Warschau (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich bei einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Waldemar Pawlak für eine „kluge Finanzmarktregulierung auf europäischer Ebene“ ausgesprochen. Details nannte er nicht. Polen und Deutschland seien sich zudem einig darüber, dass „wir gerade angesichts der Euro-Krise alles für Wachstum und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit tun müssen“, erklärte der Vizekanzler und FDP-Chef am Freitag in Warschau. Der polnische Vizepremier Pawlak unterstützte seinen deutschen Gast mit den Worten: „Wir müssen zu den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.“ Polen ist eine der wichtigsten Stationen auf einer Rundreise Röslers durch mehrere europäische Hauptstädte. In Warschau traf sich der Bundeswirtschaftsminister am Freitag auch mit Finanzminister Jacek Rostowski. In beiden Gesprächen warb Rösler für eine „starke Euro-Zone auf der Basis einer Stabilitätsunion“. Zur Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise sagte der Minister nach dem Treffen mit Pawlak: „Aufgabe der EZB ist die Geldwertstabilität innerhalb der Euro-Zone.“ Strukturreformen seien dagegen Sache der Mitgliedsstaaten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Scharnagl: Weckruf für größere Unabhängigkeit Bayerns
München (dapd). Der CSU-Vordenker Wilfried Scharnagl fordert eine größere Unabhängigkeit Bayerns. In seinem Buch „Bayern kann es auch allein“ kritisiert der 73-jährige enge Weggefährte von Franz Josef Strauß den europäischen und deutschen Zentralismus und eine Ausbeutung des Freistaats. „Das Buch soll ein Weckruf sein zur Besinnung. Bayern muss sein Geschick wieder mehr in die eigenen Hände nehmen“, mahnte Scharnagl im dapd-Interview. Diese Forderung sei natürlich provokant, aber: „Das Undenkbare wird dann denkbar, wenn man es ausspricht.“ Und Landkarten seien „nie für die Ewigkeit gemacht“. dapd (Politik/Politik)
Regierung erwägt Abwrackprämie für Heizungen
Berlin (dapd). Die Bundesregierung denkt über eine Abwrackprämie für alte Öl- und Gasheizungen nach. Entsprechende Pläne befänden sich derzeit in der Ressortabstimmung, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) am Freitagmorgen dem Radiosender Bayern 2. Details nannte er nicht. Es sei auch „gar nicht klar ist, ob und wie solche bestimmte Regelungen kommen“, schränkte Altmaier ein. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtete, dass ein Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes Hauseigentümern eine Einmalprämie verspreche, wenn sie ihre alte Öl- oder Gasheizung gegen eine neue Anlage tauschen. Finanziert werden solle dies über eine Abgabe von Heizöl- und Gashändlern. Der Deutsche Mieterbund befürchtet unterdessen, dass die Händler die Kosten direkt an die Verbraucher weitergeben. „Das macht das Wohnen noch teurer“, warnte der Bundesdirektor des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten in der „Bild“-Zeitung. Der Zeitung zufolge heizen 30 Millionen Haushalte in Deutschland mit Gas oder Öl. Das sind 75 Prozent. Der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund, Rolf Kornemann, sagte dem Blatt: „Solche Fördermodelle sind nichts anderes als eine Strafsteuer für Öl und Gas.“ dapd (Politik/Politik)
Riexinger gegen Senkung des Rentenbeitrags
Berlin (dapd). Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert, auf die geplante Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten. „Zehn Euro bringt die Beitragssatzsenkung einem Durchschnittsverdiener. Das kann man einfacher durch eine Abschaffung der Praxisgebühr rausholen“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd in Berlin.
Opposition fordert mehr Geld für die Hochschulen
Berlin (dapd). Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert vom Bund mehr Geld für die Hochschulen. Der Bildungsexperte der Fraktion, Kai Gehring, stellte der Studienreform vor zehn Jahren eine negative Bilanz aus: „Wir brauchen einen gesamtstaatlichen Kraftakt, jetzt noch mehr Bachelor- und Master-Studienplätze zu schaffen“, verlangte der Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik am Dienstag.
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Feilschen um den Rentenbeitragssatz
Passau/Düsseldorf (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lässt die genaue Höhe des künftigen Rentenversicherungsbeitrags offen. Es zeichne sich eine Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf etwa 19 Prozent ab, sagte von der Leyen der „Passauer Neuen Presse“. „Der genaue Satz kann auch noch etwas niedriger oder höher liegen“, sagte sie. „Die exakten Daten haben wir im Herbst und werden sie dann in das Gesetz einfügen.“ Die Arbeitgeber sehen einem Zeitungsbericht zufolge Spielraum für eine Senkung auf bis zu 18,9 Prozent. Die bisherigen Vorhersagen für eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,0 Prozent beruhten auf vorsichtigen Annahmen, berichtete die Düsseldorfer „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) vorab unter Berufung auf ein internes Papier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. „Dies gilt insbesondere für die weitere Lohn- und Beschäftigungsentwicklung“, heißt es dem Blatt zufolge in dem BDA-Papier. Für das Wachstum der Bruttolohn- und Gehaltssumme seien für dieses und das kommende Jahr 3,7 Prozent beziehungsweise 2,8 Prozent angesetzt. Dies liege deutlich unter den Annahmen der Wirtschaftsforschungsinstitute im Frühjahrsgutachten von 4,0 beziehungsweise 4,2 Prozent. Von der Leyen verteidigte ihre von der FDP kritisierten Pläne für eine Zuschussrente von bis zu 850 Euro. Davon solle profitieren, wer Kinder erzogen, Ältere gepflegt oder sein Leben lang gearbeitet habe. „Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass das Rentensystem die Akzeptanz verliert, wenn es sich für Geringverdiener nicht lohnt, 30 oder 40 Jahre einzuzahlen“, sagte sie. Darüber hinaus forderte von der Leyen eine Grundabsicherung für Selbstständige. „Wir wollen eine verpflichtende Altersvorsorge für die Selbstständigen“ sagte sie. „Sonst muss die Gemeinschaft der Steuerzahler künftig immer mehr Selbstständige im Alter finanzieren, die die Vorsorge haben schleifen lassen.“ Die Ministerin kündigte „großzügige Übergänge“ für die 30 bis 50-Jährigen an. „Wer 50 Jahre alt ist, wird nicht mehr einzahlen müssen“, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Textilverband will Ökostrom-Umlage kippen
Berlin (dapd). Die Textilbranche will die Ökostrom-Abgabe vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Dazu strengen drei Unternehmen Klagen gegen ihre Energieversorger an, wie der Gesamtverband textil+mode am Dienstag in Berlin erklärte. Das eigentliche Ziel seien aber nicht die Versorger, die zur Erhebung der Abgabe auf den Strompreis verpflichtet sind, erklärte eine Verbandssprecherin. Stattdessen wollten die klagenden Unternehmen erzwingen, dass am Ende des juristischen Feldzugs gegen die Abgabe Verfassungsrichter über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entscheiden müssen. Laut einem Gutachten im Auftrag des Verbandes verstößt die jetzige Regelung gegen das Grundgesetz. Zudem sei die EEG-Umlage gerade für die mittelständisch geprägte deutsche Textilbranche ein Wettbewerbsnachteil, sagte Hauptgeschäftsführer des Verbands, Wolf-Rüdiger Baumann. Im November werde das Landgericht Bochum über die erste Klage entscheiden. Der Verband stützt sich auf ein Gutachten des Regensburger Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen. Demnach ist die EEG-Umlage eine unzulässige Sonderabgabe ähnlich dem einstigen Kohlepfennig. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1994 die Verpflichtung der Stromkunden, mit dem Strompreis die deutsche Steinkohleförderung zu subventionieren, für verfassungswidrig erklärt. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse daher durch steuerliche Abgaben und nicht durch eine Abgabe auf den Strompreis finanziert werden, sagte Baumann. Er fügte hinzu: „Unternehmen, die in Deutschland produzieren, verlieren durch die zusätzlichen Kosten ihre Wettbewerbsfähigkeit.“ Eine Härtefallregelung gebe es nur für besonders energieintensive Unternehmen. Dies betreffe in der Textilbranche bundesweit lediglich 13 von mehr als 1.000 Betrieben. Die EEG-Umlage von gegenwärtig 3,6 Cent pro Kilowattstunde werde mit jeder Solaranlage, jedem Windrad weiter steigen. Hinzu komme der erforderliche Netzausbau. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP besteht auf Rentenbeitragssenkung
Düsseldorf/Hamburg (dapd). Die FDP wehrt sich gegen eine Verknüpfung einer Senkung des Rentenversicherungsbeitrags mit der von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Zuschussrente. „Die Beitragssenkung ist für uns in dieser Koalition nicht verhandelbar. Punkt, aus“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Zur Not werden wir das durch einen eigenen Gesetzentwurf über die Regierungsfraktionen zur Entscheidung bringen.“ Döring kritisierte, dass das Arbeitsministerium eine Senkung der Beitragssätze mit der Besserstellung von Geringverdienern verknüpft. „Die Drohung, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die – im wahrsten Sinne des Wortes – verdiente Entlastung zu verweigern, um einen politischen Geländegewinn zu erpressen, ist schlicht eine Zumutung“, sagte er. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte erst am Montag gesagt, jeder, der ein Leben lang gearbeitet habe, solle eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liege. Die Linke warf der schwarz-gelben Regierungskoalition Wahlbetrug in der Rentenpolitik vor. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, gebe es in dieser Legislaturperiode offensichtlich keine Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland, sagte der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger dem „Hamburger Abendblatt“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 2009 auf dem Seniorentag eine Lösung für diese Legislaturperiode versprochen. „Seitdem wurde viel geredet, passiert ist nichts. Das ist Wahlbetrug“, sagte Riexinger. Die Lebensleistung der Menschen im Osten müsse endlich gerecht bewertet werden. „Wir wollen eine stufengleiche Angleichung an das Westniveau innerhalb der nächsten fünf Jahre“, sagte Riexinger. „Wenn Merkel sich nicht bewegt, werden die Ostrenten Wahlkampfthema.“ dapd (Politik/Politik)
Linke verlangt Sanktionen gegen ausländische Banken
Düsseldorf (dapd). Die Linkspartei fordert in der Debatte um Schwarzgeldkonten Sanktionen gegen ausländische Banken. „Wir schlagen eine einfache Lösung nach amerikanischem Vorbild vor“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Allen ausländischen Banken, die nicht bereit sind, bei der Meldung verdächtiger Transaktionen zu kooperieren, wird die Geschäftstätigkeit in Deutschland untersagt.“ Dies sei durch eine einfache Änderung des Bankengesetzes zu regeln. Der Schweizer Botschafter in Deutschland sagte, der von Nordrhein-Westfalen angekündigte Kauf weiterer gestohlener Daten mit Informationen über deutsche Schwarzgeldkonten in der Schweiz gefährde möglicherweise das deutsch-schweizerische Steuerabkommen. „Bis vor kurzem unterstützte in Umfragen eine Mehrheit das Abkommen“, sagte Botschafter Tim Guldimann der Zeitung. „Ich kann nicht ausschließen, dass die Zustimmung wegen der fortgesetzten Gerüchte über Ankäufe von gestohlenen Daten abnimmt.“ Dem Blatt zufolge sammeln die Gegner des Abkommens in der Schweiz Unterschriften. Wenn 50.000 Gegner unterzeichnen, müsste es im November in der Schweiz eine Volksabstimmung über das Abkommen geben. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wolle am Dienstag den Botschafter treffen, schrieb die Zeitung. dapd (Politik/Politik)
SPD-Politiker fordern vorgezogene Kanzlerkandidatenkür
Berlin (dapd). Die SPD streitet trotz eines Machtwortes von Generalsekretärin Andrea Nahles weiter über den richtigen Kanzlerkandidaten. „Bis Ende des Jahres sollte unser Kanzlerkandidat feststehen“, forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug in der „Bild“-Zeitung (Onlineausgabe). Eine Entscheidung nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar sei zu spät. „Dann bleibt uns nicht genügend Zeit für den Wahlkampf gegen Merkel“, urteilte Pflug, der zum rechten Seeheimer Kreis in der SPD gehört. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil sprach sich für eine Kandidatenkür nach US-Vorbild aus. „Die Mitglieder sollen in einer Urabstimmung über die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden. Vorher kann es nach amerikanischem Vorbild eine TV-Debatte geben, bei der sich alle Kandidaten präsentieren“, sagte er dem Blatt. dapd (Politik/Politik)