. Notfalls müsse eben eine Bank abgewickelt werden, wie es bei der WestLB geschehen sei. „Wir brauchen eine Drohkulisse und eine starke Bankenaufsicht, die sich vor allem mit den international agierenden Investmentbanken auseinandersetzt“, sagte Fahrenschon. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Koalition ringt um Reform der Sicherheitsbehörden
Berlin (dapd). Nach dem Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm ringt die Bundesregierung um eine Reform der Sicherheitsbehörden. Diskutiert wird nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ eine große Lösung. Dabei könnte es um die Einführung des Amts eines nationalen Sicherheitsberaters oder eine Verlagerung der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom Kanzleramt an das Verteidigungsministerium gehen. Thema sei auch eine Beschneidung der Kompetenzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz um die Auslandsbezüge des islamistischen Terrorismus oder die Bedrohung durch Cyber-Attacken. Allerdings werde in den Behörden daran gezweifelt, ob die Koalition die Kraft für eine solche Großreform noch aufbringen kann. Als Nachfolger Fromms werden nach Angaben des Blattes der Koordinator für die Nachrichtendienste im Kanzleramt, Günter Heiß, sowie der Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Maaßen, genannt. Heiß war früher Leiter des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle allerdings mit der Entscheidung über eine Nachfolge abwarten und zunächst Ruhe in die Behörde bringen. Deshalb könnte der Vizepräsident des Bundesamtes, Alexander Eisvogel, das Amt nach dem Ausscheiden Fromms zum Ende des Monats zunächst kommissarisch führen. Das Kanzleramt wolle hingegen eine rasche Entscheidung über Fromms Nachfolge in den kommenden zwei Wochen, berichtet die Zeitung weiter. dapd (Politik/Politik)
Allianz-Chef Diekmann gegen Rückkehr zur D-Mark
Berlin (dapd). Allianz-Chef Michael Diekmann hält eine Rückkehr zur D-Mark nicht für wünschenswert. Der Versicherungskonzern habe einen solchen Schritt durchgerechnet, mit dem Ergebnis, dass Deutschland in eine tiefe Depression abrutschen würde, sagte der Vorstandsvorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Eine Rückkehr zur D-Mark wäre verantwortungslos. Deshalb sollten wir alle solche Gedankenspiele beenden“, sagte Diekmann. Er hielte es für grundfalsch, die europäische Einigung und die Währungsunion zurückdrehen zu wollen. Allerdings braucht die Euro-Zone Diekmann zufolge eine neue Strategie, um ihre Krise zu überwinden. „Aus meiner Sicht spricht alles für eine stärkere politische Union. Das wird nur mit mehr gemeinsamer Haftung und Finanzierung gehen“, sagte Diekmann. Gleichzeitig müsse es aber Grenzen dafür geben, wie sehr ein Land für andere haftet. Eine kurzfristige Vergemeinschaftung der Schulden würde Europa nicht helfen, sagte Diekmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Allianz-Chef Diekmann gegen Rückkehr zur D-Mark
Berlin (dapd). Allianz-Chef Michael Dieckmann hält eine Rückkehr zur D-Mark nicht für wünschenswert. Der Versicherungskonzern habe einen solchen Schritt durchgerechnet, mit dem Ergebnis, dass Deutschland in eine tiefe Depression abrutschen würde, sagte der Vorstandsvorsitzende der „Welt am Sonntag“. „Eine Rückkehr zur D-Mark wäre verantwortungslos. Deshalb sollten wir alle solche Gedankenspiele beenden“, sagte Dieckmann. Er hielte es für grundfalsch, die europäische Einigung und die Währungsunion zurückdrehen zu wollen. Allerdings braucht die Euro-Zone Diekmann zufolge eine neue Strategie, um ihre Krise zu überwinden. „Aus meiner Sicht spricht alles für eine stärkere politische Union. Das wird nur mit mehr gemeinsamer Haftung und Finanzierung gehen“, sagte Diekmann. Gleichzeitig müsse es aber Grenzen dafür geben, wie sehr ein Land für andere haftet. Eine kurzfristige Vergemeinschaftung der Schulden würde Europa nicht helfen, sagte Diekmann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Merkel-Sprecher Wilhelm für starkes Europa
Berlin (dapd). Der ehemalige Regierungssprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel und jetzige Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, macht sich für eine politische Union Europas stark. Wilhelm sprach sich am Samstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für eine Übertragung nationaler Souveränitätsrechte an die Europäische Union aus. Er forderte zudem für die EU ein Zweikammersystem mit einem nach Bevölkerungsstärke besetzten Parlament. Anders werde sich die europäische Schuldenlast nicht stemmen lassen. Die Abgabe von Souveränität an die europäischen Institutionen bedeute nicht „einen Bundesstaat nach dem Muster der Bundesrepublik oder der Vereinigten Staaten“. Klar sei aber, dass das Europäische Parlament bei einer wirklich gemeinsamen Ausübung von Kompetenzen der Haushalts- Steuer- oder Sozialpolitik anders aussehen müsste als heute. Die erste Kammer des Parlaments müsste die Bevölkerungsstärke abbilden, Raum für eine überproportionale Berücksichtigung der kleinen Länder wäre in einer zweiten Kammer, schlägt der Ex-Regierungssprecher vor. Wilhelm nannte es eine „Illusion“, dass Deutschland und andere leistungsstärkere Länder für die bestehenden und künftigen Schulden anderer eintreten und haften werden, ohne dass sie entscheidend Mitsprache erhalten: „Ohne Souveränitätsübertragung auf ein gemeinsames Europa kann keine nationale Demokratie auf Dauer eine so gewaltige Solidaritätsleistung stemmen.“ dapd (Politik/Politik)
Frühere RAF-Terroristin Becker zu vier Jahren Haft verurteilt
Stuttgart (dapd-bwb). Wegen Beihilfe zum Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 ist die frühere RAF-Terroristin Verena Becker zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Aufgrund einer früheren Verurteilung zu lebenslanger Haft gelten zweieinhalb Jahre bereits als vollstreckt. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Freitag nach mehr als anderthalb Jahren Prozessdauer. Die Bundesanwaltschaft hatte wegen Beihilfe zum Mord eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren für die heute 59-Jährige gefordert. Zwei Jahre davon sollten wegen des früheren Urteils angerechnet werden. Von ihrem ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft war die Bundesanwaltschaft abgerückt. Die Anklage hält Becker nicht für die Todesschützin. Becker hatte vor Gericht eine Beteiligung an dem Attentat bestritten. Bei dem Terroranschlag kamen damals Buback und seine beiden Begleiter ums Leben. Nebenkläger Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, hatte keine Strafe für Becker gefordert. Er begründete dies unter anderem damit, dass ihr wahrer Tatbeitrag wegen „unfassbarer Ermittlungspannen“ nicht habe aufgeklärt werden können. Zudem vertrat er in dem Prozess die These, dass der Verfassungsschutz eine „schützende Hand“ über die frühere Terroristin gehalten habe. Buback geht davon aus, dass Becker die tödlichen Schüsse auf seinen Vater abfeuerte. Der Bruder des Mordopfers, der in dem Prozess ebenfalls als Nebenkläger auftrat, forderte eine lebenslange Haftstrafe für Becker. Sein Anwalt plädierte auf eine Verurteilung wegen Mittäterschaft. Mit dem Urteil ging der mehr als eineinhalb Jahre dauernde Mammutprozess zu Ende. Seit September 2010 wurde an fast 100 Sitzungstagen gegen die ehemalige Terroristin verhandelt. Es wurden 165 Zeugen vernommen. dapd (Politik/Politik)
Bahr: Einstieg in private Pflegevorsorge lohnt auch in höherem Alter
Passau (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigt die ab 2013 vorgesehenen staatlichen Zuschüsse für eine private Pflegevorsorge und Pflege-WGs. „Es lohnt sich, auch im höheren Alter noch mit der Vorsorge zu beginnen“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. „Wir haben dafür ausdrücklich keine Risikozuschläge und keine Gesundheitsprüfung vorgesehen“, wirbt der Gesundheitsminister für den „Pflege-Bahr“. Schon mit kleinen Beiträgen könne man viel erreichen. Der Eigenanteil in der Pflege, den der Einzelne selbst zu schultern habe, werde oft unterschätzt. Bahrs Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr bleibt auf dem Tisch. „Die Abschaffung der Praxisgebühr wäre eine spürbare Entlastung für alle Versicherten“, dann könnten sich immer mehr Krankenkassen „Leistungsverbesserungen und Auszahlungen für ihre Versicherten erlauben“. Er wiederholte seine Forderung, dass Kassen Beiträge zurückerstatten und zusätzliche Vorsorgeleistungen gewähren sollten. dapd (Politik/Politik)
Bundeskanzlerin weist Kritik von Ökonomen scharf zurück
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Protestbrief von 160 Ökonomen gegen die jüngsten EU-Beschlüsse scharf zurückgewiesen. Deutschland gehe durch die Brüsseler Gipfelergebnisse keinerlei zusätzliche Verpflichtungen ein, es habe sich dadurch „nichts geändert“, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. „Jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen.“ Es gehe um „eine bessere Bankenaufsicht“ und „überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung“, betonte Merkel. Eine Haftung für Kreditinstitute sei nach wie vor ebenso „verboten wie für Staaten“. Zuvor hatten die 160 Ökonomen, darunter Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen, die Bürger in einem offenen Brief aufgefordert, sich gegen die Pläne zu wehren. Sie befürchten „den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet“. dapd (Wirtschaft/Politik)