Köln (dapd). Nach SPD-Chef Sigmar Gabriel hat auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine Begrenzung der Bankenmacht gefordert. „Wir haben nach wie vor das Problem, dass die Position der Banken sehr stark ist“, sagte Bofinger im Deutschlandfunk. Es sei derzeit sehr schwierig, Banken in Insolvenz gehen zu lassen. Es gehöre aber „zum Wesen der Marktwirtschaft, dass man für falsches Handeln durch die Insolvenz haftet“, betonte er. Um zu große Banken zu vermeiden, müsse man ganz konsequent deren Verflechtungen reduzieren. Der Abbau von Verflechtungen sei eine Frage der Bankenregulierung, „die bestimmte Obergrenzen für Kredite an andere Banken, für Geschäfte mit anderen Banken vorschreibt“, sagte Bofinger weiter. „Im Ergebnis muss es dann so sein, dass eine Bank wie die Deutsche Bank insolvent werden kann, ohne dass dies die Stabilität aller anderen Banken gefährdet“, fügte er hinzu. Eine einzelne Bank dürfe nicht mehr zu groß sein, um insolvent zu werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Junge Polizisten fordern bundesweite Facebook-Fahndung
Stuttgart (dapd). Die sozialen Netzwerke sollen aus Sicht junger Polizisten bundesweit zur Suche nach Verbrechern genutzt werden. „Die klassischen Methoden der Fahndung wie Steckbriefe an Bahnhöfen oder Zeugenaufrufe in der Zeitung müssen dringend ergänzt werden durch die Möglichkeiten des Internets“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Polizei, Michael Haug, am Samstag in Stuttgart. Die Ermittler erhielten damit neue Wege zur Aufklärung von Straftaten, weil über Netzwerke wie Facebook vor allem junge Menschen erreicht werden. Gemeinsam mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Blenke startete der Stuttgarter Polizist Haug deshalb eine Initiative für eine bundesweite Einführung der „Facebook-Fahnung“. dapd (Politik/Politik)
Europapolitiker Schulz warnt vor sozialer Explosion in Europa
Berlin (dapd). Angesichts der sich verschärfenden Eurokrise und immer neuer Proteste befürchtet Europaparlaments-Präsident Martin Schulz (SPD) eine unkontrollierbare Entwicklung. „Die Demonstrationen in Spanien zeigen einmal mehr, dass aufgrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa eine soziale Explosion droht“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe). Er mahnte europaweite Arbeitsmarktprogramme an. „Hoch qualifizierte junge Menschen verlieren immer mehr die Hoffnung. Wir brauchen dringend neue europäische Programme, um endlich wieder mehr Arbeitsplätze für diese Generation zu schaffen“, sagte er. Zugleich warnte der SPD-Politiker vor Vergleichen zwischen der Situation in Spanien und der in Griechenland. „In Spanien sind die derzeitigen Probleme zum großen Teil bedingt durch das Platzen einer spekulativen Immobilienblase und durch marode Banken. Das Land hat aber eine solide industrielle Grundlage und eine gut organisierte öffentliche Verwaltung“, sagte Schulz. dapd (Politik/Wirtschaft)
Ramsauer will Zusatz-Milliarde aus Bundesetat
Düsseldorf (dapd). Nach dem vorläufigen Verzicht der Regierungskoalition auf eine Pkw-Maut hat Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) eine zusätzliche Milliarde aus dem Bundeshaushalt für Erhalt, Modernisierung und Neubau von Verkehrsprojekten gefordert. „Wenn die Tür zu einer Vignette oder Maut für diese Legislatur geschlossen bleibt, muss eine andere geöffnet werden“, sagte Ramsauer der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Ich setze mich dafür ein, eine Milliarde obendrauf zu bekommen“, sagte der CSU-Politiker. Ramsauer ließ keinen Zweifel daran, dass er weiter für eine Pkw-Vignette streiten werde, um auch ausländische Autofahrer zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland heranzuziehen. Das werde seine Partei auch im Bundestagswahlkampf deutlich machen. „Sollte die CSU ein eigenes Wahlprogramm haben, werden Pkw-Vignette und mögliche Kompensationen für deutsche Autofahrer sicherlich Bestandteil sein“, sagte der CSU-Vize. dapd (Politik/Politik)
Gegner der Beschneidung von Jungen machen mobil
Berlin (dapd). Unmittelbar nach dem Votum des Bundestages für die Erlaubnis der rituellen Beschneidung von Jungen hagelt es Protest von Experten. Kinderschützer und Kriminalbeamte forderten am Freitag die Aussetzung einer gesetzlichen Regelung für zwei Jahre und einen Runden Tisch. Der Deutsche Richterbund hingegen begrüßte die am Donnerstag beschlossene Resolution des Bundestages. Diese fordert die Regierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfes bis Herbst auf. Zuständig ist das Justizministerium, wie eine Sprecherin sagte. Der Bundestag hatte die Regierung am Donnerstag per Resolution mehrheitlich zur Vorlage eines Gesetzes aufgefordert, dass die rituelle Beschneidung von Jungen grundsätzlich straffrei stellt. Damit soll sichergestellt sein, „dass eine medizinisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötige Schmerzen grundsätzlich zulässig ist.“ Auslöser war ein Urteil des Kölner Landgericht. Es hatte vor gut zwei Monaten die Beschneidung als Körperverletzung gewertet. Das Urteil rief international insbesondere bei Juden und Muslimen heftige Kritik hervor. Die Deutsche Kinderhilfe, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, der Verband Betroffener sexuellen Kindesmissbrauchs (Mogis), der Bund Deutscher Kriminalbeamter und andere Fachleute legten nun eine Petition vor, mit der die Abgeordneten zum Umdenken aufgefordert werden. „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, zunächst für zwei Jahre keine gesetzlichen Schritte zur Legitimation der Beschneidung von Jungen in Deutschland zu ergreifen“, heißt es in der Petition. Ziel sei es, eine Versachlichung der Debatte um die Beschneidung zu erreichen und die Politik dazu zu bewegen, eine Abwägung der Kindesinteressen überhaupt zuzulassen. Es könne nicht Grundlage gesetzgeberischen Handelns sein, eine Beschneidung ausschließlich als religiöses Ritual und damit nur als eine Frage des religiösen Lebens in Deutschland zu betrachten. Außerdem fordern die Petenten den Bundestag zur Einsetzung eines Runden Tisches auf, der mit Religionsvertretern, muslimischen und jüdischen Befürwortern und Gegnern der Beschneidung, Psychologen, Psychoanalytiker, Kinderärzten, Kinderchirurgen, Kinderschützern und Vertretern der Jugendhilfe besetzt sein soll. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion, Volker Beck, verteidigte die Bundestagsentscheidung. Jüdisches und muslimisches Leben müsse in Deutschland weiter legal möglich sein, sagte Beck im Deutschlandfunk. Wenn Kinder beschnitten würden, dann müsse dies medizinisch fachlich korrekt und mit möglichst wenig Schmerzen geschehen. „Das gewährleisten wir nicht mehr, wenn wir es verbieten“. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, unter „Berücksichtigung der drei Grundrechte – körperliche Unversehrtheit des Kindes, elterliches Sorgerecht und Religionsfreiheit – bin ich für eine Regelung, die Beschneidung von Jungen nicht zu bestrafen.“ Ein Verbot würde die lange kulturelle und religiöse Tradition jüdischen und muslimischen Lebens missachten und ausgrenzen. Eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, das Ministerium kläre seit der Urteilsverkündung „die damit einhergehenden rechtlichen Fragen“. Nach bisheriger Prüfung sei das Justizministerium für den Gesetzentwurf zuständig. Ziel sei es, den Entwurf bis Herbst vorzulegen. (Die Petition im Internet: http://url.dapd.de/HSauU0 ) dapd (Politik/Politik)
Linke für verbindliche Regelung bei Dispozinsen
Berlin (dapd). Linken-Parteichefin Katja Kipping hat in der Debatte um überhöhte Dispozinsen eine verbindliche Regelung gefordert. „Wir wollen gesetzliche Höchstzinsen. Kein Zins darf mehr als fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins liegen“, sagte Kipping den „Ruhr Nachrichten“ (Freitagausgabe). „Außerdem sollte die Bundesbank sofort einen ständig aktualisierten Zinsmonitor online stellen, damit alle die Abzockerbanken kennen“, sagte die Linken-Parteichefin. Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, setzt dagegen auf eine freiwillige Lösung. Die Geldinstitute müssten ihre Geschäftspolitik überdenken. „Ich rufe Ministerin Ilse Aigner (CSU) dazu auf, die Geldinstitute an einen Tisch zu bitten, um eine Selbstverpflichtung der Branche zu erreichen – für niedrigere Dispozinsen und zum Wohle der Verbraucher“, sagte Schweickert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NSU-Ausschuss hält Vertuschung beim Verfassungsschutz für erwiesen
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz hat nach Erkenntnissen des NSU-Ausschusses versucht, die Vernichtung von Akten zu verschleiern. Dies bestätigten am Donnerstag die Obleute aller Bundestagsfraktionen nach einer Sondersitzung in Berlin. „Es gab eine Vertuschungsaktion“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD). Unklar sei jedoch weiter, aus welchem Grund der verantwortliche Referatsleiter der Behörde seinerzeit die Vernichtungsaktion anwies, ob es sich um „maximale Schlamperei“ oder eine „gezielte Aktion“ gehandelt habe. Zu dem Fall hatte zuvor der von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingesetzte Sonderermittler Hans-Georg Engelke berichtet. Er habe den „chronologischen Ablauf der Geschehnisse“ inzwischen „gut erfasst“, sagte Engelke vor Journalisten. Zur „Motivlage“ des Referatsleiters könne er hingegen noch nichts sagen. Die betroffenen Akten stammen aus der sogenannten Operation „Rennsteig“ des Verfassungsschutzes zwischen 1997 und 2003. Dabei ging es um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld des rechtsextremen Thüringer Heimatschutzes. Dieser Vereinigung gehörten seinerzeit auch die Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an. Engelke, der Unterabteilungsleiter für Verfassungsschutz im Innenministerium ist, musste zudem zu einer Löschaktion im eigenen Haus Stellung nehmen. Auch hier sieht der Ausschuss noch offene Fragen. Beide Aktenvernichtungen gelten als brisant, weil die jeweilige Aktion stattgefunden hat, noch nachdem der NSU im November 2011 aufgeflogen war. Den Terroristen werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Aufgrund der Panne beim Verfassungsschutz kündigte der amtierende Präsident Heinz Fromm inzwischen seinen Rückzug an. Das Innenministerium argumentierte, es habe in dem eigenen beanstandeten Fall eine routinemäßige, rechtmäßige Löschung stattgefunden. Dabei gehe es um insgesamt 126 Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu sogenannten G-10-Maßnahmen (Kontrolle des Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs), von denen sechs einen Bezug zum Rechtsextremismus hätten. Allerdings bestehe hier kein direkter Zusammenhang mit dem NSU, hieß es. Edathy kündigte an, der Ausschuss werde die Sicherheitsbehörden nun per Brief auffordern, einen Aktenvernichtungsstopp bis zum Ende der Untersuchungen zu verhängen. Der FDP-Abgeordnete Hartfrid Wolff sprach mit Blick auf das Innenministerium von „Unregelmäßigkeiten“ und forderte, der Datenschutzbeauftragte des Bundestages solle Löschvorgaben und -praxis prüfen. Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland bezweifelte, ob die geschredderten Abhörakten tatsächlich keinen Bezug zum NSU hätten. Dies müsse erst „ganz genau“ untersucht werden, sagte er. Unions-Obmann Clemens Binninger verlangte, die „Löscherei“ von Akten müsse bis zum Ende der Untersuchung aufhören. Zur Akten-Affäre des Innenministeriums sagte der CDU-Politiker, es handele sich hier um eine „Mischung“ aus organisatorischen Mängeln und einer fehlenden Sensibilität. Grünen-Politiker Christian Ströbele sah nach der Sitzung „genau“ zwei offene Fragen: Wie viele Akten wurden vom Verfassungsschutz Ende 2011 aus anderen Sachbereichen vernichtet? Und: Gibt es auch Abhörprotokolle von Personen, die mit dem Terrortrio Kontakt hatten? Als wisse er bereits mehr, als er verraten wolle, fügte er hinzu: „Ob zumindest eine Person beteiligt war, die eine enge Beziehung zu einer Frau aus diesem Trio gehabt haben soll.“ Bekannt wurde derweil, dass die Freie Universität Berlin (FU) dem designierten Nachfolger von Fromm, Hans-Georg Maaßen, am 11. Juli 2012 eine Honorarprofessur verweigerte. Wie „Spiegel-Online“ berichtete, lehnte eine Mehrheit der Mitglieder des Akademischen Rats die Ernennung mit Verweis auf dessen Haltung im Fall Kurnaz ab. Der Deutsch-Türke saß mehrere Jahre unschuldig im US-Gefangenenlager Guantanamo, ehe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) 2006 seine Freilassung erwirkte. Maaßen, der seinerzeit als Beamter des Innenministeriums mit dem Fall befasst war, hatte in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages den Umstand als rechtens verteidigt, dass Kurnaz‘ Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zwischenzeitlich erloschen war. dapd (Politik/Politik)
ZF Friedrichshafen und Knorr-Bremse dementieren Übernahmpläne
Friedrichshafen (dapd). Die Autozulieferer ZF Friedrichshafen und Knorr Bremse weisen einen Bericht über eine mögliche Übernahme oder eine Fusion zurück. Solche Überlegungen hätten „rein spekulativen Charakter“, erklärten beide Unternehmen am Donnerstag in einer gemeinsamen Mitteilung. Das „Manager Magazin“ hatte zuvor in einem Vorabbericht vermeldet, dass die ZF-Konzernführung eine Übernahme von Knorr Bremse prüfe. Möglich sei auch eine Fusion der beiden Unternehmen, berichtete das Magazin unter Verweis auf Konzernkreise. Der inzwischen 71 Jahre alte Knorr-Bremse-Eigentümer Heinz Hermann Thiele habe großes Interesse daran, sein Unternehmen langfristig in einem sicheren Hafen unterzubringen. ZF Friedrichshafen, zu 100 Prozent im Besitz von zwei Stiftungen, erscheine für diesen Zweck besonders geeignet. Noch gebe es aber Uneinigkeit über die Form der möglichen Verbindung. Beide Unternehmen versicherten allerdings, „dass es keine Gespräche zwischen Knorr-Bremse und ZF über einen Zusammenschluss oder eine Fusion der beiden Unternehmen gibt“. ZF ist einer der größten Autozulieferer der Welt und erzielte im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz von 15,5 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis legte um 25 Prozent auf 850 Millionen Euro zu. Knorr Bremse ist auf Bremssysteme für Schienenfahrzeuge und Lkw spezialisiert und erzielte 2011 Rekorde bei Gewinn und Umsatz. Das Konzernergebnis stieg um fast 38 Prozent auf 329 Millionen Euro. Der Umsatz wuchs um 14 Prozent auf 4,24 Milliarden Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Gericht stärkt Kundenrechte beim Kauf von Online-Tickets
Luxemburg (dapd). Reisevermittler dürfen beim Internet-Verkauf von Flugtickets nicht automatisch kostenpflichtige Zusatzleistungen hinzufügen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag mit einem entsprechenden Urteil die Rechte der Kunden gestärkt. Im konkreten Fall hatte eine deutsche Verbraucherschutzvereinigung gegen den Vermittler ebookers.com geklagt. Der schließt bei Ticketbuchungen automatisch eine Reiserücktrittsversicherung in den Preis ein. Für die Kunden ist es bislang erforderlich, die Versicherung wegzuklicken (Opt-out). Im vergangenen Herbst wurde in der EU eine Richtlinie verabschiedet, die dieses Verfahren den Fluglinien untersagt. Erlaubt ist nur, dass entsprechende Leistungen angeboten, aber vom Kunden selbst angeklickt werden müssen (Opt-in). Durch das EuGH-Urteil gilt dies nun auch für die Vermittler von Flugreisen. Rechtssache C-112/11 © 2012 AP. All rights reserved (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt verlangt strikte Kontrolle der Spanien-Hilfen
Düsseldorf (dapd). Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Spaniens Banken hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors verlangt. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition und bekräftigte die Haftung des spanischen Staates. „Ich erwarte bei der Abstimmung über die Hilfen für Spaniens Banken eine breite Mehrheit in der Koalition. Es ist klar, dass in erster Linie der spanische Staat für die Hilfen haftet und nicht der deutsche Steuerzahler.“ dapd (Politik/Politik)