Hanau (dapd). In der deutschen Solarbranche und der angegliederten Zulieferindustrie wächst die Angst vor einem Handelskrieg mit China. Auslöser dafür ist die Forderung nach Strafzöllen auf chinesische Solarmodule und eine EU-Initiative europäischer Hersteller unter Führung des deutschen Branchenprimus‘ Solarworld. Nach dem Münchner Chemiekonzern Wacker hat nun auch der Hanauer Edelmetall- und Technikkonzern Heraeus Bedenken gegen eine entsprechende Initiative europäischer Solarhersteller angemeldet. In den angestrebten Einfuhrzöllen auf Solarmodule aus chinesischer Produktion sehe er „einen klaren Eingriff in die Regeln des freien Wettbewerbs“, erklärte der Vorsitzende der Heraeus-Geschäftsführung, Frank Heinricht, am Montag. Das sehen andere Branchenangehörige anders. Kürzlich erst hat ein Zusammenschluss von rund 25 Solarfirmen eine Antidumping-Klage in Brüssel eingereicht. Nur so kann nach Ansicht von Beschwerdeführer Solarworld der „technologische Wettbewerb“ erhalten bleiben. Nach Ansicht der klagenden Unternehmen werden Chinas Solarfirmen vom Staat mit Milliardenkrediten versorgt. Sie könnten ihre Produkte unter den Herstellungskosten anbieten und trieben europäische Firmen damit reihenweise in die Pleite, monieren die Betreiber der Initiative „EU ProSun“. Sie streben eine Klage an, wie sie in den USA bereits Erfolg hatte. Das US-Handelsministerium verhängte im Mai drastische Strafzölle bis zu 250 Prozent auf Solarimporte aus China. Das ist eine Vorgehensweise, die die Heraeus-Geschäftsführung nicht für zielführend hält. „Die Interessenbekundungen einzelner Unternehmen, eine vergleichbare Situation wie in den USA zu schaffen“, seien „kontraproduktiv“, sagte Heinricht. „Eine Regulierung wäre Wettbewerbsverzerrung und wird nur kurzfristig Wirkung zeigen“, fügte er hinzu. Einen Handelskrieg mit China könne sich Europa nicht leisten. Das Hanauer Unternehmen liefert der internationalen Solarindustrie unter anderem Silberleitpaste zu, die in Photovoltaikmodulen zum Einsatz kommt. Nach eigener Aussage erwirtschaftet die Edelmetallsparte der Hessen einen Großteil ihres Produktumsatzes von zuletzt knapp zwei Milliarden Euro jährlich in Geschäften mit China. Mögliche Eingriffe in Form von Strafzöllen für chinesische Exporteure würden lediglich dazu führen, „dass China ebenfalls Strafzölle einführt“, ergänzte ein Unternehmenssprecher auf dapd-Anfrage. Als Rohstofflieferant und Produktionsfirma, die sowohl die europäische als auch die chinesische Industrie in diversen Branchen beliefere, sei das „alles andere als wünschenswert“. Schützenhilfe erhalten die Hessen dabei nicht nur von anderen Solarzulieferern wie Wacker Chemie, die sich aufgrund ihrer internationalen Ausrichtung in einer ähnlichen Zwickmühle befinden. Auch viele Branchenexperten zweifeln am Nutzen von regulatorischen Eingriffen in den Markt. „Strafzölle machen aus unserer Sicht keinen Sinn“, sagte der Leiter des Berliner Zentrums für Solarmarktforschung, Wolfgang Hummel, unlängst in einem dapd-Interview. Zudem finde öffentliche Förderung nicht nur in China statt. „Auch in Deutschland sind die tatsächlichen Produktionskosten durch die Förderung verzerrt“, sagte Hummel. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kretschmann kritisiert Kurs von Merkel und lobt Kohl
Berlin (dapd). Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Krise. „Sie hat eine schwere Aufgabe, ich will da nicht den Besserwisser geben. Aber Frau Merkel müsste den globalen Zusammenhang einzelner Entscheidungen klarer hervorheben“, sagte Kretschmann der „Bild“-Zeitung. Der Regierungschef fügte hinzu: „Ich war nie ein großer Fan von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), aber er hatte eine klare europapolitische Vision, für die er wie eine Eins gestanden hat – einer seiner großen Verdienste. Diese Klarheit vermisse ich heute.“ dapd (Politik/Politik)
Gysi denkt noch nicht ans Aufhören
Berlin (dapd). Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will seine politische Karriere noch nicht beenden. „Ich denke nicht ans Aufhören und will mein Bundestags-Direktmandat in Berlin auf jeden Fall wieder erringen“, sagte der 64-Jährige am Sonntag im „Sommerinterview“ der ARD. Sein Verhältnis zum saarländischen Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine bezeichnete Gysi als gut. Es gebe eine große Offenheit zwischen ihnen beiden und ein gutes Vertrauensverhältnis. Als zentrale Themen seiner Partei für den Bundestagswahlkampf 2013 stehen für Gysi Europa und die soziale Frage im Vordergrund. Eine Reduzierung seiner Partei ausschließlich auf den Osten des Landes lehnte er ab. „Das wäre eine Kastrierung, wenn wir das versuchen würden. Dann bräuchten wir im Westen eine Partnerpartei, die gibt es aber gar nicht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Umfragemehrheit befürwortet kommerzielle Sterbehilfe
Berlin (dapd). Die Mehrheit der Deutschen will gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe erlauben. 49 Prozent sind dafür, wie eine Emnid-Umfrage für „Bild am Sonntag“ (BamS) ergab. 41 Prozent plädieren hingegen dafür, Sterbehilfe gegen Geld unter Strafe zu stellen – so wie es jetzt auch die Bundesregierung plant. Mehrere Abgeordnete forderten zudem, dass bei der Bundestagsabstimmung über das heikle Thema der Fraktionszwang aufgehoben wird. In dem Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht es darum, gewerbsmäßig organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Es soll also strafbar sein, Hilfe zum Suizid anzubieten, um damit Gewinne zu machen. Für Aufregung sorgt aber nun eine Passage, wonach enge Angehörige oder Freunde Todkranke straflos dabei unterstützen dürfen, organisierte Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. Diese Strafbefreiung soll ausnahmsweise auch für Ärzte und Pfleger gelten, wenn sie dem Sterbewilligen persönlich sehr nahestehen. Die Bundesärztekammer kritisiert, dies wäre eine „gesetzliche Grundlage für Ärzte als Sterbehelfer“. Die Union im Bundestag pocht deswegen auf Nachbesserungen. Es bedürfe einer Klarstellung im Sinne der Ärzte, sagte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Ärzte oder Pflegepersonal dürfen sich nicht am Geschäft mit dem Tod beteiligen.“ Kauder bezeichnete die eigentliche Zielrichtung des Gesetzes, das Verbot der gewerblichen Sterbehilfe, als dringend notwendig. „Es darf kein Geschäft mit dem Tod geben“, sagte er. Etwas ganz anderes als Sterbehilfe sei es zudem, Menschen beim Sterben zu begleiten und ihnen die Schmerzen zu nehmen. „Das ist eine ganz wichtige Aufgabe der Ärzte“, sagte Kauder. Der Unionsgesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) forderte in der „BamS“ ebenfalls, die missverständlichen Passagen aus dem Gesetzentwurf entfernen zu lassen. „Abstimmung auf jeden Fall freigeben“ Mehrere Abgeordnete fordern, bei der Abstimmung den Fraktionszwang aufzuheben. „Die Abstimmung muss auf jeden Fall freigegeben werden“, sagte der SPD-Rechtsexperte Edgar Franke der WAZ-Gruppe. Bei der Sterbehilfe gehe es um eine grundsätzliche ethische Frage, wo der Fraktionszwang nichts zu suchen habe. Ähnlich äußerte sich die pflegepolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Kathrin Senger-Schäfer. Sie forderte überdies, dass sich Leutheusser-Schnarrenberger persönlich äußert und klarstellt, wie sie mit der Kritik umgehen wolle. „Kein Zukunftskonzept für älter werdende Gesellschaft“ Der Vorsitzende der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, nannte es eine Frechheit, „dass die Justizministerin in solch einer zentralen Frage in Deckung geht“. Zu der Umfrage sagte er der Nachrichtenagentur dapd, diese sei nicht überraschend. „Die Angst vor Pflegebedürftigkeit nimmt schon seit Jahren eine Spitzenposition hierzulande ein.“ Deshalb sei ein strafrechtliches Verbot des „Todes aus den Gelben Seiten“ kein Ersatz für eine bessere Pflegepolitik. „Doch auf eine Pflegereform warten die Deutschen seit Jahren. Es gibt kein Zukunftskonzept für eine älter werdende Gesellschaft.“ Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), forderte weitere Diskussionen über die Neuregelung der Sterbehilfe. Die Union lege größten Wert darauf, dass jede Form von gewerblich organisiertem Tod strafrechtlich zu unterbinden sei. Der Gesetzentwurf von Leutheusser-Schnarrenberger sei noch zu unbestimmt, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, Alois Glück, läuft die Diskussion in die falsche Richtung. Statt sich über eine gesetzliche Ausweitungen der Sterbehilfe Gedanken zu machen, müsse die Gesellschaft Alternativen zur Sterbehilfe anbieten – etwa mit einem Ausbau der Palliativ- und Schmerzmedizin. dapd (Politik/Politik)
Gabriel verlangt sozialen Patriotismus
Berlin (dapd). Mit einem Aufruf zu mehr „sozialem Patriotismus“ hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden für eine neue Lastenteilung in Deutschland angeschlossen. Er forderte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Es sei gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, verlangte, der „überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“. Die Europäische Zentralbank sollte nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten. Die Initiative „Umfairteilen“, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. Damit sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. „Steuerquellen sprudeln“ Der Bund der Steuerzahler stemmte sich gegen diese Forderungen. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk: „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“. Es gebe auf der Einnahmenseite gar keine Probleme. Stattdessen müsse gespart werden. Es sei überdies fraglich, ob es wirklich möglich sei, die Superreichen zu treffen. Dieses Vermögen weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert, gab der Präsident des Bundes der Steuerzahler zu bedenken. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht keinen Handlungsbedarf. „Wir haben in der großen Koalition mit der SPD ein Erbschaftssteuergesetz gemacht. Ich kann nicht erkennen, dass dieses Gesetz, das die SPD mit getragen hat, jetzt geändert werden müsse“, sagte Kauder im Deutschlandfunk. dapd (Politik/Politik)
CDU-Politiker Fuchs für Klöckner als neue Merkel-Vize
Berlin (dapd). In der CDU wächst einem Medienbericht zufolge die Unterstützung für die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als mögliche neue Stellvertreterin von Bundeschefin Angela Merkel. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den Wahlparteitag im Dezember: „Nirgendwo steht geschrieben, dass die stellvertretenden Parteivorsitzenden ausschließlich aus vier Landesverbänden kommen dürfen.“ Bislang stellen Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen traditionell je einen Vizechef. Fuchs weiter: „Julia Klöckner macht einen super Job. Sie ist eine der Hoffnungsträgerinnen der CDU. Sie wäre eine prima Vize-Vorsitzende.“ dapd (Politik/Politik)
Philosoph Habermas fordert mehr Macht für Brüssel
Frankfurt/Main (dapd). Der Philosoph Jürgen Habermas und zwei weitere prominente Autoren fordern mehr Macht für Brüssel zulasten der einzelnen EU-Staaten und die Einberufung eines Verfassungskonvents in Deutschland. Nur mit einer Vertiefung der europäischen Integration lasse sich die derzeitige Krise überwinden und Europas Einfluss in der Welt sichern, heißt es in einem gemeinsamen Beitrag des Philosophen und seines Kollegen Julian Nida-Rümelin sowie des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Text solle Grundlage für das nächste SPD-Programm sein. Der Bundesregierung werfen Habermas, Bofinger und Nida-Rümelin Perspektivlosigkeit und eine falsche Diagnose der Krisenursachen vor. Es handele sich weder um eine Euro- noch um eine Schuldenkrise. Vielmehr leide Europa an einer Refinanzierungskrise einzelner Staaten, die ihren Grund in der mangelnden institutionellen Absicherung habe. dapd (Politik/Politik)
Bund der Steuerzahler stemmt sich gegen Umverteilung
Berlin (dapd). Der Bund der Steuerzahler stemmt sich gegen zunehmende Forderungen nach höheren Abgaben für Reiche und Topverdiener. Er sehe keinen Bedarf für eine Steuererhöhung, sagte Präsident Reiner Holznagel am Samstag im Deutschlandfunk: „Die Steuerquellen sprudeln wie nie zuvor“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel schloss sich dagegen einem Bündnis von Gewerkschaften und Sozialverbänden an, das eine Kampagne für eine neue Lastenteilung in Deutschland vorgestellt hatte. Holznagel betonte, es gebe auf der Einnahmenseite gar keine Probleme. Stattdessen müsse gespart werden. Es sei überdies fraglich, ob es wirklich möglich sei, die Superreichen zu treffen. Dieses Vermögen weniger Personen sei „sehr flexibel und sehr scheu“ und werde wahrscheinlich transferiert, gab der Präsident des Bundes der Steuerzahler zu bedenken. Gabriel fordert „sozialen Patriotismus“ Gabriel nannte es dagegen gerechtfertigt, von den Wohlhabenden mehr zu verlangen. Er verlangte unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz. Der SPD-Vorsitzende forderte von den Wohlhabenden in Deutschland mehr „sozialen Patriotismus“. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. Andererseits werde niemand allein reich. „Immer gehört dazu auch ein Land mit guter Bildung, Rechtsstaat und sozialem Frieden“, sagte Gabriel der „Süddeutschen Zeitung“. „Überflüssiger Reichtum“ Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, verlangte, der „überflüssige Reichtum in den Händen weniger“ müsse „abgepumpt und in die Realwirtschaft umgeleitet werden“. Die Europäische Zentralbank sollte nur noch Anleihen solcher Länder kaufen, die eine Steuer auf Millionenvermögen einführten. Die Initiative „Umfairteilen“, ein Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften und weiteren Organisationen, hatte am Freitag eine deutlich stärkere Steuerbelastung für Reiche und Vermögende verlangt. Damit sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. dapd (Politik/Politik)
Koalition weist Reichensteuer-Vorstoß barsch zurück
Berlin (dapd). Eine Initiative zahlreicher Organisationen für eine stärkere Besteuerung von Reichen und Topverdienern stößt in der schwarz-gelben Koalition auf schroffe Ablehnung. FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnt vor der „Lieblingsdroge der Linken“, der CSU-Politiker Hans Michelbach wirft den Initiatoren eine böswillige Verdrehung der Tatsachen vor. In der Opposition hingegen findet das Bündnis breite Unterstützung. In der Initiative „Umfairteilen“ haben sich Sozialverbände, Gewerkschaften und weitere Organisationen zusammengetan. Sie fordern eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einen höheren Spitzensteuersatz, ein Heraufsetzen der Erbschaftssteuer, höhere Abgaben auf Unternehmensgewinne und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Mit dem Geld sollten Staatsschulden beglichen und Investitionen etwa in die Bildung und die Energiewende bezahlt werden. Die genauen Steuersätze sind zwischen den Teilnehmern umstritten. Für den 29. August ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag für sein Anliegen auf. Reichtum als Tabuthema Ver.di-Chef Frank Bsirske beklagte bei der Vorstellung der Initiative am Freitag in Berlin, die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößere sich, der Reichtum der Vermögenden wachse. Demgegenüber habe der Staat „ein massives, manifestes Einnahmeproblem“. Bsirske sprach von einer „Krise des Steuerstaates“, die sich nicht mit immer neuen Ausgabenkürzungen beheben lasse. Ähnlich argumentierte Jutta Sundermann vom Netzwerk Attac. Ein Land könne sich nicht aus der Krise heraus sparen, sagte sie. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, beklagte, vor allem Langzeitarbeitslose und andere Menschen mit wenig Geld litten unter der Kürzungspolitik. Reichtum sei „ein Tabu“, an das sich die Politik nicht herantraue. Michelbach wettert gegen „Abzock-Politik“ Politiker von Union und FDP reagierten mit barschem Widerspruch. „Hier schürt eine Koalition der Umverteiler mit falschen Daten Neidkomplexe“, sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Michelbach. „Wer in Deutschland von einer Gefährdung des Sozialstaates und einer gefährlichen sozialen Schieflage spricht, verdreht böswillig die Tatsachen.“ Michelbach warnte vor höheren Steuern: „Das Ergebnis dieser Abzock-Politik werden Rezession, Verlust von Arbeitsplätzen und mehr Arbeitslose sein“, sagte er. FDP-Generalsekretär Patrick Döring reagierte ähnlich. „Das immer wieder verordnete Enteignungsmittel bleibt die Lieblingsdroge der politischen Linken, ist aber absolut unbekömmlich für unsere Volkswirtschaft“, warnte er. „Frank Bsirskes Griff in die verstaubte Umverteilungsleier ist ein argumentatives Armutszeugnis.“ Poß warnt vor Destabilisierung Dagegen bekundeten Oppositionspolitiker ihre Sympathie für das neue Bündnis. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, eine zunehmende Vermögens- und Einkommenskonzentration destabilisiere die Gesellschaft. „Eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen muss deshalb ganz oben auf der politischen Agenda stehen.“ Auch Linke-Chef Bernd Riexinger verlangte höhere Reichensteuern. Sie seien „der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise“. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Gerhard Schick, erklärte, es gehe nicht an, „dass bei Sozialleistungen und öffentlicher Infrastruktur gekürzt wird, weil konservative Regierungen auf eine adäquate Vermögensbesteuerung verzichten“. Die Haushaltskonsolidierung und die europäischen Rettungspakete würden vor allem von Durchschnittsverdienern geschultert, „während die Topeinkommen und die hohen Vermögen immer weiter steigen“. ( www.umverteilen.de ) dapd (Politik/Politik)
Westerwelle sorgt sich um Syrien
Berlin (dapd). Die Bundesregierung fürchtet eine weitere Verschlechterung der Lage in Syrien. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte am Freitag in Berlin, das Assad-Regime habe die Kontrolle über Teile des Landes verloren. Er rief zudem die Opposition in Syrien mit deutlichen Worten dazu auf, „dringend zu größerer Einheit zu finden“. Als Reaktion auf die sich zuspitzende Situation richtete das Auswärtige Amt eine ressortübergreifende „Task Force Syrien“ ein. Die deutlichen Worte aus dem Außenamt können als Beleg dafür gewertet werden, dass die Chancen für eine politische Lösung in Syrien zunehmend skeptischer bewertet werden. Die Gründe dafür sind vielfältig. So fehlt der Zugang zum syrischen Präsidenten Baschar Assad. China und Russland blocken Maßnahmen gegen Assad ab und halten weiterhin ihre schützende Hand über ihn. Am Ende bliebe nur eine militärische Lösung mit der Gefahr eines Flächenbrandes in der Region – ein Szenario, vor dem Westerwelle immer eindringlich gewarnt hat. Mit der Einrichtung der „Task Force Syrien“ richtet die Bundesregierung den Blick auf eine Zeit nach dem Krieg in Syrien. Die Gründung trage der „Überzeugung Rechnung, dass es bereits jetzt notwendig ist, gemeinsam mit unseren Partnern Planungen für den Tag nach einem Übergang voranzutreiben“. Die Hoffnung auf eine politische Lösung wollen die deutschen Diplomaten jedoch nicht aufgeben. Westerwelle sagte am Freitag, nach dem Rücktritt des Sondergesandten Kofi Annan müssten die „Bemühungen um den Einstieg in einen politischen Prozess weitergehen“. Polenz ist skeptisch Der CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz schätzt die Aussichten auf eine Verhandlungslösung im Syrien-Konflikt nach dem Rücktritt Annans als gering ein. „Selbst wenn man sich jetzt um einen Nachfolger bemüht, würde er ja nur dann bessere Chancen haben, wenn Russland und China die Politik ändern, die schützende Hand von Assad wegnehmen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag im ARD-„Morgenmagazin“. Die beiden Länder müssten ebenfalls zu dem Schluss kommen, dass Assad sein Amt abgeben müsse. Nur dann könne Einfluss auf die Opposition genommen und der Einstieg in einen Verhandlungsprozess gefunden werden. „Aber soweit sind wir im Augenblick nicht“, sagte Polenz. Die „Task Force“ im Auswärtigen Amt wurde den Angaben zufolge auf Westerwelles Wunsch hin eingerichtet. Sie soll „die Koordinierung aller Maßnahmen in Bezug auf Syrien innerhalb der Bundesregierung“ sicherstellen. Zu den beteiligten Ressorts gehören unter anderen das Justiz-, das Innen- und das Verteidigungsministerium sowie das Kanzleramt. dapd (Politik/Politik)