Schleswig (dapd). Mobilfunkanbieter dürfen von ihren Kunden keine Zusatzgebühren für nicht erfolgte Anrufe oder SMS innerhalb eines bestimmten Zeitraums verlangen. Eine entsprechende Klausel sei unwirksam, entschied das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen einen Anbieter aus Büdelsdorf geklagt. Ebenso für unwirksam erklärten die Richter eine Pfandgebühr für nicht binnen zwei Wochen nach Vertragsende zuückgeschickte, dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karten. Beide Klauseln benachteiligten die Kunden laut Gericht in unangemessener Weise. Die Klage hatte bereits in erster Instanz Erfolg vor dem Kieler Landgericht. Dagegen legte der Anbieter Berufung ein. (Aktenzeichen: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein 2 U 12/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ulbig will Extremismus-Ermittlungen bundesweit bündeln
Köln (dapd-lsc). Der sächsische Innenminister Markus Ulbig hat sich für eine zentrale Koordination von Verfassungsschutzbehörden bei Extremismus-Ermittlungen ausgesprochen. Wenn es um gewaltbereiten Extremismus gehe, müsse automatisch das Bundesamt die Zuständigkeit übernehmen und die Koordination der einzelnen Landesbehörden vornehmen, sagte der Unionspolitiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Im Bereich der Verfassungsschutzbehörden halte ich eine stärkere Zentralstellenfunktion beim Bundesamt nicht nur für sinnvoll, sondern geboten“, sagte Ulbig weiter. Auch bei den Kriminalämtern müsse man in Zukunft besonders im Hinblick auf neue Phänomene wie etwa der Internetkriminalität darüber nachdenken, wie eine wie eine bessere Koordination stattfinden kann, sagte der Innenminister. dapd (Politik/Politik)
Rossmann hat angeblich 120 Ihr-Platz-Filialen im Visier
Hamburg (dapd). Nach der Drogeriekette dm hat einem Zeitungsbericht zufolge auch Rivale Rossmann ein Auge auf Filialen der Schlecker-Tochter Ihr Platz geworfen. Wie die „Financial Times Deutschland“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Anmeldung beim Bundeskartellamt berichtete, will Rossmann 120 der verbliebenen 490 Ihr-Platz-Drogerien übernehmen. Unklar blieb zunächst, an welchen Standorten Rossmann interessiert ist. Das Unternehmen war am Dienstagabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Kette dm hatte ihr Interesse an 80 Ihr-Platz-Filialen bekundet. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsweise hält politische Union in Europa für unrealistisch
Frankfurt/Main (dapd). Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat sich für eine Beibehaltung nationaler Souveränitäten in Finanzfragen ausgesprochen. „Eurobonds im Rahmen einer politischen Union, also mit gemeinsamer Kontrolle und einer Abtretung fiskalischer Kompetenzen, wären langfristig theoretisch eine Alternative“, sagte die Wirtschaftsprofessorin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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Bundestagsfraktionen wollen Beschneidungen zulassen
Berlin (dapd). Rituelle Beschneidungen sollten nach dem Willen einer breiten Mehrheit im Bundestag auch künftig in Deutschland möglich sein. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen planen dazu eine gemeinsame Entschließung im Bundestag. Unterdessen nannte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) Bedingungen, unter denen eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen künftig zulässig sein soll. Das Landgericht Köln hatte im Juni die Beschneidung als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil löste weltweit bei Juden und Muslimen Proteststürme aus. Die Bundesregierung will nun Rechtsklarheit schaffen. Familienministerin Schröder betonte, eine verantwortungsvolle rituelle Beschneidung müsse in Deutschland weiter möglich sein. „Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Rechte der Kinder stehen hier nicht hinten an“, sagte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin. Zu den Bedingungen gehöre die Betäubung ebenso wie die Frage, ob die Beschneidungen nur unter Aufsicht eines Arztes beziehungsweise durch einen Arzt vorgenommen werden dürfen, erklärte die Ministerin. Auch müsse die Genitalverstümmelung an Mädchen ausgeschlossen sein. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, mahnte eine schnelle Regelung an, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Knobloch, die auch Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist, stellte im Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Mittwochausgabe) zugleich klar: „Ich bin nicht bereit, nur ein Jota jüdischer Identität aufzugeben.“ Die Auswirkungen einer Beschneidung entsprechen nach Darstellung von Knobloch „eher einer Impfung als einer Amputation, womit rüde Kritiker sie gerne vergleichen“. Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen wollen derweil mit einer gemeinsamen Resolution deutlich machen, dass unter bestimmten Voraussetzungen religiöse Beschneidungen zulässig bleiben sollen. Die Koalition hat sich dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe) zufolge bereits auf einen Entwurf verständigt, der noch mit SPD und Grünen abgestimmt wird. Die Resolution sei „auf gutem Wege“ und er sei sehr froh darüber, sagte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen der Zeitung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte dem „Tagesspiegel“, er werde seiner Fraktion empfehlen, eine gemeinsame Resolution mitzutragen, „sofern der Text vernünftig ist“. Wenn Eltern die Entscheidung fällten, dass ihr Kind als vollwertiges Mitglied einer Religionsgemeinschaft aufwachsen solle, gehöre das „durchaus zu unserem Verständnis von Kindeswohl“, betonte Beck. Auch er forderte eine Distanzierung von der weiblichen Genitalverstümmelung. Der SPD-Rechtspolitiker Burkhard Lischka sieht ebenfalls eine „sehr gute Chance, dass es zu einem interfraktionellen Entschließungsantrag kommt“, wie er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe) sagte. Dem Blatt zufolge soll sich der Bundestag am Donnerstag in seiner Sondersitzung neben dem Finanzhilfen für Spanien auch mit den Beschneidungen befassen. Unklar sei aber noch, ob es eine Aussprache zu dem Thema geben wird. dapd (Politik/Politik)
Schröder nennt Bedingungen für Beschneidungen von Jungen
Berlin/Bielefeld (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Bedingungen genannt, unter denen eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen künftig zulässig sein soll. Dazu gehöre die Betäubung ebenso wie die Frage, ob die Beschneidungen nur unter Aufsicht eines Arztes beziehungsweise durch einen Arzt vorgenommen werden dürfen, erklärte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Auch müsse die Genitalverstümmelung an Mädchen ausgeschlossen sein. Schröder räumte ein, eine rechtliche Klarstellung sei nötig. Eine verantwortungsvolle rituelle Beschneidung müsse in Deutschland weiter möglich sein. „Aber ich sage auch ganz deutlich: Die Rechte der Kinder stehen hier nicht hinten an“, sagte die CDU-Politikerin. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, mahnte eine schnelle Regelung an, um für Rechtssicherheit zu sorgen. Knobloch, die auch Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ist, stellte im Bielefelder „Westfalen-Blatt“ (Mittwochausgabe) zugleich klar: „Ich bin nicht bereit, nur ein Jota jüdischer Identität aufzugeben.“ Die Auswirkungen einer Beschneidung entsprechen nach Darstellung von Knobloch „eher einer Impfung als einer Amputation, womit rüde Kritiker sie gerne vergleichen“. dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht fordert Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern
Berlin (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern kleinerer Bundesländer. „Wir sollten rasch prüfen, welche und wie viel Ämter zusammengelegt werden können“, sagte Lieberknecht der „Berliner Morgenpost“. Denkbar sei eine Fusione etwa in Mitteldeutschland. Aber auch die Landesämter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland könnten nach Auffassung Lieberknechts zusammengelegt werden. „Wir brauchen eine Konzentration des Verfassungsschutzes auf seine Kernkompetenz – und wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt“, sagte die CDU-Politikerin. Nur, wenn der Verfassungsschutz in Deutschland „wesentlich schmaler“ aufgestellt werde, könne er „effizienter und transparenter“ arbeiten. dapd (Politik/Politik)
Schröder erntet harsche Kritik für Rauswurf einer Spitzenbeamtin
Berlin (dapd). Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) schweigt zum Rauswurf einer Spitzenbeamtin. Eine Sprecherin der Behörde wollte die Personalie am Montag in Berlin jedenfalls nicht kommentieren. Zu „einzelnen Personalveränderungen“ werde man „keine Stellung nehmen“, sagte sie. Hintergrund ist die Versetzung der Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Chancengleichheit im Ministerium, Eva Maria Welskop-Deffaa, in den einstweiligen Ruhestand. Schröders Entscheidung, auf die Fachfrau für Familien- und Frauenpolitik künftig zu verzichten, ist in politischen Kreisen höchst umstritten. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende, Ekin Deligöz, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, Welskop-Deffaa sei „eine der am besten vernetzten Frauenpolitikerinnen“ in Deutschland. Der Rauswurf zeige, „wie unsouverän Ministerin Schröder ist“. Die frühere Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestags, die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese, sagte der Zeitung, sie halte es „für einen Skandal, dass eine kompetente Abteilungsleiterin ein Jahr vor der Bundestagswahl rausgeworfen wird“. Griese hat eine parlamentarische Anfrage an das Ministerium gestellt. Dessen Sprecherin kündigte an, diese werde bis Dienstag beantwortet. Vor SPD und Grünen hatten bereits die 1.600 Frauenbeauftragten der Kommunen gegen den Rauswurf protestiert. dapd (Politik/Politik)
Elektrofahrzeug-Experte hält Strompreis nicht für Erfolgsbremse
Berlin (dapd). Teurer Strom spielt nach Einschätzung von Experten bei der Elektromobilität kaum eine Rolle. „Der Strompreis hat mit Sicherheit wenig Auswirkungen auf den Erfolg der Fahrzeuge“, sagte der Präsident des Bundesverbands eMobilität, Kurt Sigl, am Montag in Berlin der Nachrichtenagentur dapd. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte am Sonntag erklärt, dass es Fehler bei der Energiewende gegeben habe und es womöglich deutlich weniger Elektroautos geben werde als bislang angenommen. Selbst wenn der Strompreis um 10 oder 15 Prozent steige, seien die Mobilitätskosten eines Elektroautos noch um 300 Prozent günstiger als bei Autos mit Verbrennungsmotor, sagte Sigl. Problematischer sei vielmehr der hohe Anschaffungspreis. Derzeit befinde sich die Elektromobilität ohnehin noch in der Gründungsphase. Den „massiven Marktanlauf“ erwartet der Experte erst im Jahr nach der Frankfurter Branchenmesse IAA 2013. „Dazwischen liegt noch eine Wahl“, sagte der Verbandspräsident. Aktuell rollen nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts etwa 4.500 Elektroautos über Deutschlands Straßen. Gemeinsam mit teilelektrischen Fahrzeugen wie Plug-in-Hybriden soll diese Zahl bis zum Jahr 2020 auf eine Million klettern. Laut einem kürzlich vorgelegten Fortschrittsbericht des Beratungsgremiums Nationale Plattform Elektromobilität wird dieses Ziel ohne weitere Förderungsmaßnahmen jedoch um rund 400.000 Fahrzeuge verfehlt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Karlsruher Urteil zur Euro-Rettung erst am 12. September
Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung zwei Monate Zeit. Der Zweite Senat wird erst am 12. September sein Urteil über die Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm (ESM) und zum Fiskalpakt verkünden, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die deutschen Zustimmungsgesetze waren am 29. Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Das Gericht hat sich damit gegen eine schnelle Eilentscheidung innerhalb weniger Wochen entschieden. Die Richter brauchten „mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können“, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage. Eine Entscheidung innerhalb von zwei bis drei Wochen mit einer reinen Folgenabwägung würde „der herausragenden Bedeutung des Verfahrens nicht Rechnung tragen“, sagte sie. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli auf einen raschen Richterspruch gedrängt. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, die Zustimmungsgesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. dapd (Politik/Politik)