Passau (dapd-bay). Die Euro-Schuldenländer sollten nach Ansicht des bayerischen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP) ihre Finanzen durch eine Zwangsanleihe bei den eigenen Bürgern stabilisieren. „Alle Länder müssen zuerst die Möglichkeiten nutzen, die sie im eigenen Land haben – etwa die Vermögen ihrer eigenen Bürger“, sagte Zeil der „Passauer Neuen Presse“. In Spanien und Italien seien die Privatvermögen viermal so hoch wie die Staatsschulden. „Offensichtlich gibt es also großes Potenzial für Schuldenländer, im eigenen Land tätig zu werden, ehe man nach deutschem Geld ruft“, erklärte Zeil. Durch eine rückzahlbare Zwangsanleihe bei den eigenen Bürgern könnten diese Länder ihre Schuldenkrise in den Griff bekommen.“ Er halte es nur für gerecht, wenn diese Länder „erst einmal ihre eigenen Bürger zur Sanierung des Landes heranziehen“, schließlich seien die Hilfen aus den Rettungsschirmen „nichts anderes als eine Zwangsanleihe beim deutschen Steuerzahler“. dapd (Politik/Politik)
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Brüderle bringt Volksabstimmung über Europa ins Gespräch
Hamburg (dapd). Angesichts der Schuldenkrise könnte die EU nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle auf eine Volksabstimmung über die politische Zukunft der Gemeinschaft zusteuern. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“, sagte Brüderle dem „Hamburger Abendblatt“. Er betonte: „Wir Liberale waren immer für eine europäische Verfassung.“ Die weitere Entwicklung der Schuldenkrise werde zeigen, wie stark die EU-Länder zur Aufgabe von Souveränität aufgefordert seien. Enttäuscht äußerte sich der FDP-Politiker über die Entwicklung Griechenlands. „Wir sehen mit Sorge, wie stark Kapital aus dem Land ins Ausland gebracht wurde, insbesondere durch die griechische Oberschicht“, kritisierte Brüderle. Längst nicht alle Reformzusagen seien umgesetzt worden. Auch die wirtschaftliche Erholung stocke. dapd (Politik/Politik)
Ost-West-Gefälle bei den Hausbesitzern
Bonn (dapd). In Westdeutschland besitzen mehr Menschen eine Immobilie als im Osten des Landes. Während 38 Prozent der über 16-Jährigen in Ostdeutschland über Immobilien verfügen, haben im Westen im Schnitt 48 Prozent ein eigenes Haus oder eine Wohnung, wie eine am Donnerstag veröffentlichte repräsentative Studie der Postbank ergab. Gleich mehrere Immobilien besitzen im Osten mit vier Prozent anteilig nur halb so viele Menschen wie im Westen mit acht Prozent. Dabei schätzen der Studie zufolge 70 Prozent der Ostdeutschen den Wert ihrer Liegenschaften auf weniger als 250.000 Euro. In Westdeutschland geben 55 Prozent einen Immobilienwert von weniger als 250.000 Euro an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte sollen weniger Geld bekommen
Berlin (dapd). Mit einem Paukenschlag läuten die gesetzlichen Krankenkassen die anstehenden Honorarverhandlungen mit der Ärzteschaft ein: Der stellvertretende Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, forderte am Donnerstag deutliche Honorarkürzungen. Angemessen hält der Spitzenverband eine Absenkung der Gesamtvergütung um 2,2 Milliarden Euro. Die Kassenärzte hatten zuvor 3,5 Milliarden Euro mehr Geld gefordert. In einer von der Wirtschaftsberatung Prognos für den Spitzenverband erarbeiteten Studie wird eine Senkung des Orientierungswertes von derzeit 3,50 auf 3,25 Cent für 2013 vorgeschlagen. Der Orientierungswert entscheidet im Wesentlichen darüber, wie viel Geld den Kassenärzten zugewiesen wird. Die vorgeschlagene Absenkung würde ein durchschnittliches Minus von 19.000 Euro pro Praxis im Jahr bedeuten. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, hatte dagegen eine Anhebung des Orientierungswertes um elf Prozent gefordert. Das entspricht einem Plus von 3,5 Milliarden Euro. Von Stackelberg nannte diese Forderung „völlig überzogen“. Die Vergütung der Vertragsärzte muss sich künftig wieder ihrem Aufwand anpassen. „Sinkende Kosten je Leistung, eine bessere Auslastung der Praxen und andere Wirtschaftlichkeitsreserven in der vertragsärztlichen Versorgung gehören ebenso auf den Verhandlungstisch wie Preis und Mengen“, fügte Stackelberg hinzu. Der GKV-Spitzenverband will kommende Woche seinen Antrag vorlegen. Am 30. August treffen sich die GKV- und KBV-Vertreter zu ihren Verhandlungen im Bewertungsausschuss. dapd (Politik/Politik)
Haus Grund gegen neue Mietobergrenze
Dortmund (dapd). Der Eigentümerverband Haus & Grund lehnt eine Grenze für Mietsteigerung im Zuge von Neuvermietungen ab. Die vom Mieterbund geforderte neue gesetzliche Obergrenze sei vollkommen überflüssig, sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann am Mittwoch in Berlin. Von 2009 abgesehen hätten die Mietsteigerungen in den vergangenen zehn Jahren unter der Inflationsrate gelegen. Ursache für hohe Mietkosten sei nicht die Mieterhöhungen durch Vermieter, sondern stetig steigenden Steuern und Gebühren und hohe Energiekosten. Steigende Kaltmieten gingen meist mit Wohnwertverbesserungen einher, sagte Kornemann zudem. Mieterhöhungen seien für eine gute Wohnraumversorgung unerlässlich. Der Trend zu einer immer älter werdenden Mieterschaft und die Energiewende erforderten enorme Investitionen durch die Vermieter. Dieses Geld müsse durch Mieteinnahmen erwirtschaftet werden können. „In laufenden Mietverhältnissen sind die Mieterhöhungsmöglichkeiten ohnehin bereits stark beschränkt“, sagte er. Der Deutsche Mieterbund hatte kritisiert, dass Vermieter bei der Neuvermietung von Wohnungen für Mieterhöhungen freie Hand haben. „Hier ist eine gesetzliche Begrenzung notwendig“, sagte Mieterbund-Sprecher Ulrich Ropertz. In bestehenden Mietverhältnissen dürfe bei Erhöhungen nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Für Neuverträge fehle hingegen eine Regelung. „Wir schlagen eine Kopplung an die ortsübliche Vergleichsmiete vor“, sagte er. Der Mietpreis nach Neuvermietung dürfe die Vergleichsmiete höchstens um zehn Prozent übersteigen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht stoppt Pläne von RTL und ProSiebenSat.1 für Mega-Mediathek
Düsseldorf (dapd). RTL und ProSiebenSat.1 müssen ihre Pläne für eine gemeinsame „Mega-Mediathek“ im Internet wohl begraben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah in dem geplanten werbefinanzierten Online-TV-Portal einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und bestätigte am Mittwoch ein bereits im Frühjahr 2011 vom Bundeskartellamt ausgesprochenes Verbot. Die beiden größten deutschen Privatsender wollten gemeinsam eine auch für andere Sender offene, werbefinanzierte Online-Plattform gründen. Dort sollten Fernsehzuschauer Serien, Filme, Shows und Nachrichtensendungen nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage lang abrufen können. Durch die Konzentration der Angebote unter einer Netzadresse erhofften sich die Sender unter anderem eine leichtere Auffindbarkeit der Medieninhalte für die Verbraucher und damit höhere Einnahmen aus der Internet-Video-Werbung. Nach Auffassung des Gerichts würde durch die geplante „Mega-Mediathek“ jedoch das marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen im Fernseh-Werbemarkt weiter verstärkt. Außerdem verstoße die Online-Video-Plattform gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, hieß es im Urteil. Urteil stößt bei Sendern auf Unverständnis Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, begrüßte die Entscheidung als „wichtiges Signal für den Wettbewerbsschutz im Bereich der neuen Medien“. Bei den Sendern stieß das Urteil dagegen auf Unverständnis. Ein Sprecher von ProSiebenSat.1 erklärte, die Entscheidung sei für das Unternehmen nicht nachvollziehbar. Das Veto des Gerichts sei „auch eine Entscheidung gegen die deutsche Medienwirtschaft, denn ausländische Konzerne werden nicht mehr lange zögern, diesen Markt aufzurollen“. Ein Sprecher der Mediengruppe RTL Deutschland betonte, man halte die geplante Plattform nach wie vor für wettbewerbsrechtlich unbedenklich. Beide Sender wollen nun zunächst die Urteilsbegründung prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Zwar ließ das Gericht eine Rechtsbeschwerde nicht zu. Doch können die Sender gegen diese Entscheidung noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Das Bundeskartellamt hatte bereits im März 2011 ein Veto gegen die Senderpläne ausgesprochen. Die Wettbewerbshüter befürchteten durch das Gemeinschaftsunternehmen eine Verstärkung des marktbeherrschenden Duopols im Fernseh-Werbemarkt und eine Ausweitung dieser Machtposition auf die Video-Werbung im Internet. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF planen unter dem Arbeitstitel „Germany’s Gold“ ebenfalls eine gemeinsame Online-Mediathek. Hier dauert die kartellrechtliche Prüfung noch an. Eine Behördensprecherin sagte am Mittwoch, Dauer und Ausgang der Prüfung seien noch offen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gericht stoppt gemeinsame Online-Pläne von RTL und ProSiebenSat.1
Düsseldorf (dapd). Die Privatsender RTL und ProSiebenSat.1 müssen ihre Pläne für ein gemeinsames kostenloses TV-Portal im Internet wohl begraben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte am Mittwoch eine Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes. Durch das geplante Gemeinschaftsunternehmen würde nach Auffassung des Gerichts das marktbeherrschende Duopol der beiden Sendergruppen im Fernseh-Werbemarkt weiter verstärkt. Außerdem verstoße die Online-Video-Plattform gegen das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Zwar ließ das Gericht eine Rechtsbeschwerde nicht zu. Doch können die Sender gegen diese Entscheidung noch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen. Die beiden größten deutschen Privatsender wollten gemeinsam eine auch für andere Sender offene, werbefinanzierte Online-Plattform gründen. Dort sollten Fernsehzuschauer Serien, Filme, Shows und Nachrichtensendungen nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage lang abrufen können. Durch die leichtere Auffindbarkeit erhofften sich die Sender unter anderem höhere Einnahmen aus der Internet-Video-Werbung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi: Wagenknecht kann meine Nachfolgerin sein
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hält seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht für eine geeignete Nachfolgerin. „Ich würde es ihr gönnen. Das Zeug dazu entwickelt sie“, sagte Gysi der Zeitschrift „Bunte“. Wann er seinen Posten räumen und Wagenknecht übernehmen könnte, wollte der 64-Jährige aber nicht prognostizieren: Der Generationswechsel stehe „irgendwann“ an, sagte er. Der Fraktionsvorsitzende attestierte Wagenknecht eine positive Entwicklung. Vor einigen Jahren noch hätte er ihren Aufstieg nicht befürwortet. „Heute hat sie nicht nur Karl Marx, sondern auch Ludwig Erhard gelesen – und verstanden.“ Zudem, habe Wagenknecht „Zugang zu gehobenen Kreisen, deren Vertreter sie gern einladen“, sagte er. Nun müsse die 43-Jährige nur noch lernen, ihre Erkenntnisse auch Leuten zu vermitteln, die sich kaum mit Politik beschäftigten. Wagenknecht ist mit dem früheren Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine liiert. Gysi schreibt ihr eine gewisse Wirkung auf seine Geschlechtsgenossen zu: „Sie hat einen distanzierten Charme, der Männer besonders reizt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Mieterbund: Gesetzliche Obergrenze bei Neuvermietung notwendig
Dortmund (dapd). Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, fordert eine Obergrenze für Mieten bei Neuverträgen. „In attraktiven Citylagen schlagen Eigentümer bei einem Mieterwechsel bis zu 30 Prozent auf die Mieten drauf“, sagte Siebenkotten den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Hier sei eine gesetzliche Begrenzung notwendig. Siebenkotten sagte, in bestehenden Mietverhältnissen dürfe nicht mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden. Für Neuverträge fehle hingegen eine Regelung. „Wir schlagen eine Kopplung an die ortsübliche Vergleichsmiete vor“, sagte er. Der Mietpreis nach Neuvermietung solle nicht mehr als zehn Prozent darüber liegen dürfen. Siebenkotten sagte, bei den Wohnkosten seien vor allem die Nebenkosten das Problem. „Die Strompreise und die Heizkosten sind in den letzten Jahren überproportional stark gestiegen“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeber, Linke und FDP gegen Gabriels Vergemeinschaftungs-Pläne
Berlin (dapd). Arbeitgeberverbände, Linke und FDP lehnen die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ab. „Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen Ländern aufkommt“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Dienstag im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: „Die Forderung von Sigmar Gabriel, die Schulden in Europa zu vergemeinschaften, ist absurd.“ Gabriel hatte am Montag für eine Vergemeinschaftung der Schulden plädiert. Für einen solchen Schritt sei eine Volksabstimmung in Deutschland nötig, sagte der SPD-Vorsitzende. Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verlangte am Dienstag im Deutschlandfunk, bei der Haushaltspolitik nationale Kompetenzen an das Europaparlament abzugeben. Rösler sah in dem Vorstoß Gabriels ein willkommenes Thema für den Bundestagswahlkampf. Er freue sich auf die Auseinandersetzung mit der SPD, sagte er. „Ich bin sicher, dass eine Mehrheit der Menschen unsere Position teilt.“ Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte in der „Passauer Neuen Presse“, eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Staaten „darf es nicht geben“. Zuspruch erhielt Gabriel hingegen von Grünen-Chefin Claudia Roth. „Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf Grüne Positionen zubewegt“, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Zur Rettung des europäischen Projekts sei ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa nötig. Roth bekräftigte die Forderung der Grünen nach einem europäischen Konvent und einem Verfassungsplebiszit. Banken warnen vor Populismus Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Weg zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung müsse gründlich vorbereitet werden. Insofern sei es durchaus richtig, das Thema zu diskutieren. „Dies sollte jedoch ohne populistischen Unterton geschehen“, mahnte Schmitz. Zwingende Voraussetzung für eine größere Haftungsgemeinschaft seien wirksame Kontrollmechanismen, insbesondere der Verzicht auf gewisse nationale Souveränitätsrechte etwa in der Haushaltspolitik. Eine solche weitere politische Integration Europas sei durchaus zu begrüßen. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, gab der Forderung Gabriels kaum Chancen auf Umsetzung. Zwar lasse sich aus ökonomischer Sicht eine gemeinsame Haftung und Haushaltspolitik einführen, dafür sei aber die Abfolge entscheidend, sagte Krämer der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. So müssten die Länder zunächst einen Teil ihrer Haushaltssouveränität an Europa abgeben. „Erst danach darf man die Haftung vergemeinschaften“, sagte der Ökonom. Ansonsten nehme der Reformdruck auf die Peripherieländer ab. „Ich würde allerdings bezweifeln, ob die Mehrheit der Wähler im Euroraum bereit ist, eine faktische Entmachtung ihrer Parlamente zu akzeptieren.“ Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete Gabriels Vorstoß zur Vergemeinschaftung von Schulden als abenteuerlich. Das Primat der Bankenrettung müsse fallen, forderte Riexinger in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen“, sagte Riexinger. Die Bank müsse für Ausfälle haften und nicht der europäische Steuerzahler. Riexingers Stellvertreterin Sahra Wagenknecht verlangte eine Volksabstimmung gegen eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Eurostaaten. „Wenn Vereinigte Staaten von Europa heißt, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland für die Bankschulden von halb Europa haften, dann müssen wir das verhindern“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)