Berlin (dapd-bln). Berlins neuer Polizeipräsident Klaus Kandt will das Image seiner Behörde bei den Bürgern aufpolieren. „Wir müssen den Menschen in unserer Stadt noch mehr und stärker als bisher darstellen, was die Polizei tagtäglich und teilweise unter schwierigen Bedingungen für uns alle in Berlin leistet“, sagte Kandt der Nachrichtenagentur dapd. Der oberste Polizist der Stadt ist am Mittwoch 100 Tage im Amt. Damit endet die für Spitzenpolitiker und Behördenleiter übliche Schonfrist. Er lerne noch immer täglich hinzu, sagte Kandt. Unterschätzt habe er die Aufgabe jedoch keineswegs. „Ich wusste auf was ich mich einlasse, was mich erwartet. Sicherlich – die Palette der Aufgaben ist groß, die Erwartungshaltung auch.“ Er finde es nach wie vor „sehr spannend“, eine Behörde zu gestalten und maßgeblich die Sicherheit in der Stadt zu verbessern, betonte Kandt. Ebenfalls sehr wichtig sei ihm die strategische Arbeit. Mit seiner Stellvertreterin Margarete Koppers arbeite er „als Team“ zusammen. „Unsere Qualifikationen und Berufserfahrungen ergänzen sich wunderbar“, sagte er. Koppers war Kandt bei der Wahl eines neuen Polizeipräsidenten unterlegen. Die Juristin hatte das Amt seit März 2010 geführt. Mehr Geld für Personal und Technik Notwendig für die Modernisierung der Behörde seien unter anderem „genug Personal mit angemessener Bezahlung“ sowie ausreichend Mittel für Ausrüstung, Technik und Liegenschaften, sagte der Polizeipräsident. Er werde sich auch zeitnah mit dem Zentralen Objektschutz, einer neuen Leitstelle und deren Arbeitszeitmodellen, der Auswertung des sogenannten Berliner Modells, sowie einem besseren Bürger-Service der Kriminalpolizei, die als Sofortbearbeitung bezeichnet wird, beschäftigen. Ein weiteres wichtiges Anliegen sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das 1998 eingeführte Berliner Modell umfasst eine neue Aufgabenverteilung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei. Ziel ist eine höhere Effizienz bei der Kriminalitätsbekämpfung und eine stärkere Präsenz von Polizeibeamten. Bei dem Projekt „Sofortbearbeitung“ der Kriminalpolizei sind Beamte Tag und Nacht in einer zwölfstündigen Wechselschicht tätig. Damit soll eine möglichst zeitnahe Bearbeitung von Straftaten gewährleistet sein. Diese Dienststelle übernimmt auch erste kriminalpolizeiliche Ermittlungen. dapd (Politik/Politik)
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Montag hält möglichen Anklageverzicht gegen Wulff für rechtswidrig
Halle (dapd). Der rechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, hat den möglichen Verzicht auf eine Anklage gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff bei einem Schuldeingeständnis stark kritisiert. „Ein solches Angebot wäre rechtswidrig“, sagte Montag der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte dem früheren Bundespräsidenten Christian Wulff die Einstellung des gegen ihn laufenden Bestechungsverfahrens gegen Auflagen angeboten. Stimme Wulff durch eine „Übernahme strafrechtlicher Verantwortung“ und der Zahlung einer Summe von 20.000 Euro zu, könnte demnach das öffentliche Interesse an einer weiteren Verfolgung beseitigt werden. dapd (Politik/Politik)
Bouffier setzt trotz Klage auf Kooperation mit Rheinland-Pfalz
Wiesbaden (dapd-rps). Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will sich trotz der Klage gegen den Länderfinanzausgleich weiter um eine Zusammenarbeit mit dem Nachbarland Rheinland-Pfalz bemühen. „Wir haben ja eine gute Nachbarschaft“, sagte der Regierungschef am Montag in Wiesbaden. So habe er Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach ihrer Wahl im Januar viel Erfolg gewünscht, und das meine er auch so. Auch mit ihrem Vorgänger Kurt Beck (SPD) habe es ungeachtet der Parteigrenzen ein gutes Verhältnis gegeben. Im Übrigen sei es gut, dass viele Rheinland-Pfälzer in Hessen Arbeitsplätze etwa bei Opel oder dem Frankfurter Flughafen hätten. Und beim Welterbe Mittelrheintal arbeiteten beide Länder ebenso gut zusammen wie etwa, wenn es um Pharmastandorte wie die von Boehringer Ingelheim oder Merck in Darmstadt gehe. Als positives Beispiel nannte Bouffier auch den Ausbau einer Rheinbrücke zwischen Mainz und Wiesbaden, äußerte sich aber zugleich kritisch zu Versuchen der Grünen, diesen Ausbau hinter der Mainzer Endung zu beschränken. Gemeint war offenbar die Schiersteiner Brücke. Alles in allem sei die Zusammenarbeit beider Länder „vernünftig“, resümierte der hessische Ministerpräsident. Zuvor hatte es Irritationen wegen der Klage gegen den Länderfinanzausgleich und dem Vorwurf Bouffiers gegeben, Rheinland-Pfalz biete mit hessischen Geldern kostenlose Kindergärten an. Der hessische FDP-Fraktionschef Wolfgang Greilich hatte in einer Landtagsdebatte zu diesem Thema sogar über eine Angliederung des Nachbarlands an Hessen sinniert. dapd (Politik/Politik)
Keine neue Sachlage
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Hinblick auf eine Senkung der Stromsteuer weiter skeptisch. Bereits beim Energiegipfel mit den Regierungschefs der Länder in der vergangenen Woche habe Merkel ihre Skepsis deutlich gemacht, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Gleichwohl werde dem Wunsch der Länder folgend weiter über das Thema gesprochen. „Eine neue Sachlage“ gebe es aber nicht, fügte Seibert hinzu. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war am Wochenende im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer eingeschwenkt. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, die Stromsteuer mache bei einer Familie einen einstelligen Eurobetrag im Monat aus. Bei einer Kürzung der Steuer wäre „nur mit Mühe vorherzusehen, was davon jemals beim Verbraucher ankommen würde“. Denn Einsparungen bei der Steuer müssten von den Energieversorgern nicht notwendigerweise in voller Höhe an ihre Kunden weitergegeben werden. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsens Umweltminister fordert Castor-Umverteilung
Hannover (dapd). Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sieht nach Kompromiss zur Endlagersuche alle Bundesländer mit Atomkraftwerken in der Pflicht. „Der Müll stammt aus sämtlichen Atomkraftwerken, die wir in Deutschland haben. Eine Verteilung nach dem Verursacherprinzip wäre angemessen“, sagte Wenzel der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“. Am Wochenende hatte sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und dessen Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) unter anderem auf einen Stopp der Castor-Transporte nach Gorleben bis Ende 2015 verständigt. Zugleich verteidigte der Grünen-Politiker den Verbleib Gorlebens in der Endlagersuche. „Wir haben eine Bundesregierung und eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat, die Gorleben jetzt nicht aus dem Verfahren nehmen wollten“, sagte Wenzel . Er sei aber überzeugt, dass Gorleben nach den Beratungen der geplanten Enquetekommission keine Option mehr für ein atomares Endlager sei. dapd (Politik/Politik)
Seehofer Stromsteuer senken
Berlin (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schwenkt im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer ein. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Einschnitte bei den Subventionen für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. Kein einziges der 113 Unternehmen in Bayern, die derzeit von Ausnahmeregeln bei der EEG-Umlage profitieren, könne auf diese Vergünstigung verzichten. Seehofer sagte, der Bund habe es nicht geschafft, das Ansteigen der Ökostromumlage zu verhindern. „Daher ist es auch folgerichtig, wenn er jetzt bei der Steuer in der Pflicht ist.“ Mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen alle Stromkunden für die Förderung des Ökostroms. Habeck enttäuscht von SPD-Landesregierungen Am vergangenen Freitag hatten sich Bundesregierung und Länder beim Energiegipfel nicht auf eine Strompreissenkung verständigen können. Die Bundesregierung will mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der sogenannten EEG-Umlage ansetzen: Umweltminister Peter Altmaier (CDU) plant, die Umlage auf dem derzeitigen Niveau von rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde einzufrieren. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. Nach dem vorläufigen Scheitern des Energiegipfels hat sich Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) enttäuscht von einigen SPD-geführten Landesregierungen gezeigt. Diese hätten „überaus heftig für die Einzelinteressen der Industrie gekämpft“, sagte er dem „Spiegel“. Insbesondere von Nordrhein-Westfalen ist bekannt, dass das Land sich dafür einsetzt, Ausnahmen von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen zu erhalten. dapd (Politik/Politik)
Seehofer plädiert für Senkung der Stromsteuer
Berlin (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schwenkt im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer ein. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Einschnitte bei den Subventionen für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. Seehofer sagte, der Bund habe es nicht geschafft, das Ansteigen der sogenannten EEG-Umlage zu verhindern. „Daher ist es auch folgerichtig, wenn er jetzt bei der Steuer in der Pflicht ist.“ Mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen alle Stromkunden für die Förderung des Ökostroms. Am vergangenen Freitag hatten sich Bundesregierung und Länder beim Energiegipfel nicht auf eine Strompreissenkung verständigen können. Die Bundesregierung wollte mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der sogenannten EEG-Umlage ansetzen. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. dapd (Politik/Politik)
15.000 Menschen demonstrieren in Bonn am kurdischen Neujahrsfest
Bonn (dapd). Mehrere Tausend Kurden haben am Samstag in Bonn für eine Freilassung des inhaftierten Führers der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK demonstriert. Anlass der Umzüge war das kurdische Neujahrsfest Newroz. Daran beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 15.000 Menschen. Die beiden angemeldeten Umzüge in der Innenstadt seien friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufen, sagte ein Polizeisprecher auf dapd-Anfrage: „Es blieb ruhig.“ Lediglich in zehn Fällen seien Fahnen gerügt und wieder eingerollt worden. Der seit 14 Jahren inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hatte vor wenigen Tagen erst der Türkei eine Waffenruhe in Aussicht gestellt und seine Kämpfer zum Rückzug in den Nordirak aufgerufen. Im Gegenzug sollen die Kurden in der Türkei, die keinen eigenen Staat mehr anstreben, eine größere Autonomie bekommen. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück will keine Tolerierung durch die Linke
Dresden (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will beim Regieren im Bund auf jede Hilfe der Linken verzichten. „Die SPD schließt sowohl eine Koalition mit der Linken aus wie auch eine Tolerierung“, sagte Steinbrück der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Rot-rote Koalitionen können funktionieren, wie man das in manchen neuen Ländern erlebt“, räumte Steinbrück ein. „Aber für den Bund kann so eine Koalition nicht funktionieren. In der Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik sind die Unterschiede offensichtlich, die Entfernungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch. Deswegen kommt das auf Bundesebene nicht in Frage.“ Gefragt nach einer großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner, sagte Steinbrück: „Ich will für die SPD gewinnen und eine rot-grüne Regierung bilden. Ich beschäftige mich nicht mit anderen Szenarien und für die ganze SPD gilt, dass sie nicht noch einmal in einer großen Koalition ackern will, aber dafür keine Belohnung bekommt.“ dapd (Politik/Politik)
Tarifverhandlungen bei der Lufthansa auf Mitte April vertagt
Frankfurt/Main (dapd). Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die 33.000 Beschäftigten der Lufthansa am Boden und in der Kabine ist aus Sicht der Gewerkschaft ver.di ergebnislos verlaufen. Die Gespräche in Frankfurt am Main seien am Freitag nach rund acht Stunden ohne Annäherung auf den 17. April vertagt worden, sagte eine ver.di-Sprecherin am späten Abend. Die Arbeitgeberseite habe für die dritte Runde erstmals ein Angebot zur Beschäftigungssicherung und zum Entgelt angekündigt. Damit seien weitere Warnstreiks an den deutschen Flughäfen möglich, sagte die Sprecherin weiter. Allerdings werde es über Ostern keine Arbeitskampfmaßnahmen geben. Am Donnerstag hatten Warnstreiks tausender Mitarbeiter der Lufthansa den Flugverkehr für Stunden lahmgelegt und Reisende auf eine Geduldsprobe gestellt. Es kam dadurch zu rund 700 Flugausfällen. Betroffen waren das Drehkreuz Frankfurt sowie die Flughäfen Hamburg, Düsseldorf, München, Köln/Bonn und weitere Standorte. Ver.di fordert 5,2 Prozent mehr Entgelt. Die Lufthansa bietet bislang eine Nullrunde an und möchte zudem die wöchentliche Arbeitszeit um eine Stunde verlängern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)