Hamburg (dapd). EU-Kommissar Günther Oettinger macht sich für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union stark. „Ich finde, dass wir den Prozess, die Türkei in die EU zu holen, fortsetzen sollten“, sagte Oettinger der „Zeit“ und fügte hinzu: „Wir brauchen die Türkei als Wirtschafts- und Regionalmacht. Es kann sein, dass wir eines Tages noch viel für eine europäische Türkei machen werden.“ Oettinger kritisierte die bisherigen Verhandlungen mit der Türkei: „So, wie wir im Moment die Beitrittsverhandlungen führen, handelt es sich um eine reine Hinhaltetaktik.“ Der CDU-Politiker stellt damit offen die Linie seiner Partei in Frage. Eine privilegierte Partnerschaft, wie sie die CDU bislang fordert, reiche nicht aus. dapd (Politik/Politik)
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Sozialministerin Dreyer hält Senkung des Rentenbeitrags für Irrweg
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) hat die von der Bundesregierung beabsichtigte Absenkung der Rentenbeiträge als „Irrweg“ bezeichnet. Die Entscheidung ignoriere die Folgen der demografischen Entwicklung und trage nicht zur Bekämpfung der Altersarmut bei, sagte Dreyer am Mittwoch in Mainz. Nun würden ohne Not die finanziellen Spielräume für eine gleichmäßige Entwicklung des Beitragssatzes und für eine vernünftige Leistungsreform verkleinert. Laut Dreyer ist nun in einigen Jahren „ein sprunghafter Anstieg des Beitragssatzes zu befürchten“. Sinnvoller sei es, auf eine Senkung zu verzichten und stattdessen eine Demografie-Reserve aufzubauen. Das Bundeskabinett hatte beschlossen, dass ab 1. Januar der Beitragssatz von 19,6 Prozent auf voraussichtlich 19 Prozent sinken soll. dapd (Politik/Politik)
Transfergesellschaft für 1.400 Ihr-Platz-Mitarbeiterinnen
Neu-Ulm (dapd). Für Mitarbeiterinnen der insolventen Schlecker-Tochter Ihr Platz wird eine Transfergesellschaft gegründet. Der Insolvenzverwalter, Werner Schneider, bot am Dienstag 1.409 Beschäftigten der Drogeriekette einen Wechsel in die Transfergesellschaft zum 10. September an. Dort erhielten sie für sechs Monate 80 Prozent des bisherigen Nettogehaltes sowie Weiterbildungsangebote, erklärte er in Neu-Ulm. Schneider sagte, es ihm „ein Anliegen, die Arbeitsplatzverluste so gut es eine solche Situation zulässt, abzufedern“. Lediglich 1.033 geringfügig Beschäftigten von Ihr Platz könnten aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nicht in die Transfergesellschaft wechseln. Er sei aber guter Hoffnung, dass es viele von ihnen eine Zukunft bei einem der Käufer von Ihr-Platz-Filialen finden könnten. Ein Sprecher des Insolvenzverwalters sagte, in der Zentrale von Ihr Platz in Osnabrück seien zudem 100 Beschäftigte noch bei der weiteren Abwicklung der Kette tätig. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Immer mehr Rentner arbeiten
Berlin (dapd). Eine wachsende Zahl von Rentnern in Deutschland will oder muss arbeiten gehen. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der Ruheständler mit einem Minijob um knapp 60 Prozent oder gut 280.000 auf etwa 761.000 gestiegen, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Die Linke, der DGB und Sozialverbände warnten vor einer um sich greifenden Altersarmut. Das Arbeitsministerium verneinte jedoch einen solchen Zusammenhang. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verfügten Ende vergangenen Jahres gut 154.000 Rentner über eine sozialversicherungspflichtige Stelle. Damit hat sich ihre Zahl seit Ende 1999 knapp verdoppelt. Der Großteil dieser Beschäftigten, gut 80.000, habe sogar eine Vollzeitstelle. Der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, warnte: „Das darf nicht so weitergehen. Wir rennen sehendes Auges in eine Massenaltersarmut. Der Absturz der Renten muss gestoppt werden.“ Die DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, verlangte von der Bundesregierung, auf die geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf rund 19 Prozent im kommenden Jahr zu verzichten, um die Rente „wieder armutsfest zu machen“. Das Bundeskabinett will den Gesetzentwurf dazu am Mittwoch beschließen. Auch für den Sozialverband Deutschland (VdK) ist die stark gestiegene Zahl von Minijobbern unter den Rentnern ein Beleg für eine wachsende Altersarmut. Die Zahlen seien alarmierend, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Häufig bleibe zudem die Altersarmut unter Rentnern verborgen, weil sich viele alte Menschen scheuten, zum Sozialamt zu gehen. Das Bundesarbeitsministerium verwies hingegen darauf, dass durch Minijob-Reform von 2003 die Zahl dieser Jobs auch bei den unter 65-Jährigen angestiegen ist. Das Wachstum habe sich seit 2006 aber deutlich verlangsamt. 2010 sei die Zahl der über 65-Jährigen mit Minijob sogar gesunken. Auch sei die Zahl der über 65-Jährigen von 2000 bis 2010 um über drei Millionen Euro gestiegen. 480.000 Menschen über 65 mehr in Minijobs und 75.000 mehr in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seien da „sehr überschaubare Dimensionen“, erklärte das Ministerium. Dass auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten jenseits der 65 stark zugenommen habe widerspreche der These vom überlebensnotwendigen prekären Job im Alter sowie der Mutmaßung, dass Ältere keine Jobs mehr finden. Sie Menschen seien länger fit und aktiv und wollten sich nicht automatisch mit 60, 65 oder 70 aufs Altenteil begeben, betonte das Arbeitsministerium. dapd (Politik/Politik)
Umfrage: Genug Geld für Deutsche wichtiger als heile Umwelt
Hamburg (dapd). Für die Bundesbürger ist ein sicheres Einkommen wichtiger als Gesundheit, eine heile Umwelt oder Freiheit. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos unter 2.000 Männern und Frauen. Demnach sagten 71 Prozent der Befragten, „keine finanziellen Sorgen zu haben“, sei wichtig für ihr Wohlstandsgefühl. 65 Prozent wünschten sich ein sicheres Einkommen und 62 Prozent einen sicheren Arbeitsplatz. Dagegen sagten nur 23 Prozent, Wohlstand bedeute für sie, in einer Welt mit heiler Natur zu leben. 33 Prozent halten es für Wohlstand, seine Meinung frei äußern zu können. Und 53 Prozent nannten, „sich gesund zu fühlen“. Ipsos stellte am Dienstag in Hamburg eine neue Methode vor, um den Wohlstand einer Gesellschaft zu messen, den sogenannten Nationalen Wohlstandsindikator Deutschland. In Zukunft will das drittgrößte deutsche Marktforschungsunternehmen diesen Zufriedenheitsindex regelmäßig erheben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brok regt Kosten-Nutzen-Analyse der deutschen EU-Mitgliedschaft an
Bielefeld (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), schlägt eine verbesserte Information über die Vorzüge der Europäischen Union vor. „Dafür sollte die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag jährlich eine schriftliche Kosten-Nutzen-Analyse der deutschen EU-Mitgliedschaft für eine anschließende Debatte vorlegen“, sagte Brok der Zeitung „Neue Westfälische“ (Dienstagsausgabe). „Die Bürger sollten über den politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Nutzen der deutschen Mitgliedschaft wesentlich besser als bisher informiert werden“, sagte der Europa-Politiker. So könne den Bürgern die Skepsis gegenüber der EU genommen werden. dapd (Politik/Politik)
DGB fordert Bankenaufsicht durch das Europäische Parlament
Düsseldorf (dapd). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert in der Debatte über eine europäische Bankenaufsicht eine direkte Kontrolle durch das Europäische Parlament statt durch die Europäische Zentralbank (EZB). „Entscheidend ist eine demokratisch legitimierte und kontrollierte Aufsicht ohne die ständige Gefahr von Kungelei“, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Als Steuerungsgremium für die operative Aufsicht könnte nach Ansicht Sommers ein Sonderausschuss des Parlaments gebildet werden, „etwa nach Art der Bundestags-Sonderkommission zur Kontrolle der Geheimdienste“. Am Ende müsse eine europäische Banken- und Finanzaufsicht stehen. „Aber die Kontrolle muss aus dem Dunstkreis der Finanzinteressen heraus“, forderte Sommer. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ärzte drohen mit Praxisschließungen
München (dapd). Patienten müssen sich im Herbst möglicherweise auf geschlossene Arztpraxen einstellen: Die großen Ärzteverbände wehren sich gegen die von den gesetzlichen Krankenkassen geforderten Honorarkürzungen. Dazu veröffentlichten sie am Sonntag eine gemeinsame Erklärung und erklärten, Praxisschließungen zu erwägen.
Deutsche wollen Senkung der Bezinsteuer
Berlin (dapd). Angesichts von Rekordpreisen an den Zapfsäulen plädiert eine große Mehrheit der Deutschen laut einer Umfrage für eine zumindest vorübergehende Senkung der Benzinsteuer nach französischem Vorbild. Bei einer repräsentativen Emnid-Erhebung im Auftrag von „Bild am Sonntag“ sprachen sich 78 Prozent der Befragten für einen solchen Schritt aus. Nur 16 Prozent waren dagegen. In Frankreich hatte die Regierung angekündigt, zur Eindämmung der Spritpreise die Kraftstoffsteuer zeitweilig senken zu wollen. Vertreter deutscher Regierungsparteien lehnen das aber ab. „Was Präsident (Francois) Hollande da treibt, ist linker Sozialpopulismus“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Zeitung. Die Steuersenkung erhöhe am Ende die Gewinne der Mineralölkonzerne. Eine Absage kam auch von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: „Das würde in der jetzigen Situation sofort von den Mineralölkonzernen eingepreist, und die Spritpreise würden nicht dauerhaft sinken“, erklärte er. Der Mineralölwirtschaftsverband wies die Kritik zurück. „In Wahrheit wollen diese Politiker nur von einer drohenden Auseinandersetzung über das Hochsteuerniveau von über 90 Cent je Liter Benzin ablenken“, sagte Hauptgeschäftsführer Klaus Picard. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Grüner Zoff über Urwahl-Frage
Berlin (dapd). Die Suche nach den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl sorgt bei den Grünen für Streit. Der Vorschlag des Bundesvorstands, eine Urwahl abzuhalten, stößt beim Europaabgeordneten Werner Schulz auf Ablehnung, bei der Grünen Jugend hingegen auf große Zustimmung. Umstritten ist zudem die Frage, wie viele Spitzenkandidaten es geben soll. Auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) diskutiert mit. Der Länderrat der Grünen entscheidet am 2. September, ob es eine Mitgliederbefragung gibt. Für diese Möglichkeit will sich der Bundesvorstand stark machen. Bislang haben Parteichefin Claudia Roth, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt sowie die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Renate Künast und Jürgen Trittin, ihr Interesse an einem Kandidatenposten angemeldet. „Der Personalprozess läuft unprofessionell“ Der Grünen-Europaabgeordnete Schulz lehnt eine Urabstimmung klar ab. „Ein Parteitag muss das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl bestimmen, dazu brauchen wir keinen Mitgliederentscheid“, sagte er dem „Focus“ laut Vorabbericht. Schulz kritisierte zugleich die Grünen-Führung für den Umgang mit der Frage: „Der ganze Personalprozess läuft seit Monaten unprofessionell.“ Die Inhalte der Partei verschwänden im Hintergrund. Ähnlich kritisch äußerte sich die Sprecherin der Grünen Jugend, Sina Doughan. „Viele Mitglieder sind von der monatelangen Personaldebatte inzwischen sichtlich genervt“, sagte sie dem Magazin. Anders als Schulz ist aber der Parteinachwuchs laut Doughan „ganz klar für eine Urwahl“. Eine Entscheidung über die Spitzenkandidaten dürfe „auf keinen Fall im Hinterzimmer fallen“, sagte sie. Schröder wirbt für Trittin Unklar ist bislang, ob es erneut zwei Spitzenkandidaten geben soll oder eine Teamlösung mit mehr Beteiligten. Doughan lehnte die Teamvariante ab. Dieser Vorschlag sei der verzweifelte Versuch der Realos in der Partei, einen Kandidaten aufzubauen, urteilte sie. Göring-Eckardt warb hingegen erneut für diese Variante. „Ich bin dafür, dass wir als Team auftreten“, sagte sie der „Welt“. „Vielfalt verspricht Erfolg.“ Zur Urwahl sagte Göring-Eckardt, wenn es sie gebe, „sollten wir sie zuerst mit unseren Inhalten bestreiten“. Sie selbst stehe für „die Bewahrung der Schöpfung, demokratisches Miteinander, echte Gerechtigkeit, einen Überschuss an Visionen und durchsetzbare Konzepte“. Eine Koalition mit der Union nach der nächsten Bundestagswahl lehnte die Bundestagsvizepräsidentin ab. „Wenn man sich anschaut, was die CDU gemacht hat und was Angela Merkel als Kanzlerin gemacht hat, ist Schwarz-Grün für 2013 im Bund nicht zu machen.“ Sie wolle dafür kämpfen, „dass Grüne und auch SPD so zulegen können, dass wir 2013 mit einer rot-grünen Regierung dastehen“. Der Kanzler der bisher einzigen rot-grünen Koalition auf Bundesebene von 1998 bis 2005, Schröder, mischte sich in der „tageszeitung“ in die Personaldebatte ein. „Wenn die Grünen klug sind, machen sie Trittin zum Spitzenkandidaten“, sagte er. Dieser habe sich einen „staatsmännischen Habitus erarbeitet“. In Schröders Kabinett war Trittin Bundesumweltminister. dapd (Politik/Politik)