Hamburg (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat seine Kandidatur für die Spitzenkandidatur im nächsten Bundestagswahlkampf erklärt. „Ich trete an und möchte einer der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen sein“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabmeldung am Samstag. Trittin weigerte sich, eine der möglichen weiblichen Spitzenkandidatinnen Renate Künast, Claudia Roth oder Katrin Göring-Eckardt als Partnerin zu favorisieren: „Mit allen Frauen, über deren Kandidatur bisher spekuliert wird, kann ich gut zusammenarbeiten.“ Jede Kandidatin müsse sich aber wie er „einem demokratischen Votum der Partei stellen“, etwa durch eine Urwahl. Einem Bündnis der Grünen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl erteilte er eine Absage. „Für eine solche Koalition gibt es keine Basis“, sagte er. Merkel sei „in der Europapolitik nicht in der Lage, sich auch nur ansatzweise rechtzeitig in der eigenen Koalition durchzusetzen“. dapd (Politik/Politik)
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Gabriel für Volksabstimmung über Verhältnis zur EU
Berlin (dapd). Eine Abtretung nationaler Zuständigkeiten an die Europäische Union müsste nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel durch die Deutschen abgesegnet werden. Wenn man wirklich nationale Souveränitätsrechte übertragen wolle, reiche eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nicht aus, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Dafür müsse man „das Volk befragen“. Parteiübergreifend wächst damit die Zahl derer, die sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union aussprechen. So plädiert CSU-Chef Horst Seehofer dafür, künftig die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen“ nach Brüssel zur Abstimmung zu stellen. Vor einigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits die Erwartung geäußert, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Im Kampf gegen die Finanzkrise bot Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut die Mithilfe seiner Partei an. „In wichtigen außen- und europapolitischen Fragen versuchen wir, eine breite Mehrheit im Parlament zu schaffen“, sagte er. „Dazu muss man nicht in eine Große Koalition gehen.“ Zudem verteidigte Gabriel den Vorstoß seiner Partei für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Da wird jetzt behauptet, wir wollten Schulden vergemeinschaften, dabei haben wir das längst. Frau Merkel macht eine heimliche Schuldenunion“, sagte er. Im Übrigen schweige die Kanzlerin dazu, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen aufkaufe, ohne jede Kontrolle darüber, was in den betreffenden Ländern getan werde. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle für Volksentscheid über europäische Verfassung
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle plädiert für eine Volksabstimmung über eine gemeinsame europäische Verfassung. Der „Bild am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker: „Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt.“ Der Außenminister bekräftigte hingegen seinen Widerstand gegen Euro-Bonds im Kampf gegen die Schuldenkrise. Die Bundesregierung habe klar gemacht, „dass wir eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für die Schulden Europas nicht übernehmen werden. Das ist für mich nicht verhandelbar.“ Offen zeigte er sich indes für einen weiteren Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank: Dies sei etwas völlig anderes. Westerwelle sagte, darüber entscheide „allein die unabhängige Europäische Zentralbank mit Blick auf die Stabilität unserer Währung“. dapd (Politik/Politik)
OECD spricht sich für EZB-Anleihekäufe aus
Berlin (dapd). In der Debatte um gemeinsame Staatsschulden stellt sich die Industrieländerorganisation OECD hinter die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), Anleihen europäischer Krisenländer aufzukaufen. „Staaten, die Hilfe wollen, müssen ihren eingeschlagenen Kurs des Sparens und der Reformen weiterverfolgen“, sagte Generalsekretär Angel Gurría der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Die EZB-Unterstützung gibt ihnen die dafür nötige Zeit.“ Deshalb sei er für den von EZB-Präsident Mario Draghi eingeschlagenen Weg. Zugleich plädierte Gurría für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone – und brachte eine Lockerung der Vorgaben ins Spiel. „Vielleicht braucht die neue Regierung etwas mehr Raum, um die harten Auflagen erfüllen zu können“, sagte er. Griechenland in der Kritik Heftige Kritik an der Regierung in Athen kam dagegen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Griechenland hat nach seiner Meinung kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Krise. „Ich bin ernüchtert“, sagte Rösler dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht. Zwar habe er zusammen mit der deutschen Wirtschaft vielfältige Unterstützung angeboten. „Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt“, kritisierte Rösler. Auch seien Reformzusagen „weitgehend folgenlos geblieben“. Auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ging die griechische Regierung an. „Wenn Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Allerdings fügte auch Steinbrück hinzu: „Vielleicht kann man den Griechen in einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen.“ Die CSU hatte zuletzt einen Austritt des Landes aus der Eurozone gefordert. Auch FDP-Chef Rösler sagte jüngst, ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“. Zugleich stellte sich Steinbrück demonstrativ hinter die umstrittenen Vorschläge seines Parteichefs Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. Der habe recht, „die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück. Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP halte er für „dümmlich“. So sprach sich auch Steinbrück dafür aus, dass die EZB „gegen strenge Auflagen“ Anleihen von kriselnden Staaten ankaufen sollte, um deren Zinslast zu drücken. Daneben plädierte er für eine „starke europäische Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute“ sowie einen Banken-Rettungsschirm. In einen solchen „Topf“ sollten die Banken einzahlen, damit Umstrukturierungen bezahlt werden könnten. Mehrheit der deutschen lehnt Schuldenunion ab Allerdings nannte auch der SPD-Politiker Bedingungen für eine gemeinsame Haftung: Die Euroländer müssten Souveränitätsrechte insbesondere in der Fiskalpolitik auf europäische Institutionen übertragen und ihnen Kontrollmöglichkeiten einräumen. „Die Reihenfolge muss lauten: erst Kontrolle, dann Haftung“, sagte Steinbrück. Zur Umsetzung eines solchen Konzepts sei jedoch ein Volksentscheid notwendig. Der dürfte bei den deutschen Wählern derzeit aber scheitern. So lehnt die Mehrheit der Bundesbürger eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa ab. 52 Prozent der Befragten einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid zufolge halten eine gemeinsame Haftung für falsch, auch wenn die EU die Kontrolle über die Staatshaushalte übernimmt, berichtete der „Focus“. Nur 31 Prozent fänden dagegen eine Schuldenunion richtig. Auch die SPD-Anhänger sind überwiegend skeptisch: 49 Prozent von ihnen sind gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden, nur 38 Prozent dafür. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück spricht sich für Schulden-Union aus
Berlin (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht seine Partei angesichts der ernsten politischen Lage in Europa vor einem schwierigen Bundestagswahlkampf. „Das wird schwer für die SPD“, sagte Steinbrück im Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Er räumte ein, dass es der Politik derzeit nicht gelingt, „dem Frust eine faszinierende Erzählung über Europa entgegenzusetzen.“ Die SPD habe sich in der Euro-Krise „bisher sehr verantwortlich“ verhalten. „Ich frage mich als Abgeordneter aber auch stets, wie weit ich noch mitgehen kann“, sagte Steinbrück. Er zeigte sich überaus skeptisch, ob es eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag für ein drittes Griechenland-Paket geben wird. Der Ex-Minister gilt neben dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als potenzieller Kanzlerkandidat seiner Partei. In dem Interview äußert sich Steinbrück umfassend zu seinen europa- und finanzpolitischen Vorstellungen, was parteiintern als eine Art Bewerbung für die Kandidatur interpretiert werden dürfte. So unterstützt Steinbrück die jüngsten, umstrittenen Vorschläge von Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück. Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP an den Zielen halte er für „dümmlich“. Bedingungen für Haftungsunion Allerdings nannte der Finanzexperte auch Bedingungen für eine Haftungsgemeinschaft: Die Euro-Länder müssten nationale Souveränitätsrechte insbesondere in der Fiskalpolitik auf europäische Institutionen übertragen und diesen zugleich die nötigen Kontrollmöglichkeiten einräumen. „Die Reihenfolge muss lauten: Erst Kontrolle, dann Haftung“, sagte Steinbrück. Zur Umsetzung eines solchen „Konzeptes“ sei jedoch ein Volksentscheid notwendig. Steinbrück kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue zu wenig, um die Bürger von den notwendigen Reformen zu überzeugen. Altkanzler Helmut Schmidt habe dazu auf dem SPD-Parteitag eine „große Rede“ gehalten. „Auf eine solche Rede von Angela Merkel warte ich bis heute“, sagte Steinbrück. Er warf Merkel zudem vor, Europa auf „eine Währungsunion, ein Zentralbanksystem und einen gemeinsamen Markt“ zu reduzieren. Er prophezeite, auch für die Kanzlerin werde der Bundestagswahlkampf nicht leicht: „Denn wenn sie im Herbst mit dem zweiten Spanien- oder dem dritten Griechenland-Hilfspaket – also einem bloßen Fortsetzungsroman – in den Bundestag müsste, wird sie auf erhebliche Widerstände stoßen.“ Mit Blick auf die Debatte über eine möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone sagte Steinbrück: „Wenn Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist.“ Allerdings fügte er hinzu: „Vielleicht kann man den Griechen in einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen.“ Die CSU hatte zuletzt einen Austritt des Landes gefordert. Auch FDP-Chef Philipp Rösler meinte, ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“. Für Rente mit 67 Jahren Steinbrück sprach sich ferner dafür aus, die Europäische Zentralbank (EZB) sollte „gegen strenge Auflagen“ Anleihen von kriselnden Staaten ankaufen, um deren Zinslast zu drücken. Überdies plädierte er für eine „starke europäische Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute“ sowie einen Banken-Rettungsschirm. In einen solchen „Topf“ sollten die Banken einzahlen, damit Umstrukturierungen bezahlt werden könnten. Schließlich sprach sich der SPD-Spitzenpolitiker für eine höhere Besteuerung großer Einkommen in Deutschland aus, um Reformen bei Bildung, aber auch Infrastrukturmaßnahmen und bei der Energieversorgung zu finanzieren. Zu der in der SPD umstrittenen Rente mit 67 Jahren sagte er: „Ich bleibe dabei: Die demografische Entwicklung ist nicht zu überlisten. Wir müssen uns den Problemen stellen, dürfen nicht die Augen verschließen.“ dapd (Politik/Politik)
Siemens-Finanzvorstand fordert Agenda 2020 für Europa
Passau (dapd). Um die Schuldenkrise unter Kontrolle zu bringen, fordert Siemens-Finanzvorstand Joe Kaeser eine „Agenda 2020 für Europa“. Der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) sagte Kaeser: „Erst muss es eine gemeinsam vereinbarte Vision geben, dann kann man die notwendigen Harmonisierungen angehen – und wenn solche Strukturen verbindlich für alle geschaffen sind und sich bewähren, kann man auch an verschiedenste EZB-Maßnahmen als stabilisierende Elemente denken.“ Die Krise erfordere von Europas Staaten nicht die Aufgabe von nationaler Souveränität, betonte Kaeser. „Aber es braucht klare und verbindliche Absprachen, die dann auch über eine Regierungswechsel hinweg Bestand haben.“ Deswegen müssten die gemeinsamen Ziele auch in den nationalen Verfassungen verbindlich festgeschrieben werden. „Dann können die notwendigen Harmonisierungen in verschiedenen Feldern wie Steuer- und Sozialpolitik und Verschuldungsobergrenzen angegangen werden. Es kann nicht sein, dass Frankreich das Renteneintrittsalter gerade von 62 auf 60 zurücknimmt, während es in Deutschland zur Stabilisierung des Rentensystems auf 67 Jahre hochgesetzt worden ist“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künstler fordern Merkel zu Einsatz für Pussy Riot auf
Frankfurt/Main (dapd). Künstler und Intellektuelle aus dem In- und Ausland haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich in Russland für eine Freilassung der inhaftierten Mitglieder der Punkband Pussy Riot stark zu machen. In einem offenen Brief an Merkel heißt es nach einem Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe), die drei angeklagten Musikerinnen hätten in der Moskauer Erlöserkirche lediglich eine künstlerische Darbietung umgesetzt, aber keine Straftat verübt. Den drei jungen Frauen drohen lange Haftstrafen. Ihnen wird vorgeworfen, einen Monat vor der russischen Präsidentenwahl die Moskauer Christus-Erlöser-Kathedrale gestürmt und dort das jetzige Staatsoberhaupt Wladimir Putin verunglimpft zu haben. dapd (Politik/Politik)
Europäische Ratingagentur nimmt Formen an
Frankfurt/Main (dapd). Die Gründung einer europäischen Ratingagentur schreitet voran. Für die „Umsetzung operativer Geschäfte“ gebe es inzwischen eine GmbH, die Eintragung ins Handelsregister sei veranlasst, erklärte eine Sprecherin der Projektgesellschaft Europäische Ratingagentur am Freitag auf dapd-Anfrage in Frankfurt am Main. Für die Ratingagentur soll demnach durch die Kapitalgeber eine Stiftung gegründet werden. Diese wiederum wird den Planungen zufolge eine Kapitalgesellschaft halten, die mit den Ratings beauftragt wird. „Die Stiftung nach niederländischem Recht ist in Planung, aber noch nicht realisiert“, erklärte die Sprecherin. Derzeit liefen Verhandlungen über weitere Finanzierungszusagen. Die Initiative zur Gründung einer europäischen Ratingagentur ging ursprünglich von der Beraterfirma Roland Berger aus. Im Frühjahr wurde das Projekt von Roland Berger abgetrennt. Geschäftsführer ist Markus Krall, der sich schon bei Roland Berger um das Projekt gekümmert hatte. Die Ratingagentur will das Monopol der drei großen amerikanischen Unternehmen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch aufbrechen und ein europäisches Gegengewicht bilden. Die Bewertungen sollen unabhängiger sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unterstützung für EU-Referendum wächst
Berlin (dapd). Parteiübergreifend wächst die Zahl der Politiker, die sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union aussprechen. CSU-Chef Horst Seehofer plädiert dafür, künftig die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen“ nach Brüssel zur Abstimmung zu stellen. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle brachte eine Volksabstimmung ins Gespräch. Parteichef Philipp Rösler äußerte hingegen Zweifel an den europapolitischen Absichten der CSU. Seehofer nannte drei Gebiete, zu denen „das Volk befragt werden müsste“: Die „Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel“, die Aufnahme weiterer Staaten in die Europäische Union sowie finanzielle deutsche Hilfen für andere EU-Staaten. „Solche Fragen sollte man der Bevölkerung zur Entscheidung vorlegen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht vom Freitag und brachte hierfür eine Verfassungsänderung ins Gespräch. „Wir sollten solche Formen des Plebiszits in das Grundgesetz aufnehmen“, sagte er. Europa dürfe kein Projekt der Eliten bleiben. „Nur mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung können wir die Legitimations- und Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen überwinden.“ Vor einigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im „Spiegel“ bereits die Erwartung geäußert, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. SPD-Chef Sigmar Gabriel plädierte für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden einzelner Euro-Staaten und will dazu das Volk befragen. Auch Brüderle hält ein EU-Referendum nicht für ausgeschlossen. „Wir können an einen Punkt kommen, an dem eine Volksabstimmung über Europa notwendig wird“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Er versicherte, die Liberalen seien immer „für eine europäische Verfassung“ gewesen. Rösler sprach sich derweil für ein klares Regelwerk aus, das von allen Staaten der Eurozone eingehalten werden müsse. „Wer sich an die Regeln hält, Haushaltsdisziplin übt und eigene Reformanstrengungen unternimmt, der kann auf unsere Solidarität bauen“, sagte Rösler im Interview der Nachrichtenagentur dapd. Wer allerdings gegen die Vereinbarungen verstoße, könne nicht mit weiteren Hilfen rechnen: „Europa und der Euro haben ihren Preis, aber auch ihren Wert.“ Der CSU warf Rösler dagegen vor, das vereinte Europa sei ihr „offenbar nur ein zweitrangiges Anliegen“. Hintergrund sind Forderungen aus den Reihen der CSU nach einem Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone. Allerdings hatte auch Rösler gesagt, für ihn habe der Austritt des krisengeschüttelten Landes längst seinen Schrecken verloren. Die Linke warf der FDP Erpressung vor. Mit seiner Äußerung über eine europäische Volksabstimmung gaukele Brüderle den Menschen vor, „dass sie bald die Wahl zu treffen haben zwischen der Aufgabe von Souveränitätsrechten und dem Zusammenbruch des Euro“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Sie forderte dagegen, dass die Bevölkerung „zwischen der bedingungslosen Bankenrettung und einer Politik, in der die Profiteure zur Kasse gebeten werden“ entscheiden solle. Ferner kritisierte sie, dass Union, FDP, SPD und Grüne sowohl dem Fiskalpakt als auch dem dauerhaften Rettungsschirm ESM zugestimmt hätten und warf diesen vor, sie wollten „dem Verfassungsbruch nachträglich den Anschein von Legitimität verschaffen“. dapd (Politik/Politik)
BA: Pflege-Fachkräfteoffensive geht nicht weit genug
Berlin (dapd). Der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht die von der Bundesregierung geplanten Initiative gegen den Fachkräftemangel in der Pflege nicht weit genug. „Die Finanzierung des dritten Jahres ist nur ein Teil der Lösung“, sagte Vorstandsmitglied Raimund Becker der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe). Es gebe heute schon einen gravierenden Mangel an examinierten Altenpflegern. Der Bedarf sei groß: Die Zahl der Stellenangebote habe sich von 2007 bis jetzt um 216 Prozent gesteigert. Auf jedes dieser Stellenangebote kämmen rechnerisch nur 0,3 arbeitslose Altenpflegefachkräfte. „Wir brauchen also unbedingt umfassende Maßnahmen gegen diesen Mangel“, fügte Becker hinzu. Derzeit dauere es in der Altenpflege im Schnitt 115 Tage, um eine offene Stelle zu besetzen. Die Regierung möchte die BA von 2013 bis 2015 wieder dazu ermächtigen, die vollen drei Jahre zu finanzieren, die ein Arbeitsloser für eine Umschulung zum Alten- oder Krankenpfleger benötigt. Von 2009 bis 2010 hatte die BA bereits im Rahmen des Konjunkturpakets das dritte Ausbildungsjahr finanziert. Danach sollten eigentlich die Länder diese Kosten schultern, doch die meisten hatten einen Rückzieher gemacht. In der Folge bewarben sich immer weniger Arbeitslose für eine solche Ausbildung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)