Berlin (dapd). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bundeswehreinsätzen im Innern sieht die Bundesregierung keinen unmittelbaren Bedarf für eine Verfassungsänderung. „Eine baldige Grundgesetzänderung steht für die Bundesregierung nicht an“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde aber geprüft, welche Schlüsse aus dem Urteil zu ziehen seien. Die Bundesregierung begrüßt nach Angaben Seiberts das Urteil. Dieses bestätige die Rechtsauffassung der Regierung, „dass die Sicherheit unserer Bürger gerade auch in Extremfällen zu gewährleisten, eine der wichtigsten Aufgaben des Staates ist“. Zudem biete es eine „wichtige Orientierung“. Nach einer am Freitag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter sind Militäreinsätze im Inland bei Terrorangriffen in engen Grenzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das 2006 festgestellte Abschussverbot von Passagiermaschinen bleibt allerdings bestehen. dapd (Politik/Politik)
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Städte sollen künftig freie Wahl bei Kfz-Kennzeichen haben
Berlin (dapd). Städte und Gemeinden sollen künftig freie Hand bei der Wahl der Autokennzeichen haben. Das sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Montag und bestätigte damit einen Bericht der „Westfälischen Rundschau“. Nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sollten Altkennzeichen, „die aufgrund von Zusammenlegungen von Verwaltungsbezirken oder Reformen außer Kraft getreten sind“, künftig wieder genutzt werden können. Der Entwurf für eine solche Verordnung liege derzeit beim Bundesrat. Auch völlig neue Kennzeichen könnten vorgeschlagen werden, müssten aber vom Verkehrsministerium genehmigt werden, sagte die Sprecherin. Selbstverständlich dürften die Vorschläge „nicht sittenwidrig“ sein. Auch alte DDR-Kennzeichen sollten nicht wieder eingeführt werden. Wer künftig ein alternatives Kennzeichen für eine Region vorschlagen kann, blieb ebenso unklar wie die genauen Kriterien. Ramsauer gehe es darum, „die regionale Identifikation der Autofahrer in ganz Deutschland“ zu ermöglichen, sagte die Sprecherin. Niemand werde aber gezwungen, sich ein neues Kennzeichen zuzulegen. dapd (Politik/Politik)
Körper: Einsatz des deutschen Boots vor Syrien durch Mandat gedeckt
Berlin (dapd). Der Einsatz eines deutschen Marineschiffes vor der syrischen Küste ist nach Einschätzung des SPD-Bundestagsabgeordneten Fritz-Rudolf Körper durch das Bundestagsmandat UNIFIL gedeckt. Das Flottendienstboot sei seit längerer Zeit im östlichen Mittelmeer unterwegs und sammle Informationen, sagte das Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Montag im Deutschlandfunk. Der Bundesnachrichtendienst sei „auch mit Technik“ vertreten. Körper betonte, die Informationen würden nicht an die syrischen Rebellen weitergegeben. Eine solche einseitige parteiergreifende Weitergabe erfolge nicht. Eine von einigen Politikern geforderte Sondersitzung des PKG befürworte er. Die offenen Fragen sollten beantwortet werden. dapd (Politik/Politik)
Wagenknecht: Griechen können ihre Finanzierungslücke selbst schließen
Osnabrück (dapd). Griechenland soll nach Ansicht der Partei Die Linke weitere Finanzierungslücken selbst schließen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) schlug Parteivize Sahra Wagenknecht dazu beispielsweise eine einmalige Millionärsteuer vor. „Der griechische Staat kann seine Liquidität einfach über eine einmalige fünfzigprozentige Solidarabgabe auf die Vermögen der griechischen Millionäre sichern“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Eine weitere Milliardenspritze der EU lehne ihre Partei ab, da diese „nur an die Banken“ fließe. Wagenknecht schlug vor, dass die internationalen Geldgeber zudem mit Griechenland drei Schritte vereinbaren. „Griechisches Vermögen über eine Million Euro müssen wir einfrieren, die Daten mit Steuersünderlisten abgleichen und bei Treffern dieses Geld für den Staatsschuldenabbau verwenden“, sagte sie. Es könne nicht sein, dass nur die Arbeitnehmer und Rentner in Europa für Griechenlands Schulden haften. dapd (Politik/Politik)
Sozialrichter: Bei Hartz IV kommt der Rechtsfrieden zu kurz
Berlin (dapd-bln). Der Berliner Sozialrichter Michael Kanert hat eine vernichtende Bilanz der Hartz-Arbeitsmarktreformen gezogen. „Bei Hartz IV wird oft nur auf die finanzmathematische Lösung geschaut, der Rechtsfrieden kommt immer wieder zu kurz“, sagte Kanert dem „Tagesspiegel“. Juristisch gesehen seien die Gesetze „ein absolutes Sorgenkind“, fügte die Richter hinzu, der am größten Sozialgericht Deutschlands in Berlin tätig ist. „Hartz IV ist an manchen Punkten komplizierter als das Steuerecht.“ Die Richter kämen kaum hinterher, betonte Kanert. Er wünsche sich eine Bagatellgrenze, um die Zahl der Verfahren einzudämmen. Eine Reform kann er sich auch beim Kindergeld vorstellen. Doch hätten Bund, Länder und Kommunen „Angst, an den finanziellen Stellschrauben zu drehen in diesem komplexen Geflecht“. dapd (Politik/Politik)
Gerangel um Spitzenkandidatur der Grünen
Berlin (dapd). Im Rennen um die beiden Spitzenkandidaturen der Grünen für die Bundestagswahl 2013 wird eine Urwahl immer wahrscheinlicher. Nach Parteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt und Fraktionschef Jürgen Trittin wirft nun auch Ko-Fraktionschefin Renate Künast ihren Hut in den Ring. Die Wahl könnte bereits auf dem kleinen Parteitag am 2. September eingeläutet werden. Göring-Eckardt hatte bei der Erklärung ihrer Kandidatur in der vergangenen Woche für ein Spitzenteam geworben, um so eine mögliche Urabstimmung zu verhindern. An der Basis löse eine Urwahl „keine Begeisterung“ aus, mahnte sie. Doch mit nunmehr vier Bewerbern scheint der Vorschlag einer Teamlösung vom Tisch. Künast geht in die Offensive Künast betonte, sie bewerbe sich, „eine der beiden Spitzenkandidaten“ zu werden. Eine Doppelspitze stelle die ganze „Breite und Stärke der Partei“ dar. „Ich glaube, dass ich gerade beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, aber auch bei der Frage des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlagen, des Naturhaushaltes, etwas beitragen kann und insofern grüne Kernthemen verbreite“, begründete die ehemalige Bundesministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft ihre Kandidatur am Samstag im Deutschlandfunk. Unterstützung bekommt Künast bei ihrer Bewerbung aus dem Berliner Landesverband. „Renate Künast ist definitiv eine geeignete Spitzenkandidatin“, sagte der Berliner Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener der Zeitung „Bild am Sonntag“. Es sei gut, dass die Grünen-Basis jetzt eine echte Wahl habe. Künast war 2011 in Berlin als Bürgermeister-Kandidatin angetreten, konnte sich jedoch trotz anfänglich sehr guter Umfragewerte mitnichten gegen Amtsinhaber Klaus Wowereit (SPD) durchsetzten. Drei Frauen, ein Platz Trittin gilt vielen als gesetzt für die Spitzenkandidatur. Zwar wird er dem Linken-Flügel zugerechnet, doch er erfährt Zustimmung aus allen Lagern der Partei. Zudem ist er bis jetzt der einzige Mann, der sich für den Posten bewirbt und in der Regel besetzen die Grünen ihre Spitzenämter immer paritätisch nach Geschlechtern. Ko-Parteichef Cem Özdemir hatte bereits erklärt, auf eine Kandidatur verzichten zu wollen. Wer sich von den drei Bewerberinnen durchsetzen kann, ist dagegen noch völlig offen. Es bleibt auch nicht ausgeschlossen, dass weitere Bewerber hinzukommen. Wenn Bundesvorstand und Länderrat zustimmen, kann Anfang September mit dem Wahlprozedere begonnen werden. Am 16. November kommen die Grünen zu ihrem Bundesparteitag in Hannover zusammen. Dann könnte bereits feststehen, wer die Partei im kommenden Jahr in den Bundestagswahlkampf führen wird. dapd (Politik/Politik)
Künast will Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl werden
Berlin/Köln (dapd). Die Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast bewirbt sich für eine Spitzenkandidatur ihrer Partei für die Bundestagswahl 2013. Künast sagte dem Deutschlandfunk, sie bewerbe sich, weil eine Doppelspitze für die Bundestagswahl 2013 die ganze Breite und Stärke der Partei darstellen müsse. „Ich glaube, dass ich gerade beim Thema soziale Gerechtigkeit, Kinder in den Mittelpunkt zu stellen, aber auch bei der Frage des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlagen, des Naturhaushaltes, etwas beitragen kann und insofern grüne Kernthemen verbreite“, sagte sie. Zuvor hatten Künasts Vorsitzkollege Jürgen Trittin und Parteichefin Claudia Roth ihre Hüte in den Ring geworfen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warb in einer persönlichen Erklärung für eine Führungsmannschaft. Unterstützung bekommt Künast bei ihrer Bewerbung aus dem Berliner Landesverband. „Renate Künast ist definitiv eine geeignete Spitzenkandidatin“, sagte der Berliner Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener der Zeitung „Bild am Sonntag“. Es sei gut, dass die Grünen-Basis jetzt eine echte Wahl habe. „Da es mehrere Bewerber gibt, muss es eine Urwahl geben“, sagte er.? dapd (Politik/Politik)
Saarländische Regierungschefin will Ehegattensplitting umbauen
Berlin (dapd). Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert eine Reform des Ehegattensplittings. „Angesichts des gesellschaftlichen Wandels müssen wir zu einem Familiensplitting kommen“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. „Dabei muss nicht nur die Kindererziehung, sondern auch das Pflegen von Angehörigen mit in den Blick genommen werden.“ Der entsprechende Umbau des Steuersystems sei eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. dapd (Politik/Politik)
Spitzenkandidatur: Künast wirft ihren Hut in den Ring
Berlin (dapd). Nach Jürgen Trittin, Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt erhebt nun auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Anspruch auf eine Führungsrolle im Bundestagswahlkampf. „Ich bewerbe mich, eine der beiden Spitzenkandidaten zu werden“, sagte Künast am Freitag der „Süddeutschen Zeitung“. Sie wolle damit „einen Beitrag dazu leisten, dass die Grünen ihr Spitzenergebnis von 2009 noch einmal toppen“ und auf diese Weise „die schwarz-gelbe Koalition ablösen“ können. Zuvor hatten Fraktionschef Jürgen Trittin und Parteichefin Claudia Roth angekündigt, für eine Doppelspitze bereitzustehen. Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warb hingegen am Freitag in einer persönlichen Erklärung für eine Führungsmannschaft. Göring-Eckardt wandte sich damit gegen Pläne, mit nur zwei Spitzenkandidaten anzutreten. Auch einer möglichen Urwahl von Spitzenkandidaten stand sie skeptisch gegenüber. Die Benennung eines „Spitzenteams“ könnte die „Lähmung und Selbstbeschäftigung“ der Partei beenden, argumentierte Göring-Eckardt, die auch Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. Gemeinsames Ziel sei es, 2013 Schwarz-Gelb abzulösen und einen „echten Neuanfang mit der SPD einzuleiten“. „Für dieses Ziel will ich mit aller Kraft und allen meinen Möglichkeiten in einem Grünen-Spitzenteam kämpfen“, schrieb die Grüne in ihrer Erklärung. Künast lehnt eine Teamlösung offenkundig ab. Sie bewerbe sich darum, „eine der beiden Spitzenkandidaten“ zu werden, sagte die Fraktionsvorsitzende dem Blatt und fügte hinzu: „Es geht um eine Funktion auf Zeit, bei der zwei Köpfe weiter vorne stehen und motivieren müssen.“ Wie groß die Chancen von Künast sind, ist unklar. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2011 war sie als Spitzenkandidatin angetreten und hatte das Ziel der Grünen verfehlt. Danach wurde sie parteiintern zum Teil heftig kritisiert. (Die Erklärung von Göring-Eckardt: http://url.dapd.de/K58tj0 ) dapd (Politik/Politik)
Bericht: Opel peilt 28-Stunden-Woche in Rüsselsheim an
Frankfurt/Main (dapd). Der angeschlagene Autohersteller Opel peilt offenbar an, die Wochenarbeitszeit im Stammwerk Rüsselsheim von 35 auf 28 Stunden zurückzufahren. Verbunden wäre die Arbeitszeitverkürzung im Extremfall mit einer Lohnkürzung um ebenfalls ein Fünftel, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) vorab berichtete. Das Unternehmen hatte am Donnerstag angekündigt, wegen der schlechten Auslastung Kurzarbeit einzuführen. Die nun berichtete Verkürzung würde wohl eine Vier-Tage-Woche bedeuten. Das Blatt beruft sich auf eine Verlautbarung der IG Metall im Rüsselsheimer Betriebsrat, in der es heiße, eine 28-Stunden-Woche bei einer Kürzung des Entgelts um 20 Prozent komme für die Gewerkschaft nicht infrage. „Wir fordern eine Aufstockung auf das Kurzarbeitergeld, die verhindert, dass die Belastungen zu groß werden“, heißt es demnach in der IG-Metall-Mitteilung an die Mitarbeiter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)